Zusammenfassung
Für die Analyse der endogenen Innovationspotentiale der Einzelstaaten sind mehrere Erklärungsansätze, die sich seit den sechziger Jahren entwickelt haben, relevant. Ausgangspunkt dabei war die Kontroverse über die Bedeutung sozioökonomischer und politisch-institutioneller Variablen für die Politikergebnisse (policy output), die auch die Debatte über die Determinanten der einzelstaatlichen Innovationsfähigkeit beherrschte. Ergänzend heranzuziehen sind zudem einige neuere Studien, die den Zusammenhang zwischen der öffentlichen Meinung und der ‚Liberalität‘ politischer Programme in den Mittelpunkt stellen (Erikson, Wright und McIver 1993). Dezentrale Politikinitiativen können somit auf sozioökonomische und politisch-institutionelle Variablen zurückgeführt werden. Sie können aber auch im Lichte der öffentlichen Meinung oder genauer gesagt der Liberalität der Wähler erklärt werden, die vor dem Hintergrund der politischen Kultur1 der Einzelstaaten zu sehen ist. Nach einer allgemeinen Darstellung der verschiedenen Erklärungsansätze (Abschnitt 1), werden diese auf die Umweltpolitik angewandt (Abschnitt 2). Im Anschluß wird ein für seine besonders innovative Umweltpolitik bekannt gewordener Einzelstaat, das im Nordwesten an der Pazifikküste gelegene Oregon, genauer betrachtet (Abschnitt 3). Abschließend wird auf den Zusammenhang zwischen der politischen Kultur, der umweltpolitischen Innovationsfähigkeit und den ökonomischen Entwicklungsmustern der Einzelstaaten eingegangen (Abschnitt 4).
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Literatur
In der Politikwissenschaft wird der Begriff der politischen Kultur recht unterschiedlich gebraucht: Während Elazar (1966, 1994) einen sehr umfassenden Ansatz vertritt, der eher auf die politische Gemeinschaft als auf das Individuum bezogen ist und selbst die Ziele der Staatstätigkeit einbezieht, geht es bei der in der Tradition von Almond und Verba (1963, 1989) stehenden Forschungsrichtung primär um die Einstellungen und das Verhalten von Individuen.
Bezogen auf 1997 und abgesehen von Washington D.C. mit 8.615 Personen pro Quadratmeile und Alaska mit 1,1 Personen pro Quadratmeile (Bureau of the Census 1998: 29).
-97 lag dieser Anteil in Mississippi bei 18,6 Prozent (Bureau of the Census; http://www.mpimet.mpg.de/hhes/poverty97/pv97state.html vom 2. Februar 1999).
Es ist bemerkenswert, daß solche Ungleichheiten, die die Differenzen zwischen den deutschen Bundesländern (selbst nach der Vereinigung!) weit in den Schatten stellen, weder den Ruf nach einer massiven Umverteilung der finanziellen Ressourcen noch nach einer,Länderneugliederung` laut werden lassen.
Alle Einzelstaaten mit der Ausnahme Nebraskas haben ein Zweikammersystem.
In vielen Einzelstaaten, z.B. auch in Texas, treffen sich die,Abgeordneten` nur alle zwei
Obwohl von den Ausgaben im Bildungsbereich nicht direkt auf die Politikergebnisse geschlossen werden kann, ist es dennoch erwähnenswert, daß in Mississippi, das ja keineswegs ein Entwicklungsland, sondern Teil einer hochentwickelten Industrienation ist, ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung noch nicht einmal Lesen kann (Gray 1996: 2).
Zur Situation der (wenigen) weiblichen Mitglieder in den einzelstaatlichen Legislativen der Südstaaten siehe Kerr (1995).
Neben allgemeinen Verbrauchsteuern werden von den Einzelstaaten auch spezielle Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Alkohol und Tabak erhoben, die erhebliche Differenzen aufweisen. Die allgemeinen Verbrauchsteuern variieren zwischen 3 Prozent in Colorado und 7 Prozent in Mississippi sowie Rhode Island. In fünf Einzelstaaten (Alaska, Delaware, Montana, New Hampshire und Oregon) wird auf die Erhebung allgemeiner Verbrauchsteuern sogar ganz verzichtet (Council of State Governments 1998, Book of the States 1998–99: 267).
Vgl. Sigelman und Smith (1980); Hall und Kerr (1991, 1991a); Hall (1994).
Da das Equal Rights Amendment, eine Verfassungsinitiative der siebziger Jahre, nicht von der erforderlichen Anzahl der Einzelstaaten ratifiziert wurde, kam die geplante Verfassungsänderung nie zustande; vgl. hierzu Daniels und Darcy (1985).
Diese Forschungsansätze haben in der Folgezeit die international vergleichende Forschung nachhaltig beeinflußt.
Zunächst standen vor allem sozialpolitische Programme im Mittelpunkt der Untersuchungen.
Dieser Forschungsstrategie entspricht die Herangehensweise der Politikinnovationsstudien, auf die im Anschluß eingegangen wird. Hierbei geht es nicht um monetäre policy outputs (Ausgaben), sondern um nicht-monetäre policy outputs (Politikinnovationen).
Diese Aussagen standen im Gegensatz zu der in den sechziger Jahren allgemein vertretenen These, daß eine Zunahme des Wettbewerbs zwischen den Parteien zur Expansion von Regierungsprogrammen führen würde, weil die Parteien um die Stimme des Medianwählers konkurrieren (siehe bereits Key 1949; Downs 1957).
Gemeint sind damit die Ausgaben für Bildungs-und Sozialpolitik.
Ähnlich argumentierte Lewis-Beck (1977), der gleichfalls einen direkten Zusammenhang zwischen dem Wohlstandsniveau einerseits und den Politiken wie den politischen Systemvariablen andererseits feststellte.
Er bezog sich dabei auf die Kompetenzen der Gouverneure, den Parteienwettbewerb etc.
Vgl. die analoge Debatte in der international vergleichenden Forschung, z.B. Scharpf (1977: 15); Schmidt (1988, 1997); Schmidt (1989: 653); Schmidt (1990: 117 ff.); Jänicke (1990: 138 ff.).
Sharkansky arbeitete mit nahezu 50 sozioökonomischen und politisch-institutionellen Variablen (Einkommen, Urbanisierung, Bevölkerungswachstum, Wahlbeteiligung, Parteienwettbewerb etc.).
Vgl. vor allem Cnudde und McCrone (1969); Crew (1969); Sharkansky und Hofferbert (1969); Asher und Van Meter (1973); Cho und Frederickson (1973); Lowery, Konda und Garand (1984); zur Systematisierung der Comparative State Politics siehe Treadway (1985: 131 ff.); Ringquist (1993: 80 ff.) sowie Blomquist (1996).
Sowohl Charles Cnudde und Donald McCrone als auch Robert Crew kamen in ihren 1969 vorgelegten Studien ebenfalls zu dem Ergebnis, daß je nach Politikfeld die sozioökonomischen wie die politisch-institutionellen Faktoren entscheidend für die Politikergebnisse sein können. Ganz ähnlich sind die Resultate von Yong Hyo Cho und George Frederickson (1973) zu werten, deren Forschungsdesign 92 Politiken und 67 sozioökonomische und politisch-institutionelle Variablen umfaßte; auch sie kamen zu dem Schluß, daß je nach Politikfeld sozioökonomische oder politisch-institutionelle Variablen wichtiger sein können.
Vgl. vor allem Walker (1969); Fry und Winters (1970); Gray (1973); LeMay (1973).
Auch in der Studie von Brian Fry und Richard Winters (1970) wurde eine nicht-monetäre abhängige Variable gewählt — ein Index für die Umverteilung finanzieller Ressourcen. Dabei erklärten die politischen Variablen einen größeren Anteil der Varianz (46 Prozent) als die ökonomischen Variablen (27 Prozent).
Die Programme stammten überwiegend aus folgenden Politikbereichen: Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Umweltpolitik, Steuerpolitik und Gleichstellungspolitik (Bürgerrechte). Erfaßt wurden darüber hinaus die Regelung der Arbeitsbeziehungen und die Zulassung zu bestimmten Berufen (Walker 1969: 882).
Dabei handelte es sich um den Mittelwert der Bewertung (scores) aller 88 Politiken. Bei den einzelnen Politiken wurde jeweils ein Wert zwischen 0 und 1 vergeben, der dem Anteil der Zeitspanne entsprach, die zwischen der erstmaligen Einführung der Politik und der Übernahme durch den jeweiligen Einzelstaat lag.
Abgesehen davon, daß durch die Studien von Walker weitere Arbeiten über die Diffusion von Politikinnovationen zwischen den amerikanischen Einzelstaaten angestoßen wurden, diffundierte sein Ansatz sogar nach Kanada, wo in der Folgezeit Diffusionsprozesse zwischen den kanadischen Provinzen untersucht wurden; vgl. Poel (1976); Lutz (1989); Gow (1992).
Insgesamt untersuchte sie zwölf Programme aus den Bereichen Bildungspolitik, Sozialpolitik und Bürgerrechte.
Siehe hierzu die Debatte zwischen Gray und Walker in der American Political Science Review (Gray 1973a; Walker 1973).
Die Ergebnisse von Gray wurden z.B. von Donald Menzel und Irwin Feller (1977) bestätigt, die die Diffusion von technologischen Innovationen in 10 einzelstaatlichen Behörden untersuchten, die für die Autobahnen und die Luftreinhaltung zuständig waren. Die beiden Autoren kamen dabei zu dem Ergebnis, daß die frühe Übernahme einer Innovation nicht unbedingt mit der Übernahme anderer Innovationen in demselben Politikbereich verbunden war (Menzel und Feller 1977: 536).
Siehe hierzu ferner Savage (1985, 1985a).
Lutz beschränkte sich allerdings auf 47 der von Walker untersuchten 88 Politiken; zum einen waren für einige Politiken nicht genügend Daten verfügbar, zum anderen wurden Initiativen ausgeschlossen, die von der Mehrzahl der Einzelstaaten gar nicht oder von allen Einzelstaaten innerhalb eines extrem kurzen Zeitraumes übernommen worden waren.
Dies gilt für die gesamte von Walker betrachtete Zeitperiode, insbesondere jedoch für die Zeit vor dem ersten Weltkrieg.
Zu dieser Gruppe gehörten etwa Nevada, Arizona, South Dakota, Wyoming, Delaware, Mississippi, West Virginia und Indiana.
„The likelihood of a state adopting a new program is higher if other states have already adopted the idea. The likelihood becomes higher still if the innovation has been adopted by a state viewed by key decision makers as a point of legitimate comparison. Decision makers are likely to adopt new programs, therefore, when they become convinced that their state is relatively deprived, or that some need exists to which other states in their,league` have already responded“ (Walker 1969: 897).
Vgl. hierzu auch Garreau (1981); Zelinsky (1992); Wells und Hamilton (1996: 68 ff.).
Siehe ferner Berry (1994); Gray (1994); Sharp (1996); Mintrom (1997); Mintrom und Vergari (1998); Schmeling (1998).
Es handelt sich dabei um eine Form der Zeitreihenanalyse, bei der man Daten für jeden Einzelstaat und jedes Jahr, in dem der Einzelstaat die Politikinnovation hätte übernehmen können, benötigt, um die Wahrscheinlichkeit, daß ein Einzelstaat eine Politikinnovation in einem bestimmten Jahr einführt, abzuschätzen; zur EHA siehe Allison (1984); Yamaguchi (1991) und Strang (1994).
Die Wahrscheinlichkeit, daß auf einzelstaatlicher Ebene Lotterien eingeführt wurden, stieg mit dem Pro-Kopf-Einkommen, den fiskalischen Problemen, dem Wettbewerb zwischen den Parteien sowie der Anzahl der Nachbarstaaten, die die Politikinnovation bereits übernommen hatten. Ein relativ geringer zeitlicher Abstand zur nächsten Wahl und ein stark ausgeprägter religiöser Fundamentalismus wirkten sich hingegen negativ aus.
Eine fiskalische Krise, ein relativ großer zeitlicher Abstand zur nächsten Wahl und die Existenz von benachbarten Staaten, die die Politikinnovation schon eingeführt hatten, erhöhte die Wahrscheinlichkeit, daß sich die Steuerpolitik änderte.
Siehe auch Erikson, McIver und Wright (1987); Wright, Erikson und McIver (1987); Erikson, Wright und McIver (1989); McIver, Erikson und Wright (1994); zur öffentlichen Meinung in den Einzelstaaten siehe Weber und Shaffer (1972); zum Politikliberalismus der Einzelstaaten siehe ferner Klingman und Lammers (1984). Kritisiert wurde der Ansatz von Erikson, Wright und McIver von Camobreco und Kimmelman (1995).
Dabei wird natürlich von keinem absolut deterministischen Zusammenhang zwischen öffentlicher Meinung und Politik ausgegangen: „We do not assert that policy making in the states is determined by state opinion exclusively or with unerring fidelity. Only the most naive version of democratic theory would argue for such a simple equation between citizen preferences and government action. Our claim is more modest: We assert that public opinion does have a strong influence on general patterns of state policy — the correspondence is strong, but we do not claim any one-to-one fidelity“ (Erikson, Wright und McIver 1993: 252).
Der Bestimmung der ideologischen Identifikation lag folgende Frage zugrunde: „How would you describe your views on most political matters? Generally do you think of yourself as liberal, moderate or conservative?“ Entscheidend ist der in Prozentpunkten gemessene Unterschied zwischen den liberalen und den konservativen Befragten (liberal minus conservative). Als Basis dienten CBS/NYT-Telefoninterviews, die im Zeitraum zwischen 1976 und 1988 durchgeführt wurden (Erikson, Wright und McIver 1993: 12 ff.).
Hier werden dem Süden auch die angrenzenden border states (z.B. Kentucky oder West Virginia) zugeschlagen. Diese Bezeichnung geht auf die Stellung dieser Einzelstaaten im Bürgerkrieg zurück, da sie weder eindeutig dem Süden noch dem Norden zugeordnet werden konnten. Die Abgrenzung in der Literatur ist uneinheitlich, jedoch bietet sich vor allem die von Erikson, Wright und McIver (1993: 225) getroffene Unterscheidung an, die die Zurechnung zu dieser Gruppe an der obligatorischen Segregation der Schulen festmacht, die erst durch ein Urteil des Supreme Court von 1954 (Brown v. Board of Education) beendet wurde. Unter die border states fallen demnach Delaware, Kentucky, Maryland, Missouri, Oklahoma und West Virginia.
Einbezogen wurden die folgenden acht policies: „(1) Education: Public educational spending per pupil; (2) Medicaid: Hanson’s (1983) measure of the,scope` of Medicaid, or the state’s extension of eligibility for Medicaid beyond the minimal levels required by federal regulations; (3) AFDC: Hanson’s (1985),scope` of AFDC eligibility, analogous to the Medicaid measure; (4) Consumer Protection: Sigelman and Smith’s (1980) index of state responsiveness to the consumer movement, based on enactments through 1974 of legislation in 28 areas; (5) Criminal Justice: The scale is based on the presence of state laws concerning victim compensation, domestic violence, the decriminalization of marijuana possession, and the absence of the death penalty; (6) Legalized Gambling: legalization of 10 different kinds of legalized gambling; (7) Equal Rights Amendment: number of years from Equal Rights Amendment ratification (if any) until 1978 (Boles 1979); (8) Tax Progressivity: Phares’s (1980) scale“ (Erikson, Wright and McIver 1993: 75).
„Liberalism as,economic liberalism’ attracted residents of both the cities and the Bible Belt. It was these groups, after all, that Roosevelt’s votes were concentrated.… In recent years ideological polarization on New Deal issues has been partially displaced by a new division along,cultural` lines, between the largely southern culture of Protestant fundamentalism and the culture represented by big-city urbanism. The data are unmistakable: Protestant fundamentalism is the pivotal variable for ideological change of the states over the past 50 years“ (Erikson, Wright and McIver 1993: 231).
Zu dem Ansatz von Elazar siehe auch Sharkansky (1969); Bowman und Kearney (1986: 16 ff.); Morgan und Watson (1991); Dye (1994: 10 ff.); Harrigan (1994: 24 ff.); Berman (1997: 12 f.); Gray (1999: 22 ff.).
Zur empirischen Überprüfung dieses Ansatzes siehe vor allem Fitzpatrick und Hero (1988), die einige Hypothesen auf der Systemebene bestätigen konnten. Auf die individuelle Ebene scheinen Elazars Annahmen hingegen nicht anwendbar zu sein (Nardulli 1990); vgl. auch Hanson (1992), der sich mit der Anpassung von Migranten an eine andere politische Kultur befaßte und zu dem Schluß kam, daß die,moralistische Prägung’ am ehesten zu stabilen Verhaltensmustem führt, die auch in einer neuen Umgebung kaum aufgegeben werden.
Zur Kritik an der Unterscheidung von Elazar siehe Thompson, Ellis und Wildavsky (1990: 233 ff.); Ellis (1993: 165 ff.).
Elazar unterschied zwischen drei reinen Typen (moralistisch, individualistisch und traditionalistisch) sowie fünf Mischtypen (moralistisch-individualistisch, individualistisch-moralistisch, individualistisch-traditionalistisch, traditionalistisch-individualistisch und traditionalistisch-moralistisch) (Elazar 1966: 85 ff.).
Da die kommunitaristische Tradition hier stark ist, werden Regelungen auf der lokalen Ebene Eingriffen des Einzelstaates oder gar des Bundes vorgezogen (Elazar 1994: 234).
Von Elazar selbst dürfte dies allerdings keineswegs intendiert gewesen sein: „… the names of the political cultures are not substitutes for the terms conservative and liberal, and should not be taken as such“ (Elazar 1994: 253).
„Interestingly, the one identifiable variable that statistically divides states in terms of responsiveness is Daniel Elazar’s classification of state political subculture as traditionalistic, individualistic, or moralistic. We find the lowest responsiveness of policy to opinion in the traditionalistic (largely southern) states and the highest responsiveness in the individualistic states, where the policy process appears driven by the parties’ willingness to accommodate state opinion over activist ideology. For parties in individualistic states, winning seems to dominate ideology. Moralistic states, on the other hand, show parties driven more by their own ideological concerns than by electoral necessity. In moralistic states, the ideological distances between the parties are greater, and legislators appear more faithful to their party programs“ (Erikson, Wright and McIver 1993: 246).
Vgl. ferner Hall und Kerr (1991a); Hall (1994); zu den einzelstaatlichen Umweltpolitikinnovationen siehe ferner Lester und Lombard (1990); Brown und Olson (1992); Brown (1994); Jessup (1994); Rombel (1995a), Renew America (1996).
Luftverschmutzung (18 Indikatoren), Gewässerbelastung (24 Indikatoren), Energieerzeugung und -verbrauch (28 Indikatoren), Transport und Verkehr (10 Indikatoren), Abfall (30 Indikatoren), Gesundheit (12 Indikatoren), Arbeitsschutz (11 Indikatoren), Landwirtschaft (14 Indikatoren), Forstwirtschaft und Fischerei (13 Indikatoren), Freizeit und Lebensqualität (19 Indikatoren).
Die 50 einzelstaatlichen Politikinitiativen umfassen 11 Indikatoren für Recycling, 2 für Mülldeponien, 9 für Sonderabfälle, 4 für Luftreinhaltung, 8 für Gewässerschutz, 5 für Landwirtschaft, 7 für Energie und Verkehr und 4 für Raumplanung. Die 17 Indikatoren, die sich auf die Implementation bestehender Programme beziehen, basieren auf der Bewertung von Umweltprogrammen durch Renew America (z.B. Forstwirtschaft, Recycling, Pestizidkontrolle). Die einzelstaatlichen Ausgaben für Umweltschutz werden durch 6 Indikatoren erfaßt (Ausgaben in drei ausgewählten Umweltbereichen; Gesamtausgaben; ProKopf-Ausgaben; Anteil am Gesamtbudget). Die restlichen 4 Indikatoren beziehen sich auf das Abstimmtingsverhalten der einzelstaatlichen Vertreter im Kongreß.
Zu ähnlichen Ergebnissen führte auch eine Untersuchung von Renew America, die ebenfalls die umweltpolitische Innovationsfähigkeit der Einzelstaaten zum Gegenstand hatte. Bei dieser Studie bestand die Gruppe der Innovateure aus: Kalifornien, Oregon, Minnesota, Massachusetts, Wisconsin, Iowa, New Jersey, Florida, Maryland und Connecticut. Am schlechtesten schnitten Arkansas, South Dakota, Utah, Tennessee und Louisiana ab (Renew America 1989: 5).
Der Süden Kaliforniens wird dabei nicht zu Okotopia gerechnet, das sich auch nicht mit der Fläche der beiden anderen Einzelstaaten an der Pazifikküste deckt. Vielmehr wird darunter vor allem die Küstenregion nördlich von San Francisco, einschließlich der kanadischen Provinz British Columbia und Alaskas, verstanden.
Dies gilt für die meisten Einzelstaaten des Old South (Dixie), insbesondere für Arkansas, Alabama, Mississippi, Tennessee, Texas, Louisiana, South Carolina, Georgia, sowie für einige border states, vor allem für West Virginia, Oklahoma und Kentucky.
Zwar spricht Ringquist von einem Group Influence Model, ob er tatsächlich den Einfluß der organisierten Interessen mißt, mag man allerdings bezweifeln, da er seinen Berechnungen den auf die betroffene Branche entfallenden Anteil am Gross State Product zugrunde legte.
Leider beschränken sich fast alle intranational vergleichenden Studien auf einzelne Bereiche der Umweltpolitik, wobei Abfallpolitik (Lester u.a. 1983; Williams und Matheny 1984; Bowman 1985; Goetze und Rowland 1985; Feiock und Davis 1991; Davis und Feiock 1992; Khator 1993; Ringquist 1994), Luftreinhaltepolitik (Game 1979; Wood 1992; Lowry 1992; Lombard 1993; Ringquist 1993) und Gewässerschutzpolitik (Regens und Reams 1988; Blomquist 1991; Lowry 1992; Ringquist 1993; Ringquist 1994; Sapat 1995) bislang im Mittelpunkt standen. Eine der ganz wenigen Studien, die alle Umweltbereiche erfaßt, ist die Untersuchung von Hays, Esler und Hays (1996).
Ringquist stützte seine Untersuchungen auf die Forschungsergebnisse des Fund for Renewable Energy and the Environment (FREE), einer Organisation die später in Renew America umbenannt wurde (siehe oben). Bei den von dieser Organisation in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre durchgeführten vergleichenden Studien zu den Umweltprogrammen der Einzelstaaten wurde jeweils eine Bewertung zwischen 1 und 10 vergeben (z.B. Renew America 1989). Da lediglich die Qualität der Umweltprogramme einbezogen, der Zeitpunkt der Übernahme jedoch vernachlässigt wurde, weicht Ringquists Ansatz von den klassischen Innovationsstudien ab.
Die National Conference of State Legislatures unterscheidet je nach Zeitaufwand, Bezahlung und Personalausstattung drei unterschiedliche Typen, wobei in die Kategorie mit dem höchsten Professionalisierungsgrad nur neun Einzelstaaten fallen: Neben Kalifornien sind dies Massachusetts, New York, New Jersey und Pennsylvania im Nordosten, Michigan, Wisconsin, Illinois und Ohio im Mittleren Westen; zur legislativen Professionalität siehe ferner z.B. Harrigan (1994: 237 ff.); Dye (1994: 176 ff.); Verhovek (1995); Mooney (1995); Patterson (1996: 174 ff.); Hamm und Moncrief (1999: 145).
Siehe hierzu auch die entsprechende Diskussion in der international vergleichenden Forschung (Kern und Bratzel 1996, 1996a).
Die Unterschiede zwischen den Subpolitiken betonte Ringquist (1994: 40) auch im Rahmen eines Vergleichs zwischen der Gewässerschutz-und der Abfallpolitik der Einzelstaaten.
Diese Studie ist besonders relevant, da sie sich auf den von Hall und Kerr (1991) entwikkelten, alle Subpolitiken umfassenden Index für Green Policies bezieht, der hier ebenfalls verwendet wird.
Zum Zusammenhang zwischen dem umweltpolitischen Problemdruck und Politikinnovationen siehe auch Game (1979); Wood (1992).
Siehe auch Bacot, Dawes und Sawtelle (1996), die sich mit der allgemeinen Umweltbelastung durch toxische Stoffe in den Südstaaten und deren Ausgaben für Umweltschutzmaßnahmen beschäftigten.
Siehe Lester u.a. (1983); Lowry (1992); Ringquist (1993); vgl. Hays, Esler und Hays (1996: 46).
Auch bei den Politikinnovationen im Bereich des Grundwasserschutzes spielte das Pro-Kopf-Einkommen keine Rolle (Sapat 1995).
Anders sieht es hingegen bei den umweltadministrativen Handlungskapazitäten aus, bei denen zumindest hinsichtlich der Organisationsform (Health Agency, Little EPA, Super-Agency) bislang nur ambivalente Resultate vorliegen; vgl. Game (1979: 736); Khator (1993: 219).
Auf die Bedeutung starker Umweltverbände sowie einer liberalen Wählerschaft und liberaler Politiker verweisen auch Hays, Esler und Hays (1996: 41): „Our results show that states with liberal public opinion, strong environmental interest groups, liberal legislatures and professionalized legislatures are the most committed to environmental protection.“
In der international vergleichenden Umweltpolitikanalyse findet sich ein ganz ähnliches Argumentationsmuster, das sich auf den Zusammenhang zwischen erfolgreicher Umweltpolitik und der wohlfahrtsstaatlicher Orientierung (Sozialpolitik, Beschäftigungspolitik) bezieht (Jänicke 1990a: 218 ff.).
Starke Abweichungen zeigen auch North Carolina (NC) und Florida (FL). Im Falle North Carolinas sollte berücksichtigt werden, daß dieser traditionalistisch-moralistisch klassifizierte Einzelstaat über mehr Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügt als die meisten anderen Südstaaten. In North Carolina sind einige Forschungsabteilungen der ster Linie durch die Liberalität der Wähler und die dort dominierende moralistisch geprägte politische Kultur.
Beim Innovationsindex von Walker (1969: 883), der sich auf den Zeitraum vor 1966 bezieht, nimmt Oregon — hinter New York, Massachusetts, Kalifornien, New Jersey, Michigan, Connecticut und Pennsylvania — den achten Rang ein.
Darüber hinaus fällt Oregon bei den umweltadministrativen Kapazitäten nicht unter die führenden zehn Einzelstaaten (top ten), obwohl dies auf die Hälfte der umweltpolitischen Innovateure zutrifft. Die größten Umweltbehörden existierten 1996 in Kalifornien (4.486 Beschäftigte), Florida (4.245 Beschäftigte), New York (3.733 Beschäftigte), New Jersey (3.379 Beschäftigte) und Pennsylvania (3.187 Beschäftigte) (ecos 3, Nr. 5).
Zur historischen Entwicklung Oregons siehe vor allem Carey (1922).
Der,Louisiana Purchase’ beschränkte sich keineswegs auf das heutige Louisiana, sondern umfaßte neben den,Great Plains’ große Teile der Rocky Mountains.
Zur Entwicklung der Einkommensverteilung in den Einzelstaaten siehe Langer (1999: 63). 1989 fand sich Oregon auf dem 13. Rang, während 8 der 10 Einzelstaaten, in denen die Unterschiede am größten sind, im Süden lagen.
Die zentrale Stellung der Landwirtschaft in der Ökonomie Oregons hatte weitreichende Auswirkungen auf das politische System und die politische Kultur, was sich bereits in der Verfassung von 1857 widerspiegelt: „… the convention and the document it produced define a coherent political culture, a people eschewing luxury, ostentation and growth, embracing prudence and diligence, distrusting paternalism, hating privilege and worshipping their own autonomy—sturdy yeoman farmers and small merchants, industrious, stubborn and somewhat small-minded“ (Schuman 1995: 639); siehe auch Johnson (1992), der die Gründungsphase Kaliforniens, Oregons und Nevadas vergleichend untersuchte.
Das einzige Atomkraftwerk (Trojan) wurde aufgrund technischer Probleme 1993 endgültig stillgelegt. Zur wirtschaftlichen Entwicklung Oregons siehe vor allem Oregon Blue Book (1995–96: 395 ff.); Jewell (1996: 41 ff.); White (1995: 59 ff.).
Nur im Nordosten und ganz im Südwesten stellte Elazar die Vorherrschaft des moralistisch-individualistischen Mischtypus fest (Elazar 1994: 242 f.).
Zur historischen Entwicklung Portlands siehe insbesondere MacColl (1979, 1988); vgl. ferner Abbott (1983).
Oregon hatte in vielen Fällen die Nase vorn: Dies reicht von der Dekriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Marihuana (1973) bis zu gesundheitspolitischen Reformen, durch die Basisleistungen für alle Armen bereitgestellt wurden (1989) (March 1981: 102; Leichter 1992a: 117; Dilulio, Kettl und Nathan 1994; Lammers 1996; Carter 1998: 69).
Siehe ferner Steinberg (1988); City Club of Portland (1996: 6).
wurden in 20 Einzelstaaten über mehr als 90 Initiativen abgestimmt, wobei über 40 Prozent auf nur drei Einzelstaaten entfielen: Oregon (17), Kalifornien (12) und Colorado (8) (New York Times vom 24. Oktober 1996; Rafool und Warnock 1996).
Zur direkten Demokratie in den USA siehe insbesondere Cronin (1989); Billerbeck (1989); Gebhardt (1991); Glaser (1991); Möckli (1991, 1991a, 1994); Heußner (1992, 1993); Stelzenmüller (1994).
Angenommen wurden 34 der 108 Verfassungsinitiativen, 65 der 169 Gesetzesinitiativen und 20 der 51 Referenda (City Club of Portland 1996: 12). Zur rechtlichen Einschätzung von Initiative und Referendum siehe Horvat (1986) und Gillette (1988).
Von 1981 bis 1992 wurde in nur drei Einzelstaaten über mehr als 20 Initiativen abgestimmt (Kalifornien 65, Oregon 44 und Colorado 24; Kehler und Stem 1994: 284). Die Anzahl der notwendigen Unterschriften für eine Gesetzesinitiative liegt in Oregon bei 6 Prozent der Stimmen, die bei den letzten Gouverneurswahlen abgegeben wurden; in Alaska, Idaho, Maine und Nevada sind es 10 Prozent, in Wyoming sogar 15 Prozent (Horvat 1986: 176).
Selbst in Kalifornien wird es in Zukunft keine echten Berufspolitiker mehr geben, da dort seit 1990 term limits gelten. Durch diese Regelung wurde gleichzeitig das Budget der Legislative um 40 Prozent gekürzt, was zur Entlassung von ca. 600 Beschäftigten und zur Übertragung wichtiger legislativer Funktionen auf den Gouverneur führte (vgl. Rosenthal 1996: 128).
Vgl. hierzu Kehler und Stern (1994: 294); Rhyme (1995, 1996).
Hinzu kommt das umgekehrte Problem, wenn per Volksentscheid Maßnahmen beschlossen werden, die finanzielle Mittel erfordern, die gar nicht vorhanden sind, d.h. durch Initiativen wird sowohl die Einnahme-als auch die Ausgabeseite der öffentlichen Haushalte unmittelbar tangiert (vgl. City Club of Portland 1996: 31).
Zu den folgenden Ausführungen siehe Oregon Blue Book (1995–96: 333 ff.).
Eine ausgeprägte Antikriegshaltung hat selbst unter den höchsten Repräsentanten Oregons eine lange Tradition, z.B. stimmte der als Querkopf bekannte U.S.-Senator Wayne Morse (,The Tiger of the Senate’) konsequent und von Anfang an gegen den Krieg in Vietnam. Mark Hatfield war nicht nur der einzige Gouverneur, der den Krieg in Vietnam ablehnte, er war — fast 30 Jahre später — auch der einzige U.S.-Senator, der gegen den Krieg mit dem Irak stimmte (Long 1994: 55 ff.; Schwantes 1996: 469).
Die Einführung einer sales tax wurde von den Wählern bereits neunmal abgelehnt (Long 1994: 41).
Oregon war einer der ersten Einzelstaaten, in denen Abtreibung legalisiert wurde (Leichter 1992a: 126).
In Oregon hat man sich jedoch sehr viel Zeit für diese Entscheidung gelassen — allein im Zeitraum von 1972 bis 1975 hatten bereits 34 Einzelstaaten entsprechende Regelungen erlassen. Daneben gehört Oregon zu den Einzelstaaten, in denen die Verhängung der Todesstrafe, wie auch in Connecticut, New Jersey, Maryland, Washington und Colorado, eine Ausnahme darstellt (Council of State Governments 1998, Book of the States 1998–99: 405 f.). Vollzogen wird sie noch seltener: 1996 fand zwar eine Exekution statt, es war allerdings die erste seit etwa 40 Jahren.
Zum Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und der Diskriminierung von Minderheiten via Volksabstimmung siehe Horvat (1986: 176), der in diesem Zusammenhang von,government by prejudice’ spricht.
Ein weiteres Beispiel für die Umstrittenheit der zur Abstimmung gestellten issues ist die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe, für die sich die Stimmbürger 1994 mehrheitlich entschieden haben, die aber aufgrund einer gerichtlichen Intervention zunächst nicht in Kraft treten konnte (Grant und Linton 1995; Griffin 1996: 55).
Die meisten Einzelstaaten, in denen direktdemokratische Formen institutionalisiert wurden, entschlossen sich bereits in den ersten beiden Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts zu diesem Schritt; vgl. Kapitel 4.
Siehe Erikson, Wright und McIver (1993: 17, 77); Kehler und Stern (1994: 284). Im übrigen sollte dieses Ergebnis nicht weiter überraschen, schließlich hält sich auch die Innovationsfreudigkeit der Schweizer durchaus in Grenzen.
Allerdings wurde die Water Purification and Prevention of Pollution Bill eigentlich 1937 von der Legislative verabschiedet, stieß dann aber auf den Widerstand des Gouverneurs, der wegen der zu erwartenden finanziellen Belastung der Städte sein Veto geltend machte (McCall und Neal 1977: 179).
Die Tradition der öffentlich zugänglichen Strände geht auf die Progressive Era und den demokratischen Gouverneur Oswald West (1911–1915) zurück, der die geniale Idee hatte, alle Strände zum highway zu erklären, wodurch die private Bebauung wirksam verhindert wurde. Die Beach Bill von 1971 erfüllte den gleichen Zweck. Zwar gibt es mittlerweile Privateigentum, eine Bebauung ist jedoch aufgrund der staatlichen Flächennutzungsplanung nicht möglich (Walth 1994: 184 ff.).
Der Recyclinganteil lag in Oregon bei Getränkedosen und -flaschen 1990 bei ca. 90 Prozent (Long 1994: 91); zur Abfallpolitik in Oregon allgemein siehe Kelchner (1995: 1397).
Zur Entwicklung der (aktuellen) Umweltpolitik in Oregon siehe z.B. Long (1994: 95 ff.); Oregon Department of Environmental Quality (1988, 1996).
Auf den Zusammenhang zwischen der politischen Kultur und der Flächennutzungsplanung in Oregon verweist Abbott (1994: 205): „There is a strong reservoir of support for land use planning in Oregon because both the concept and the processes fit with the underlying political culture and values of the state.“
Zur Evaluation des Programms siehe vor allem Oregon Department of Land Conservation and Development (1995a).
Das erste der 19 Ziele lautet: Citizen Involvement. Vorgeschrieben ist die Schaffung eines Committee, for Citizen Involvement (CCI) in jeder Stadt und jedem county. Darüber hinaus enthält der Zielkatalog Richtlinien, wie die Beteiligung der Bürger in allen Phasen des politischen Prozesses (data collection, plan preparation, adoption process, implementation, evaluation,revision) gewährleistet werden kann (Oregon Department of Land Conservation and Development 1995: 1 f.). Zur Sicherstellung der Bürgerbeteiligung haben die Städte und counties Programme aufzustellen (Citizens Involvement Programms CIPs), die sechs Komponenten umfassen müssen: „(1) Provide for citizen involvement; (2) Assure effective two-way communications between local officials and citizens; (3) Provide the opportunity for citizens to be involved in all phases of the planning process; (4) Assure that technical information is available in an understandable form; (5) Assure that citizens get responses from policy makers; (6) Ensure adequate funding for citizen involvement programs“ (Oregon Department of Land Conservation and Development 1992: 10).
Zur Verkehrspolitik in Portland siehe Adler und Edner (1992); TRI-MET (1993); Bartholmew (1993); Adler (1994); Oliver (1994); Bartholmew (1995: 274 f.); Carlson (1995: 64 ff.); OECD (1995a: 217 f.); Arrington (1996); Kem (1997).
Zur Entstehung, Wirkungsweise und aktuellen Entwicklung des Land Use Act siehe auch Leonard (1983); Rohse (1986); Knaap und Nelson (1992); Liberty (1992); Abbott und Howe (1993: 5 ff.); Abbott, Howe und Adler (1994); Kossow (1995).
Die Entwicklung der Umweltverbände in den Einzelstaaten wird leider nicht systematisch erhoben. Jedoch gehörte Oregon Mitte der achtziger Jahre zu den 6 Einzelstaaten, in denen die Anzahl der Mitglieder der 10 größten Umweltorganisationen am höchsten war (Abbott 1994: 209; mit weiteren Nachweisen); vgl. ferner Andrews (1998).
Nationale Aufmerksamkeit zog daneben vor allem seine 1971 in einem Interview geäußerte Stellungnahme auf sich: „Come visit us again and again. This is a state of exitement. But for heaven’s sake, don’t come here to live“ (Walth 1994: 314). Sein Ziel, das durch Zuzüge verursachte starke Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen, erreichte er damit allerdings nicht, da Oregon für viele durch diese Aussagen erst richtig attraktiv wurde.
Die freilich hypothetische Frage, ob sich die Umweltpolitik Oregons auch ohne Tom McCall genauso entwickelt hätte, ist damit natürlich längst nicht beantwortet. Hier ist Skepsis angebracht, da sein Amtsvorgänger Mark Hatfield (Gouverneur von 1959 bis 1967), aber auch seine Nachfolger, insbesondere Victor Atiyeh (Gouverneur von 1979 bis 1987), dem Umweltschutz längst nicht den gleichen Stellenwert einräumten (Walth 1994: 2 ff., 160).
Eine Ausnahme ist Florida, das neben Tennessee die liberalste Wählerschaft aller Südstaaten hat und bei der Politikliberalität regionaler Spitzenreiter ist. Daneben hat Florida von allen Südstaaten den höchsten Anteil städtischer Bevölkerung, ist neben Virginia der reichste Einzelstaat der Region und nach Texas auch der bevölkerungsreichste. Der,sun-.shine state’ gehört daneben zu den Einzelstaaten mit dem höchsten Bevölkerungswachs-turn, als dessen Hauptursachen Immigration, aber auch Migration aus anderen Teilen der USA anzusehen sind — Florida ist nicht nur ein Urlaubs-, sondern auch ein Rentnerparadies. Daher dominiert hier, anders als in allen anderen Südstaaten mit der Ausnahme Virginias, nicht das produzierende Gewerbe, sondern der Dienstleistungssektor (Gray 1996: 20). Zudem findet sich in Florida die zweitgrößte einzelstaatliche Umweltbehörde (vgl. ecos 3, Nr. 5); vgl. ferner deHaven-Smith (1991).
Dies sind jedoch nicht die einzigen Gemeinsamkeiten: In keinem dieser fünf Einzelstaaten ist das produzierende Gewerbe der dominante Sektor. In Massachusetts und New Jersey sind die Dienstleistungen am wichtigsten; in New York, Connecticut und Rhode Island die Banken und Versicherungen (Gray 1996: 20). Connecticut, New Jersey, Massachusetts und New York sind auch die vier Einzelstaaten, die beim Pro-Kopf-Einkommen ganz an der Spitze zu finden sind. Der Anteil der städtischen Bevölkerung liegt in der gesamten Region über 90 Prozent, und New York, New Jersey und Massachusetts gehören sowohl bei den legislativen als auch bei den umweltadministrativen Kapazitäten zu den top ten.
Zur politischen Entwicklung in New Jersey, insbesondere im Bereich der Umweltpolitik, siehe Munt (1989); Rabe (1991); Shinn (1995); Morandi (1996); Joel (1996).
Diese Ökonomien werden noch vom produzierenden Gewerbe bestimmt, beim Pro-Kopf-Einkommen sind diese Einzelstaaten daher nur im Mittelfeld zu finden.
Zur Kontroverse um die Spotted Owl, die bis in die siebziger Jahre zurückverfolgt werden kann und nicht nur Oregon, sondern auch Nordkalifornien und Washington betrifft, siehe Carroll (1989); Paquette (1991, 1993); Dietrich (1992); Watson und Muraoka (1992); Yaffee (1994); Hoberg (1998).
Dieser Bericht des Department of Housing and Urban Development basierte auf der Untersuchung von 114 Stadtregionen; ausgewählt wurden neben Portland: Akron (OH); Atlanta (GA); Austin (TX); Detroit (MI); Los Angeles (CA); Jacksonville (FL); Nashville (TN); New York City (NY) und St. Louis (MO). In Portland, wo ein Viertel aller Beschäftigten Oregons arbeitet, dominieren heute fünf Industriezweige: (1) Elektronik und Kommunikation, (2) Medizinische Produkte, (3) Dienstleistungen, (4) Transport und Handel, (5) Bauwirtschaft (Tripp 1996).
Zur Entwicklung von Politik und Verwaltung in Alabama siehe z.B. Thomas und Stewart (1988).
Pro Arbeitsplatz bezahlten Tennessee für ein Werk von GM/Saturn 26.667 Dollar (1985), Kentucky für ein Werk von Toyota 49.900 Dollar (1985) und South Carolina für ein Werk von BMW 65.000 Dollar (1992) (Mahtesian 1994: 38; Myerson 1996).
Recht aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang eine Untersuchung zur Ansiedlung japanischer Automobilwerke in Nordamerika, da sich hier ein klares regionales Muster erkennen läßt: elf von zwölf Werken befanden sich im südlichen Ontario, im Mittleren Westen (MI, IL, IN, OH), in Kentucky oder in Tennessee. Nur ein einziges Werk lag außerhalb dieser Region, nämlich in Fremont (CA) (Mair, Florida und Kenney 1988); siehe ferner die Fallstudien von Perrucci (1994).
Zum Wettbewerb zwischen den Einzelstaaten, den daraus resultierenden negativen Auswirkungen und den Möglichkeiten, diese zu vermeiden, siehe Reed (1996).
Zur Wirtschaftsförderung und zum Standortwettbewerb zwischen den Einzelstaaten siehe z.B. Dubnick und Holt (1985); Osborne (1987); Fosler (1988); Eisinger (1988, 1990); Kenyon und Kincaid (1991); zum Zusammenhang zwischen der allgemeinen Innovationsfähigkeit und der Wirtschaftsförderungspolitik der Einzelstaaten siehe Berman und Martin (1992).
Vgl. Duerksen (1981); diese These ist allerdings durchaus umstritten (Feiock und Rowland 1990: 573).
Boeckelman (1991), der ebenfalls von zwei alternativen Ansätzen der einzelstaatlichen Wirtschaftsförderungspolitik ausgeht, die er ganz ähnlich abgrenzt, spricht in diesem Zusammenhang von der,maintenance/attraction strategy’ und der,creation strategy’.
In Oregon wird dieser Ansatz zudem mit benchmarking verbunden, durch das die Effektivität der Politik gemessen werden soll. Die entsprechenden Politikziele orientieren sich am allgemeinen Lebensstandard und nicht allein an der Schaffung neuer Arbeitsplätze (GAO 1994: 6 ff.; Clarke und Saiz 1996: 541).
Diese Strategie verfolgen allerdings mittlerweile auch einige Südstaaten, insbesondere Arkansas, Georgia und North Carolina (Clarke und Saiz 1996: 536).
Dies ließe sich auch mit der zwischen den Regionen und Einzelstaaten variierenden Ausstattung mit sozialem Kapital begründen (Putnam 1993; Kern 1999: 24).
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Kern, K. (2000). Interne Determinanten einzelstaatlicher (Umwelt-)Politikinnovationen. In: Die Diffusion von Politikinnovationen. Gesellschaftspolitik und Staatstätigkeit, vol 17. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09686-3_4
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