Die deutsche Einheit als Problem der Verfassungspolitik

Zusammenfassung

Im Frühjahr 1990 war während des Wahlkampfes in der DDR ein Plakat zu sehen, das die Meinung nicht weniger DDR-Bürger ausdrückte: “Artikel 23 — Kein Anschluß unter dieser Nummer”. Dies war ein Hinweis auf den “Saar- Artikel” des Grundgesetzes, der den Weg zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ermöglichte. Die Mehrheit der Wähler in der DDR hat sich mit ihrer Wahlentscheidung für diesen Weg ausgesprochen — und es gab gute Gründe dafür. Durch den Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist die DDR Teil dieser Republik geworden. Das Grundgesetz gilt für Gesamtdeutschland, mit geringfügigen Veränderungen. Die Meinung der Verfassungsexperten zur Frage, ob eine neue Verfassung oder eine Bestätigung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als gesamtdeutscher Verfassung verfassungsrechtlich geboten ist, fallen ebenso kontrovers aus wie die Auffassungen darüber, welcher Weg politisch sinnvoll und wünschenswert wäre.