Der Haushaltsausschuß als „Policy-Maker“: Seine Entscheidungspraxis aus der Perspektive der Ausschußmitglieder im 10. Deutschen Bundestag

  • Roland Sturm

Zusammenfassung

In die in Kapitel I versuchte „Längsschnittanalyse“ sich einfügend und in ihren Ergebnissen, zu deren aggregierten Erfahrungswerten auch teilweise querstehend, wird im folgenden die Untersuchung aus der „Betroffenenperspektive“ weitergeführt. Thematisiert werden im Detail der haushaltspolitische Entscheidungsprozeß, seine Voraussetzungen und seine Resultate. Dadurch werden die strukturellen Spezifika des Politikfeldes Haushaltspolitik in einem der Teilbereiche institutionell vorgegebener Politikformulierung als Wechselbeziehung relativ fixer Rahmenbedingungen, eines überbordenden Problemhaushalts und sehr unterschiedlicher individueller Aspirationen der am Entscheidungsprozeß Beteiligten deutlich.

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Anmerkungen

  1. 1.
    R. Sturm: Haushaltspolitik zwischen Ideologie und leeren Kassen. Ein Vergleich haushaltspolitischer Krisenbewältigungsversuche in der Bundesrepublik, den USA und Großbritannien, in: H.-H. Hartwich (Hg.): Gesellschaftliche Probleme als Anstoß und Folge von Politik, Opladen 1983 (447–457), S. 456.Google Scholar
  2. 2.
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  30. 30.
    Art. 114 (2) GG lautet: „Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts-und Wirtschaftsführung. Er hat außer der bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.“Google Scholar
  31. 31.
    Dr. Herbert Ehrenberg (SPD), 1976–1982 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1988

Authors and Affiliations

  • Roland Sturm

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