Einleitung

Zusammenfassung

Eine demokratische Gesellschaftsordnung und mit ihr das demokratische politische System entwickeln und bestätigen sich in einem fortwährenden kommunikativen Prozess. Die grundsätzlichen gesellschaftlichen Normen und Werte müssen behauptet, vermittelt und bewusst gemacht werden. Denn in ihnen „gründen verfassungspolitische ‚Geltungsüberzeugungen‘ auf Zustimmung“ (Oberreuter 1997: 12). Die Kommunikation muss in einer Demokratie dabei immer unter bestimmten Voraussetzungen gedacht werden. Die Kommunikation, die auf politische Willensbildung zielt, muss frei sein. In einem solchen Ansatz kommunikativer Demokratie gehen „die durchaus autonom zu sehenden Diskussionsbereiche von Parlament, Regierung, Parteien, Verbänden und Wählerschaft sowie der Kommunikationsmedien doch ein Verhältnis der Interdependenz ein“ (Oberreuter 1997: 13), um Demokratie zu ermöglichen. Und letztlich wird dem „demokratische[n] Selbstverständnis nach [...] Macht kommunikativ zugeteilt und kommunikativ entzogen. [...] Wenn Demokratie auf diese Weise gleichsam durch Kommunikationsfreiheit definiert ist, empfiehlt es sich mit Nachdruck, den Zustand und die Funktionsweise ihres Kommunikationssystems im Auge zu behalten, denn sie wirken auf den Zustand der Demokratie zurück“ (Oberreuter 1997: 14).