Zusammenfassung
In Goldeys Satz stecken die vier wesentlichen Aspekte, die zu der Zeit gewirkt haben, als das portugiesische Wahlsystem entstand. Erstens fand die Wahlsystemgenese nach einem revolutionären Machtwechsel statt, der nach einer relativ langen Zeit des Autoritarismus einen radikalen Neuanfang bedeutete. Dies hatte zur Folge, dass neben der Neuschaffung der zentralen politischen institutionellen Arrangements auch viele andere Bereiche, die durch die lange Zeit des „Estado Novo“ autoritaristisch organisiert waren, pluralisiert und demokratisiert werden mussten. So stand neben der Schaffung von neuen politischen Strukturen auch die Schaffung neuer wirtschaftlicher, kultureller, kolonisationstechnischer und militärischer Strukturen im Zentrum der öffentlichen Diskussion wie auch im Zentrum der politischen Debatte der neuen Machthaber.
„In Portugal, honest elections on a universal franchise were essential to the process of in-stauring and then consolidating democracy in 1975 and 1976, after 50 years of authoritarian rule and the revolutionary turmoil of 1974–75“ (Goldey 1983:229)
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Literatur
General Spínola hatte gleich zu Beginn der Machtübernahme öffentlich erklärt, dass Wahlen innerhalb Jahresfrist abgehalten werden sollen und eine verfassunggebende Versammlung gewählt werden solle (FAZ. 27.5.1974; Thomashausen 1981, s.u.).
Vgl. Nohlen 1969a:1024f.
Die Anerkennung der Wahlen wurde allerdings nur durch einen Pakt zwischen dem Militär und den politischen Parteien erreicht (s.u.).
Grundlegender Gedanke für diese Einschätzung ist dabei, dass es sich in Portugal eher um einen Putsch handelte, nämlich einen „mit Waffengewalt erzwungenen Regierungssturz“, der nicht danach trachtete, bestimmte inhaltliche Ziele zu verwirklichen (vgl. auch Arendt 1965:33ff.), da die sich in den neuen Herrschaftsstrukturen befindenden neuen politischen Eliten über die Zielrichtung der Transition unterschiedlicher Meinung (von bourgeois bis marxistisch-leninistisch) waren (vgl. Huntington 1991:606; Wiarda 1989).
Vgl. Wiarda 1989:136
„What started as a coup became a revolution which was stopped by a reaction before it became an anarchy. Out of the tumult a democracy was born.“ (Harvey 1978:2).
Siehe dazu Fátima Abrantes Mendes/Miguéis 1999
Ursprünglich wurde die Wahlkreisgröße durch die Formel pro 25000 Einwohner ein Mandat und für Reste größer als 12500 ein weiteres (vgl. dazu Fátima Abrantes Mendes/Miguéis 1999:23ff., Minstério da Administração Interna 1975:93)
So sind die Änderungen, die am portugiesischen Wahlsystem vorgenommen wurden, nur im Bereich „Wahlkreisgröße“ zu finden. Den mosambikanischen Wahlkreis gab es durch die Unabhängigkeit schon 1976 nicht mehr, der Abgeordnete von Macao wurde für diese Wahl schon im Wahlkreis von Lissabon gewählt, und die Exilportugiesen hatten auch bereits 1976 zwei Wahlkreise, einer für die europäischen Exilportugiesen, einer für die außer-europäischen Exilportugiesen (mit jeweils zwei Abgeordneten) (vgl. Fátima Abrantes Mendes/Miguéis 1999)
Bei der Darstellung von Wahlsystemen werden auch im weiteren Verlauf der Arbeit folgende Abkürzungen benutzt: „N“ beschreibt die Anzahl (hier: der Wahlkreise); „M“ beschreibt die Magnitude der Wahlkreise, also die Anzahl der Abgeordneten pro Wahlkreis (meistens in der Form: Magnitude des kleinsten Wahlkreises — Magnitude des größten Wahlkreises); „ø“ beschreibt die Durchschnittsmagnitude der Wahlkreise (also die Gesamtzahl der Abgeordneten geteilt durch die Anzahl der Wahlkreise).
Payne vergleicht das System des „rotativismo“ in Hinblick auf das Parteiensystem mit dem anderer europäischer Länder, vor allem Spanien: „By 1890 a two-party parliamentary system had been institutionalized in Spain. This corresponded to the earlier English experience, to the ‘rotativist’ system in Portugal, and to the contemporary destra and sinistra under ‘transformismo’ in Italy“ (Payne 1973:495).
Auch hier vergleicht Payne Portugal mit dem Spanien vor der 2. Republik: „In the long run, Franco’s ‘dictatorship’ [hier: João Franco, TK] had the same effet as had the Primo de Rivera regime in Spain. It alienated all the established political factions and left the government standing on thin air.“ (Payne 1973:555)
Vgl. M.A.I. 1975:63.
So gab es während der Ersten Republik eine blutige Niederschlagung eines Arbeiterstreiks (Alentejo 1911/12), eine konservative Diktatur (Januar bis Mai 1915) und einen Coup von Sidónio Pais (5. Dezember 1917). 1919 sah vier verschiedene Regierungen, 1920 neun.
Zu den politischen Problemen zählte die starke Einschränkung des Wahlrechts (vgl. Nohlen 1969a: 1024), zu den gesellschaftlichen Problemen vor allem die höchste Analphabetenrate Europas.
Grundlage der Herrschaft sollten die natürlichen Zusammenschlüsse der Menschen sein: Familien, Berufsstände, Kirchen, Universitäten (vgl. Thomashausen 1981:47).
Die Wahlberechtigung war auf die Nicht-Analphabeten, die ab einer bestimmten Summe jährlich Steuern bezahlten, beschränkt (vgl. Thomashausen 1981:52ff.). So lag die Anzahl der abgegebenen Stimmen zwischen 1931 und 1944 bei 8,6% der Bevölkerung (vgl. Nohlen 2000:42); wahlberechtigt waren 1933 von ca. vier Millionen Erwachsenen 1,3 Millionen (Thomashausen 1981:40).
Diese Zahl ist aber wenig aussagekräftig, da alle Stimmenthaltungen als Ja-Stimmen gewertet wurden (Thomashausen 1981:40).
Einige (konservativ-liberale) Oppositionelle traten 1969 auf Listen der UN an, wie Sá Carneiro. Caetano versuchte nach der Wahl 1969, als Sozialisten und Kommunisten die Boykottierung des Systems beschlossen hatten, durch die Zulassung der katholischen „Studiengemeinschaft“ SEDES um Sá Carneiro systemkonformen „Reformisten“ ein Forum zu schaffen. Die Vereinigung konnte durch Öffentlichkeitsarbeit westeuropäische Reformvorstellung verbreiten und viele ihrer Mitglieder gingen 1974 in die PPD (vgl. Blume 1977).
Ursprung dieses Namens ist weniger die Tatsache, dass bei der Revolution „nur“ 7 Menschen starben, sondern vielmehr, dass die Aufständischen bei ihrem Marsch nach Lissabon von der Bevölkerung mit Blumen, und hauptsächlich eben mit lilafarbenen Nelken, begrüßt worden waren, eben auch die „revolution of the flowers“ (vgl. Wiarda 1989:136).
Inwieweit aus dem Autoritarismus eine liberale Demokratie werden sollte, war sicherlich nicht nur umstritten, sondern auch unsicher. Dennoch bleibt die Revolution selbst in ihrer Absicht unzweifelhaft eine demokratische Revolution (siehe das Manifest der MFA, abgedruckt in Thomashausen 1981).
So schrieb die NZZ aus Anlass der Revolution: „In der Tat ist Portugal das ärmste und rückständigste Land Europas. Mehr als 40% seines Budgets gibt es Jahr für Jahr für den Krieg in Afrika aus. Seine arbeitsfähigen Bewohner haben längst begonnen, in reiche Länder Europas auszuwandern...“ (NZZ vom 27.4.74, vgl auch AdG 18689).
Einige Anhaltspunkte waren die extrem schwache Infrastruktur, der hohe Anteil an Analphabeten sowie die starke Emigration von Arbeitskräften in den Rest Europas.
Siehe zum Beispiel die Verurteilungen durch die UNO-Hauptversammlung (AdG 1974, S. 18686).
Vgl. Spínola 1974.
Insbesondere wurde in dem Buch darauf Bezug genommen, dass der Krieg in den Kolonien nicht zu gewinnen war (vgl. Spínola 1974).
Neben dem früheren Generalstabschef Costa Gomes und seinem Stellvertreter Spínola (der den Vorsitz der Junta übernahm) sowie J. Silverio Marques (alle für das Heer) war die Marine durch Pinheiro de Azevedo und Rosa Coutinho und die Luftwaffe durch Galvão de Melo und Diogo Neto vertreten (Thomashausen 1981:66f., Fn. 5).
Dies geschah formell durch das Verfassungsgesetz 1/74, welches Spínola selbst ausgefertigt hatte (Thomashausen 1981:30).
Übersetzung der Proklamation wie im AdG, S. 18688, abgedruckt. Alle Verweise auf diese Proklamation beziehen sich auf diese Quelle.
Die PS war erst am 19. April 1973 unter Supervision der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereiffel gegründet worden (Thomashausen 1981:54).
Zu Spínolas Gunsten sprach, dass einige Militärs erklärt hatten, den Aufstand nur zu unterstützen, weil es sich um „Spínolas Sache“ handelte (Thomashausen 1981:70); Costa Gomes hingegen, bis zum 15. März Spínolas Vorgesetzter, war eher als Verbindungsmann zur PCP, der einzigen schon am 25. April mobilisierten Partei, zu sehen (ebda.).
Der Staatsrat umfasste sieben Mitglieder der MFA (der Programmkoordinierungsausschuss), sowie sieben „angesehene Bürger“ (Thomashausen 1981:81) und die Mitglieder der JSN; in der Abstimmung über den Verfassungsgesetzentwurf stimmten auch einige von Spínola selbst ernannte Bürger gegen den Entwurf (ebda.).
Das COPCON sollte die Polizei darin unterstützen, „bei allgemeiner Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Ausübung der Regierungsgewalt, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung und den Schutz von Leben und Eigentum“ zu gewährleisten (Thomashausen 1981:89; Dec. Lei Nr. 310/74).
Thomashausen (1981:92, Fn. 31) schreibt dazu: „Für den Fall des Misslingens des ‚Gegen-schlages‛ [=der Verhinderung der Massendemonstration, TK] vom 28.9.1974 hatte die PCP bereits die Verlegung ihrer Arbeit in den ‚Untergrund‛ geplant; für den Premierminister hatte die Marine ein Unterseeboot bereitgestellt;...“
Teil dieses Machtzuwachses war auch die Umbildung der Regierung in die 3. Provisorische Regierung am 1.10.1974, der verstärkt Verbindungsoffiziere zur MFA angehörten (Thomashausen 1981:94).
Außenminister Soares (PS) musste sein Amt an Major Melo Antunes, dem Verbindungsmann des MFA zur PCP, abgeben und übernahm von ihm das Amt eines Ministers ohne Portfolio (Thomashausen 1981:113, Fn. 9).
Den Parteien war eine Frist gesetzt worden, zu unterschreiben, oder sie würden nicht zur Wahl zugelassen. Sechs von zwölf Parteien unterschrieben (PCP, MDP, FSP, PS, CDS, PPD). Andere Parteien waren verboten worden (siehe Thomashausen 1981:116).
Dies war dennoch im Bereich des Möglichen gewesesn und kontrovers diskutiert worden (Thomashausen 1981:133, Fußnote 72).
Dieser Leitfaden war ein Dokument, in dem die MFA ihre politischen Ziele postuliert (siehe dazu Thomashausen 1981:153ff. und 366ff., wo das Dokument übersetzt abgedruckt ist).
Premier wurde Admiral Pinheiro de Azevedo (der am 25. April 1974 Mitglied der JSN geworden war); der Regierung gehörten aber auch 4 PS-Minister an, sowie 2 PPD-Minis-ter, allerdings blieb — vor allem auf der Ebene der Unterstaatssekretäre — der „...prädominierende Einfluß der PCP ungebrochen“ (Thomashausen 1981 167).
Dieser Pakt, so Grahams Meinung, „...marginalised the military and civilian radicals“ (Graham 1992:289).
Die Übersetzung des Paktes findet sich in Thomashausen 1981:377ff.
In Macao und Timor wurden Einerwahlkreise eingeführt, in Viseu gab es sieben Mandate (Nohlen 1969a:1016)
So ist eine Mehrheitswahl in Mehrpersonenwahlkreisen stärker dem Repräsentationsprinzip Mehrheitswahl zugeordnet als die Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen, da die (einfache) Stimmenmehrheit einen größeren Effekt ausübt als in Einerwahlkreisen.
Männer mussten lesen und schreiben können oder ein Minimum an Steuern zahlen, Frauen eine höhere Schulbildug oder Fachausbildung nachweisen können (Nohlen 1969a: 1024).
Die Größe der Nationalversammlung wuchs von 90 Abgeordneten (bis 1945), dann 120 (ab 1945 bis 1959), dann 130 (1959 bis 1971) und schließlich 150 (1971); damit war die Durchschnittsgröße der Wahlkreise entsprechend 3, dann 4, dann 4,3 und schließlich 5.
So war bis 1968 noch eine Form des Zensuswahlrechts gültig, und nach 1968 waren Analphabeten (wie auch vorher) praktisch ausgeschlossen (Thomashausen 1981:52), während die Analphabetenrate in Portugal extrem hoch war. Sie lag 1940 bei 49%, 1950 bei 40%, und 1970 noch bei ca. 15% (Payne 1973:673).
Die Kategorien sind im dynamischen Prozess nicht ausschließend, so dass einzelne Personen im Laufe der Zeit sicherlich von einer in die andere Kategorie rücken können.
Interessant ist dies vor allem, wenn man sie als Partei sieht, die dem „median voter“ am nächsten kommt (vgl. Downs 1957).
Dies und alles Folgende aus dem deutschen Text nach Thomashausen (1981:343ff.).
Hier ist darauf hinzuweisen, dass in Spanien und Portugal die Verfassungsjuristen sowohl in Forschung als auch Lehre oft Teilbereiche der Politikwissenschaft (z.B. vergleichende Regierungslehre) abdecken.
Dies bestätigte Prof. Jorge Miranda in einem Brief an den Verfasser.
„Movimento de Esquerda Socialista“ — Bewegung der Sozialistischen Linken
Ángelo Vidal de Almeida Ribeiro war zwar unabhängig, aber „..mas próximo, de certo modo, do PS...“ (so Prof. Jorge Miranda in einem Brief vom 30. Oktober 2000 an den Verfasser).
Das Programm der MFA weist vor allem auf Versammlung-, Vereinigungs-, Meinungsund Pressefreiheit hin und kündigt an, Wahlen abzuhalten, die Sicherheitspolizei aufzulösen, politische Gefangene zu amnestieren und politische Vereinigungen als Vorstufe politischer Parteien zuzulassen. Außerdem soll gelten: „...eine Säuberung ihrer Institutionen, wodurch diese auf demokratischem Wege zu unbestrittenen Repräsentanten des portugiesischen Volkes werden sollen...“ (Präambel); und: „Sobald die gesetzgebende Versammlung und der neue Präsident von der Nation gewählt worden sind, wird die Junta der Nationalen Errettung aufgelöst und die Tätigkeit der Streitkräfte auf die von diesem Zeitpunkt an eigentliche Aufgabe, nämlich die Wahrung der nationalen Souveränität, beschränkt.“ (Punkt C, 1. des Programmes der Bewegung der Streitkräfte — vgl. auch Thomashausen 1981:350ff.).
Tatsächlich traf sich die Kommission zu ihren ersten Arbeitssitzungen bis zum 11.8.1974 (26. Sitzung) im M.A.I., danach zog sie um in einen Raum der Transport- und Tourismusgesellschaft in der Rua Auguste, Nr. 27, 1. Stock.
Dies ist ein Grund für die eher „dünne“ Berichtslage in der Presse zur Arbeit der Kommission.
M.A.I. 1975:4f.
Die CNE ist dem M.A.I. unterstellt und zeichnet sich für die Wahlorganisation zu einem großen Teil verantwortlich, siehe auch http://www.cne.pt.
Siehe Fátima Abrantes Mendes/Miguéis 1999:187ff.
Brief an den Verfasser (30. Oktober 2000).
Brief an den Verfasser (30. Oktober 2000).
„Die Präferenz für ein Verhältniswahlsystem hing von diesen Faktoren ab, in aller Natürlichkeit. Niemand sprach sich für ein Mehrheitswahlsystem aus.“ (Übersetzung des Verfassers aus einem Brief von Jorge Miranda an den Verfasser vom 30. Oktober 2000).
Siehe für die folgende Argumentation ein Interview mit Miguel Galvão Teles in der Zeitung „A Capital“ vom 24. Juni 1974. Alle Zitate sind aus diesem Interview.
„O sistema do círculo único é, repito-o, mais conforme com os princípios democráticos: a unidade do círculo traduzirá a unidade do povo...“ (Galvão Teles in „A Capital“ vom 24. Juni 1974). Hierbei galt für Galvão Teles das Argument, dass ein System dann „demokratischer“ ist, wenn durch einen einzigen Wahlkreis die Zählwertgleichheit der Stimmen gesichert wird.
Diese Einschätzung vertritt auch Jorge Miranda (Brief an den Verfasser vom 30. Oktober 2000); ihm wäre jedoch nicht bewusst, dass ein nationaler Wahlkreis in der Kommission überhaupt angedacht gewesen wäre.
Der Wahlrechtsexperte und Abteilungsleiter beim M.A.I., Jorge Miguéis, bestätigte dies in einem Interview mit dem Verfasser am 12. Januar 2000.
Hierbei handelt es sich um Modifizierungen der Mandatszahlen nach Wahlgesetzreformen.
Es ist interessant, darauf hinzuweisen, dass sich die Erklärungen der Kommission über die Anwendung der d’Hondtschen Formel zur Ermittlung der Mandatszahlen der Parteien im Wahlkreis (M.A.I. 1975: 96f.) immer noch als Annotation im Standardwerk über das Wahlgesetz wieder findet (Fátima Abrantes Mendes/Miguéis 1999:32).
„... ein fundamentales Dokument zur Institutionalisierung der portugiesischen Demokratie.“ (Übersetzung des Verfassers aus einem Brief von Prof. Jorge Miranda).
So wurde zum Beispiel in einem Artikel die oben erwähnte Argumentation, dass die Einteilung des Landes in mehrere Wahlkreise einerseits dem lokalpolitischen (und in der Zukunft erwünschten) Miteinander entspräche, andererseits ein einziger Wahlkreis die „Gesamtheit der Macht tradieren“ würde (Galvão Teles in der Zeitung „A Capital“ vom 24.6.1974) erklärt (vgl. auch ein Interview von Mário Raposo in der Zeitung „A Capital“ vom 28.6.1974, in dem es hauptsächlich um wahlrechtliche Fragen geht).
„Die Gesetzgebende Versammlung wird in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl gewählt und setzt sich aus höchstens 250 Abgeordneten zusammen“ (Verfassungsplattform zwischen der MFA und den politischen Parteien vom 11. April 1975, Punkt D, 5.1).
Obwohl die CDS bei den meisten Artikeln (auch solchen, die von der PPD als zu „sozialistisch“ angesehen wurden, wie zum Beispiel die Festlegung sozialistischer Bildungsziele) in den Ausschüssen zugestimmt hatte, lehnte sie es hier dennoch ab, zuzustimmen. In der Schlussabstimmung wollte die CDS ihrer bürgerlichen Klientel nachkommen, die die neue Verfassung als „Gefährdung ihrer bürgerlichen Existenz“ sah (vgl. Thomashausen 1981:183).
Grund für die überschrittene Zahl war die Ermittlung des Wahlzensus, der dazu führte, dass nach den alten Kriterien der Zuteilung der Mandatszahl der Abgeordneten eines Wahlkreises (für jede 25.000 und angefangene 12.500 Wahlberechtigte ein Abgeordneter (vgl. oben Tabelle 4.4, Seite 134) die Höchstmandatszahl von 250 Abgeordneten um 13 überschritten wurde.
Regional konzentrierte Parteien hätten davon profitieren können. Solche gab es aber zu diesem Zeitpunkt in Portugal nicht.
So hatte die CDS nur in sehr wenigen Wahlkreisen im Norden mehr als 10% der Stimmen bekommen (vgl. Cases Mendes/Luxan Melendez 1980), so dass sie befürchten musste, an der natürlichen Sperrklausel der kleinen Wahlkreise zu scheitern (vgl. Thomashausen 1981:298f.).
Ein weiteres Problem dieses Entwurfs war, dass er Wahlpflicht vorsah.
Vgl. Fátima Abrantes Mendes/Miguéis 1999:27f.
Vgl. Fátima Abrantes Mendes/Miguéis 1999:26
Diese Unterstützung beinhaltet auch die Aufklärung über mögliche Auswirkungen unterschiedlicher Institutionen auf die zukünftige politische Entwicklung Portugals und der PS.
So erklärt dies auch André Thomashausen, ein Kenner der portugiesischen Transition (vgl. Thomashausen 1981) in einem Brief an den Verfasser (vom 17.Dezember 1999).
„... in den Umständen großer politischer Undefiniertheit des Landes...“ (Übersetzung des Verfassers aus einem Brief von Jorge Miranda vom 30. Oktober 2000)
„... um die wahren oder annähernd wahren Kräfte jeder Partei aufzudecken...“ (Übersetzung des Verfassers aus einem Brief von Jorge Miranda vom 30. Oktober 2000).
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Krohn, T. (2003). Portugal. In: Die Genese von Wahlsystemen in Transitionsprozessen. Junge Demokratien, vol 9. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09710-5_4
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