Einnahmen und Ausgaben, Kosten und Nutzen staatlicher Parteienfinanzierung: Eine erste Bilanz

Zusammenfassung

Seit die Parteien endgültig zu „Kostgängern des Staates“ geworden sind, ist ihre chronische „Unterfinanzienmg“, die die Carstens-Kommission noch für die 70er Jahre konstatierte (vgl. Kommissionsbericht 1983: 100), kein wirklich ernsthaftes Thema mehr — trotz immer wieder notwendiger Kreditaufnahmen, die allerdings zumeist den Charakter von Vorfinanzierungen erwarteter öffentlicher Erstattungen haben. Zwar haben Bankeinzugsverfahren und eine verbesserte Effizienz im Verwaltungsmanagement der Parteien dafür gesorgt, daß auch die Mitgliedsbeiträge in den vergangenen Jahren z.T. wieder zugenommen und die Spendeneinnahmen sich nach vorübergehenden Einbußen in den 80er Jahren insgesamt erholt haben — der Anteil des „interested money“ ist vor allem bei den bürgerlichen Parteien erneut erheblich angestiegen. Kennzeichnend für die jüngere Vergangenheit aber ist die ausufernde staatliche Parteienfinanzierung. Dabei sind heute im internationalen Vergleich nicht nur Höhe und Umfang der direkten öffentlichen Zuschüsse in der Bundesrepublik erstaunlich; die Parteien haben es zugleich verstanden, sich staatliche Geldquellen in erheblichem Maße auch auf indirekte Weise zu erschließen. Es hat sogar, jenseits der ständigen Erhöhung und Verbreiterung der direkten Erstattungen, eine in Höhe und Umfang erkennbare Verlagerung auf die dargestellten Formen der Umwegfinanzierung stattgefunden. Daß die gleichfalls in immer neue Höhen getriebenen öffentlichen Gelder an die Fraktionen, aber u.a. auch an die parteinahen Stiftungen, nach wie vor weitgehend unkontrolliert und gleichsam ungehemmt an der gegenwärtigen öffentlichen Kritik vorbei fließen, hat diese Entwicklung weiter befördert. So ist heute der reale Anteil der öffentlichen Gelder an der Finanzierung der Parteien erheblich höher, als über die direkten staatlichen Erstattungen ausgewiesen wird — gleichgültig, ob die öffentliche Umwegfinanzierung aus Geldübertragungen oder aus für die Parteien erbrachten Leistungen besteht.