Normative Positionen

Zusammenfassung

Normativer Ausgangspunkt für die Formulierung der Fiskalisierungs- und Ökonomisierungsthese in den ausgewählten Politikfeldern ist die Kritik an der praktizierten angebotsorientierten (wohlfahrtsstaatlichen) Politik und der bevorzugt auf einzelwirtschaftliche Interessenwahrnehmung und Gefahrenabwehr bedachten Umweltpolitik seit den 80er Jahren. Die Kritik entzündet sich einmal an der empirisch zu belegenden vorrangigen Ausrichtung der Politik auf fiskalische Zwecke, d.h. daß wohlfahrtsstaatlich relevante Ziele wie beispielsweise die Verbesserung des Beschäftigungsniveaus oder die Beachtung gerechtigkeitsorientierter Prinzipien und Zielsetzungen verstärkt einer Politik der fiskalischen Ressourcensicherung untergeordnet werden. Die Bedenken richten sich im Kern gegen eine angebotspolitisch angeleitete Argumentation, die mit den ökonomischen und ordnungspolitischen Vorzügen des Koordinationsmechanismus des Marktes gegenüber politischen Entscheidungsmechanismen die Zurückdrängung wohlfahrtsstaatlicher Interventionen zu rechtfertigen versucht. Der Verfasser geht von der normativen Voraussetzung aus, daß die wachsenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen neue (Steuerungs-)Anforderungen an die demokratisch legitimierte Politik stellen, also der Politikgestaltung und -durchsetzung im demokratischen Wohlfahrtsstaat größere Verantwortung abverlangen und ein eigenständiges Gewicht zubilligen.