Die Politik des Arsenals

Zusammenfassung

Die Rechtsgrundlage für das französische Post- und Fernmeldewesen stellte der Code des Postes et Télécommunications (Code des P&T) von 1952 dar.¹ Art. L 33 definierte das staatliche Fernmeldemonopol: “Telekommunikationseinrichtungen dürfen ausschließlich durch den Minister für Post und Fernmeldewesen oder mit seiner Genehmigung errichtet oder für die Übertragung von Nachrichten genutzt werden”. Ein expliziter Infrastrukturauftrag der Fernmeldeverwaltung — wie er in der Bundesrepublik vom Postverwaltungsgesetz vorgeben wurde — fehlte im französischen Fernmelderecht. Ebenso verlangte das Post- und Fernmeldegesetz nicht, daß Fernmeldenetze und -dienste von der PTT selbst bereitzustellen waren. Gemäß Art. L 33 Code des P&T konnte der Minister auch Dritten die Genehmigung für die Errichtung und Betreibung von Fernmeldeanlagen erteilen. Faktisch ist hiervon jedoch nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht worden — die Reichweite der Fernmeldemonopole war in Frankreich und der Bundesrepublik vergleichbar umfassend.² Nur im Bereich der Teilnehmerendeinrichtungen verzichtete die französische PTT — ähnlich wie die Bundespost — von Fall zu Fall auf die Ausübung ihres Angebotsmonopols (Dondoux 1983: 26).