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Das Vierte Parteiensystem (1896–1932): Die Domestizierung der Parteien

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Die amerikanischen Parteien
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Zusammenfassung

Wollte man den Zeitabschnitt der amerikanischen Geschichte zwischen 1896 und 1932 mit einem einzigen Schlagwort charakterisieren, so wäre dies wegen der unterschiedlichen Entwicklungslinien kaum möglich. Es bedarf vielmehr einer Differenzierung nach einzelnen Teilbereichen. Unter wirtschaftlichem Aspekt ließe sich z.B. vom Zeitalter der Hochindustrialisierung, der Entstehung des Massenkonsums und der Kapitalkonzentration sprechen; im Hinblick auf den innenpolitischen Bereich könnte man hingegen die Auseinandersetzung um die Prohibition und die reformerischen Impulse des Progressivismus (der amerikanischen Fortschrittsbewegung zu Beginn des 20. Jh.), in den Vordergrund stellen. Der „anti-partyism“ des Progressivismus führte nämlich zu Reformen, die den Handlungsspielraum der Parteien beträchtlich einengten und dadurch eine Domestizierung der häufig zu korrupten „Maschinen“ entarteten Parteien bewirkten. Außenpolitisch wiederum stechen in dieser Zeit die Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg, der Zugewinn außerkontinentaler Besitzungen und der Wechsel zwischen Isolationismus und sozialdarwinistisch gerechtfertigtem Expansionismus hervor.

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Anmerkungen

  1. Die nachfolgenden Zahlenangaben stützen sich im wesentlichen auf die Tabellen A 2, A 195–209 und C88 in:

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  2. Historical Statistics of the United States“, hrsg. v.: U.S. Bureau of the Census (Washington, D.C.I960), S. 7, 14 und 56.

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  3. International gesehen lagen die USA sozusagen „im Trend“, da die meisten westlichen Staaten das Frauenwahlrecht im oder kurz nach dem Ersten Weltkrieg einführten.

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  4. Von den Hürden des Nachweises der Wahlbefähigung durch „literacy tests“ etc. ausgenommen war jedermännliche Erwachsene, dessen Großvater vor dem Bürgerkrieg bereits das Wahlrecht besessen hatte. In südstaatlichen Regionen, wo die akute Gefahr einer populistischen „Volksfront” von schwarzer und weißer Unterschicht bestand (wie z.B. in Virginia um 1880, wo es zur Entstehung der „Readjusters“-Bewegung gekommen war), wurden den armen Weißen derartige „Schlupflöcher” bezeichnenderweise versagt.

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  5. KEY, Valdimer 0., Jr.: „Southern Politics in State and Nation “ (New York 1949 ), S. 299.

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  6. Siehe hierzu die Zusammenfassung von Argumenten und Gegenargumenten bei: ELDERSVELD, Samuel: „Political Parties in American Society“ (New York 1982), S. 215.Die wichtigsten Gegenargumente lauteten:Die Vorwahlen erlauben eine Einflußnahme auf innerparteiliche Entscheidungen durch Personen, die weder in soziostruktureller Hinsicht noch von ihren politischen Einstellungen her repräsentativ für die Mitgliederstruktur der Partei sind, so daß unrepräsentative Kandidaten nominiert werden, die möglicherweise die von den Parteidelegierten verabschiedete „platform” in keiner Weise vertreten; die Parteiorganisationen werden mit dem Verlust der Nominierungsentscheidung einer ihrer wichtigsten Funktionen beraubt; die Vorwahlkämpfe führen zu innerparteilichen Spaltungen, gleichzeitig berauben die Vorwahlen die Parteien der Möglichkeit, ihren inneren Zusammenhalt durch ausbalancierte Kandidatenlisten zu fördern, auf denen die verschiedenen innerparteilichen Gruppierungen repräsentiert sind; das Verfahren der (offenen) Vorwahlen verleitet die Mitglieder der jeweiligen Gegenpartei zu subversiven Unterwanderungstaktiken.

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  7. BURNS, James MacGregor: „The Power to Lead“ (New York 1984 ), 5. 138.

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  8. Beim „crossfiling“ können die Kandidaten der betreffenden Wahlämter an den „primaries” mehrerer Parteien gleichzeitig teilnehmen; ihre Parteizugehörigkeit wird auf dem Stimmzettel in der Regel nicht ange- geben. Für „crossfiling candidates“, die aus den Primaries beider großen Parteien als Sieger hervorgegan-gen sind, haben die eigentlichen Wahlen, bei denen sie dann z.B. als „Democratic-Republican” ins Rennen gehen, nur noch formalen Charakter (sofern sie hier nicht ausnahmsweise einmal auf aussichtsreiche Kandidaten „dritter“ Parteien oder auf populäre Parteiunabhängige treffen).

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  9. Das „nonpartisan ballot“, bei dem keine Angabe der Parteibezeichnung des Kandidaten auf dem Stimmzettel erfolgt, war zwar schon 1888 in Louisville (Ky.) eingeführt worden, setzte sich jedoch erst in der Ära des Progressivismus — ausgehend von Kalifornien — in den amerikanischen Kommunen durch: 1929 führten bereits fast 60%n aller Städte über 30.000 Einwohner „non partisan elections” durch. Während sich diese „parteienlosen“ Wahlen auf einzelstaatlicher Ebene nur in Nebraska halten konnten, werden bis heute im kommunalen Bereich noch über die Hälfte aller durch Direktwahlen besetzten Ämter auf diese Weise vergeben — vor allem im Süden und Westen der USA. Auch verschiedene Einzelstaaten führten fur ihre „statewide offices’. zeitweise „nonpartisan elections” ein; so wurde z.B. noch bis 1972 in Minnesota „nonpartisan“ gewählt.

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  10. Das „Commission Government“ war der Vorläufer des „Council-Manager”-Verwaltungsmodells. Bei derEinführung des „Commission System“ wurden nach Sachbereichen gegliederte „departments” geschaffen, denen jeweils ein einzelner „commissioner“ vorstand. Das erste „Commission Government” wurde 1901 in Galveston (Texas) eingerichtet, nachdem sich die dortige Stadtverwaltung als unfähig erwiesen hatte, der großen Flutkatastrophe von 1900 vorzubeugen bzw. unmittelbar nach dem Unglück die nötigen Hilfsmaßnahmen zu organisieren. Im Jahre 1915 wurden schon rund 40% aller Städte zwischen 30.000 und 500.000 Einwohnern nach dem „Commission Govemment“-Modell regiert. Das „Commission Government” entwickelte sich außerdem zur am weitesten verbreiteten Form des „county government“; allerdings ist die Entwicklung heutzutage wieder rückläufig.

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  11. Das „Council-Manager“-Modell der Kommunalverwaltung wurde zeitlich erst nach dem „Commission-Plan” eingeführt (erstmals 1908 in Staunton, Va.). Es orientierte sich an betriebswirtschaftlichen Organisationsmodellen: Wie die Aktienbesitzer einen Aufsichtsrat wählen, der wiederum den Firmenvorstand bestellte, sollen die wahlberechtigten Bürger einen auf legislative Kompetenzen beschränkten „City Council“ wählen, der den ausschließlich für Exekutivfunktionen zuständigen „Council Manager” ernennt. Dadurch sollte die Leitung der Verwaltung in den Händen eines fachlich qualifizierten und (zumindest theoretisch) überparteilichen Administrators liegen. Daneben sollte es in der Regel noch einen — oft von den Bürgern direkt gewählten — „Mayor“ mit rein repräsentativen Funktionen geben. Der entscheidende Durchbruch dieses Modells fand erst 1913 statt, als Dayton (Ohio) eine „Council- Manager”-Verwaltung einführte. Über die Hälfte aller Kommunen mit mehr als 25.000 Einwohnern benutzt heute das „CouncilManager“-System; es ist außerdem zum vorherrschenden Organisationsmodell der „school districts” geworden.

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  12. Beim „party column ballot“ wird ein Stimmzettel benutzt, auf dem die Kandidaten für die verschiedenen Ämter primär nach Parteizugehörigkeit aufgelistet sind, beim „office block ballot” hingegen ein Stimmzettel, dessen primäres Ordnungsprinzip die zu besetzenden Ämter sind, unter denen dann jeweils die Kandidaten der verschiedenen Parteien aufgelistet sind. Der Übergang zum „office block ballot“ verstärkte das Element der Persönlichkeitswahl, führte zum Rückgang des „straight ticket voting” (der durchgängigen Stimmabgabe für ein und dieselbe Partei) bzw. zur Zunahme des „split ticket voting“ (dh zur Wahl von Bewerbern unterschiedlicher Parteien durch einen Wähler an ein und demselben Wahltermin). Hierdurch wurden tendenziell auch die Chancen der Bewerber der Oppositionsparteien und parteiunabhängiger Kandidaten erhöht, weil letzterer Stimmzetteltyp die Wähler zu einer differenzierteren Stimmabgabe veranlaßt.

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  13. schlossen sich z.B. die damals bereits bestehenden lokalen und einzelstaatlichen „chambers of commerce“ zur „Chamber of Commerce of the United States” zusammen, ohne jedoch — trotz der Namensähnlichkeit — zu einer öffentlichrechtlichen „Kammer“ deutscher Art zu werden.

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  14. Legt man ein einfaches Kriterium, wie etwa die Vorherrschaft einer bestimmten Partei im Weißen Haus und in mindestens einer Kammer des Parlaments, zugrunde, so ergibt sich daraus folgende Periodisierung:

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  15. I. Phase: 1896–1912 Republikanische Vorherrschaft

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  16. H. Phase: 1913–1916 Demokratische Vorherrschaft

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  17. M. Phase: 1917–1920 Übergangsphase

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  18. IV. Phase: 1921–1932 Republikanische Vorherrschaft.

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  19. Was das Einteilungskriterium der dominanten parteipolitischen „Färbung“ des Kongresses angeht, so leidet die obige Phasierung an einem typischen Defizit nahezu aller Periodisierungsversuche der amerikanischen Parteienentwicklung, das seine Ursache darin hat, daß die formelle Fraktionszugehörigkeit der Kongreßmitglieder nur eine sehr geringe Aussagekraft besitzt. Über eine lange Periode des Vierten Parteiensystems hinweg war beispielsweise die Zugehörigkeit zum konservativen oder zum reformerischen

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  20. Flügel einer der beiden großen Parteien für das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sehr viel maßgeblicher als die nominelle Fraktionszugehörigkeit. Eine Phasierung nach der inhaltlichen Ausrichtung der amerikanischen Innenpolitik, speziell nach ihrer konservativen oder reformerischen Orientierung dürfte zu folgender deutlich abweichenden Periodisierung führen:

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  21. I.: 1896 —1900 erste konservative Phase

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  22. IL: 1901 —1908 erste reformerische Phase

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  23. HI.: 1909 — 1912 zweite konservative Phase

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  24. IV.: 1913 — 1916 zweite reformerische Phase

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  25. V.: 1917 — 1920 Übergangsphase

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  26. VI.: 1921 — 1932 dritte konservative Phase. BURNHAM, der als Unterteilungskriterium signifikante Unterschiede im Wählerverhalten benutzt, kommt zu einer ganz anderen Einteilung der Perioden in zwei Haupt-und eine Zwischenphase:

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  27. I. Erste Hauptphase: 1894/96 — 1910

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  28. H. Umbruchsperiode: 1910 —1916

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  29. III. Zweite Hauptphase: 1916 — 1932/34

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  30. Begründungen für weitere Periodisierungsmodelle ließen sich in bezug auf die hier behandelten Entwicklungsphasen relativ leicht finden. Siehe: BURNHAM, Walter Dean: „The System of 1896: An Analysis“, in: „The Evolution of American Electoral Systems”, hrsg. v. P. Kleppner et al. ( Westport, Conn./London 1981 ) S. 148.

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  31. Auf der einzelstaatlichen Ebene zeichneten sich hingegen eine Reihe von Demokratisch beherrschten Einzelstaaten um die Jahrhundertwende durch wegweisende politische und soziale Reformen aus, durch die reformerisch gesinnte Bürger für die Partei gewonnen wurden.

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  32. Der von Ex-Präsident CLEVELAND (der selbst nicht mehr kandidieren wollte) und von dem früheren New Yorker Senator David B. HILL geführte Reorganizer-Flügel hatte bereits die verlorenen Zwischenwahlen des Jahres 1902 dazu genutzt, den BRYAN-Flügel durch Schuldzuweisung zu entmachten. BRYAN hatte seinen Gegnern zusätzlich dadurch in die Hände gespielt, daß er 1904 auf einer Europareise öffentlich für die Überführung der Eisenbahngesellschaften sowie der Energieerzeugungs-und Versorgungsunternehmen in öffentlichen Besitz eingetreten war, so daß er seither unter Sozialismusverdacht stand. Dadurch waren seine Chancen für eine erneute Nominierung praktisch auf Null gesunken. BRYAN hätte die Nominierung des von den „Reorganizers“ nominierten New Yorker Richters und ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei des Staates New York, Alton B. PARKER, nur noch dadurch verhindern können, daß er die Kandidatur des ehrgeizigen Pressezaren Randolph HEARST unterstützt hätte. Da BRYAN diesem jedoch wegen dessen außenpolitischem Imperialismus die Unterstützung verweigerte und sich statt dessen für den chancenlosen Senator Francis COCKRELL aus Missouri aussprach, konnte PARKER bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreichen.

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  33. Bereits in der Nacht seines Wahlsieges von 1904 hatte ROOSEVELT Reportern gegenüber erklärt: „Under no circumstances will I be a candidate for or accept another nomination.“ (zit. n.: THOMAS, G. Scott: „The pursuit of the White House”, New York 1987, S.88).

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  34. BRYAN, der sich auf dem Nationalkonvent bereits im ersten Nominierungswahlkampf gegen zwei farblose Konkurrenten durchgesetzt hatte, hatte diesmal auf eine Silbergeld-Kampagne verzichtet und statt dessen einen moralisch gefärbten Kreuzzugs-Wahlkampf gegen die „satanischen“ Trusts geführt, die von Theodore ROOSEVELT nur selektiv bekämpft wurden. In dieser Situation enthüllte die HEARST-Presse, daß ausgerechnet BRYANs Schatzmeister HASKELL als Gouverneur von Oklahoma alles daran gesetzt hatte, um ein Anti-Trust Verfahren gegen den Standard Oil Konzern zu verhindern. Bei dieser Veröffentlichung handelte es sich offensichtlich um einen Racheakt von Randolph HEARST an BRYAN, der ihm 1904 seine Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur verweigert hatte.

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  35. TAFT hatte früher als Richter zahlreiche „injunctions“ (mit Strafandrohung versehene gerichtliche Anordnungen) gegen streikende Arbeiter erlassen und sich damit die Feindschaft der Gewerkschaften zugezogen.

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  36. Weil sich Th. ROOSEVELT 1900 als „strong as a bull moose“ bezeichnet hatte.

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  37. Woodrow WILSON, zitn POLAKOFF, Keith I.: „Political Parties in American History “ (New York 1981 ), S. 291.

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  38. HUGHES, der bereits 1908 erfolglos kandidiert hatte, hatte sich 1916 zunächst lange einer Bewerbung verweigert, dann aber dem Drängen TAFTS nachgegeben; er wurde im dritten Wahlgang nominiert.

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  39. Zum Teil gingen diese Fehler allerdings auf das Konto seines allzu hyperaktiven Wahlkampfhelfers Theodore ROOSEVELT, der HUGHES an der nach wie vor hohen Popularität teilhaben lassen wollte, die er als Ex-Präsident genoß: Die eigenmächtige Wahlkampfstrategie ROOSEVELTs erwies sich für HUGHES jedoch eher als Malus denn als Bonus, da der Ex-Präsident durch seinen Aufruf zur Unterstützung Großbritanniens einen beträchtlichen Teil der WILSON-Außenpolitik gegenüber prinzipiell eher negativ eingestellten deutsch-und irischstämmigen Wähler verprellte. Aber auch HUGHES’ eigenes Wahikkampf-Team machte schwere Fehler: Obwohl HUGHES in Long Beach im gleichen Hotel abgestiegen war wie Kaliforniens Reform-Gouverneur Hiram JOHNSON, hatten es die konservativen Wahlkampfmanager versäumt, den Präsidentschaftskandidaten mit JOHNSON zusammenzubringen. Die Folge war, daß JOHNSON auf jegliche Wahlkampfhilfe für HUGHES verzichtete, und WILSON den wichtigen Staat gewinnen konnte.

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  40. Der Wunschkandidat der Parteibasis, Theodore ROOSEVELT, war 1919 verstorben, und der Vorwahl-Sieger Hiram JOHNSON aus Kalifornien konnte als ausgewiesener Reformer von vornherein nicht mit einer Nominierungschance rechnen. Daraufhin war es auf dem Nationalkonvent des Jahres 1920 zu einem Patt zwischen dem Antikommunisten General Leonard WOOD und dem moderaten Gouverneur von Illinois, Frank LOWDEN, gekommen, so daß nach einem mehrheitsfähigen Kompromißkandidaten gesucht werden mußte. Auf Vorschlag des HARDING-Sponsors Harry DAUGHERTY nominierte der Konvent schließlich im 10. Wahlgang den profillosen, aber gerade deshalb für alle Parteiflügel akzeptablen Waren HARDING, der im Senat als Hinterbänkler allenfalls durch seine häufige Abwesenheit und sein „präsidentenhaftes“ Aussehen aufgefallen war.

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  41. Es hätte natürlich heißen müssen: „Back to normality“; die im Wahlkampf so erfolgreiche und schließlich sogar in den „Webster” aufgenommene HARDING-Version „normalcy“ geht ironischerweise auf einen Versprecher des Kandidaten zurück, der insofern für diesen typisch war, als es sich bei HARDING um einen extremen Sprachschluderer und Phrasendrescher handelte. Siehe hierzu: CUNNINGHAM, Noble E.: „Popular Images of the Presidency from Washington to Lincoln” (Columbia/London 1991) S.2711 ff.

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  42. Für die Parteielite um Senator Henry Cabot LODGE fehlte dem puritanischen Kleinbürger COOLIDGE das staatsmännische Format; nach seinen Vorwahlerfolgen war COOLIDGE die Nominierung jedoch nicht mehr zu nehmen.

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  43. In den Vorwahlen hatte sich der ehemalige Finanzminister McADOO an die Spitze gesetzt. Ein Großteil der Delegierten fürchtete jedoch eine Wahlniederlage McADOOs, weil dieser — wenngleich wahrscheinlich zu Unrecht — von der Presse in den „Republikanischen“ Teapot-Dome Ölskandal involviert worden war. New Yorks katholischer und anti-prohibitionistischer Gouverneur Alfred SMITH war aus den Vorwahlen als Zweitplacierter hervorgegangen. Die Nominierung von DAVIS am neunten Abstimmungstag hatte den Demokratischen Nationalkonvent von dem längsten Patt seiner Geschichte und der Entscheidung zwischen „McADOO Oil” und „SMITH Beer“ erlöst. Das Patt war durch die tiefe innerparteiliche Kluft entstanden, die der Antrag der SMITH-Anhänger hervorgerufen hatte, den Klan in der „platform” wegen des Terrorismus der Mitglieder namentlich zu verurteilen; die Anhänger des „Ku Klux Klan“-Sympathisanten McADOO konnten jedoch mit einer einzigen Stimme Mehrheit (542:541) eine Ablehnung dieses Antrags durchsetzen und statt dessen einen äußerst vagen Passus gegen terroristische Übergriffe einfügen, in dem der (von ihnen als „patriotische Vereinigung” verteidigte) Klan überhaupt nicht erwähnt wurde. Diese „platform“-Entscheidung trug entscheidend dazu bei, daß sich der betont progressivistische Teil der SMITH-Anhänger sogleich von der Partei abspaltete und mit anderen radikalen Reformern die eigenständige (historisch gesehen zweite) „Progressivistische Partei” formierte, welche kurz darauf den Republikanischen Dissidenten Robert M. LaFOLLETTE (Sen.) zum Präsidentschaftskandidaten nominierte, dessen progressivistisch orientierte „Wisconsin platform“ von der konservativen Mehrheit des Republikanischen Nationalkonvents abgelehnt worden war.Der endlich als gesuchtes „dark horse” nominierte profillose Wallstreet-Syndikus und ehemalige Botschafter John W. DAVIS aus West-Virginia, war als Prohibitionsbefürworter den Anhängern McADOOs willkommen, als Gegner des Ku Klux Klans und als außenpolitischer Internationalist aber auch für die Anhänger SMITHs akzeptabel gewesen; seine konservativen wirtschaftspolitischen Auffassungen paßten jedoch eigentlich keinem dieser beiden Flügel, so daß er im Wahlkampf nur halbherzig von einer nach wie vor zerstrittenen Partei unterstützt wurde. Sein einzig nennenswertes Wahlkampf-“Kapital”, die inzwischen publik gewordenen Korruptionsaffären der HARDING-Administration, hatten inzwischen durch die rigorosen „Aufräumarbeiten“ von Präsident COOLIDGE als Wahlkampfthema an Zugkraft verloren. Daher endeten die Präsidentschaftswahlen des Jahres 1924 für die Demokraten wieder mit einem Debakel.

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  44. Der Parteiapparat hatte die Kandidatur von Senator Charles CURTIS aus Kansas unterstützt. Gouverneur Frank LOWDEN aus Illinois konnte vor allem mit Rückhalt bei den Delegierten aus den Farmstaaten rechnen. Die Befürchtungen von HOOVER, Präsident COOLIDGE könnte per „draft“ doch noch zu einer erneuten Kandidatur veranlaßt werden, hatten sich als unbegründet erwiesen.

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  45. McADOO hatte bereits 1927 auf eine erneute Kandidatur verzichtet, da sein Image noch immer durch die — wenngleich wahrscheinlich ungerechtfertigte — Involvierung in den „Republikanischen“ Teapot-Dome Skandal beeinträchtigt war. Dadurch war SMITH zum Favoriten für 1928 geworden.

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  46. Siehe hierzu die Erläuterungen im Abschnitt „Charakteristika“, Unterabschnitt „Wahlkampfführung”.

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  47. Ex-Senator Joseph FRANCE aus Maryland hatte an den Vorwahlen nur teilgenommen, um festzustellen, wie groß das innerparteiliche Protestwählerpotential gegen HOOVER war. Sein Plan war gewesen, auf dem Nationalkonvent zugunsten von Ex-Präsident COOLIDGE (der von den HOOVER-Gegnern per „draft“ nominiert werden sollte) auf die Kandidatur zu verzichten.

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  48. Republikanische „platform“ des Jahres 1908, zitn: „Congressional Quarterly’s Guide to U.S. Elections”, hrsg. v. J.L. Moore. (2. Washington, D.C. 1985), S.73.

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  49. Convention Decisions and Voting Records“, hrsg. v. R. Bain/J. Parris (Washington, D.C. 1973), S.168.

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  50. Democratic platform 1928, zitn: „National Party Conventions, 1831–1980“, hrsg. v. P. Rusotto (Washington, D.C. 1983), 5.78.

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  51. TAFT, William H.; zitn: POLAKOFF, Political Parties, S.292.

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  52. Siehe hierzu die Ausführungen im Abschnitt „Organisation“, Unterabschnitt: „Veränderungen im Bereich der Parlamentsfraktionen”.

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  53. SMITH, Alfred, zit. n.: BURNER, David: „The Democratic Party, 1910–1932“, in: „History of US-Political Parties”, hrsg. v. A. Schlesinger, Jr. (New York 1980), Bd. III: S. 1824.

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  54. ROOSEVELT, Franklin D., zit. n.: CHAMBERS, William Nisbet: „The Democrats, 1789–1964“ ( Princeton, N.J. 1964 ), S. 76.

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  55. Siehe hierzu die Erläuterungen im Einführungskapitel über die Organisation der modernen Kongreß-Fraktionen.

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  56. Nachdem CANNONs Macht bereits 1909 auf Druck der progressivistisch orientierten Reformer durch eine Reihe von Änderungen der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses (Einführung des „Discharge Calendar“ zur Freigabe von „festgehaltenen” Gesetzesvorlagen durch renitente Ausschüsse an das Plenum; uam.) indirekt geschwächt worden war, wurde dem „speaker“ 1910 der ex officio Sitz im überaus wichtigen „Rules Committee” genommen; außerdem wurde der Spielraum des „speaker“ bei der Debattenleitung (Bestimmung der Rednerliste etc.) und bei der Einsetzung von Ausschüssen stark eingeschränkt. Der erzkonservative Republikaner CANNON verlor schließlich 1911 das „speaker”-Amt infolge des Demokratischen Wahlsieges von 1910. Der Machtverlust des „speaker“ führte zu einer Dezentralisierung der Macht des Repräsentantenhauses, die im wesentlichen den Ausschußvorsitzenden (insbesondere in den Ausschissen für „Appropriations”, „Ways and Means“ und im „Rules Committee”) zugute kam, die gemäß der neuen „Rule X:3“ nicht mehr vom „speaker” ernannt, sondern von der Mehrheit des Repräsentantenhauses, bzw. — da diese Wahl nach rigider Fraktionsdisziplin erfolgte — faktisch von ihrer Mehrheitsfraktion gewählt wurden. Da diese Wahl jedoch von nun an unter strikter Beachtung der „seniority rule“ erfolgte, erhielt die Unabhängigkeit und damit auch die Macht der Ausschußvorsitzenden eine zusätzliche Stärkung. Das Senioritätsprinzip, also die Regel, daß Posten nicht nach Parteiloyalität oder anderen Kriterien vergeben werden, sondern allein nach dem „Dienstalter” des Kandidaten (bestimmt durch die Länge der ununterbrochenen Zugehörigkeit zu der gleichen Fraktion in der betreffenden Parlamentskammer) war zwar schon vorher ein Gesichtspunkt unter mehreren bei der Auswahl der Abgeordneten gewesen, wurde von ca. 1910 an jedoch als alleiniges Kritierium benutzt, da das Nebeneinander konkurrierender Kriterien bei der Postenvergabe die Karriereplanung der Abgeordneten unberechenbar gemacht hatte. In seiner strikten Form blieb das Senioritätsprinzip bis in die Mitte der 70er Jahre in Kraft.

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  57. Um WILSONs „New Freedom“-Programm im Kongreß zum Erfolg zu verhelfen, führte der Demokratische „Caucus” auf Anregung des Präsidenten sogar die Regelung ein, daß Entscheidungsrichtlinien, die im „Caucus“ bei einer Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder mit absoluter Mehrheit angenommen worden waren, für das Abstimmungsverhalten der Demokratischen Kongreßmitglieder verbindlich sein sollten, sofern es sich nicht um eine Gewissensentscheidung handelte, oder der Abgeordnete sich bereits zuvor seinen Wählern gegenüber öffentlich anderweitig festgelegt hatte. Solange diese Regelung durch die Patronagemacht des Präsidenten „abgesichert” wurde, erwies sie sich als recht wirksam. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen Isolationisten und Interventionisten, die durch den Ausbruch des I. Weltkriegs auf die Partei zukamen, verhinderten allerdings den langfristigen disziplinierenden Erfolg des Demokratischen „Caucus“.Ein dauerhafter Erfolg von GARNERs „Board of Education” wurde vor allem durch den Verlust des Präsidentenamtes und damit der Patronagemacht im Jahre 1921 verhindert.

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  58. Zahlen nach: GITELSON, Alan R. et al.: „American Political Parties: Stability and Change “ (Dallas 1984 ), S. 204

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  59. Zu den prominenten „Opfern“ dieser Entwicklung gehörten auf der kommunalen Ebene ua die RUEF„Maschine” von San Francisco, die COX-„Maschine” von Cincinnati und die VARE-„Maschine” von Philadelphia; außerdem kam es zum Niedergang der „Tammany-Maschine“ von New York City. Auf der einzelstaatlichen Ebene erlitt ua die McKENZIE-„Maschine” von North Dakota das gleiche Schicksal.

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  60. Der Sozialkritiker und Gründer der „Single-Tax“-Bewegung hatte 1879 sein einflußreiches Buch „Progress and Poverty” veröffentlicht.

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  61. Zu den ausgesprochen vielfältigen Wurzeln des Progressivismus siehe beispielsweise: CAINE, Stanley P.: „The Origins of Progressivism“, in: GOULD, Lewis P.: „The Progressive Era.” Syracuse, N.Y. 1974, S. 11–34.

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  62. Direktdemokratische Entscheidungsverfahren waren schon seit Gründung der amerikanischen Republik praktiziert worden. Das wichtigste Beispiel bildete die bis heute noch angewandte Versammlungsdemokratie des „Townmeeting“ in den neuenglischen Kommunen. Aber auch auf einzelstaatlicher Ebene war die Direkte Demokratie schon früh bekannt: Connecticut führte bereits 1818 ein obligatorisches Referendum für Verfassungsänderungen ein, und in Massachussetts wurden dem Wähler zwischen 1780 und 1907 zahlreiche Sachfragen zur Entscheidung vorgelegt. Auf kommunaler Ebene wurde im 19. Jh. vielerorts direktdemokratisch über die Annahme von „city charters” abgestimmt. Das Volksbegehren (,,initiative“) wurde erstmals 1898 in der „Charter” von San Francisco festgeschrieben. Auf der einzelstaatlichen Ebene setzten sich die plebiszitären Abstimmungsverfahren seit der Jahrhundertwende vor allem im Westen der USA durch: Wegbereiter war hier South Dakota (1898); bis 1918 führten 21 weitere — zumeist westlich des Mississippi gelegene Staaten — die Möglichkeit plebiszitärer Normsetzung ein; ab 1959 kamen weitere Staaten hinzu. Als erste amerikanische Partei der USA hatte die „Socialist Labor Party“ die Einführung plebiszitärer Instrumente gefordert; dies hatte seinen Grund darin, daß solche Abstimmungsverfahren bereits in verschiedenen Gewerkschaften praktiziert wurden.

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  63. auf der kommunalen Ebene erstmals von Los Angeles eingeführtes Recht zur vorzeitigen Abberufung von Amtsträgern durch die Bürger; 1908 erstmals von Oregon auf einzelstaatliche Ämter ausgeweitet.

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  64. Ernennung der meisten Exekutivbeamten und Richter durch parlamentarische Gremien statt Direktwahl durch die Bürger.

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  65. Verzicht auf die inzwischen üblich gewordene Unterteilung in kleinere — und damit minderheitenfreundliche — (Einmann) Wahlkreise. Von den „at large“-Wahlen erhoffte man sich eine stärkere Berücksichtigung nichtpartikularistischer Interessen sowie eine Bevorzugung von Kandidaten aus der Honoratiorenschicht.

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  66. Grundsatzprogramm der „National Progressive Republican League“, zitn: „Documents of American History”, hrsg. v. H. Commager. (5. New York 1949): Bd.II, S.239.

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  67. Wahlprogramm der „Bull Moose“ Progressive Party von 1912, zitn: National Party Conventions (ed. Rusotto), S.68.

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  68. Zitn: History of US-Political Parties ( Schlesinger, ed. ): Bd.III, S. 2581f.

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  69. Es ging um Referenden über die Aufrechterhaltung oder Verwerfung von einzelstaatlichen Gesetzen, die der Supreme Court des betreffenden Staates für verfassungswidrig erklärt hatte. ROOSEVELT hatte den „recall of decisions“ im Februar 1912 in einer Rede in Columbus Ohio vorgeschlagen. Details hierzu finden sich bei:

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  70. STAGNER, Steve: „The Recall of Judicial Decisions and the Due Process Debate, Steve: „The Recall of Judicial Decisions and the Due Process Debate.“ In: American Journal of Legal History. Bd. 24 (Philadelphia 1980) S. 257–272. Der Autor weist dort ua darauf hin, daß ROOSEVELTS Vorschlag trotz der vehementen Kritik der „American Bar Association” in Juristenkreisen keineswegs einhellig abgelehnt wurde, sondern eine jahrelange Fachdebatte auslöste. Auf der einzelstaatlichen Ebene existierte ein solches judikatives Referendum von 1912 bis 1921 in Colorado.

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  71. Die progressivistische „Conference“ war 1922 in Minneapolis von Delegierten aus Minnesotas „Farmer Labor Party” sowie von Gewerkschaftlern (besonders der A.F.L.) und Mitgliedern der „Socialist Party of America“ einberufen worden, um arbeitnehmerfreundliche Kandidaten aus beiden großen Parteien bei den Zwischenwahlen zum US-Kongreß zu unterstützen.

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  72. LaFOLETTE, Robert M. (Sr.), zitn: History of US Political Parties (Schlesinger, ed.): Bd. III: S. 2652.

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  73. Plattform der Progressive Party von 1924, zitn: National Party Conventions (Rusotto, ed.), S.76.

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  74. Einfuhrende Literatur zur „Social Democratic Party“

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  75. GINGER, Ray: „The Bending Cross: A Biography of Eugene V. Debs“ (New Brunswick, N.J. 1949). KIPNIS, Ira: „The American Socialist Movement, 1897–1912” (New York 1952 ).

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Klumpjan, H. (1998). Das Vierte Parteiensystem (1896–1932): Die Domestizierung der Parteien. In: Die amerikanischen Parteien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09671-9_5

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