Zusammenfassung
Im Folgenden sollen die Konsolidierungsimpulse untersucht werden, die von den politischen Institutionen des intermediären Sektors ausgehen. Es wird allerdings nicht der der gesamte Kondensationsraum gesellschaftlich-kollektiver Aktivitäten zwischen den Sphären des Staatlichen und des Privaten diskutiert. Vielmehr werden alleine die Institutionen mit einer direkten Verbindung zur Ausübung staatlicher Macht betrachtet. Angesichts der vielfach diagnostizierte Schwäche intermediärer Organisationen (vgl. u.a. Beyme 1997, Segert 1997) verspräche die Suche nach funktionalen Aquivalenten im politischen Entscheidungsprozess zwar reichen Ertrag. Schließlich gelingt es den Staaten der Region in höchst unterschiedlichem Maße, gesellschaftliche Forderungen in eine mehr oder minder erfolgreiche Politik umzumünzen. Eine systematische Betrachtung der in den jeweiligen Entscheidungsapparaten berücksichtigten Interessen könnte somit Aufschlüsse über die allgemeinen Wohlfahrtseffekte einzelner Gruppeninteressen unabhängig von Parteien und Parteiensystemen liefern.
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Literatur
Es sollte angemerkt werden, dass die Zurechnung von vorwiegend in der wirtschaftlichen Sphäre agierenden Gruppen zur Zivilgesellschaft nicht überall geteilt wird. So klammem etwa Cohen/Arato (1992) und Habermas (1992) ökonomische Gruppen aus. Eindeutig mit-einbezogen wird die wirtschaftliche Sphäre vor allem bei Walzer (1992). Dem folgen auch Lauth/Merkel (1997) in ihrem auf die Transformationsproblematik zugeschnittenen Zivilgese l lschaftskonzept.
Einige Beispiele unter vielen: Demokratische Partei der Pensionäre (DeSUS) in Slowenien, Neue Partei in Lettland, Partei für Bürgerverständigung (SOP) in der Slowakei, Grüne in der Ukraine.
Bei Kitschelt (1995) befindet sich die Tschecholsowakei in einer Gruppe mit der in dieser Arbeit nicht behandelten DDR.
Die bei Kitschelt u.a. (1999: 35–41, siehe Tabelle 4.1) durchgeführte Zuordnung verschiedener Regimetypen für ehemals einheitliche Staaten (Slowakei/Tschechien, Kroatien/Makedonien/Serbien/Slowenien, Baltikum/Rest-UdSSR) erscheint dabei ebenfalls problematisch. Die von den Autoren angeführten strukturellen Unterschiede innerhalb der ehemaligen Pseudo-Föderationen Jugoslawien, Sowjetunion und Tschechoslowakei existierten zwar zweifellos und sind für die unterschiedliche Entwicklung der neuen Staaten bedeutsam. Die Herrschaftsausübung — der Kern einer Typologie von Herrschaftsregimes — dürfte jedoch in Bratislava ähnlich derjenigen in Brno gewesen sein. Das etwas liberalere Meinungsklima in Tallinn oder Riga zu Zeiten der Sowjetunion (vergleiche hierzu z.B. einige Kurzgeschichten des späteren russischen Emigranten Sergej Dovlatov) war wiederum nicht so liberal, dass die Zuordnung zu einem anderen Regimetyp gerechtfertigt erschiene.
Anders gehen Segert/Stöss/Niedermeyer (1997) vor, die für einige Länder detaillierte Angaben auch für nicht im Parlament vertretene Parteien herausgeben.
Flier beziehe ich mich auf eigene Beobachtungen bei den Parlamentswahlen von 1998, die im Hinblick auf das geschriebene Programm der Grünen und die später im Parlament von der Partei vertretenen Positionen defizitär sind. Eine kurze Beschreibung der Partei findet sich bei Lindner (1998).
Anders argumentiert Klingemann (1994: 19), der die Agrarparteien den „sozio-kulturellen Parteien“ zuordnet (siehe unten).
Forschungsliteratur zu diesem speziellen Problem liegt meines Wissens nicht vor.
In Estland vertreten die Landunion (Maalit) und die Pensionärs-und Familienunion (EP-PE) innerhalb der Koalitionspartei sowie die Partei der Landleute (EME) Partikularinteressen. In Lettland werden Lettlands Weg (LC) gute Beziehungen zum Ölimperium in Ventspils nachgesagt, während sich die Volkspartei der Lebensmittelindustrie des Landes verbunden fühlt (vgl. FAZ, 9.11.1998). In Slowenien ist die Demokratische Partei der Pensionäre (DeSUS) eine von derzeit sieben parlamentarisch vertretenen Parteien.
Das außer der DDR einzige bürokratisch-autoriätre Regime des sozialistischen Europa war nach Kitschelt u.a. (1999) die Tschechoslowakei, eigentlich sogar nur Tschechien. Demnach müsste von allen Parteiensystemen Mitteleuropas das tschechische die stärkste Zweidimensionalität besitzen. Außerdem müsste ein im Vergleich zu den Nachbarstaaten stärkeres latentes Fortwirken des Regimekonflikts nachzuweisen sein. Beides ist nicht der Fall (siehe unten). Kitschelt u.a. führen im Laufe ihres Buches verschiedene intervenierende Variablen — Institutionen, Strategiemuster der Parteiakteure, Rückbezug auf Interessenlagen in der Bevölkerung etc. — an, die das Abweichen des tschechischen Falles begründen. Bei der Konzeption der vorliegenden Arbeit hingegen wurde die Erklärungskraft des Faktors „Regimetyp“ auch wegen der Dominanz intervenierender Variablen systematisch geringere Bedeutung zugemessen (vgl. Kapitel 4.1.1).
Der Terminus „Antiregimepartei“ wird in den Kapiteln 4 und 5 dem gängigeren „Antisystempartei” vorgezogen. Bei Parteien wie den Kommunisten in Moldova, Russland und der Ukraine kann lediglich spekuliert werden, ob sie beim Erringen der Macht tatsächlich das gesamte politische System transformieren würden. Es kann aber ziemlich sicher davon ausgegangen werden, dass diese Parteien eine gründliche Transformation des Herrschaftsregimes — oben definiert als Regeln der der Herrschaftsausübung anstreben.
Nach den Wahlen von 1992 mit der Partei der Nationalen Einheit (PUNR), der Partei für Großrumänien (PRM) und der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSM). Das Vier-ParteienProtokoll hielt nur etwa drei Jahre stand, da zunächst die PSM, später die PRM das Abkommen verließen.
Zum Beispiel beim Konflikt um die Errichtung einer ungarischen bzw. „internationalen“ Universität in Cluj oder bei Auseinandersetzungen um das Bildungsgesetz im Herbst 1997.
Litauen: Litauische Arbeitspartei (LDDP), Polen: Bündnis der Demokratischen Linken (SDL) mit der Sozialen Demokratie der Republik Polen (SdRP) als bestimmender Kraft, Ungarn: Sozialistische Partei (MSZP).
Bei den Wahlen von 1992 in Estland vor allem in der Gruppierung Sicheres Heim (ca. 17% der Mandate). Gorbunovs fand 1992 in Lettlands Weg (LC) ein Unterkommen (vgl. Dreifelds 1996: 88).
In der Ukraine durch die Wahl von Leonid Kravcuk am 1.12.1991, in Moldova durch die Wahl Mircea Snegurs am 8.12.1991.
Mircea Snegur als ehemaliger Chefideologe der Kommunistischen Partei der Moldauischen Sowjetrepublik, Boris Jelzin als Sekretär von Moskauer Abteilung der KPdSU, Leonid Kravcuk im Zentralkomitee der ukrainischen KP (vgl. Schneider 1993).
Die endgültige Spaltung erfolgte auf der Nationalen Konferenz im März 1992, als Petre Roman eine Mehrheit der FSN hinter sich bekommen konnte und diese u.a. gegen eine Neuaufstellung Ion Iliescus bei den Präsidentenwahlen bewegen konnte. Die von den Hiescu-Anhängern neu gegründete Demokratische Front der Nationalen Rettung (FDSN) überwog im Parlament - im Gegensatz zur Situation auf der Nationalkonferenz - die Fraktion der FSN (Nève 1995, Gabanyi 1995). Daher ist die PDSR — in die die FDSN später umbenannt wurde — die politische, nicht jedoch die rechtliche Nachfolgeorganisation der FSN.
Insgesamt wurden in der gesamten Region jedoch zurückhaltende Änderungen an den bestehenden Systemen der Alterssicherung vorgenommen (vgl. Götting 1998: 158).
Makedonien und die Slowakei werden hier — wie im vorherigen Unterkapitel begründet —innerhalb der Gruppe mit andauerndem Regimekonflikt als Sonderfälle betrachtet. In Makedonien besteht der Regimekonflikt vor allem auf der Ebene der Staatsbildung (und zu einem geringeren Maße im sozio-ökonomischen Bereich), in der Slowakei begründet der Stil der Herrschaftsausübung der fortdauernden Regimekonflikt.
In Bulgarien im Januar (Präsident) und April (Parlament) 1997, in Rumänien im November 1996 (Präsident und Parlament).
Sowie in Rumänien, Russland, der Slowakei und Rumänien — Ländern, die nicht zur Gruppe mit überwundenem Regimekonflikt gehören.
In der Slowakei die Slowakische Nationalpartei (SNS) mit Regierungsbeteiligung von 1992–1998 mit einer kurzen Unterbrechung im Jahre 1994. In Rumänien waren die Partei der Nationalen Einheit Rumäniens (PUNR), die Partei für Großrumänien (PRM) sowie die Sozialistische Arbeiterpartei Rumäniens (PSM) von 1992 zeitweise an der Regierung beteiligt oder stützten diese. In Russland stimmt die Liberaldemokratische Partei (LDPR) häufig mit der Regierung oder auf der vom präsidentiellen Apparat vorgegebenen Linie ab. Wie bereits erwähnt, stellt der politische Einfluss der tschechischen KSM eine Ausnahme in der Region dar.
Grundsätzlich sind die politischen Positionen der MSZP dennoch „linker` einzustufen als diejenigen der inzwischen wichtigsten „rechten“ Kraft Bund Junger Demokraten — Ungarische Bürgerliche Partei (FIDESZ-MPP), vgl. hierzu Tôka (1998: 252–254).
Diese Information stammt aus mehreren Interviews, die ich im März 1999 in Tallinn
„Praktisch können [Patronageparteien] insbesondere offiziell oder effektiv ausschließlich: nur auf Erlangung der Macht für den Führer und Besetzung der Stellen des Verwaltungsstabes durch ihren Stab gerichtet sein“ (Weber 51980: 167).
Der konkrete Charakter der beiden Zentrum/Peripherie-Konflikte — unterschiedliche Lebens-und Herrschaftskulturen — rechtfertigen die Zuordnung zu den „sozio-kulturellen“ Konflikten. Damit soll nicht unterstellt werden, dass diese Konflikte nicht auch auf der sozio-ökonomischen Ebene wirksam wären.
In der Slowakei noch im föderalen Verbund der Tschechoslowakei, als 1990 mehrere ethnisch ungarische Parteien insgesamt 9.3% der Mandate bei den Nationalratswahlen erringen konnte.
Siehe Kapitel 1.3 und 2.6.
Vgl. auch ein Interview mit Menduh Taçi in der FAZ, 28.5.1998.
Die Ungarische Christdemokratische Bewegung (MKDH), die Ungarische Bürgerpartei (MOS) und Koexistenz (Együttélés).
Innerhalb dieser Gruppe gibt es bedeutende Unterschiede. Auch existieren weitere Parteien, die auch, aber nicht vorrangig auf dem Nationalismus-cleavage agieren. Auf beide Aspekte wird unten eingegangen.
In Moldova sogar 100%, da es sich bei allen vier im Parlament vertretenen Parteien um Neugründungen handelt (im Falle der Kommunistischen Partei um eine Wiederzulassung nach zwischenzeitlichem Verbot).
Diese Argumentation folgt dem Vorgehen Minkenbergs, der „Modernisierungsschübe“ aufgrund sozialen und kulturellen Wandels in Beziehung setzt zu „Mobilisierungsphasen, die sich aus dem in den jeweiligen Ländern vorhandenen politischen und gesellschaftlichen Kontext ergeben” (Minkenberg 1998: 14).
Gheorghe Funar gründet nach seinem Hinauswurf aus der PUNR am 25.4. eine eigene Partei, die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR). Drei Abgeordnete der PUNR wechseln in die AUR (RFE/RL-Newsline, 27.4.1998).
In Makedonien die Albaner im westlichen Landesteil, in Rumänien und der Slowakei die Ungarn jeweils in der Nähe zu den heutigen Landesgrenzen zur Ungarischen Republik.
Die Mechanismen der Minderheitendiskriminierungen reichen hier bis weit in der staatliche Bürokratie hinein: selbst auf ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtes erklärte sich die Moskauer Stadtverwaltung nicht bereit, einzelnen Kaukasiern das nach der russischen Verfassung verbriefte Wohnrecht zu gewähren (RFE/RL Newsline, 28.5.1998).
Mögliche Gründe: Minderheiten unter starkem Anpassungsdruck (insbesondere Deutsche), sehr kleine Anteile von Minderheitenethnien, gemischte Ehen.
In einer späteren Publikation (Kitschelt u.a. 1999: 73) werden diese Begriffe leicht modifiziert (post-communist camp, market-liberal camp, national-authoritarian camp) und bevorzugt solchen Ländern mit ehemals „national-akkomodierendem Kommunismus“ zugeschrieben.
„Rechte“ Wirtschaftspolitik betont dabei den Vorrang von Prinzipien des freien Marktes, „linke” Wirtschaftspolitik den Anspruch der Politik zur Umverteilung, mithin zur Korrektur der Marktmechanismen.
Um die oben ausführlich diskutierten Gründe für die Bündelung eines solch weiten politischen Spektrums zu einer Parteienfamilie noch einmal zu wiederholen: (a) im Transformationskontext ändern Parteien ihre Programme, so dass spezifischere Klassifikationen die Wirklichkeit pseudogenau abbilden, (b) im Transformationskontext können parteipolitische Akteure in Handlungszwänge eingebettet sein, die die nominelle Einordnung der Partei hinfällig werden lassen, (c) die Frage nach dem Einfluss der Parteiensysteme auf die demokratische Konsolidierung erfordert bei den gemäßigten Parteien nicht unbedingt eine stärkere Differenzierung.
D.h.: Parteiensysteme, in denen die Parteienfamilien aus dem sozio-ökonomischen Spektrum deutlich überwiegen.
Da nach dem Machtwechsel von 1998 die politische Entwicklung in der Slowakei nicht recht absehbar ist, könnte sich mit der Zeit auch die Zuordnung des Falles ändern.
In Bulgarien 1990–1992 (Regierungen Lukanov und Popov) sowie 1994–1996 (Regierung Videnov). In Rumänien 1990–1996 (Regierungen Roman, Stolojan, Vacaroiu). In Rumänien ist weiterhin die Amtszeit von Präsident Iliescu (1990–1996) in Betracht zu ziehen.
In der Russischen Föderation bei den Parlamentswahlen von 1995 etwa die Gruppierungen Macht dem Volke! und Kommunisten — Arbeitendes Russland — Pro Sowjetunion, bei den Radawahlen 1998 u.a. die Sozialistische Partei /Bauernpartei und die Progressive Sozialistische Partei.
Im Sinne der Definition sozial-liberaler Parteien (siehe Kap. 4.3).
Mit dieser Typologie scheinen nun zunächst die Grundlagen dafür gelegt zu sein, die institutionellen Bestimmungen zur Strukturierung des Parteiensystems auf die programmatischen Wurzeln der postsozialistischen Wirtschaftssysteme zurück beziehen zu können
Die von David Arter (1995: 252) vorgeschlagene Charakterisierung als „Anti-ParteienSystem“ erscheint inzwischen überholt, da zum einen die Parteizugehörigkeit der einzelnen Kandidaten bei der Wahlentscheidung durchaus eine Rolle spielt und zum anderen weder in Estland noch in Lettland Antiregimeparteien im Parlament vertreten sind.
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Beichelt, T. (2001). Grundlagen der Parteiensystembildung. In: Demokratische Konsolidierung im postsozialistischen Europa. Junge Demokratien, vol 6. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09586-6_5
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