Selbstbewußte Parlamentarier — Die stille Macht der Demokratie

  • Roland Sturm

Zusammenfassung

Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist die zentrale Arena, in der das Parlament seine Budgetentscheidungen fällt. Die Entscheidungsvoraussetzungen für die Entscheidungsfindung des einzelnen Abgeordneten variieren. Sie markieren teilweise persönliche Präferenzen, die aber nicht als unvereinbare Gegensätze ausgeprägt sind und damit genügend Spielraum für konsensual abgestimmte Politik lassen. Besonders groß ist die politische Gemeinsamkeit im Ausschuß hinsichtlich der z. T. stark formalisierten Entscheidungsregeln. So ist dafür gesorgt, daß Regelkonflikte nicht zum Hindernis für die eigentlichen Haushaltsberatungen werden. Der Entscheidungsprozeß im Haushaltsausschuß verläuft inkremental und zum größten Teil reaktiv1. Seine Außenbestimmtheit beginnt beim Informationsfluß und reicht bis zur von außen geforderten Gruppenloyalität.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Zu seiner systematischen Einbindung dieser Charakteristika des Entscheidungsprozesses vgl. R. Sturm: Die Politikstilanalyse. Zur Konkretisierung des Konzepts der Politischen Kultur in der Policy-Analyse, Heidelberg, mimeo 1984.Google Scholar
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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1988

Authors and Affiliations

  • Roland Sturm

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