Zusammenfassung
Obwohl die spanische Transition oft als Musterbeispiel für die Form der „transformation“, also der Transition von oben, angesehen wird1 und obwohl der Transitionsprozess zweifellos durch die alte Elite eingeleitet und gesteuert wurde, zeigen die Worte Maxwells, dass der Prozess durch Kompromisse und Verhandlungen geprägt war. Dies gilt auch für die Entstehung und Einführung des Wahlsystems, welches — den Worten Maxwells entsprechend — eine deutliche Zäsur mit der spanischen Vergangenheit (und nicht nur der unmittelbaren) herbeiführte.
„An important point about Spain’s democracy has almost always been overlooked, although negotiation and corn-promise were preeminent characteristics of the transition from authoritarianism, the out-come of its institutional engineering was quite radical and marked a clear break with the immediate past.“ (Maxwell 1991:48)
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Literatur
„The prototypical cases of transformation were Spain, Brazil, and, among communist regimes, Hungary.“ (Huntington 1991:591); Nohlen/Kasapovic (1996:113ff.) allerdings sehen den ungarischen Fall eher als einer dem „transplacement“ zuzuordnenden Fall, was in Bezug auf die Wahlsystemgenese auf jeden Fall gelten muss (vgl. dazu auch Benoit/Schiemann 1995).
Das spanische Regierungssystem kannte vor 1977 keinen Premier und kennt ihn bis heute nicht. Der Regierungschef war und ist der „Präsident der Regierung“ („Presidente del Gobierno“, vgl. Ley del Gobierno vom 27. November 1997, Título 1). Um eine Verwechslung mit einer präsidentiellen Demokratie (schließlich handelt es sich um ein parlamentarisches System) zu vermeiden, wird der Regierungschef im folgenden dennoch als „Premier“ bezeichnet.
Zwei Einerwahlkreise werden durch die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gebildet.
Siehe dazu auch Vallès 1986.
Dazu sagte der Abgeordnete Herrero Rodriguez de Miñon (AP) nach der Abstimmung für das Gesetz, welches mit 261 Stimmen gegen 1 bei 3 Enthaltungen angenommen worden war: „Dieses Gesetz ist zweifellos nicht perfekt, aber es ist ein Gesetz, das mit demjenigen substantiell übereinstimmt, welches die ersten Wahlen des Demokratisierungsprozesses zur Zufriedenheit aller Parteien geregelt hat...Es ist ein Gesetz,...., dem alle politischen Kräfte beider Kammern zugestimmt haben.“ (Übersetzung des Verfassers aus Diario de Sesiones des Congreso de los Diputadores, 11. Juni 1985, Nummer 215, S. 9851f).
So haben in Spanien in der Zeit von 1870 bis 1913 die abgegebenen Stimmen in Prozent der Bevölkerung einen unteren Mittelwert in Europa gehabt (vgl. Nohlen 1978:37f.; 2000:42).
Vgl. dazu den rotativismo in Portugal, siehe oben Kap. 4.1.1.1.
Pierson vergleicht diese Kompetenzen mit denen Mussolinis, die dieser 1922 von König Emanuel III. in Italien erhalten hatte (1999:127).
„Tanzpartner“ war das Schlagwort eines Pamphlets über den König als Unterstützer de Riveras (Carr 1982:590, Pierson 1999:132).
Die Transition von 1931 wurde wie ein Fest gefeiert, die Transition von 1976/77 begann nach einem Begräbnis“ (Übersetzung des Verfassers).
„By and large the Republican constitution was a sound document, providing for full civil liberties and representative rights, with the major exception of Catholic rights. Yet the exclusion of the latter left nearly 25 per cent of the Spanish people at war with the Republic or at least the political-constitutional structure of it“ (Payne 1973:632).
Die starke Unterstützung Francos durch die Katholiken mag auch Resultat von Kirchenverbrennungen und Priestermorden gewesen sein, die im Laufe des Bürgerkriegs geschahen und die Katholiken schockte (vgl. Payne 1973:653).
Vgl. dies mit dem Autoritarismus in Portugal, oben, Kap. 4.1.1.3.
Siehe dazu auch weiter unten Kap. 5.1.4.
Real wuchs die spanische Wirtschaft zwischen 1964 und 1973 mit durchschnittlich 7,3% pro Jahr. Das Bruttosozialprodukt stieg von 300$ pro Kopf im Jahre 1960 auf 3260$ pro Kopf im Jahre 1977 (Gunther/Sani/Shabad 1986:24).
Für einen historischen Überblick siehe Carr (1987); des Weiteren in Bezug auf transitionsspezifische Forschungen interessant: Medhurst (1984); Share/Mainwaring (1984); Foweraker (1989). Die Rolle der politschen Eliten spricht insbesondere Huntington (1991) an.
Illegale Streiks fanden seit 1973 verstärkt statt und hatten 1974 nach einer Steigerung von 84% (zwischen 1972 und 1973) und nochmals 64% (zwischen 1973 und 1974) zu 14 Mio. verlorener Arbeitsstunden aufgrund von Streiks geführt (Maravall 1984:172).
Nach Coverdale (1979:43) geschah dies aus zwei Gründen: Erstens wegen der Unfähigkeit, schnell und sicher die nötigen politischen wie auch ökonomischen Reformen einzuleiten, und zweitens wegen der „devotion to Franco, rather than to the king.“
So war Suárez — geboren 1932 — schon 1958 im Generalsekretariat des Movimiento tätig, und wurde 1965 Direktor des staatlichen Fernsehens. Außerdem war er von 1968 bis 1970 Zivilgouverneur von Segovia und danach Generaldirektor von Fernsehen und Radio. 1975 wurde er Unter-Sekretär des Movimiento (Coverdale 1979:44f.).
Areilza hatte sich als Außenminister der Arias Navarro Regierung die meisten Chancen ausgerechnet, auch weil Fraga Iribarne sich als Innenminister wenig reformfreudig gezeigt hatte (Carr/Fusi 1979:217).
Anscheinend waren die beiden durch ihren Stil gegenüber dem König (Areilza) und gegenüber den Frankisten (Fraga) nicht akzeptabel: „The ideal candidate now would be both younger and more acceptable to the Francoist élite.“ (Preston 1986:92).
Die Tácitos waren konservative Christdemokraten innerhalb des frankistischen Beamtenapparates, die ihren Namen von Zeitungsartikeln der katholischen Zeitung „ Ya“ ableiteten, die mit Tácito unterzeichnet waren und schon 1972 Reformen gefordert hatten (Preston 1986:56f.).
Dies war ein Argument der liberalen Rechte um Alvarez de Miranda (Preston 1986:93).
Inbesondere die Zeitungen El Pais und Cambio 16 „...virtually became a protagonist in the transition process by acting as a constant source of pressure on Suárez.“ (Preston 1986:94).
Die Anzahl der Streiks war im Vergleich zu 1975 um das Zehnfache gestiegen (Maravall 1982:13), siehe auch oben Fußnote 17, Seite 158.
Die FAP („Federation Alianza Popular“) war ein Zusammenschluss mit noch anderen konservativen Parteien bzw. Bewegungen (Müller 1994:54ff.).
Boletin Oficial de las Cortes Espanolas, Num. 1532, vom 21. Oktober 1976, S. 37104ff.
Die „Ponencia“ ist ein Regierungs-Ausschuss, der bei Gesetzesverabschiedungen die Regierung in den Cortes vertritt. Im Folgenden wird in Ermangelung eines deutschen Pendant der spanische Begriff verwendet.
Boletin Oficial de las Cortes Espanolas, Num. 1538, vom 12. November 1976, Anexo Núm. 1
„...aplicándose dispositivos correctores para evitar la excesiva fragmentacion de la Cámara.“ (S. 32. des Anexo Num. 1, Boletin Oficial de las Cortes Espanolas, Num. 1538, vom 12. November 1976).
Siehe dazu unten Kap. 5.2.
Das Hauptargument der Opposition war, dass sie in einem Reformprozess in dieser Form (durch die frankistischen Cortes) nicht auf die Reform hätten Einfluss nehmen können (Nohlen 1978:294).
Der hier an 100% fehlende Wert (3,2%) entfiel auf ungültige und nicht-ausgefüllte Stimmzettel (votos nullos oder blancos).
Ein entscheidendes Treffen hatte schon am 27. Februar 1977 zwischen Suárez und Carillo stattgefunden (Preston 1986:114).
Von den 3,2% entfallen 0,2%-Punkte auf die ungültigen und 3%-Punkte auf die Blanko-Stimmen.
Hier ist insbesondere die Partido Socialists Popular — PSP — unter Tierno Galván zu nennen, die zusammen mit anderen sozialistischen Parteien, die vorher bereits in der Federaciön de Partidos Socialistas — FPS — zusammengeschlossen waren (wie zum Beispiel der Partido Socialista de Andalucía — PSA), eine Koalition bildeten: die Unidad Socialista (US) (Nohlen 1978:296; Gunther/Sani/Shabad 1986:76f.).
Gregorio Peces-Barba von der PSOE war als Mitglied der „Ponencia“ maßgeblich an der Ausarbeitung der neuen Verfassung mit beteiligt gewesen (vgl. auch Interview in „El Pais Sociedad“ vom 19 Januar 1999, S. 36)
„... die Realität einer „ruptura“ mit der vorherigen Situation“ (Übersetzung des Verfassers).
Der spätere Ministerpräsident Gonzalez warf Suârez allerdings im Mai 2000 vor, dass dieser nicht an einer Ausarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung interessiert war. Daraufhin wurde er von Politikern sowohl der PP, als auch der IU und seiner eigenen Partei (PSOE) scharf kritisiert. Peces-Barba (PSOE), Mitglied der „Ponencia“ bei der Ausarbeitung der Verfassung von 1978, meinte dazu: „Adolfo Suárez, además de ser una persona respetable y respetada, es acreedor de la gratitud de todos los espanoles, cualquier intento de desprestigiarle yo creo que solo desprestigia a quien asume esa misiön imposible.“ — „Adolfo Suárez, der eine respektable und respektierte Person ist, wird der Dank aller Spanier geschuldet. Jeglicher Versuch einer Herabwürdigung, so glaube ich, würdigt denjenigen herab, der diese unmögliche Mission unternimmt.“ (Übersetzung des Verfassers aus „El Mundo“ vom 27. Mai 2000, Rubrik: „España“).
Dies sind Zahlen auf der Basis einer hypothetischen Wahl, bei der angenommen wird, die Wähler wählen strukturell so wie die Wähler einer ähnlich strukturierten Gesellschaft (z.B. der italienischen). Inwieweit solch eine Übertragung von strukturellen Variablen auf hypothetisches Wahlverhalten sinnvoll ist, soll hier nicht diskutiert werden (vgl. zur Diskussion über die Berechenbarkeit von Wahlverhalten auch Kramer 1983; Przeworski/Sprague 1986; Harrop/Miller 1987; Niemi/Weisberg 1992).
„Die Boten mit den Geldkoffern aus dem Ausland kamen in Länder, wo Armut herrschte und den jungen Parteien, zum Teil noch in der Illegalität, selbst Büros und Schreibpapier fehlten.“ (Kassebeer 2000). „...Die Friedrich-Ebert-Stiftung ließ einen ihrer besten Leute, Dieter Koniecki, ran. Auch mit seiner Hilfe erreichte die...PSOE auf Anhieb fast dreißig Prozent und auch die sozialdemokratische Gewerkschaftsbewegung wurde wieder belebt.“ (Leyendecker 2000). Insgesamt sollen in den Jahren 1974 bis 1982 30 bis 40 Millionen Mark aus Bundesmitteln an die Parteien in Spanien und Portugal geflossen sein (SZ v. 1. Februar 2000:1).
Auch wenn er 1981 nicht unerheblichen Anteil an der Niederschlagung des Putschversuches des Oberstleutnants Antonio Tejero hatte, kann der Politikwissenschaftler Josep Vallès keinerlei Einflussnahme des Königs auf die institutionelle Ausgestaltung der Transition erkennen (aus einem Brief an den Verfasser vom 25. August 2000).
Dies schließt allerdings nicht aus, dass trotz dieses Versuches regionalistische Tendenzen radikalisierbar waren, wie die Geschichte der ETA zeigt (vgl. Mees 2001, Woodworth 2001).
So wurde Fraga Iribarne von der CSU unter Franz-Josef Strauß unterstützt (Leyendecker 2000). Der Einfluss des amerikanischen Außenministeriums ist hingegen noch ungeklärt, sicher ist nur, dass der damalige amerikanische Außenminister Kissinger verhindern wollte, dass in Spanien und Portugal die Kommunisten an die Macht kommen könnten (SZ vom 1. Februar 2000, S. 1).
Wobei hier darauf hingewiesen werden muss, dass sich die Persönlichkeiten dieser Gruppe in den 80er Jahren gegen die moderate Strömung durchsetzte und den Gegenpol zur PSOE bildete. So wurde Fraga Iribarne, der im Transitionsprozess in dem Sinne gescheitert war, als er nur wenig Einfluss auf die Entscheidungen ausüben konnte, später Vorsitzender der größten Oppositionspartei zu den dann regierenden Sozialisten. Noch später allerdings verabschiedete er sich aus der nationalen Politik und wurde Regierungschef von Galizien (vgl. auch Burghardt 2000a).
„A raiz de la muerte de Franco en 1975, se ha iniciado en nuestro país una amplia discusión sobre la conveniencia o inconveniencia de los diversos sistemas electorales que, hasta el momento, se ha llevado a cabo fundamentalmente en la prensa...y en que, como era previsible desde el principio, no se ha alcanzado ni podría alcanzarse una conlusión firme y comúnmente aceptada“ — „Als Folge von Francos Tod 1975 wurde in unserem Land eine breite Diskussion über die Vor- und Nachteile diverser Wahlsysteme begonnen, die — bis jetzt — hauptsächlich in der Presse geführt wurde ... und in der — im Prinzip vorhersagbar — keine stabile oder allgemein anerkannte Lösung erreicht wurde noch errreicht hätte werden können“ (Übersetzung des Verfassers aus Lopez Guerra 1977:316).
Wie der Verfasser aus persönlicher Kommunikation erfahren hat, ist diese Präferenzenliste nicht korrekt, da die regionalen Parteien (zumindest die Katalanen und Basken) als erste Präferenz ein Verhältniswahlsystem sahen, weil es nach ihren Vorstellungen eine „fairere“ Möglichkeit geben würde, im Parlament repräsentiert zu sein.
„Sistemas con más motivos para ser preferidos: Por la derecha: En primer lugar, mayoritario, base territorial; en segundo lugar, proporcional; en tercer lugar, mayoritario, base poblaciön. Por partidos regionales: En primer lugar, mayoritario, base poblaciön; en segundo lugar, mayoritario, territorial; en tercer lugar, proporcional. Por la izquierda: En primer lugar, proporcional; en segundo lugar, mayoritario, base poblaciön; en tercer lugar, mayoritario, base territorial.“ (Lopez Guerra 1977:337).
In dieser Phase wird nicht nur ein Ergebnis des Prozesses in formeller Gesetzesform „verabschiedet“, sondern der Prozess an sich nähert sich seiner „Verabschiedung“ durch die Entscheidungsphase.
Vgl. Vallès (1986), der dies in einem Brief an den Verfasser bestätigt.
Nach Colomer würde in diesem Falle die Gefahr für Suárez sein, dass durch das Reformpaket die Präferenzen derjenigen aus der alten Elite, die gegenüber dem Transitionsprozess durchaus positiv eingestellt waren, in ihrem Verhalten wie auch ihren Präferenzen von „Reform“ zu „Kontinuität“ wechseln würden, sie sich so dem Block der „continuists“ anschließen würden, was eine weitere Demokratisierung wesentlich unwahrscheinlicher machen würde (vgl. Colomer 1991:1285).
Dieser Forderung entgegnete Suârez damit, dass allein bei Beibehaltung der Parteistatuten die Kommunisten von der Legalisierung auf jeden Fall ausgeschlossen sein würden; auf der anderen Seite hatte er aber bereits geheime Kontakte mit Carillo aufgenommen, damit dieser eine Änderung eben dieser Statuten herbeiführen könne (Preston 1985:97).
„Die Regierung wird die ersten Wahlen zu den Cortes regeln, um einen Kongress von 350 Abgeordneten einzurichten ... Die Wahlen werden sich an den Kriterien der Verhältniswahl orientieren...“ (Übersetzung des Verfassers). Es sollte allerdings noch eine zweite Kammer für die Cortes geschaffen werden: Neben dem Kongress, der nach Verhältniswahl gewählt werden sollte, ein Senat, der nach Mehrheitswahl gewählt werden sollte (vgl. Boletin Oficial de las Cortes Españolas, Número 1532, S. 37105).
Es wird im Folgenden nicht auf diese Regelungen eingegangen, da sie hier nicht Gegenstand der Untersuchung sind; es wird jedoch auf die Einwände von Parlamentariern eingegangen.
„... estimamos que el ámbito territorial no puede ser otro que la provincial
„... una serie de razones histöricas, humanas, sociales y politicas y hasta administrivas...“
Es muss hierbei angemerkt werden, dass Morrondo Garcia Vertreter der Provinz Palencia war, einer der kleinsten Provinzen in ebendiesen Regionen.
Dies kann sowohl die „ausgewogenste Lösung“, aber vielmehr auch die „am meisten gelobte Lösung“ sein.
Sein Argument war vor allem, dass durch die Formierung von politischen Allianzen und Koalitionen dem politischen System Kohärenz und Klarheit innewohnen und eine stabile Regierung mit einer Mehrheit im Parlament möglich sein würde. Beispiele in anderen Nationen, die aktuelle Erfahrung in Spanien, in der viele Gruppierungen entstanden sowie die geschichtliche Erfahrung der Zweiten Republik würden diese Argumentation unterstützen. Die schwerwiegenden ökonomischen und sozialen Probleme könnten, dies käme hinzu, nur mit einer starken und stabilen Regierung gelöst werden (Anexo 12/11:47) — vgl. dazu auch Fraga Iribarne (1976:156f.).
Hier ging es vor allem um ein „gemischtes“ Wahlsystem (s.o.): „... dass das Wahlsystem ein gemischtes sein solle, auf der Basis von Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen, die durch Verhältniswahl im natinoalen Wahlkreis korrigiert werden solle“ oder „... dass die Hälfte der Abgeordneten nach Mehrheitswahl und die andere nach Verhältniswahl gewählt werden solle“.
„ Die Wahlen werden sich an den Kriterien der Verhältniswahl orientieren, bei denen korrigierende Vorrichtungen zur Verhinderung exzessiver Fragmentierung der Kammer angewandt werden“ (Übersetzung des Verfassers).
„...porque esta Reforma, tal y como la quiere el Gobierno y tal y como la defiende la Ponencia, no es verdad una Reforma, es una Ruptura...“
Mit „Stabilität“ wurde — fast synomym — auch „Effizienz“, „Entscheidungsfähigkeit“ und „Klarheit“ verbunden (vgl. Cortes Españoles, Diario de las Sesiones del Pleno, Numero 29:88ff;ebda.:170ff.).
So zum Beispiel mit der Stabilität des englischen Systems, oder der Instabilität der Verhältniswahl, weil sie keine absoluten Mehrheiten zulasse u.ä.
Unter den „Nein“-Stimmen waren die Vertreter des rechten Randes der Frankisten, wie Blas Pinar López, José Fernández de la Vega y Sedano, Eugenio Lostau Roman; allerdings hatten aus der Fraktion um Martinez Esteruelas wie z.B. die Abgeordneten Tey Planas, Morrondo Garcia alle mit „Ja“ gestimmt (vgl. Cortes Españolas, Diario de las Sesiones del Pleno, X. Legislatura; número 29:202ff.).
Diese Auffassung vertritt auch Josep Vallés, der später in einer Art „Runden Tisches“ als Vertreter der Opposition mit der Regierung diskutierte (in einem Brief an den Verfasser vom 25. August 2000).
Sicher ist aber, dass eine Wahlkreiseinteilung mit Überrepräsentation der ländlichen Wahlkreise einen enormen Vorteil für die konservativen Parteien bedeutete.
„ ... contra de la elección proporcional, que es un sistema que, como es público y notorio, divide todavía más las opciones y hace difícil un momento como éste, en que no hay tradición de partidos...“
Wie J.M. Vallés in einem Brief an den Verfasser vom 25.08.2000 dazu anmerkt, haben die beiden Autoren in formaler Hinsicht recht, da ein Wahlgesetz einen systematischen Zusammenhang hat. Auch aus Sicht der demokratischen Opposition ist dieser Einwand gerechtfertigt, da die Regierung Suárez so die Ausschreibung freier Wahlen mit der Garantie von Vorteilen für die eigenen Parteien verknüpfen wollte („Los comentarios de Esteban-López Guerra tenían un fundamento formal correcto — una normativa electoral es un conjunto sistemático — y una motivaciön polftica legítima desde la oposiciön democrática — el gobierno Suárez intentaba combinar la convocatoria de elecciones abiertas con la garantía de una cierta ventaja para sus partidarios — “).
„Für die demokratische Linke war die Verhältnismäßigkeit ein Kriterium politischer Gerechtigkeit, gleicher und progressiver. Aber weil sie außerdem annahm, dass sie in den ersten Wahlen nicht gewinnen würde, war Verhältnismäßigkeit eine Garantie, um sich eine respektable parlamentarische Repräsentation zu sichern“ (Übersetzung des Verfassers aus einem Brief von Prof. Josep M. Vallès vom 25. August 2000).
„...incorporación de algunos elementos „regionalizadores“ para aumentar la proporcionalidad del resultado en la elección del Congreso de los Diputados“ (Brief von J.M. Vallès an den Verfasser).
„...fueron cortésmente recibidas pero — en lo sustancial — diligentemente archivadas..:“
Berechnet man die natürliche Sperrklausel nach den in Kap. 2.2.1. gemachten Ausführungen, greift sie im bestehenden Fall nur in den beiden großen Wahlkreisen Madrid und Barcelona.
Die konkrete Ausgestaltung war allerdings für die Auswirkungen des Wahlsystems eine entscheidende Größe; so dass es verständlich ist, dass die Regierung nicht ihre durch das LRP auf sie übertragene Kompetenzen durch Eingehen auf Forderungen der Opposition aufweichen lässt (siehe dazu Vallès 1986:24).
Hiermit war vor allem die dem Wahlsystem inhärente Benachteiligung der Wähler in den mandatsstarken Wahlkreisen gemeint. Dadurch kann es passieren, dass die stimmenstärkste Partei, wenn sie ihre Unterstützung hauptsächlich in diesen Wahlkreisen erhält, trotzdem nicht zur mandatsstärksten Partei wird.
„...que el PSOE, abandonando posiciones políticas y electorales iniciales, aceptara primero y defendiera más adelante los presupuestos que había combatido cuando eran propugnados por la derecha polftica aliancista y ucedista.“
Vgl. dazu auch Dunleavy et al. (Hrsg.) 1993:30ff.
So war der Konflikt zwischen Republikanern und Monarchisten, bzw. zwischen Städtern und Landbevölkerung oder Kirche und Säkularisierten in der Zeit, als Suárez geprägt wurde, nicht mehr prävalent.
Nohlen hat klarstellen können (Nohlen 1983), dass mit einer anderen Divisor-Formel nur geringfügige Veränderungen auftreten. Wenn, dann wäre durch die Anwendung eines Wahlzahlverfahrens (wie der Hare-Quote) am ehesten eine Veränderung in den Auswirkungen eingetreten; dies hätte aber die Frage nach der Verwertung der Überreste gestellt.
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Krohn, T. (2003). Spanien. In: Die Genese von Wahlsystemen in Transitionsprozessen. Junge Demokratien, vol 9. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09710-5_5
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