Zusammenfassung
Nachdem die Kritik am Fernmeldemonopol der Bundespost zunächst politisch folgenlos geblieben war, erhielt die Debatte um eine Reform des Fernmeldewesens mit dem Regierungsbericht Informationstechnik vom März 1984 einen neuen Anstoß.1 Die Bundesregierung kündigte an, daß sie eine mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik besetzte “Kommission Post- und Fernmeldewesen” einberufen würde. Diese sollte “prüfen, ob für die Hoheits- und Unternehmensaufgaben der DBP neue Strukturen gefunden werden können, die ein rascheres Reagieren auf technische, wirtschaftliche und politische Entwicklungen ermöglichen” (Bundesregierung 1984: 36). Implizit gab der Regierungsbericht bereits Auskunft über die Eckpunkte einer Reform — die Bundesregierung ließ keinen Zweifel daran, daß die Verantwortlichkeit für Ausbau und Modernisierung der Telekommunikationsinfrastruktur bei der Bundespost liegen sollte. Einer Liberalisierung des Fernmeldewesens waren somit enge Grenzen gesetzt. “Zum einen schloß dies eine Zulassung von Netzwettbewerb weitgehend aus, da dadurch (gesamtwirtschaftlich) nicht nur die — ohnehin enormen Investitionen dupliziert, sondern auch der DBP Ressourcen für ihre Investitionen entzogen würden. Und zweitens restringierte dies die Möglichkeit zur Einführung von Dienstewettbewerb, sofern dieser die Finanz- und damit die Investitionskraft der DBP schwächen würde” (Grande 1989: 209).
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Literatur
Zu Verlauf und Ergebnis der bundesdeutschen Postreform vgl. insbesondere Grande 1989.
Vorsitzender war der Münchner Betriebswirt Professor Dr. Eberhard Witte, der bereits die KtK geleitet hatte. Vier der insgesamt 12 Mitglieder wurden von den Parteien gestellt; die im Bundestag vertretenen Grünen waren nicht repräsentiert. Hinzu kamen vier Vertreter der Wirtschaft bzw. der Wirtschaftsverbände, ein Vertreter der Deutschen Postgewerkschaft und drei wissenschaftliche Experten. Verbraucherorganisationen bzw. Nutzerverbände waren nicht vertreten. Als Sachverständiger des Post-und Fernmeldewesens nahm Staatssekretär Dr. Florian vom BMPF regelmäßig an den Sitzungen teil.
Was die Kommission selbst anging, war das Ziel, zu einem Konsens zu gelangen, verfehlt worden. Der Kommissionsbericht wurde zwar mehrheitlich - bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen - verabschiedet. Vier Kommissionsmitglieder - Fertsch-Röver (FDP), Möschel (Universität Tübingen), Necker (BDI) und Terrahe (Commerzbank) - brachten jedoch in einem Sondervotum zum Ausdruck, daß ihnen “wichtige Empfehlungen nicht weit genug” gingen (Regierungskommission Fernmeldewesen 1987: 134). Zwei Mitgliedern - Glotz, SPD, und Stegmüller, DPG - reichten die Vorschlage der Kommission wiederum zu weit (Regierungskommission Fernmeldewesen 1987: 140ff.).
Zu den Motiven der DPG und ihrer weiteren Rolle im Verlauf der Postreform sowie zur sozialen Interessenstruktur der bundesdeutschen Telekommunikationspolitik insgesamt vgl. Grande 1989: 297ff. Vermittlungsstellen fallen damit nicht unter das Monopol des Bundes.
erhielt die Mannesmann Mobilfunk GmbH, ein Konsortium aus Mannesmann, Pacific Telesis (USA), Cable and Wireless (GB) und mehreren kleineren Gesellschaftern, den Zuschlag für Errichtung und Betreibung des neben dem Netz der Telekom (Dl) zweiten öffentlichen digitalen Mobilfunknetzes in der Bundesrepublik (D2). Um die Lizenz hatten sich zehn international besetzte Firmengruppen beworben (vgl. ntz 2/1990: 94ff.). Bis Juni 1992 waren 29 Lizenzen Mr regionalen Bündelfunk an insgesamt elf Firmengruppen vergeben worden (BMPT 1992: 42ff.). Im Februar 1993 vergab Postminister Bötsch schließlich eine dritte Lizenz für digitalen Mobilfunk an ein Konsortium aus Thyssen und Veba. Die Telekom war aus dem Wettbewerb um die Lizenz für das sogenannte E-Netz, das auf anderen technischen Grundlagen beruht als die Netze D1 und D2, aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit ausgeschlossen worden (Handelsblatt 5./6. 3. 1993: 1 ).
Im Oktober 1991 konkretisierte das Bundesministerium für Post und Telekommunikation per Verwaltungsvorschrift die Reichweite des Netzmonopols des Bundes und die Pflichten der Telekom zur Bereitstellung von Übertragungswegen: Die technischen, betrieblichen und ökonomischen Bedingungen, zu denen die Telekom Leistungen f ir private Anbieter bereitstellt, dürfen für diese nicht ungünstiger sein, als die Bedingungen, zu denen sie selbst diese Leistungen Mr Wettbewerbsdienste nutzt. Die Leistungsentgelte fir die Übertragungswege müssen nutzungsneutral, nutzungsunabhängig und nach Höhe und Struktur kostenorientiert sein. Für die Veranschlagung kostenorientierter Tarife wird der Telekom eine Übergangsfrist eingeräumt (Funkschau 23/1993: 12). Eine Verwaltungsvorschrift vom 13. Juli 1992 konkretisierte das Telefondienstmonopol. Der Monopolbereich wird dabei äußerst eng gefaßt, er beschränkt sich auf Funktionen, die für die Abwicklung des Telefondienstes unabdingbar sind. Alle Erweiterungen - Ansagedienste, Informationsdienste, Rufumleitung etc. - können auch von Privaten bereitgestellt werden.
Bundes durch eine Mehrwertsteuerpflicht der Bundespost abgelöst wurde. Das hatte vor allem Konsequenzen für den Finanzminister. Er mußte mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen, da einerseits am Mehrwertsteueraufkommen die Länderbeteiligt waren und andererseits Bundespost wie Geschäftskunden vorsteuerabzugsberechtigt waren (vgl. Regierungskommission Fernmeldewesen 1987: 120f.). Den sechsjährigen Aufschub der Neuregelung hatte der Bundesfinanzminister bei der Behandlung des Gesetzentwurfs innerhalb der Bundesregierung durchsetzen können (Grande 1989: 228 ).
Die Mietleitungsgebühren waren Anlaß für einen heftigen Konflikt zwischen DBP Telekom einerseits und dem privaten Betreiber des zweiten digitalen Mobilfunknetzes Mannesmann sowie dem Bundesminister für Post und Telekommunikation andererseits. Der Minister weigerte sich, die Tarife, die Telekom von Mannesmann für die Nutzung der Übertragungswege forderte, zu genehmigen, da sie “im Interesse der Bundesrepublik Deutschland nicht verantwortet werden könnten”, und “die Entwicklungschancen des digitalen Mobilfunks” stark einschränkten, es könne der Verdacht entstehen, die Telekom mißbrauche ihre marktbeherrschende Stellung (zit. in Funkschau 15/1991: 16). Die Telekom war zu einer erheblichen Senkung ihrer Tarifforderungen gezwungen. 1992 wurde eine generelle Reform des Tarifgefüges fir Mietleitungen vollzogen (vgl. Datacom 10/1992: 64ff.).
Für den Telefondienst war schon im Vorfeld der Neuordnung eine Gebührenreform beschlossen worden (’Tarif 90’), mit einer dreimaligen Senkung der Tarife für Inlandsferngespräche - insgesamt um 43 Prozent gegenüber 1988. Im Mai 1992 senkte die DBP Telekom ihre Gebühren für Gespräche in die USA um 37 Prozent (Funkschau 6/1992: 16). Im Frühjahr 1993 kündigte Ricke schließlich eine Erhöhung der “unverhältnismäßig niedrigen Ortstarife” an; “(d)ie Konkurrenz wird uns zwingen, die Ferntarife drastisch zu reduzieren. Wenn wir unsere nicht kostendeckenden Ortstarife behalten, gerät das ganze Unternehmen in arge Bedrängnis” (zit. nach Der Spiegel 18 /1993: 128 ).
Ein Beispiel ist die 1990 gemeinsam mit der IBM-Deutschland gegründete ‘Telecash Kommunikations-Service GmbH’. Sie betreibt ein DV-gestütztes Netz für den bargeldlosen Zahlungsverkehr an der Ladenkasse (DBP Telekom 1992a: 50). - Ende 1990 war die Telekom an insgesamt 18 Unternehmen verschiedener Branchen und Rechtsformen beteiligt. Der Nominalwert der Telekom-Beteiligungen lag bei rund 150 Mio. DM, je nach Interessenschwerpunkt der Telekom und Aufgabenstellung des Unternehmens betrug die Beteiligungsquote bis zu hundert Prozent (DBP Telekom 199la: 46). Einen aktuellen Überblick über die Beteiligungsgesellschaften und die rechtlichen Rahmenbedingungen gibt Plagemann 1992.
Zwei Prozent der Bruttogehaltssumme von 250 Mio. DM, die dem Vorstand 1992 fir Leistungsauflagen zur Verfügung standen, sollten ausschließlich Vertriebskräften zugute kommen (Frankfurter Rundschau 5. 9. 1992 ).
Einzelheiten finden sich in DBP Telekom 1992c.
Zum Ist-Zustand der späten achtziger Jahre vgl. Taubitz 1990.
Zwei Jahre später haben diese Bemühungen bereits ihre Früchte getragen. Die Fachzeitschrift ‘net’: “So langsam wird es jetzt auch allen Bürgern unserer Republik klar: Die Deutsche Bundespost Telekom ist nicht mehr die ’Post’chrw(133) Man nimmt heutechrw(133) zur Kenntnis, daß hier eine fortschrittliche, dynamische, technologiebewußte und kundenfreundliche Telekom sich aufbaut und ist bereit, sein früheres negatives Urteil zu revidieren. Man ist nicht mehr überzeugt, daß private Angebote an Telekommunikationsdienstleistungen besser sind und ist nicht abgeneigt, Angebote der Telekom ernsthaft zu prüfenchrw(133) Man ist auch zunehmend bereit, sich auf Stellenangebote der Telekom zu bewerbenchrw(133) Ich glaube, daß die Telekom zufrieden sein kann: gute PR-Arbeit, verbunden mit Öffnung zur Information über das eigene Handeln und Darstellung der Stärken der Telekom und ihrer Leistungsfähigkeit, haben dies vollbracht” (net 5/1992: 229).
Die auf den Schreibtischen von DDR-Funktionären nebeneinandergereihten Telefonapparate zeugten davon, daß neben dem öffentlichen Fernsprech-und Telexnetz eine Vielzahl von Sondernetzen existierte, über die staatliche Einrichtungen, aber auch bestimmte Industrie-und Wirtschaftszweige ihren Kommunikationsverkehr abwickelten. Sondernetze unterhielten beispielsweise die Nationale Volksarmee, die Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, das Ministerium des Innern, der Ministerrat, das Ministerium für Staatssicherheit, aber auch die Gasversorgungsbetriebe, die Kohlefürderungsbetriebe, die Betriebe der Chemischen Industrie. Die Sondernetze waren weder mit dem öffentlichen Fernsprechnetz noch untereinander verbunden (vgl. Günther/Uhlig 1992: 169ff.).
So stellte die Telekom beispielsweise Container-Vermittlungsstellen bereit, die teilweise aus den Reservebeständen stammten, die regular fir Katastrophenfälle bereitgehalten werden.
In der Vergangenheit waren jährlich 200 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt zur Verfilgung gestellt worden, bei dem Besuch von DDR-Ministerpräsident Modrow hatte Bundeskanzler Kohl im Dezember 1990 eine Erhöhung auf 300 Mio. DM zugesagt, “unter der Bedingung, daß der Gesamtbetrag ab sofort ausschließlich fier den Ausbau des Post-und Fernmeldewesens verwendet wird ” (DBP 1991a: 16 ).
mit der Deutschen Post die Lieferung einer System-12-Vermittlungsstelle vereinbart, diese war Ende 1989 in Betrieb genommen worden. Siemens stand seit 1987 in Verhandlungen mit der Deutschen Post, hier ging um die Lieferung eines Paketvermittlungssystems zur Datentragung. Das Geschäft war jedoch an der COCOM-Liste gescheitert (Tenzer/Uhlig 1992: 25 ).
Weitere 110 Mio. DM wollte die Telekom in den Ausbau des C-Netzes und das Angebot von Übertragungsdiensten per Satellit investieren (Tenzer 1990: 42).
In Gesprächen, die die Autorin mit Mitarbeitern der Telekom geführt hat, wurde wiederholt darauf hingewiesen, daß sich aufgrund der extremen Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen bei der DP nach dem Zweiten Weltkrieg völlig unterschiedliche Organisationskulturen in beiden deutschen Postverwaltungen entwickelt hatten. Den ehemaligen Mitarbeitern der Deutschen Post bereitete vor allem der Umgang mit eigenen Ermessensspielräumen große Schwierigkeiten. Unterschiede in Mentalität und Arbeitsweise bringt auch Gallist zur Sprache: “Wegen der fehlenden Telefonanschlüsse waren in vielen Fällen die Kundenkontakte weniger ein Service als vielmehr eine reine Beschwerdebearbeitung und Abwehrstrategiechrw(133) Auffallend auch die unterschiedlichen Terminologien und Fachausdrücke zwischen Telekom-Ost und Telekom-Westchrw(133) Unterschiedliche Mentalitäten zeigten sich auch an der Dienstvorschrift, die Büros von Führungskräften bei jedem Verlassen abzuschließen und abends zum Teil auch zu versiegeln” (1992: 48). Gallist hebt auch hervor, daß die veraltete Technik, große Beschaffungsprobleme und geringe Investitionsmöglichkeiten die Mitarbeiter der Deutschen Post “zu großer Improvisation” befähigt hätten. “Besonders augenfällig” sei schließlich “der hohe Anteil von sehr sachkundigen Damen auch im Bereich der Führungskräfte”. “Hier gibt die Deutsche Bundespost Telekom bis heute ein überwiegend männliches Bild ab ” (Gallist 1992: 48 ).
Helmut Ricke im Spiegel-Interview: “Wir müssen, wenn Sie so wollen, ein Kanalnetz in die Wüste legen” (Der Spiegel 48/1990: 141). Zur Ausbaustrategie der Telekom und zur Entwicklung des Diensteangebots vgl. Schön et al. 1992 und Gawron et al. 1992.
Bereits im Juni 1990 hatte Postminister Schwarz-Schilling “aufgrund übergeordneter politischer Zielsetzungen” die Entscheidung getroffen, privaten Betreibern von Satellitennetzen das Recht einzuräumen, im Verkehr mit und in der DDR - auch Mr Dritte - Telefongespräche zu übertragen. Hierbei handele es sich um zeitlich befristete (bis 1997) Ausnahmen vom Telefondienstmonopol. Genehmigungen würden nur unter der Voraussetzung erteilt werden, daß keine andere Möglichkeit zum Telefonieren bestehe und keine terrestrischen Anschlußmöglichkeiten geschaffen seien. Die Freigabe des Telefonverkehrs über Satellit mit der DDR war sirr Telekom-Vorstand Ricke “nicht ganz frei von Überraschungen”, die Entscheidung des Postministers sei aber in erster Linie als Beitrag zur schnellen Verbesserung der deutschdeutschen Fernmeldeverbindungen zu verstehen (Süddeutsche Zeitung 23./24.06.1990: 33). Bis zum Sommer 1992 waren bereits 11 privaten Betreibern - davon drei mit Sitz im Ausland - derartige Lizenzen erteilt worden (BMPT 1992: 82f.).
Um akute Versorgungsengpässe weiter zu lindern, war 1992 erneut zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen worden. Sogenannte “Drahtlose Anschlußleitungen” (DAL), Endgeräte, die über Funk mit der nächsten Vermittlungsstelle verbunden waren, sollten fir eine LJbergangszeit Lücken im vorhandenen Leitungsnetz überbrücken. Die Aufträge (Gesamtwert 200 Mio. DM) für die “DAL”-Systeme gingen an die skandinavischen Unternehmen Ericsson und Nokia (Handelsblatt 15.7. 1992: B3 ).
Die Preise für die einzelnen Projekte berechnete das FTZ nach folgendem Muster: es wurden die Ergebnisse der letzten Preiswettbewerbe für die einzelnen Netzkomponenten (Vermittlungseinrichtungen, Übertragungseinrichtungen etc.) zugrunde gelegt. Darüber hinaus zahlte die Telekom einen pauschalen Zuschlag für die weiteren Kosten der Generalunternehmer. Diese Kostenpauschale betrug 1991 rund 10 Prozent, für die Turn-Key-Projekte 1992 4 bis 5 Prozent (Interview FTZ).
Zumindest Siemens und SEL konnten bei der Ausführung der Turn-Key-Maßnahmen auf Erfahrungen aus dem Exportgeschäft zurückgreifen, wo häufig schlüsselfertige Projekte vergeben wurden (HardtiSchmücking 1992: 235, Zeidler 1992: 220).
Die Bundespost hatte ihre Gesamterträge von 1981 bis 1988 um durchschnittlich 4,8 Prozent jährlich steigern können (eigene Berechnung auf der Grundlage von Geschäftsberichten der DBP, verschiedene Jahrgänge).
Eigene Berechnungen nach Geschäftsbericht der DBP 1989: 106.
Der Pflichtleistungskatalog, den das BMPT im August 1992 definierte, war sehr restriktiv: Telefonauskunft, Teilnehmerverzeichnis, öffentliche Telefonzellen und Notruf sowie Telex-und Telegrammdienst. Die Telekom konnte sich demnach problemlos aus anderen Dienstesparten zurückziehen (vgl. net 11/1992: 561).
Bereits 1984 hatte der Bundesrechnungshof der Bundespost zu bedenken gegeben, daß “eine Amortisation der beabsichtigten Investitionen in BK-Netzechrw(133) nicht zu erwarten (sei)” (zit. nach ZPF 8/1984: 5). In seinem Prüfungsbericht 1986 rügte er erneut das Fehlen von Kriterien der Rentabilität beim Ausbau des Netzes, 1985 habe der Breitbandverteildienst einen Kosten-deckungsgrad von nur 15 Prozent und einen Jahresverlust von 640 Mio. DM eingetragen (Süddeutsche Zeitung 13114.9.1986: 1). Im November 1991 erhöhte die Telekom ihre Gebühren für Kabelfernsehanschlüsse von bis dahin monatlich 12,50 DM auf 15,90 DM (FAZ 29.11.1991: 15).
Die Implementationsprobleme bei der Einführung des Btx-Dienstes analysiert Schneider 1989.
Im Frühjahr 1992 stellte die Telekom ein umfangreiches Paket zur Rundumerneuerung des Btx-Dienstes vor. Ober ein neues Netzkonzept sollten die Kosten für Betrieb und Administration des Dienstes drastisch gesenkt, die Einnahmen über die Einführung eines zeitabhängigen Nutzungsentgelts gesteigert und die Teilnehmerzahlen durch eine gezielte Vermarktung erhöht werden. Gerade in der schlechten Vermarktung des Dienstes hatte eine wesentliche Ursache Mr seine mangelnde Akzeptanz gelegen. Weder Hersteller noch Diensteanbieter hatten sich dafür zuständig gefühlt, den Teilnehmern Btx näherzubringen. Die Bundespost ihrerseits sah ihre Aufgabe im Aufbau der Infrastruktur erfüllt (Funkschau 6/1992: 48). Ein gemeinsames Tochterunternehmen der Telekom mit dem Axel Springer Verlag zur Entwicklung und Vermarktung von neuen Programmangeboten sollte hier Abhilfe schaffen. Btx erhielt einen neuen Produktnamen ‘Datex-J’ mit ’J’ für ’Jedermann’. Die Telekom gab - nach den Worten des Vorstands für den Bereich Mehrwertdienste Meißner - zwar endgültig die Hoffnung auf, “daß jeder zweite Telefonbesitzer Btx macht” (Funkschau 6/1992: 53), strebte aber bis 1997 mit dem neuen Dienste-Konzept Teilnehmerzahlen von rund einer Million an. Meißner: “Wir werden und müssen ab 1996 Gewinne mit diesem Dienst machen ” (Handelsblatt 15.10. 1992: 21 ).
Die Zahl der Teletex-Anschlüsse stieg bis 1989 auf magere 18.000 - erwartet waren für 1987 40.000 - und ist seither rückläufig. Der Temex-Dienst zur Fernüberwachung und Fernsteuerung von Gebäuden (z. B. Steuerung von Heizungs-und Klimaanlagen, Verbrauchskostenablesung, Schaltung von Beleuchtungen) war 1992 mit 27.300 Schnittstellen zu weniger als 50 Prozent ausgelastet. Die Telekom kündigte im Sommer 1992 an, den Dienst bis Ende 1995 vollkommen einzustellen (Handelsblatt 15.7. 1992: B8 ).
Illustrativ sind die Schlagzeilen der Telekommunikationszeitschrift Funkschau: 2“ISDN - Kratzer im Lack” (6/1989: 26); “ISDN - Ich Seh’ Da Nichts” (7/1990: 28); “ISDN - Ein Wundernetz sucht Anschluß” (25/1990: 30).
Die hohe Zunahme an ISDN-Anschlüssen seit 1991 ist vor allem auf eine veränderte Marketing-Strategie der Telekom zurückzufrrhren. In der Vergangenheit hatte sie herausgestellt, daß das “Wundernetz” ISDN über einen Anschluß Sprach-, Daten-, Text-und Bildübertragung ermöglichen würde und darauf gesetzt, daß der Kunde angesichts dieser Vorzüge von sich aus zu hohen Investitionen in die Endgeräteausstattung bereit war. Heute - nach der zunächst sehr zögerlichen Akzeptanz - vermarktet die Telekom ISDN als preiswerte und komfortable Möglichkeit der Datenübertragung, die mit Hilfe von Adapterkarten über standardmäßige Personalcomputer erschlossen werden kann.
Für die zusätzliche Belastung der Telekom über ihre regulären Ablieferungsverpflichtungen hinaus genügt die Verabschiedung eines Haushaltsbegleitgesetzes. Die Telekom selbst kann hier keinen Einfluß nehmen, da das Poststrukturgesetz dem Eigentümer Bund Eingriffsmöglichkeiten in ihre Finanzwirtschaft belassen hat. - Mit Postminister Schwarz-Schilling hatte der Finanzminister die geplante Sonderabgabe nicht abgesprochen. Schwarz-Schilling setzte sich in der Folge für eine Senkung ein; er erhielt politische Rückendeckung von Bundeskanzler Kohl, der einer Erhöhung der Telefongebühren aus dem Weg gehen wollte (FAZ 19.04.1991: 19). Postminister und Finanzminister trafen sich schließlich auf halbem Wege: Die ursprünglich anvisierte Sonderablieferung wurde fallengelassen, im Gegenzug hatten die DBP-Unternehmen bis zum Jahr 1996 weiterhin den vollen Ablieferungssatz von 10 Prozent ihres Umsatzes zu überweisen, das Poststrukturgesetz hatte hier ab 1993 eine Reduktion vorgesehen (Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Stenogr. Berichte, 12/28: 2191). Im Herbst 1991 konnte Schwarz-Schilling mit Hinweis auf die ungünstige wirtschaftliche Situation der Telekom bei Finanzminister Waigel durchsetzen, daß die Telekom für ihre Umsätze in den neuen Bundesländern bis 1995 keine Ablieferungen an den Bund zahlen muß (FAZ 26. 11. 1991: 15 ).
Hauptkritikpunkte waren die (wenn auch zeitlich begrenzte) Zulassung von privaten Telefondienstanbietern über Satellit in Ostdeutschland, die enge Fassung von Netz-und Telefondienstmonopol und die Weigerung des Ministers, die von der Telekom geforderten Nutzungsgebühren für Mannesmann Mobilfunk zu bewilligen (Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Stenogr. Berichte, 12 /28: 2193 ).
Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 12/2457) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Willfried Penner et al. und der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 12/2162).
Je nach den Bedingungen des jeweiligen Teilmarkts wurden dabei unterschiedliche Methoden angewendet. Bestimmend für die konkrete Ausgestaltung der Wettbewerbsverfahren sind die technischen Besonderheiten des nachgefragten Systemtyps, die Marktsituation auf der Angebotsseite und die Höhe des eigenen Bedarfs. Die neuen Einkaufsverfahren sind ausführlich dargestellt bei Ankirchner 1990 und Rieper/Meyer 1991.
Netzknoten’ sind neuartige Übertragungssysteme, die Netzsteuerung und Netzmanagement erleichtern. Vorteile sind die bessere Ausnutzung der Leitungskapazität des Netzes und die schnellere und flexiblere Bereitstellung von Mietleitungen (ntz 12/1990: 901f., Allmis 1991 ).
Ähnliche DBP-interne Konflikte hatten sich schon bei der Beschaffung von digitaler Vermittlungstechnik ergeben. Der Übergang von einer festen Zuteilung von Lieferquoten auf die einzelnen Firmen zu jährlich schwankenden Anteilen - je nach Ausgang der Preiswettbewerbe - bedeutete fir die einzelnen Fernmeldeämter, daß sie unter Umständen auf einen neuen Lieferanten umsteigen mußten. Die örtlichen Ämter, die jahrzehntelang mit ‘ihrer’ Amtsbaufirma zusammengearbeitet hatten, setzten sich dagegen zum Teil vehement (wenn auch erfolglos) zur Wehr. Die Einkäufer des FTZ berichteten gar von einem Fall, in dem der zuständige Fernmeldeamtsleiter seine vorzeitige Pensionierung einreichte.
In den Geschäftsberichten der achtziger Jahre weist die DBP ihre Personal-und Sachaufwendungen auf dem Gebiet der ‘Entwicklungssteuerung’ (1979; 1980) bzw. ‘Entwicklung und Entwicklungsberatung’ (ab 1983) aus: 1979: 25,4 Mio. DM; 1980: 31,7 Mio. DM; 1983: 64,6 Mio. DM; 1984: 64 Mio. DM; 1985: 105 Mio. DM. Diese Daten sind unvollständig, weil sie wesentliche Teile der Entwicklungsarbeiten nicht erfassen, trotzdem spiegeln sie die Erhöhung des Entwicklungsaufwands wider (vgl. Schnöring/Neu 1991: 335 ).
So schrieb die Bundespost beispielsweise die Lieferung von Piloteinrichtungen für ISDN-Bildtelefone 1987 aus. 26 Firmen, darunter amerikanische und japanische, bekundeten ihr Interesse. Aufträge für Prototypen gingen schließlich an sieben deutsche Hersteller. Es folgten Pilot-und Laborversuche, aus denen dann 1989 eine Ausschreibung fier die Lieferung einer weiteren Generation von Piloteinrichtungen hervorging. Letztlich beauftragte die Telekom die drei Firmen AEG (heute wird dieser Auftrag von Dornier weitergeführt), PKI und SEL. ANT, Siemens und Telenorma gingen leer aus (Funkschau 7/1992: 36).
Es handelte sich dabei um das amerikanische Unternehmen Raynet im Rahmen des OPAL-Projekts. Den Zuschlag fier das ‘Intelligente Netz’ erhielt 1991 neben Siemens und SEL der kanadische Hersteller Northern Telecom (Funkschau 13/1991: 11).
Die Detecon wurde 1977 als GmbH gegründet. An ihrem Stammkapital sind neben der DBP (30 Prozent) drei Großbanken beteiligt. Das Personal der Detecon wurde in der Vergangenheit hauptsächlich aus der DBP rekrutiert. Ursprüngliches Tätigkeitsfeld war die technische und organisatorische Beratung von Fernmeldeverwaltungen aus Entwicklungsländern im Auftrag der Bundespost. Mit dem BERKOM-Projektmanagement übernahm die Detecon erstmals ein Projekt in der Bundesrepublik. 1989 wurde der Detecon von der Bundespost der Auftrag zur Planung des digitalen Mobilfunknetzes D2 erteilt. “Aus der DETECON hat sich damit für die Bundespost ein Instrument entwickelt, das begrenzte Aufträge kurzfristig und flexibel erledigen kann oder das vorübergehend überall eingesetzt werden kann, wo die entsprechenden Verwaltungsstrukturen noch nicht vorhanden sind, sondern erst entwickelt werden müssen. So paaren sich hier in sinnvoller Weise die Flexibilität eines kleinen Unternehmens mit den Notwendigkeiten einer längerfristigen Unternehmensstruktur der Deutschen Bundespost ” (Detecon 1990: 10 ).
forderte die Telekom die Firmen, die an den OPAL-Projekten beteiligt waren, zur Abgabe von Angeboten für die serienmäßige Errichtung von Ortsnetzen auf Glasfaserbasis für rund 220.000 Haushalte in den neuen Bundesländern auf (Projekt OPAL 93). Hierbei galten harte Wettbewerbsbedingungen: die Telekom wollte nur Angebote berücksichtigen, die einen wirtschaftlichen Einsatz der Glasfaser im Teilnehmeranschlußbereich im Vergleich zur Kupfertechnik zuließen (Funkschau 12/1992: 8). Aufträge gingen Presseberichten zufolge an das Konsortium aus AEG-Kabel, ANT und PKI sowie an die Raynet Corporation (Funkschau 25/1992: 8).
Daß die Telekom in Sachen Forschung und Entwicklung im Vergleich zu anderen Netzträgern weit zurücklag, zeigt der internationale Vergleich. British Telecom wandte bereits in den späten achtziger Jahren rund 2,1 Prozent des Umsatzes für FuE auf, die Telekom dagegen nur 1,1 Prozent (Schnöring/Neu 1991: 435). Die Telekom steigert mit ihrem neuen FuE-Konzept ihre Aufwendungen auf rund 1,7 Prozent des Umsatzes (DBP Telekom 1992a: 47 ).
Das BMFT hatte unter dem Druck der eigenen angespannten Haushaltslage (Engagement in der Weltraumforschung) in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre den Versuch unternommen, die Verantwortung für die Forschungsförderung im Bereich der Telekommunikation auf die DBP zu übertragen (vgl. Schnöring/Neu 1991: 286f., Neu 1990). Eine derartige Neuverteilung der Aufgaben ist jedoch weder vom Postverfassungsgesetz, dem zufolge die Telekom “(z)ur Erfüllung ihrer Aufgabenchrw(133) in angemessener Weise Forschung zu betreiben” hat (PostVerfG 4 Abs. 1), vorgesehen, noch vom ‘Zukunftskonzept Informationstechnik’. In diesem Förderkonzept, das die Bundesregierung 1989 vorgelegt hat, wird zwischen “der Aufgabenstellung der staatlichen Forschungspolitik im Bereich der Grundlagen-und Technologieforschung” - als Sache des BMFT - und den “Forschungsschwerpunkten, die sich an den zukünftigen unternehmensstrategischen und gesamtwirtschaftlichen Aufgaben der Telekom ausrichten”, unterschieden (BMFTBMWi 1989: 103). Die seit Mitte der achtziger Jahre rückläufigen Haushaltsansätze des BMFT fur den Bereich Technische Kommunikation sind seit 1989 wieder deutlich nach oben korrigiert worden, 1992 waren Ausgaben von 110 Mio. DM vorgesehen (Handelsblatt 9.12. 1991: 15 ).
GTE zählt zu den vertikal integrierten amerikanischen Telefongesellschaften. Als regionale Telefonbetriebsgesellschaft rangierte GTE mit einem Jahresumsatz von 8,2 Mrd. Dollar 1985 an sechster Stelle. Das Gemeinschaftsunternehmen GTE/Sprint war drittgrößter Anbieter Mr Ferngespräche; bei einem Jahresumsatz 1986 von 862 Mio. Dollar allerdings mit weitem Abstand hinter AT*T (Jahresumsatz 18,6 Mrd. Dollar) und MCI (1,8 Mrd. Dollar) (Harmsen/Grupp 1991: 61ff.). Als Anbieter von Telekommunikationseinrichtungen hielt GTE 1985 einen Anteil von 11,4 Prozent am amerikanischen Markt (IDATE 1987: 11 ).
Deutlich ausgesprochen wurde dies von dem fier den Einkauf verantwortlichen Vorstandsmitglied Kröske 1991: “Telekom shall for all areas of purchasing no longer look at national supplier markets alone but shall increasingly give technologically competent, efficient and reliable vendors access to the bid procedures for its contracts” (Kröske 1991: 20).
Vgl. Handelsblatt 13./14.3.1992: 25, FAZ 13.3.1992: 20, Baur 1993.
Vgl. FAZ 14.10.1991: 17, ntz 11/1991: 774, Funkschau 23/1991: 16, ntz 5/1992: 370f.
Während Baur die Marktzugänglichkeit in der Bundesrepublik als “relativ leicht” einstufte, sei sie in Frankreich und Kanada “sehr schwer”, in Japan und Schweden “schwer”, in den USA sowie Italien schließlich “relativ schwer” (Baur 1993: 21).
Eine offene Aufforderung zum Protektionismus wäre gerade für Siemens kontraproduktiv. Siemens hatte hier bereits unangenehme Erfahrungen machen müssen. Das Unternehmen war 1986 bei seinem Versuch, sich in die französische Firma CGCT einzukaufen - und dabei die amerikanische AT*T aus dem Feld zu schlagen - von der Bundesregierung unterstützt worden (vgl. Teil III, D, Abschnitt 1.2.). Effekt war ein massiver handelspolitischer Druck der US-Regierung. Diese protestierte gegen die Intervention der Bundesregierung und die vermeindlich protektionistischen Beschaffungsmethoden der Bundespost und drohte ihrerseits mit protektionistischen Maßnahmen gegenüber der Siemens AG, die sich gerade als Lieferant der Bell Operating Companies etablieren wollte (Washington Post 22.10.1986: G 5).
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Rose, C. (1995). Liberalisierung und Internationalisierung. In: Der Staat als Kunde und Förderer. Reihe Gesellschaftspolitik und Staatstätigkeit, vol 7. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09630-6_7
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