Zusammenfassung
In die in Kapitel I versuchte „Längsschnittanalyse“ sich einfügend und in ihren Ergebnissen, zu deren aggregierten Erfahrungswerten auch teilweise querstehend, wird im folgenden die Untersuchung aus der „Betroffenenperspektive“ weitergeführt. Thematisiert werden im Detail der haushaltspolitische Entscheidungsprozeß, seine Voraussetzungen und seine Resultate. Dadurch werden die strukturellen Spezifika des Politikfeldes Haushaltspolitik in einem der Teilbereiche institutionell vorgegebener Politikformulierung als Wechselbeziehung relativ fixer Rahmenbedingungen, eines überbordenden Problemhaushalts und sehr unterschiedlicher individueller Aspirationen der am Entscheidungsprozeß Beteiligten deutlich.
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Anmerkungen
R. Sturm: Haushaltspolitik zwischen Ideologie und leeren Kassen. Ein Vergleich haushaltspolitischer Krisenbewältigungsversuche in der Bundesrepublik, den USA und Großbritannien, in: H.-H. Hartwich (Hg.): Gesellschaftliche Probleme als Anstoß und Folge von Politik, Opladen 1983 (447–457), S. 456.
F. Schäfer: Aufgabe und Arbeitsweise des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, in: Ders. (Hg.): Finanzwirtschaft und Finanzpolitik. Erwin Schoettle von Freunden und Kollegen gewidmet, Tübingen 1964 (251–267), S. 259.
DER SPIEGEL, 13. August 1979, S. 24.
Die Literatur zur „Neuen Politischen Ökonomie“ ist umfangreich. Vor allem in der amerikanischen politikwissenschaftlichen Diskussion hat das „rational choice” — Theorem zur Erklärung des Verhaltens von Wählern und Regierungen starken Niederschlag gefunden. In die Diskussion führt u. a. ein: F. Lehner: Einführung in die Neue Politische Ökonomie, Königstein 1981.
Vgl. u.a. R. Dinkel: Der Zusammenhang zwischen der ökonomischen und der politischen Entwicklung in einer Demokratie, Berlin 1977; Ph. Herder-Dorneich/M. Groser: Ökonomische Theorie des politischen Wettbewerbs, Göttingen 1977; W. Freyer: Politisch-ökonomische Konjunkturzyklen, München 1979; H. Rattinger: Wirtschaftliche Konjunktur und politische Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1980; H. Jung: Wirtschaftliche Einstellungen und Wählerverhalten in der Bundesrepublik, Paderborn 1982.
Siehe dazu u. a. BfG-Wirtschaftsblätter März 1979; M. G. Schmidt: Politische Konjunkturzyklen und Wahlen. Ein internationaler Vergleich, in: M. Kaase/D. Klingemann (Hg.): Wahlen und politisches System. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1980, Opladen 1983 (174–197).
Hans Apel (SPD). Mai 1974 bis Februar 1978 Bundesminister der Finanzen.
Zu den Details des Rüstungsprogramms Kampfflugzeug MRCA Tornado vgl. A. Mechtersheimer: Rüstung und Politik in der Bundesrepublik. MRCA Tornado. Geschichte und Funktion des größten westeuropäischen Rüstungsprogramms, Bad Honnef 1977. Zur Beteiligung des Haushaltsausschusses an der Beschlußfassung siehe S. 181f.
Schäfer, a.a.O., S. 258.
wurde ein neues, formal unabhängiges Gremium zur Finanzkontrolle des BND, des BfV und des MAD beschlossen, dessen Beratungen geheim sind und in dem die CDU/CSU-FDPKoalition mit drei Abgeordneten und die SPD-Fraktion mit zwei Abgeordneten vertreten ist. Dadurch wurde die Geschäftsordnung des Bundestages umgangen, denn wären die Geheimdienste — wie bisher immer üblich — weiterhin von einem entsprechenden Unterausschuß des Haushaltsausschusses kontrolliert worden, so hätte auch den GRÜNEN ein Sitz in diesem Gremium zugestanden, denn die Geschäftsordnung sieht vor, daß jede Fraktion des Deutschen Bundestages mindestens ein Mitglied in alle Unterausschüsse entsenden kann.
Stenogr. Ber. 123/1982: 8903.
Vgl. M. Mester-Grüner: „Herr Beamter, widersprechen Sie mir nicht!“ Die Berichterstatter des Haushaltsausschusses bei den Beratungen des Einzelplans 06 — Bundesminister des Innern, in: Das Parlament vom 29. Oktober 1983.
Vgl. M. Mester-Grüner: „Staatsmännischer“ im Umfang mit Geld und Kollegen. Rudi Walther — neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses, in: Das Parlament vom 29. Oktober 1983.
B. Badura/J. Reese: Jungparlamentarier in Bonn — ihre Sozialisation im Deutschen Bundestag, Stuttgart 1976, insbesondere S. 50ff. und S. 162f.
Stenogr. Ber. 125/1983: 1209.
Schäfer, a.a.O., S. 252.
Siehe Anm. B.
Zum Instrument der Verpflichtungsermächtigung und seinen Funktionen vgl. u. a. G. Fährmann: Verpflichtungsermächtigungen, Stiefkinder der Haushaltsreform, in: DÖV 32 (1979), (886–890).
J. Hirsch: Haushaltsplanung und Haushaltskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland (= Parlament und Verwaltung, 2. Teil ), Stuttgart etc. 1968, S. 86.
Zu aktuellen Stellungnahmen von Mitgliedern des Haushaltsausschusses, wie Rudi Walther (SPD) oder Bernhard Friedmann (CDU), zur,Verkabelungsdebatte“ vgl. u. a. DER SPIEGEL, Titelgeschichte vom 3. September 1984, (36–53).
Siehe Anm. B.
Stenogr. Ber. 123/1982: 8903.
H.C. Korff: Haushaltspolitik. Instrument öffentlicher Macht, Stuttgart etc. 1975, S. 124.
Schäfer, a.a.O., S. 256.
Finanzkontrolle: Zu spät, zu dürftig, zu politisch?, in: ZParl 13(1982), (219–225), S. 220. Vgl. auch H. Windelen: Der Haushaltsausschuß im politischen Prozeß, in: Verwaltung und Fortbildung 3(1978), (93–100), S. 96.
Stenogr. Ber. 123/1982: 8901.
Korff, a.a.O., S. 125.
Stenogr. Ber. 123/1982: 8641.
H. Windelen: Das Parlament zwischen Ausgabenfreude und Haushaltskontrolle, in: G. Triesch (Hg.): Staatsfinanzen und Wirtschaft. Staatsverschuldung, Staatsausgaben, Steuerpolitik, Köln 1981, (111–130), S. 123.
Art. 114 (2) GG lautet: „Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts-und Wirtschaftsführung. Er hat außer der bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.“
Dr. Herbert Ehrenberg (SPD), 1976–1982 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
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Sturm, R. (1988). Der Haushaltsausschuß als „Policy-Maker“: Seine Entscheidungspraxis aus der Perspektive der Ausschußmitglieder im 10. Deutschen Bundestag. In: Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09607-8_2
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