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Part of the book series: Studien zur Europäischen Union ((SZEU,volume 2))

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Literaturverzeichnis

Dokumente

  • Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene, ABI. L 044 18.02. 99 S. 34.

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  • Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, ABI. L 77 vom 19. 03. 1997.

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  • Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden — Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 7 Absatz 1 — Begleitschreiben zu Artikel 13, ABI. L 164 vom 21. 06. 1997.

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  • Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, ABI. L 336 vom 11. 12. 1998.

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  • Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Abl. C 019 vom 23. 01. 1999.

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  • Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, vgl. Abl. C 019 vom 23. 01. 1999.

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  • Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Vom Rat angenommen am 28. April 1997 ), ABI. C 251 vom 15.08.1997, S. 1–16

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  • Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, ABI. C 251 vom 15/08/1997 S. 1 — 0016.

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  • Allgemeine Erklärung zu den Artikeln 19 bis 19 der Einheitlichen Europäischen Akte, abgedruckt in: Steinhoff, Ernst: Europa-Recht, München 1990.

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  • Anhang zum „Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union“.

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  • Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen — Erster Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Programme GROTIUS, SHERLOCK, STOP und OISIN (1996 — 1997), SEK(98) 1048.

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  • Aufzeichnung des Vorsitz: Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten CONF/3848/96, LIMITE.

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  • Bericht der Kommission KOM(98) 471 endg. — im ABI. nicht veröffentlicht.

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  • Bericht der Kommission vom 1 1.April 1997 über die Tätigkeit der Europäischen

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  • Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) 1994–1996 [KOM(97) 146 endg. — im ABI. nicht veröffentlicht].

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  • Bericht der Kommission vom 20. Dezember 2000 über die Durchführung des MEDA-Programms 1999, KOM (2000) 472 endg.

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  • Bericht des Generalsekretärs: 43. Überblick über die Tätigkeit des Rates, I. Januar bis 31. Dezember 1995.

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  • Bericht des Generalsekretärs: Einundvierzigster Überblick über die Tätigkeit des Rates, 1. Januar bis 31. Dezember 1993.

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  • Bericht des Generalsekretärs: Vierzigster Oberblick über die Tätigkeit des Rates, 1. Januar bis 31. Dezember 1992.

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  • Bericht des Generalsekretärs: Zweiundvierzigster Überblick über die Tätigkeit des Rates, 1. Januar bis 31. Dezember 1994.

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  • Bericht über die Befreiung rumänischer Staatsangehöriger von der Visumpflicht vorgelegt, KOM(2001) 361 endg.

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  • Bericht über die Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union, Brüssel 10. Mai 1995, SEK (95) 731 endg.

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  • Bericht über die Tätigkeit des Informations-, Reflexions-und Austauschzentrums für Asylfragen (CIREA) im Jahr 1996 (vom Rat am 26. Mai 1997 gebilligter Text), ABI. C 191 vom 23/06/1997 S. 0021 — 0035.

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  • Beschluß 1/1999 des durch das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Sehengen-Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses EU/Island und Norwegen vom 29. Juni 1999 zur Annahme seiner Geschäftsordnung, ABI. C 211 vom 23/07/1999 S. 9–11

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  • Beschluß I999/132/EG des Rates vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene, ABI. L 044 18.02. 99 S. 33.

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  • Beschluß I999/439/EG des Rates vom 17. Mai 1999 über den Abschluß des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, ABI. L 176 vom 10.07. 1999, S. 35.

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  • Beschluß 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Sehengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, ABI. L 131 vom 01.06. 2000, S. 43.

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  • Beschluß 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, ABI. L 034 vom 09/02/2000 S. 15.

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  • Beschluß 95/567/EG des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bolivien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, ABI. L 324 vom 30/12/1995 S. 1–2.

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  • Beschluß 95/568/EG des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kolumbien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, ABI. L 324 vom 30/12/1995 S. 0010 — 0010.

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  • Beschluß 95/569/EG des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ecuador über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, ABI. L 324 vom 30/12/1995 S. 18.

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  • Beschluß 95/570/EG des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Peru über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, ABI. L 324 vom 30/12/1995 S. 0026 — 0026.

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  • Beschluß 98/259/EG des Rates vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Ungarn, ABI. L 121 vom 23.4. 1998, S. 1–50.

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  • Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 2. Juni 1997 zur Bestimmung des Sitzes der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABI. C 194 25.06. 1997 S. 4.

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  • Beschluß des Rates 1999/848/EG vom 13. Dezember 1999 über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland, ABI. L 327 vom 21. 12. 1999, S. 58.

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  • Beschluß des Rates 96/198/JI vom 4. März 1996 über ein Warn-und ein Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen, ABI. L 63 vom 13. 03. 1996.

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  • Beschluß des Rates vom 13. September 1999 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge 4-MTA, ABI. L 244 16. 09. 1999 S. I.

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  • Beschluß des Rates vom 14. Dezember 2000 über die Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit, ABI. L 324 vom 21. 12. 2000.

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  • Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Beobachtung der Durchführung der vom Rat erlassenen Rechtsakte im Bereich der illegalen Einwanderung, der Rückübernahme, der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Ausweisungsanordnungen, ABI. L 342 vom 31/12/1996 S. 5.

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  • Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (“SISNET”) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten, ABI. L 337 vom 30/12/1999 S. 00410042.

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  • Beschluß des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, ABI. L 271 vom 24. 10. 2000.

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  • Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 über eine Gemeinsame Kontrollinstanz, geschaffen auf der Grundlage von Artikel 115 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985, betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an gemeinsamen Grenzen, unterzeichnet am 19. Juni 1990, ABI. L 176 vom 10/07/1999 5. 0034–0034.

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  • Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, ABI. L 176 vom 10/07/1999 S. 1–16.

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  • Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen- Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, ABI. L 176 vom 10/07/1999 S. 0017–0030.

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  • Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Beobachtung der Durchführung der im Bereich der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder bereits angenommenen Rechtsakte, ABI. C Ol 1 vom 16/01/1996 S. 1.

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  • Beschluß des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA); ABI. L 336 vom 30.12. 2000, S. 1–3.

    Google Scholar 

  • Beschluß des Rates vom 26. Juni 1997 zur Beobachtung der Durchführung der Rechtsakte im Asylbereich, ABI. L 178 vom 07/07/1997 S. 6–7.

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  • Beschluß des Rates vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluß von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen ABI. C 106 vom 13. 04. 2000.

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  • Beschluß des Rates vom 27. März 2000 zur Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten ABI. L 081 vom 01/04/2000 S. 1–3.

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  • Beschluß des Rates vom 28. Februar 2002 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge PMMA (Paramethoxymethamphetamin), ABI. L 063 vom 06/03/2002 S. 0014 — 0014.

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  • Beschluß des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland, ABI. L 064 07. 03. 2002 S. 20.

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  • Beschluß des Rates vom 28. Juni 2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus-und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN II), ABI. L 186 vom 07/07/2001 S. 4–6.

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  • Beschluß des Rates vom 28. Juni 2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus-und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP II), ABI. L 186 vom 07/07/2001 S. 7–10.

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  • Beschluß des Rates vom 28. Juni 2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus-und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Angehörigen der Rechtsberufe (Grotius II Strafrecht), ABI. L 186 vom 07/07/2001 S. 1–3.

    Google Scholar 

  • Beschluß des Rates vom 28. Juni 2001 über ein Programm für die Förderung, den Austausch, die Aus-und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (Hippokrates), ABI. L 186 vom 07/07/2001 S. 0011–0013.

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  • Beschluß des Rates vom 28. Mai 2001 über die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe, ABI. L 150 06. 06. 2001 S. 1.

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  • Beschluß des Rates vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention, ABI. L 153 vom 08/06/2001 S. 1–3.

    Google Scholar 

  • Beschluß des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln, ABI. C 149 28. 05. 1999 S. 16.

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  • Beschluß des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des SchengenBesitzstands auf sie anzuwenden. ABI. L 131 01.06. 2000 S. 43.

    Google Scholar 

  • Beschluß des Rates vom 29. Mai 2000 zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet, ABI. L 138 vom 09. 06. 2000.

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  • Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Erteilung des Auftrags an Europol, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten ABI. C 026 30.01. 1999 S. 22.

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  • Beschluß des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, ABI. L 327 19. 12. 1994 S. 1.

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  • Beschluß des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität, ABI. C 362 vom 18/12/2001 S. 1–1.

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  • Beschluß zur Schaffung des Informations-, Reflexions-und Austauschzentrums für Asylfragen, London, 30. 11. /1. 12. 1992.

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  • Blair, Tony/Schröder, Gerhard, 2002: Reformvorschlag für den Europäischen Rat. Brief an den spanischen Ratspräsidenten, 25. 02. 2002, http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_70350.htm.

  • Bundesministerium der Justiz: Überblick über die Arbeitsschwerpunkte des Bundesministeriums der Justiz für die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im ersten Halbjahr 1999 — Bilanz, Stand 30. Juni 1999.

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  • Bundesministerium des Innern: Bericht über die Beratung der Innenthemen auf dem informellen Treffen der Innen-und Justizminister am 15. und 17. September 1999 in Turku, Berlin 30. September 1999, Ausschussdrucksache A14/0574.

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  • Bundesministerium des Innern: Bericht über die Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) am 27. März 2000 in Brüssel, Berlin April 2000, Ausschussdrucksache A14/0967.

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  • Bundesministerium des Innern: Das Schengener Abkommen. Dokumentation des Bundesministerium des Innern, Berlin 1998.

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  • Bundesministerium des Innern: Deutsche Ratspräsidentschaft 1999 in der Europäischen Union. Bilanz der innenpolitischen Aktivitäten, Berlin September 1999, Ausschussdrucksache A14/0551.

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  • Bundesministerium des Innern: Informelle Tagung der Innen-und Justizminister in Berlin am 11./12. Februar 1999 in Berlin, Bonn 17.. Februar 1999, Ausschussdrucksache A14/0233, S. 1 f.

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  • Bundesministerium des Innern: Schengen — Erfahrungsbericht 1998, Berlin 1999. Bundesministerium des Innern: Unterrichtung über das Informelle Treffen der EU-Justiz-und Innenminister am 11./12. Februar 1999 in Berlin, Bonn 04. Februar 1999, Ausschussdrucksache A 14/0180, S. 2.

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  • Bundesministerium des Innern: Vorbericht für den Rat Justiz/lnneres am 3. und 4. Dezember 1998, Bonn 25. November 1998, Ausschussdrucksache A14/0083, S. 2.

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  • Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 12.10.1993, B 2 c 2 und c 5.

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  • Convention établie par le Conseil conformément à l’article 34 du traité sur l’Union européenne, relative à l’entraide judiciaire en matière pénale entre les États membres de l’Union européenne — Déclaration du Conseil concernant l’article 10, paragraphe 9 — Déclaration du Royaume-Uni concernant l’article 20, Die deutsche Fassung liegt nicht vor, ABI. C 197 vom 12/07/2000 S. 3–23.

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  • Däubler-Gmelin, Herta: Presentation of the action plan of the Council and th Commission for the establishemnt in Europe of an area of freedom, security and justice, in: Europäische Parlament: Freedom, Security and Justice: An Agenda for Europe, Working Document Civil Liberties Series LIBE 106 EN, S. 7f

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  • Die Erweiterung erfolgreich gestalten. Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerbers auf dem Weg zum Beitritt, KOM (2001) 700 endg., Annex 5, S. 97.

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  • Durchführungsübereinkommen zum Obereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 14. Juni 1985, (Schengen 11 oder SD() oder SchDÜK, abgedruckt in: BGBL. 1993 II, 1013tf.

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  • Empfehlung des Rates vom 22. April 1996 über Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen, ABI. C 131 03.05.1996 S.l.

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  • Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Harmonisierung der Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung sowie zur Verbesserung der einschlägigen Kontrollverfahren, ABI. C 005 vom 10/01/1996 S. 1–3.

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  • Empfehlung des Rates vom 25. Juni 2001 über Kontaktstellen mit einem rund um die Uhr erreichbaren Dauerdienst zur Bekämpfung der Hightech-Kriminalität, ABI. C 187 vom 3. 7. 2001.

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  • Empfehlung des Rates vom 27. September 1996 zur Bekämpfung der illegalen Be- schäftigung von Drittstaatsangehörigen, ABI. C 304 vom 14/10/1996 S. 1–2.

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  • Empfehlung des Rates vom 28. September 2000 an die Mitgliedstaaten betreffend Ersuchen seitens Europol um Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen in spezifischen Fällen, ABI. C 289 12. 10. 2000 S. 8.

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  • Empfehlung des Rates vom 30. November 2000 an die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten gebildeten gemeinsamen Ermittlungsteams durch Europol, ABI. C 357 13. 12. 2000 S. 7.

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  • Empfehlung des Rates vom 4. März 1996 betreffend die Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung ABI. C 080 18.03. 1996 S. I.

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  • Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 1999 betreffend die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen, ABI. C 373 23. 12. 1999 S. I.

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  • Empfehlung vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder, ABI. C 274 vom 19. 9. 1996.

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  • Entscheidung 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (“Zoll 2000”) und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG des Rates, ABI. L 013 vom 19/01/2000 S. 1–4.

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  • Entscheidung 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (“Zoll 2000”) — Erklärung der Kommission, ABI. L 033 vom 04/02/1997 S. 00240031.

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  • Entscheidung der Kommission vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können, ABI. L 298 vom 15. 1 1. 2001.

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  • Entscheidung des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds, ABI. L 252 06. 10. 2000 S. 12.

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  • Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz vom 3.2.2000 (14094/1999 — C5–0341/1999–1999/0825 (CNS).

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  • Entschließung des Rates 97/C 382/01 vom 4. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen, ABI. C 382 vom 16. 12. 1997.

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  • Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend ein Europäisches Datennetz über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs, ABI. C 185 vom 22/07/1989 S. I.

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  • Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1990 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABI. C 157 vom 27. 6. 1990, S. 1.

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  • Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober 1995 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs-und Sozialbereich, ABI. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 13.

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  • Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Oktober 1995 über die Antwort des Bildungswesens auf die Probleme des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, ABI. C 312 vom 23. 11. 1995, S. 1.

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  • Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1990 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABI. C 157 vom 27. 6. 1990, S. 1.

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  • Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober 1995 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs-und Sozialbereich, ABI. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 13.

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  • Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Oktober 1995 über die Antwort des Bildungswesens auf die Probleme des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, ABI. C 312 vom 23. 11. 1995, S. 1.

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  • Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, ABI. C 011 vom 15/01/1998 S. 1–4.

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  • Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung ABI. C 274 19.09. 1996 S. 3.

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  • Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über Mindestgarantien für Asylverfahren, ABI. C 274 vom 19. 9. 1996.

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  • Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend ein Handbuch für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit internationalen Fußballspielen, ABI. C 196 13.07.1999 Si

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  • Entschließung des Rates vom 25. Juni 2001 über den Austausch von DNSAnalyseergebnissen, ABI. C 187 03. 07. 2001 S. I.

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  • Entschließung des Rates vom 25. September 1995 zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen, ABI. C 262 vom 07. 10. 1995.

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  • Entschließung des Rates vom 27. Mai 1999 zur Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ausbreitung über Routen, ABI. C 162 09.06.1999 Si.

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  • Entschließung des Rates vom 29. November 1996 über Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems des Drogentourismus innerhalb der Europäischen Union, ABI. C 375 12. 12. 1996 S. 3.

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  • Entschließung des Rates vom 29. November 1996 über Vereinbarungen zwischen den Polizei-und den Zollbehörden bei der Drogenbekämpfung, ABI. C 375 12. 12. 1996 S. I.

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  • Entschließung des Rates vom 30. November 1994 in bezug auf die Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, ABI. C 274 vom 19/09/1996 S. 7–9.

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  • Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 über den rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, ABI. C 355 14. 12. 1994 S. 2.

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  • Entschließung des Rates vom 6. Dezember 2001 betreffend ein Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen, ABI. C 22 vom 24. 1. 2002.

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  • Entschließung des Rates vom 9. Juni 1997 über den Austausch von DNSAnalyseergebnissen, ABI. C 193 24. 06. 1997 S. 2.

    Google Scholar 

  • Entschließung des Rates vom 9. Juni 1997 über einen Leitfaden für gemeinsame Zollkontrollaktionen, ABI. C 193 24. 06. 1997 S. 4.

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  • Entschließung des Rates vom 9. Juni 1997 zur Verhinderung und Eindämmung des Fußballrowdytums durch Erfahrungsaustausch, Stadionverbote und Medienpolitik, ABI. C 193 vom 24/06/1997 S. 1.

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  • Entschließung zu dem Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (13844/98-C4–0692/ 98 98/0923(CNS)), ABI. C 219 vom 30/07/1999 S. 0061.

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  • Entschließung zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen, ABI. C 320 vom 28/10/1996 S. 0190.

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  • Entschließung zum Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Fertigstellung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (775l/96-C4–0564/96–96/0911(CNS)), ABI. C 362 vom 02/12/1996 S. 0321.

    Google Scholar 

  • Entschließung zum Jahresbericht 1996 der Europol- Drogenstelle (C4–0682/97), ABI. C 313 vom 12. 10. 1998.

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  • Entschließung zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union, ABI. C 020 vom 20/01/1997 S. 0170.

    Google Scholar 

  • Entwurf eines Rechtsaktes des Rates vom… über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Dem AStV am 14. Juli 1999 vorgelegter Text), ABI. C 251 vom 02/09/ 1999 S. 1.

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  • Erklärung (46) zu Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des SchengenBesitzstands in den Rahmen der Europäischen Union.

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  • Erklärung (47) zu Artikel 6 des Protokolls zur Einbeziehung des SchengenBesitzstands in den Rahmen der Europäischen Union.

    Google Scholar 

  • Erklärung des Rates zu den Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen, denen Priorität einzuräumen ist, ABI. C 106 vom 13/04/2000 S. 4.

    Google Scholar 

  • Erklärung für die Schlußakte zu Artikel 62 Nr. 2 Buchstabe b des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

    Google Scholar 

  • Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ABI. C 158 vom 25. 6. 1986, S. 1.

    Google Scholar 

  • Erklärung von La Gomera, Oktober 1995, vgl. Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, Press:0 Nr.: 00400/95 (Anhang).

    Google Scholar 

  • Erklärung zu Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Erklärung zur Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung in den Sehengen-Besitzstand in den Rahmen der Europäische Union.

    Google Scholar 

  • Erklärung zur Bewahrung des durch den Schengen-Besitzstand gewährleisteten Maßes an Sicherheit, CONF/4001/97, 12–13.

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  • Erklärungen Schwedens und Finnlands nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung fir die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, ABI. L 58 vom 28.2.2001.

    Google Scholar 

  • Erläuternder Bericht über das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Text am 28. Mai 1998 vom Rat genehmigt), ABI. C 189 vom 17/06/1998 S. 1–18.

    Google Scholar 

  • Erläuternder Bericht zu dem Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Vom Rat angenommen am 19. Dezember 1997 ), ABI. C 011 vom 15/01/1998 S. 5–12.

    Google Scholar 

  • EuGH Urteil vom 10.6.97, Rs. C-392/95 ( Parlament/Rat ), Sig. 1997, 1–3213.

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  • EUMC: Vielfalt und Gleichheit fiir Europa. Jahresbericht 1999, Wien 2000, S. 123.

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  • EUMC: Vielfalt und Gleichheit für Europa. Jahresbericht 2000, Wien November 2001.

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  • Europäische Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Jahresbericht 1998: Europa eine Seele geben, Teil 1.

    Google Scholar 

  • Europäische Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Jahresbericht 2000, November 2001.

    Google Scholar 

  • Europäische Drogenbeobachtungsstelle: Jahresbericht über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union — 1997. Zusammenfassung und Schwerpunkte, Lissabon 1998.

    Google Scholar 

  • Europäische Drogenbeobachtungsstelle: Jahresbericht über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union — 1998. Zusammenfassung und Schwerpunkte, Lissabon 1998.

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  • Europäische Kommission: Bericht über die Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union, Brüssel 10. Mai 1995, SEK (95) 731 endg., S. 52.

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  • Europäische Kommission: Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union — 1994, Brüssel 1995, S. 412.

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  • Europäische Kommission: Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union — 1997, Brüssel 1998, S. 388.

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  • Europäische Kommission: Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union — 1996, Brüssel 1997, S. 406.

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  • Europäisches Parlament: Asylum in the EU Member States, Working Document Civil Liberties Series LIBE 108 EN.

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  • Europäisches Parlament: Asylum in the European Union: The “Safe Country of Origin Principle, Working Document Peoples’ Europe Series W-7 7/97.

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  • Europäisches Parlament: Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union vom 14. Februar 1984, abgedruckt in: Lipgens, Walter (Hrsg.): 45 Jahre Ringen um die Europäische Verfassung, Bonn 1986, S. 712–736.

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  • Europäisches Parlament: Free Movements of Persons in the European Union: An Overview, Working Paper Civil Liberties Series LIBE 100 EN.

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  • Europäisches Parlament: Freedom, Security and Justice: An Agenda for Europe, Working Document Civil Liberties Series LIBE 106 EN.

    Google Scholar 

  • Europäisches Parlament: Leitfaden der Europäischen Union, Luxemburg 1996. Europäisches Parlament: Migration and Asylum in Central and Eastern Europe, Working Paper Civil Liberties Series LIBE 104 EN.

    Google Scholar 

  • Europäisches Parlament: The European Union and the United Nations Convention against Transnational Organised Crime, Working Paper Civil Liberties Series LIBE 116 EN.

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  • Europäisches Parlament: The Protection of European Unions Citizens’ Financial Interest, Working Paper Civil Liberties Series LIBE 105 EN.

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  • Europäisches Parlament: Toward a European Judicial Area, Working Document Civil Liberties Series LIBE 101 EN.

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  • European Commission: The European Union’s Pre-accession Strategy for the Associates Countries of Central Europe, Brüssel 1996.

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  • Fischer, Joseph: Regierungserklärung anläßlich des Europäischen Rates von Tampere, abgedruckt in: Das Parlament vom 5. November 1999, S. 3.

    Google Scholar 

  • Geänderter Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene, ABI. C 268 vom 27. 8. 98.

    Google Scholar 

  • Geänderter Vorschlag fir eine Richtlinie des Rates über das Wahlrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bei den Kommunalwahlen im Aufenthaltsland, KOM (89) 524 endg. vom 17. 10. 1998.

    Google Scholar 

  • Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, KOM (90) 453 endg. vom 27. 9. 1990.

    Google Scholar 

  • Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, KOM (90) 453 endg. vom 27. 9. 1990.

    Google Scholar 

  • Geänderter Vorschlag fir eine Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, KOM (90) 106 endg./2 vom 23. 3. 1990.

    Google Scholar 

  • Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, KOM (00) 075 endg..

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission betreffend die Achtung der Grundrechte sowie der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, ABI. C 103 vom 27. 4. 1977, S. I.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Erklärung über das Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen durch den Gerichtshof, ABI. L 204 02.08. 75 S. 32.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Erklärung über das Obereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen, ABI. L 299 31.12. 72 S. 45.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Erklärung zur Art. 139 SDÜ.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme 95/73/J1 vom 10. März 1995 betreffend die Europol-Drogenstelle, AbI. L 62 vom 20. 3. 1995.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme 97/396/11 vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen, ABI. L 167 vom 25. 6. 1997.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme 98/429/11 — vom Rat aufgrund des Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — zur Schaffung eines Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung der Obernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstandes der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer, ABI. L 191 vom 07. 07. 1998.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 10. März 1995 bezüglich der Europol-Drogenstelle, vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen, ABI. L 062 20.03. 1995 S. 1.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 14. Oktober 1996 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für die Initiative der Mitgliedstaaten in bezug auf Verbindungsbeamte, ABI. L 268 vom 19/10/1996 S. 2–4.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABI. L 185 24.07.1996 S.S.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 16. Juni 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen, ABI. L 167 vom 25/06/1997 S. 1–3.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch-und Kooperationsprogramms in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen - “Odysseus”, ABI. L 099 vom 31/03/1998 S. 2–7.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 20. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Festlegung eines gemeinsamen Programms fir den Austausch, die Aus-und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (Oisin), ABI. L 007 vom 10/01/1997 S. 5–8.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 22. April 1996, vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen, betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. L 105 vom 27/04/1996 S. 1–2.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 22. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bestechung im privaten Sektor, ABI. L 358 vom 31/12/1998 S. 2–4.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, ABI. L 063 04. 03. 1997 S. 2.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 26. April 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Projekte und Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern einschließlich Soforthilfemaßnahmen für Personen, die infolge der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflüchtet sind, ABI. L 114 vom 01/05/1999 S. 2–5.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 26. Mai 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, ABI. L 147 05. 06. 1997 S. I.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 28. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch-und Kooperationsprogramms im Bereich der Ausweisdokumente („SHERLOCK“), ABI. L 287 vom 08/11/1996 S. 7–9.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes, ABI. L 191 07. 07. 1998 S. 4.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung erleichtert werden soll, ABI. L 342 31.12. 1996 S. 2.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ABI. L 322 12.12. 1996 S. 3.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — zur Aufstellung eines Förder-und Austauschprogramms tür Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind, ABI. L 322 vom 12/12/1996 S. 7–10.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 3. Dezember 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen-betreffend die Errichtung eines Europäischen Bildspeicherungssystems (FADO), ABI. L 333 vom 09/12/1998 S. 4–7.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 4. März 1996 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend den Transit auf Flughäfen, ABI. L 063 vom 13/03/1996 S. 8–9.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Maßnahme vom 5. Dezember 1997 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen, ABI. L 344 vom 15/12/1997 S. 7–9.

    Google Scholar 

  • Gemeinsame Strategie der Europäischen Union zur Ukraine vom 11. Dezember 1999, Abl. L 331 vom 23. 12. 1999.

    Google Scholar 

  • Gemeinsamer Brief von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac an den amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates und Ministerpräsidenten von des Königreiches Spanien, Felipe Gonzàles Marques, Presse-und Informationsamt der Bundesregierung, 6. Dezember 1995.

    Google Scholar 

  • Gemeinsamer Standpunkt 1999/235/JI vom 29. März 1999 vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — über das geplante Obereinkommen der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität, ABI. L 87 vom 31. 03. 1999, S. I - 2.

    Google Scholar 

  • Gemeinsamer Standpunkt 1999/364/JI vom 27. Mai 1999 — vom Rat aufgrund von Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — zu den Verhandlungen im Europarat über das Obereinkommen über Cyber-Kriminalität, ABI. L 142 05.06. 99 S. I.

    Google Scholar 

  • Gemeinsamer Standpunkt 97/661/JI vom 6. Oktober 1997 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — zu den Verhandlungen im Europarat und in der OECD über die Bekämpfung der Korruption, ABI. L 279 vom 13/10/1997 S. l-2.

    Google Scholar 

  • Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 2000 zur Anderung des Gemeinsamen Standpunktes 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, ABI. L 292 vom 21/11/2000 S. I.

    Google Scholar 

  • Gemeinsamer Standpunkt vom 25. Oktober 1996 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — betreffend Unterstützungs-und Informationsprogramme im Grenzvorhereich, ABI. L 281 vom 31/10/1996 S. l-2.

    Google Scholar 

  • Gemeinsamer Standpunkt vom 29. März 1999 vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — über das geplante Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität, ABI. L 087 31. 03. 1999 S. I.

    Google Scholar 

  • Gemeinsamer Standpunkt vom 4. März 1996 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs „Flüchtling“ in Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, ABI. L 063 vom 13/03/1996 S. 2–7.

    Google Scholar 

  • Generalsekretariat des Rates: Handbuch für den Rat. I Leitfaden für den Vorsitz, Brüssel 1996.

    Google Scholar 

  • Generalsekretariat des Rates: In die Europäische Union übernommener SchengenBesitzstand, Brüssel Mai 1999.

    Google Scholar 

  • GROTIUS Jahresprogramm und Ausschreibung fir 1999, ABI. C 012 vom 16/01/1999 S. 0014 — 0018; ABI. C 12 vom 15. 01. 2000.

    Google Scholar 

  • Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, KOM/2001 /0715 endg.

    Google Scholar 

  • Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Errichtung eines Stabes Eurojust, ABI. C 206 vom 19. 7. 2000.

    Google Scholar 

  • Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes fir justizielle Ausbildung, ABI. C 018 vom 19/01/2001 S. 9–12.

    Google Scholar 

  • Initiative der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung, ABI. C 362 vom 16/12/2000 S. 15–16.

    Google Scholar 

  • Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates aufgrund von Artikel 43 Absatz I des Obereinkommens Über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Obereinkommens, ABI. C 200 vom 13/07/2000 S. 1–3.

    Google Scholar 

  • Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchfdhrungsübereinkommen) geschaffen wurden, ABI. C 141 vom 19. 05. 2000.

    Google Scholar 

  • Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die vorläufige Errichtung der Europäischen Polizeiakademie, ABI. C 206 vom 19.7. 2000, S. 3.

    Google Scholar 

  • Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien, ABI. C 243 vom 24. 8. 2000.

    Google Scholar 

  • Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses JI des Rates über die Einführung eines Systems für die spezielle kriminaltechnische Profilanalyse synthetischer Drogen, ABI. C 010 vom 12/01/2001 S. 1–3.

    Google Scholar 

  • Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses JI des Rates über die Übermittlung von Proben illegaler Suchtstoffe, ABI. C 010 vom 12/01/2001 S. 4–7.

    Google Scholar 

  • Kommission der EG: Vollendung des Binnenmarktes. Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat, Luxemburg/Brüssel 1985 KOM (85) 310 endg. vom 14. 6. 1985.

    Google Scholar 

  • Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Obereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen, ABI. C 152 vom 18/05/1998 S. 0069.

    Google Scholar 

  • Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen (13245/97 — C4–0063/98 97/0918(CNS)) (Verfahren der Konsultation) ABI. C 152 vom 18/05/1998 S. 0069.

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  • Mitteilung 96/C 379/03; ABI. C 379 vom 14.12. 1996: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) 2317/95 des Rates vom 25. November 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.

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  • Mitteilung 97/C 180/04 — ABI. C 180 vom 14.06. 1997: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) 2317/95 des Rates vom 25. November 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.

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  • Mitteilung 98/C 101/03 — ABI. C 101 vom 03.04. 1998: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) 2317/95 des Rates vom 25. November 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.

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  • Mitteilung 99/C 133/11 — ABI. C 133 vom 13.05. 1999: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) 574/1999 des Rates vom 12. März 1999 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.

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  • Mitteilung betreffend die Tätigkeitsaufnahme von Europol, ABI. L 185 01.07.99 S.1. Mitteilung der Europäischen Kommission: Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union“, KOM(97) 609 endg., ABI. C 33 vom 31. 1. 1998.

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  • Mitteilung der Kommission — Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern, KOM(99) 256 endg. Nicht im ABI. veröffentlicht.

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  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur möglichen Anwendung von Art. K.9 des Vertrages über die Europäische Union, COM (95) 566 final.

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  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die demokratische Kontrolle von Europol, KOM (2002) 95 endg.

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  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten, KOM/2002/0233 endg.

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  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird, KOM(2000) 755 endg.

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  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Zuwanderungs-und Asylpolitik, KOM (94) 23 endg.

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  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Kontrolle der neuen synthetischen Drogen, KOM/97/0249 endg.

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  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995–1999), COM(94)234 final.

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  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000–2004), COM(99)239 final.

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  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Zuwanderungs-und Asylpolitik, KOM (94) 23 endg.

    Google Scholar 

  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für Personen, denen Asyl gewährt wird, KOM (2000) 755 endg.

    Google Scholar 

  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäischen Parlament, Bekämpfung des Menschenhandels und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie, KOM(2000)854 ABI. C 96E vom 27. 3. 2001.

    Google Scholar 

  • Mitteilung der Kommission and den Rat und das Europäische Parlament über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft, KOM (2000) 757 endg.

    Google Scholar 

  • Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) 574/1999 des Rates vom 12. März 1999 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, ABI. C 133 vom 13. 05. 1999.

    Google Scholar 

  • Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) 2317/95 des Rates vom 25. November 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, ABI. C 379 vom 14. 12. 1996.

    Google Scholar 

  • Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 1999 für den Europäischen Rat von Köln (3. und 4. Juni 1999) über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Beitrittsländern, KOM(99) 256 endg. Nicht im ABI. veröffentlicht.

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  • Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 1998 an den Rat und an das Europäische Parlament: Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels, KOM(98) 726 endg.

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  • Mitteilung der Kommission zur Einrichtung von Eurojust, KOM (2000) 746 endg.

    Google Scholar 

  • Mitteilung der Kommission: Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, KOM(98)459 endg. ABI. C 366 vom 26. 1 1. 1998.

    Google Scholar 

  • Mitteilung der Kommission: Ein Projekt für die Europäische Union, KOM (2002) 247 endg., S. 8–11.

    Google Scholar 

  • OISIN — Jahresprogramm und Aufforderung zur Einreichung von Anträgen für 2000, ABI. C 355 vom 08/12/1999 S. 8–11.

    Google Scholar 

  • OISIN Jahresprogramm und Aufforderung zur Einreichung von Anträgen far 1999 ABI. C 012 vom 16/01/1999 S. 0011–0014.

    Google Scholar 

  • Presse-und Informationsamt der Bundesregierung: Ziele und Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Erklärung der Bundesregierung — Vorschau auf den Europäischen Rat in Wien am 11./12. Dezember 1998 und Ausblick auf die deutsche Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999, in: Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts-und Finanzpolitik, 13/1998, S. 26–28.

    Google Scholar 

  • PROGRAMM “FALCONE” 1999 Programm und Aufforderung zur Einreichung von Projekten für 1999, ABI. C 012 vom 16/01/1999 S. 0019–0023.

    Google Scholar 

  • Programm “Falcone” Programm und Aufforderung zur Einreichung von Projekten für 1998, ABI. C 165 vom 30/05/1998 S. 0019–0023.

    Google Scholar 

  • Programm Odysseus: Jahresprogramm 1999, ABI. C 017 vom 22/01/1999 S. 00160020.

    Google Scholar 

  • Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung, ABI. C 299 vom 09/10/1996 S. 2–14.

    Google Scholar 

  • Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Obereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften — Erklärungen der Mitgliedstaaten bei der Annahme des Rechtsaktes über die Fertigstellung des Protokolls, ABI. C 313 vom 23/10/1996 S. 2-I0.

    Google Scholar 

  • Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Obereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung — Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung — Erklärung gemäß Artikel 2, ABI. C 151 vom 20/05/1997 S. 2–14.

    Google Scholar 

  • Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen — Erklärungen, ABI. C 091 31. 03. 1999 S. 2.

    Google Scholar 

  • Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften — Erklärungen der Mitgliedstaaten bei der Annahme des Rechts- aktes über die Fertigstellung des Protokolls, ABI. C 313 vom 23/10/1996 S. 2–10. Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betref- fend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Inte- ressen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen

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  • Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung — Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung — Erklärung gemäß Artikel 2, ABI. C 151 vom 20/05/1997 S. 2–14.

    Google Scholar 

  • Protokoll betreffend die Auslegung des Obereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen durch den Gerichtshot, unterzeichnet zu Luxemburg am 3. Juni 1971, ABI. L 204 02.08.75 S. 28.

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  • Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland“.

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  • Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen.

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  • Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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  • Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands.

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  • Protokoll zu Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Protokoll zu den Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Obereinkommens, BGBl. 1995 II, S. 739.

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  • Protokoll zur Einbeziehung des Schengen Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union.

    Google Scholar 

  • Rahmenbeschluß des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Abl. L 190 18. 07. 2002, S. 1–18.

    Google Scholar 

  • Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen, Abl. L 162 20. 06. 2002, S. 1–3.

    Google Scholar 

  • Rahmenbeschluß des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung, Abl. L 164 22. 06. 2002, S. 3–7.

    Google Scholar 

  • Rahmenbeschluß des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten, ABI. L 182 05.07. 2001 S. 1.

    Google Scholar 

  • Rahmenbeschluß des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln, ABI. L 149 02. 06. 2001 S. 1

    Google Scholar 

  • Ratsdokument 6199/99 über die Zuständigkeiten von Ratsgremien in den Bereichen Justiz und Inneres nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam vom 13.3.99.

    Google Scholar 

  • Ratsdokument 8199/99: Gemeinsame Strategie der Europäischen Union zu Rußland vom 12. Mai 1999.

    Google Scholar 

  • Rechtsakt des Rates vom 10. März 1995 zur Errichtung des Obereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 078 vom 30/03/1995 S. 1.

    Google Scholar 

  • Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union — des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 326 vom 21. 11. 2001.

    Google Scholar 

  • Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), Abl. C 316 vom 27. 11. 1995.

    Google Scholar 

  • Rechtsakt des Rates vom 27. September 1996 über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 313 23. 10. 1996 S. 11.

    Google Scholar 

  • Rechtsakt des Rates vom 29. April 1999 zur Ernennung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol, ABI. C 149 vom 28. 05. 1999.

    Google Scholar 

  • Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 197 vom 12. 7. 2000.

    Google Scholar 

  • Report an the Activities of the EDU in 1996 — Summary, The Hague, 13 March 1997, File: 1423–12r1.

    Google Scholar 

  • Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, ABI. L 149 02.06. 2001 S. 34.

    Google Scholar 

  • Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Obereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, ABI. L 187 10.07.2001 S. 45.

    Google Scholar 

  • Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, ABI. L 212 07.08. 2001 S. 12.

    Google Scholar 

  • Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise-und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, ABI. 1968, L 257, 13 ff., idF ABI. 1994, L 1, 326 u. 586.

    Google Scholar 

  • Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise-und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs, ABI. L 172 vom 28/06/1973 S. 0014–0016.

    Google Scholar 

  • Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben, ABI. L 014 vom 20/01/1975 S. 0010 — 0013.

    Google Scholar 

  • Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht, ABI. L 180 vom 13/07/1990 S. 0026 — 0027.

    Google Scholar 

  • Richtlinie 90/364/EWG über das Aufenthaltsrecht, ABI. 1990, L 180, 26 f.

    Google Scholar 

  • Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen, ABI. L 180 vom 13/07/1990 S. 0028 — 0029.

    Google Scholar 

  • Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABI. L 256 13.09. 91 S. 51.

    Google Scholar 

  • Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten, ABI. L 317 vom 18/12/1993 S. 0059–0060.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Europäischen Rates Cardiff, Press:0 Nr.: 00150/98. Schlußfolgerungen des Europäischen Rates Florenz, Press:0 Nr.: SN300/96.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Europäischen Rates Korfu, Press:0 Nr.: 00150/94. Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki Press Release: Brussels (11/12/1999) Nr.: 00300/1/99.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001, SN 300/1/01 REV 1, S. I I.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere Press:0 Nr.: 200/1/99. Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, Press: 0 Nr.: 00300/1/98 REV Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, Press:0 Nr.: 00150/94.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, Press:0 Nr.: 00150/98.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, Press:0 Nr.: 00400/95.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, Press:0 Nr.: SN00150/97. Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, Press:0 Nr.: SN300/96.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, Press:0 Nr.: SN401/1/96.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Rates über die Ausgestaltung des Informations-, Reflexions-und Austauschzentrums für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung, 30.11./1.12. 1994, ABI. C274 vom 19.09. 1996, S. 50.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Rates vom 30. November 1994 über die Ausgestaltung des Informations-, Reflexions-und Austauschzentrums für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung (CIREFI), ABI. C 274 vom 19/09/1996 S. 0050 — 0051.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Rates zu den in Den Haag geführten Arbeiten im Hinblick auf die Ausarbeitung des Entwurfs eines Obereinkommens über die internationale gerichtliche Zuständigkeit und die Rechtswirkungen ausländischer Urteile in Zivil-und Handelssachen (22.10.1999), Nicht im Amtsblatt veröffentlich.

    Google Scholar 

  • Schlußfolgerungen des Vorsitzes: Europäischer Rat von Turin am 29. März 1996.

    Google Scholar 

  • Schreiben von Bundesaußenminister Joschka Fischer an den Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestages Friedbert Pflüger, Ausschussdrucksache A14/0258, Anlage.

    Google Scholar 

  • Sechsundzwanzigster Gesamtbericht, Ziff. 1068 und 2071.

    Google Scholar 

  • Stellungnahme der Kommission: Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung, KOM (1000)34.

    Google Scholar 

  • Stellungnahme der Kommission: Stärkung der Politischen Union und Vorbereitung der Erweiterung, Brüssel 28. Februar 1996, S. 1 I.

    Google Scholar 

  • STOP — Jahresprogramm 2000, ABI. C 355 vom 08/12/1999 S. 0011–0015. STOP Jahresprogramm 1999, ABI. C 012 vom 16/01/1999 S. 6–10.

    Google Scholar 

  • Task-Force on the Intergovernmental Conference: Briefing on Asylum and Immigration Policy, No. 39, 22. August 1996, PE 166.290 Or.EN.

    Google Scholar 

  • Task-Force on the Intergovernmental Conference: Briefing on Europol, No. 26, 22. August 1996, PE 166.291 Or.IT.

    Google Scholar 

  • Task-Force on the Intergovernmental Conference: Briefing on the Communitization of the Thrid Pillar (JHA) of the Treaty on European Union, No. 9, 22. August 1996, PE 166.292 Or.FR.

    Google Scholar 

  • Task-Force on the Intergovernmental Conference: Briefing on the Intergovernmental Conference and the Schengen Convention, No. 27, 2. April 1996, PE 165.965 Or.FR.

    Google Scholar 

  • The European Union Today and Tomorrow, Adapting the European Union for the Benefit of its Peoples and Preparing it for the Future, CONF 2500/96, 5.12. 1996, Part A, Section I — An Area of Freedom, Security and Justice.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, ABI. C 195 vom 25/06/1997 S. 2–11.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 078 vom 30/03/1995 S. 2–10.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 313 vom 23/10/1996 S. 0012–0023.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, ABI. C 316 27.1 1. 1995 S. 34.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, ABI. C 024 23. 01. 1998 S. 2.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Ziviloder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 261 vom 27/08/1997 S. 2–16.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 078 vom 30/03/1995 S. 2–10.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis, ABI. C 216 vom 10/07/1998 S. 2–12.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABI. C 316 vom 27/11/1995 S. 0049–0057.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Ziviloder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 261 vom 27/08/1997 S. 2–16.

    Google Scholar 

  • Obereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), ABI. C 316 vom 27/11/1995 S. 2–32.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, ABI. C 316 27.1 1. 1995 S. 34.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, ABI. C 024 23. 01. 1998 S. 2.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Ziviloder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 261 vom 27/08/1997 S. 2–16.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 078 vom 30/03/1995 S. 2–10.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABI. C 316 vom 27/11/1995 S. 0049–0057.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 078 vom 30/03/1995 S. 2–10.

    Google Scholar 

  • Obereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABI. C 313 vom 23/10/1996 S. 0012–0023.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen, (Schengen I) 1985, abgedruckt in: Europa-Archiv 1991, D3.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Amtsblatt C 27 vom 26. 01. 1998.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — Erläuternder Bericht, ABI. C 375 12.12. 1996 S. 4.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen sowie zum Protokoll, ABI. L 388 31.12. 82 S. 1.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen über den Beitritt der Republik Osterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen sowie zum Protokoll, ABI. C 015 15.01. 97 S. I.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen sowie zum Protokoll, ABI. L 285 03.10. 89 S. I.

    Google Scholar 

  • Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags — Dubliner Übereinkommen, ABI. C 254 19.08. 97 S. 1

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  • Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen — Geschlossen in Lugano am 16. September 1988, ABI. L 319 vom 25/11/1988 S. 9–33.

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  • Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof, ABI. L 304 30.10. 78 S. I.

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  • Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen von 1968 (konsolidierte Fassung), ABI. C 027 vom 26/01/1998 S. 1–27.

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  • Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des SchengenBesitzstands — Schlußakte, ABI. L 176 vom 10/07/1999 S. 0036 — 0062.

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  • Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands, Abl. L 15 vom 20.01. 2000, S. 2–7.

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  • Übereinkunft über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, ABI. C 316 27.11. 1995 S. 58.

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  • Verordnung (EG) 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABI. C 194 25.06. 97 S. 4.

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  • Verordnung (EG) 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABL. L 151 10. 06. 97

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  • Verordnung (EG) 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil-oder Handelssachen, ABI. L 174 vom 27. 6. 2001.

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  • Verordnung (EG) 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, ABI. L 160 vom 30/06/2000 S. 1–18.

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  • Verordnung (EG) 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, ABI. L 160 vom 30. 6. 2000.

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  • Verordnung (EG) 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, ABI. L 160 vom 30. 06. 2000.

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  • Verordnung (EG) 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung, ABI. L 164 14.07. 1995 S. 1.

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  • Verordnung (EG) 2046/97 des Rates vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit, ABI. L 287, 21. 10. 1997.

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  • Verordnung (EG) 2317/95 des Rates vom 25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, ABI. L 234 vom 03/10/1995 S. 1–3.

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  • Verordnung (EG) 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von “Eurodac” für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, ABI. L 316 15.12. 2000 S. 1.

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  • Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen, ABI. L 12 vom 16. 1. 2001.

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  • Verordnung (EG) 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABI. L 81 vom 21. 3. 2001.

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  • Verordnung (EG) 574/1999 des Rates vom 12. März 1999 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen ABI. L 072 18.03. 1999 S. 2.

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  • Verordnung (EG, Euratom) 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABI. L 312 vom 23/12/1995 S. 1–4.

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  • Verordnung (EURATOM, EG) 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Oberprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten, ABI. L 292 vom 15/I 1/1996 S. 2–5.

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  • Verordnung (EWG) 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, ABI. L 142 vom 30/06/1970 S. 0024 — 0026.

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  • Verordnung (EWG) 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABI. L 257 vom 19/10/1968 S. 212.

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  • Verordnung (EWG) 302/93 des Rates vorn B. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, ABI. L 036 12.02. 93 S. 1

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  • Verordnung (EWG) 312/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Änderung der Vorschriften über die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer in der Verordnung (EWG) 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABI. L 039 vom 14/02/1976 S. 2.

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  • Verordnung (EWG) 3677/90 des Rates vorn 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, ABI. L 357 20.12. 90 S. I.

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  • Verordnung (EWG) 3769/92 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, ABI. L 267 vom 28. 10. 1993.

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  • Verordnung (EWG) 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen, ABI. L 375 vorn 23.12.1989. Ab dem Europäischen Rat von Essen wurde Phare auf die anderen osteuropäischen Staaten ausgedehnt.

    Google Scholar 

  • Verordnung (EWG) 900/92 des Rates vom 31. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, ABI. L 96 vorn 10. 04. 1992.

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  • Verordnung zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, ABI. L 383 29.12. 92 S. 17.

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  • Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den beitrittswilligen Ländern Mittel-und Osteuropas und Zypern (Text am 28. Mai 1998 vorn Rat J1 genehmigt), ABI. C 220 vom 15/07/1998 S. l-5.

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  • Vorschlag der Kommission KOM(2000) 828, abgedruckt in: ABI. C 96E vom 27.3. 2001.

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  • Vorschlag der Kommission über die Ausarbeitung eines Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder, 30.7.1997, IV.

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  • Vorschlag für die Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft: Vorschlag der Kommission KOM(2000) 578 endg. ABI. C6 02 27. 2. 2001.

    Google Scholar 

  • Vorschlag tür eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen („Zoll 2000“), KOM/95/119 ENDG, ABI. C 346 vom 23/12/1995 S. 4.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus-und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (OISIN II), KOM(2000)828 ABI. C 96E vom 27. 3. 2001.

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  • Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes für Zivil-und Handelssachen, KOM(2000) 592 endg.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds, KOM(1999) 686 endg. CNS 1999/0274.

    Google Scholar 

  • Vorschlag tür eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO), (KOM(2001) 567 endg., ABI. C 025 vom 29.01. 2002 S. 526–530.

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  • Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufstellung eines Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus-und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (HIPPOKRATES), KOM(2000) 786, ABI. C 96E vom 27. 3. 2001.

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  • Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Solidarität bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Vertriebenen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, ABI. C 268 vom 27. 8. 98.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, KOM(99) 219 endg.

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  • Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, KOM (2000) 303.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, KOM(2000) 578 endg.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung tür die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, KOM(99) 220 endg.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, KOM/96/0615 ENDG — CNS 96/0298, ABI. C 78 vom 12. 3. 1997, S. 15.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), KOM(99) 430 endg. — ABI. C 342 vom 30. 1 1. 1999.

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  • Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Schaffung einer Europäischen Drogenbeobachtungsstelle (EDB) und des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (REITOX), KOM/91/463ENDG, ABI. C 43 vom 18. 2. 1992, S. 2.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 100e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, KOM/93/684 ENDG., ABI. C 011 vom 15/01/1994 S. 0015.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung von “Eurodac” für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern, (KOM(1999) 260 endg.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen, KOM(99) 348 endg.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Systems “Eurodac” für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Drittstaatsangehörigen, KOM(99)260 endg.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat, KOM(2001) 447 endg.

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  • Vorschlag für einen Akt des Rates der Europäischen Union betreffend ein Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, KOM/94/0214 ENDG, ABI. C 216 vom 06/08/1994 S. 0014.

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  • Vorschlag für einen Beschluß auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Abschluß eines Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, KOM/93/684ENDG, ABI. C 011 vom 15/01/1994 S. 6.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Venezuela über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe im Namen der Gemeinschaft, KOM/95/585 ENDG.

    Google Scholar 

  • Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Venezuela über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe im Namen der Gemeinschaft, KOM/95/585 ENDG.

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  • Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, KOM(1999) 496 endg.; ABI. C 376 vom 28. 12. 1999.

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  • Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen, KOM(98) 731 endg.

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  • Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine vom Rat der Europäischen Union aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Förderungs-und Austauschprogramm für die Rechtsberufe, KOM/96/0253 ENDG., ABI. C 236 vom 14/08/1996 S. 0013.

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  • Vorschlag für einen Beschluß über die EU zum Abschluß eines Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, COM(93) 684 final.

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  • Vorschlag fir einen Rahmenbeschluß des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten; KOM(2001) 522 endg., ABI. C 332 E vom 27. 1 1. 2001.

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  • Vorschlag fir einen Rahmenbeschluß des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie KOM(2000)854 ABI. C 96E vom 27. 3. 2001.

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  • Vorschlag für einen Rahmenbeschluß des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels, KOM(2000)854 ABI. C 96E vom 27. 3. 2001.

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  • Vorschlag für einen Rahmenbeschluß des Rates zur Terrorismusbekämpfung, KOM(2001)521, Abl. C 322 27.1 1. 2001, S. 300–304.

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  • Zweites Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Obereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften — Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 Absatz 2 — Erklärung der Kommission zu Artikel 7, ABI. C 221 vom 19/07/1997 S. 0012–0022.

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Müller, T. (2003). Anhänge. In: Die Innen- und Justizpolitik der Europäischen Union. Studien zur Europäischen Union, vol 2. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09725-9_5

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  • Print ISBN: 978-3-8100-4001-5

  • Online ISBN: 978-3-663-09725-9

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