Zusammenfassung
Die Beitragseinnahmen der Parteien gelten nach wie vor als die unbedenklichste Form der Parteienfinanzierung. Die Geldbeschaffung durch Mitgliedsbeiträge entspricht historisch wie verfassungstheoretisch am ehesten dem Modell einer demokratischen Grundsätzen verpflichteten, nicht eng interessendominierten, staatsfreien Parteienentwicklung (vgl. Schefold 1992: 489)37. Die Höhe der eingeworbenen Beiträge wie auch die Anzahl der Beitragszahler geben Aufschluß darüber, wie stark die Gesellschaft bereit ist, die Arbeit der Parteien aus eigener Tasche zu honorieren. Zugleich lassen sich bis zu einem gewissen Maße Schlüsse über die Mobilisierungskraft und Verankerung der Parteien in ihrer Mitgliederschaft und in der Gesellschaft insgesamt ziehen (vgl. v. Beyme 1993: 171).
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Literatur
Die Rechenschaftsberichte 1993 (1. Teil) weisen Ihr alle Parteien insgesamt 2.049.034 beitragspflichtige Mitglieder aus. Wahlberechtigt zur Bundestagswahl 1994 waren insgesamt 60.396.272 (FAZ v. 18.10.94:2).
In dieser Zeit nimmt der Generalsekretär der CDU, Bruno Heck, sogar ein bonmot von Karl Marx in den Mund, um seinem Reformwillen Ausdruck zu verleihen: „Die Partei war lange Zeit nicht der (ht, an dem um die politischen Lösungen genulgen wurde; sie hatte lediglich, was entschieden war, sozusagen zu ratifizieren und in der Öffentlichkeit zu vertreten. Ich kann das so offen sagen, weil ich weiß, daß alle, die in Parteiführungsgremien sitzen, seit langem ähnlich denken und empfinden. Es wird Zeit, daß die Partei vom Kopf auf die Füße gestellt wird“ (Protokoll-CDU 1969: 34).
In den Medien öffentlich gewordene Mitgliederzahlen und die Angaben in den Rechenschaftsberichten differieren dabei z.T. leicht, vor allem dann, wenn die Mitglieder der Vereinigungen pauschal als beitragspflichtige Parteimitglieder gezählt werden. Problematischer ist der Umstand, daß die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder oft als Schlüssel fair die Delegiertenzahl auf Parteitagen genommen wird (vgl. z.B. CDU-Finanzstatut § 22 Abs. 2). Diesem Umstand verdanken einige „Karteileichen“ ihr innerparteiliches Überleben Der ehemalige Hamburger CDU-Politiker Stubbe-Da Luz beschreibt, wie solche Manipulationen an den Mitgliederzahlen vorgenommen wurden und werden, etwa durch Übernahme von Patenschaften für,,Karteileichen“ etc. (vgl. Stubbe-Da Lw 1994: 123 ff; Brettschneider 1978: 26).
„Die SPD-Parteizentrale konnte von 1968 bis 1974 ihre Personal- und Verwaltungskosten (außer Baukosten) ganz aus Mitglieds- und Funktionärsbeiträgen sowie Einnahmen aus Vermögen decken“ (Knack 1978: 295).
Die Zahlen reichen von 13.000 bis 100.000; Linnemann (1994: 80) spricht von „Phantom-zahlen“ fit das erste Quartal 1990.
Allein in dem mitgliederarmen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern existieren 15 Regionalgeschäftsstellen der SPD (vgl. dazu Scholing 1992: 74 f). Die Gesamtpartei finanzierte die Personalkosten in den ostdeutschen Landesverbänden mit, 1991 etwa in Höhe von 7 Mio. DM (Wettig-Danielmeier 1993).
Dieses „Wegsterben“ der Mitgliedschaft bestätigt sich innerhalb der Frankfurter SPD (Hessen), die zwischen 1993 und 1995 knapp 800 Mitglieder verloren hat, obwohl es etwa zwischen April und Oktober 1995 lediglich zu neun Austritten kam. „Die Leute sterben“ kommentiert der Frankfurter Schatzmeister Pusch die Enwicklung (zit. nach FR v. 23.10.95).
Die Klage eines Kreisvorsitzenden (Steinfurt) auf dem 37. Bundesparteitag der CDU machte auf die „dicken Probleme“ aufmerksam, die eine Beitragserhöhung bei langjährigen Mitgliedern auslösen kann: „Wir werden auch die Beitragserhöhung bei Neumitgliedem ohne Probleme durchziehen, davon bin ich fest überzeugt. Wir werden aber dicke Probleme bei denjenigen bekommen, die seit 20 oder 30 Jahren in der CDU sind, wenn wir 10 DM haben wollen oder auch 7 DM. Die sind teilweise noch bei 3 DM. (Beifall)“ (Laumann, in: Protokoll-CDU 1989: 352) Auch die Schatzmeisterin der SPD, Wettig-Danielmeier (1994b), pflegt „vor Beitragserhöhungen zu zittern“; so sollen etwa 20.000 westdeutsche SPD-Mitglieder wegen der Solidarabgabe von mindestens einer Mark monatlich für den Aufbau der ostdeutschen Landesverbände aus der Partei ausgetreten sein (Der Spiegel 1/1996: 34).
Schatzmeister Rubin (FDP) kommt ein Jahr später zu einer Einschätzung im Promillbereich: „Und wie wenige sind es, die an der Parteiarbeit echt mitwirken — ich schätze, im Schnitt keine 0,5% der Anhänger bzw. Wähler der Partei“ (Vorträge und Diskussionen 1967: 21). Diese Mutmaßung beschränkt aktive Mitgliedschaft auf die Gruppe der Mandatsträger und gründet sich zudem auf die Erfahrungen in einer mitgliederschwachen Partei. 1977 war Egon Bahr der Auffassung, daß in der SPD 30 Prozent der Mitglieder „wirklich aktiv“ sind (vgl. Der Spiegel 53/1977: 23).
Vgl. den Zwischenbericht der SPD-Arbeitsgruppe „Mitgliederentwicklung“ (1995), der 2/3 der Parteimitglieder als passiv einschätzt.
Vgl. dazu u.a. die Debatten und Kontroversen um die Untersuchungen von Ronald Ingle-hart, The Silent Revolution. Changing Values and Politcal Styles among Western Publics, Princeton 1977.
Eine ähnliche Zusammenstellung findet sich bei Landfried (1990: 122, 330). Dort sind allerdings die Mitgliedsbeiträge und die „Beiträge der Fraktionsmitglieder und ähnliche regelmäßige Beiträge“ wegen der „Vergleichsmöglichkeit“ schon vor 1984 addiert (ebd.: 328). Kleinere Abweichungen zu Landfeed sind Rundungsfehler, die Anteile in Vierjahreszeiträume sind allerdings grundsätzlich anders berechnet als hier geschehen.
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Ebbighausen, R. et al. (1996). Die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge. In: Die Kosten der Parteiendemokratie. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09730-3_2
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
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