Zusammenfassung
Um die Relevanz der Fiskalisierung und Ökonomisierung der Finanz- und Sozialpolitik zu ermessen, werden zunächst die politisch-institutionellen Bedingungen und Interaktionsmechanismen zwischen Bundesregierung einschließlich Ministerialbürokratie und wissenschaftlichen Institutionen der Politikberatung zu explizieren sein, um die Schlüsselrolle des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei der angebotsorientierten Politikformulierung begründen zu können.
This is a preview of subscription content, log in via an institution.
Buying options
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Learn about institutional subscriptionsPreview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Gellner bezeichnet die „Ideenagenturen“ als Think Tanks und unterscheidet zwischen den Universitäten ohne Studenten (z.B. die Wirtschaftsforschungsinstitute, Wissenschaftszentrum Berlin), den interessenorientierten Ideenagenturen (z.B. ÖkoInstitut, Institut für Wirtschaft und Gesellschaft) und den interessengebundenen Ideenagenturen (z. B. Institut der Deutschen Wirtschaft, Wirtschafts-und Sozialwissenschaftliches Institut des DGB). Vgl. dazu Gellner 1995, S. 165–221.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat z. B. mit seinem „Gutachten zum Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Einfluß auf die Politikformulierung in den Solidarpaktverhandlungen von 1992/93 mit ihren Beschlüssen über die enormen Mittelumschichtungen zwischen West-und Ostdeutschland genommen. Vgl. dazu Renzsch 1994, S: 116–138; Czada 1995, S. 22–31. Zur Vorbereitung der Jahresgutachten führt der SVR regelmäßig „Gespräche“ mit den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten. Siehe dazu Vorwort des SVR-JG 1995 /96.
Die von einer aus Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zusammengesetzten Arbeitsgruppe und den betroffenen Ressorts bewerteten Vorschläge der Kommission lagen dem jeweiligen Gesetzgebungsvorhaben zugrunde. Nach zustimmender Kenntnisnahme des Berichts dieser Arbeitsgruppe durch die Bundesregierung beauftragte im Juni 1995 das Kabinett die Bundesministerien für Umwelt, Inneres und Justiz mit der Ausarbeitung entsprechender Rechtsvorschriften. Vgl. dau Kabinettsvorlage des Bundesministeriums für Umwelt, Dezember 1995, S. 14.
Rights and permissions
Copyright information
© 1998 Springer Fachmedien Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
Pilz, F. (1998). Angebotspolitisch angeleitete Fiskalisierung und Ökonomisierung der Finanz- und Sozialpolitik. In: Der Steuerungs- und Wohlfahrtsstaat Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09634-4_8
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-09634-4_8
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-8100-2004-8
Online ISBN: 978-3-663-09634-4
eBook Packages: Springer Book Archive