Zusammenfassung
In seiner Ausgabe vom 28. September 1994 schrieb der Guardian: „Labour is in the throes of an historic change of philosophy“. Die Ursprünge dieses Wandels gehen zurück auf die Wahl von Neil Kinnock als Parteivorsitzenden im Jahre 1983 in Folge des Debakels bei der Unterhauswahl im gleichen Jahr, bei welcher der Stimmenanteil von Labour auf unter 28 Prozent sank. Es nahm einige Zeit in Anspruch, bis Kinnock zu dem Schluß kam, daß aus wahltaktischen Erwägungen eine fundamentale Neubestimmung der Programmatik und der Politik der Partei ebenso notwendig war, wie genug Macht zu bündeln, um innerparteiliche Widerstände zu überwinden.
Übersetzt aus dem Englischen von Uwe Jun
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Anmerkungen
Parlamentsfraktion, individuelle Mitglieder und Gewerkschaften haben jeweils ein Drittel der Stimmenanteile.
So John Smith in einer Rede am 16. April 1990.
John Smith, zitiert nach Tribune im Juli 1990.
So Blair im Guardian am 23. Mai 1995.
Blair zitiert nach Jon Sopel, Tony Blair: The moderniser, London 1995, S. 210.
In dieser Form äußerte sich Gordon Brown, zitiert nach Bryan Gould, Jobs for all the Boys and Girls, Watford 1992, S. 9.
So auch Will Hutton im Tribune vom 26. Mai 1995.
Labour Party, Social Ownership, London 1986, S. 2.
Vgl. Labour Party, Looking to the Future, London 1990, S. 17.
Vgl. Labour Party, It’s Time to Get Britain Working Again, London 1992, S. 21.
Neil Kinnock, zitiert nach Observer vom 7. September 1989. Ironischerweise liefert das Verhalten der privatisierten Industrieunternehmen ein anschauliches Beispiel dafür, daß Besitzverhältnisse durchaus zentrale Auswirkungen haben. So zeigt das Beispiel der Elektroindustrie, daß die Folgen der Privatisierung steigende Profite der regionalen Energiegesellschaften, stetig ansteigende Dividenden, sehr hohe Einkommen der Geschäftsführungen und die Möglichkeit einzelner Unternehmen, ihre Wertpapiere zurückzukaufen, sind, somit die größten Gewinne der Privatisierung den Investoren zugute kamen. Während in den letzten fünf Jahren nach der Privatisierung der Aktienwert ingesamt um 300 Prozent gestiegen ist, sind die Leistungen fur die finanziell schlechter gestellten Gruppen gesunken. (Vgl. den offiziellen Bericht des „Electricity Consumer Committees“, zitiert nach Guardian vom 3. Mai 1995).
Dafür gab es eine Reihe von Gründen einschließlich des ungleich verteilten Anstiegs der Gehälter mit deutlichen Zuwächsen für die Spitzenverdiener und Nullrunden für die am unteren Ende der Gehaltsskala rangierenden; von der Privatisierung haben vornehmlich Besitzende von Kapital durch den Ankauf von Aktien unter ihrem realen Verkehrswert und steigende Kapitalanhäufung profitiert; wachsende Arbeitslosigkeit, geringe Löhne und zunehmende Teilzeitarbeit mit damit verbundener sozialer Deprivation; Kürzungen von Sozialleistungen und der Wechsel zu einem deutlich regressiveren Steuersystem. Aus den Einschnitten bei der Einkommenssteuer und der Vermehrung von Hintertürchen bei der Besteuerung von Erbschaften und Kapitalgewinnen haben zu großen Teilen die oberen Einkommensgruppen Vorteile gezogen; ohnehin hat Großbritannien die niedrigsten Steuersätze bei Landbesitz und Erbschaften. (Vgl. Guardian vom B. August 1994 ).
So Neil Kinnock im Guardian vom 9. Mai 1989.
John Smith, zitiert nach dem Guardian vom 2. Oktober 1989.
Das Thema Steuern hat der Partei Stimmen gekostet, aber dies lag daran, daß eine ansehnliche Zahl von Wählern der Behauptung der Torys Glauben schenkte, daß jeder Wähler durchschnittlich 1000 Pfund mehr Steuern unter einer Labour-Regierung aufbringen müßte. Es war demgegenüber also vergleichsweise unerheblich, was Labour zur Steuerpolitik von sich gab. Ironischerweise mußten die meisten nach dem Wahlsieg Majors noch höhere Steuerlasten auf sich nehmen, da Major unmittelbar nach der Wahl zum Mittel der Steuererhöhung griff.
Vgl. Guardian vom 24. Mai 1993.
Laut Andrew Dilnot (Institute of Fiscal Studies) würde eine solche Strategie sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, bis sich erste Auswirkungen zeigen könnten. Außerdem wären die Kosten höher als Labour sie zu veranschlagen scheint. (Interview, On the Record, BBC 1, 10. Juni 1995 ).
Vgl. Tony Crosland, The Future of Socialism, London 1964.
Vgl. Giles Radice, Southern Comfort, London 1992, S. 17.
Vgl. Roy Hattersley, Choose Freedom, London 1987.
Gordon Brown, zitiert nach Guardian vom 21. Juni 1995.
Hugh Gaitskell, Socialism and Nationalisation,London 1956, S. 3.
Tony Blair, Why Modernisation Matters, in: Renewal 4/1993, S. 10.
Vgl. Sopel a.a.O., S. 209.
Siehe Patricia Hewitt und Philip Gould, Learning from Success — Labour and Clinton’s New Democrats, in: Renewal 1/1993, S. 46.
Radice a.a.O., S. 17.
They were apparently a kind of advertising manager’s grouping — middle-aged, middleopionated, worried by job insecurity, fed up wit rising taxation and declining public services. Like most admen’s categories, they will probably prove evanescent.“ (Patrick Dunleavy in: Tribune vom 28. April 1995 ).
Vgl. Will Hutton, The State We’re In, London 1995, S. 105–109.
Ebda., S. 109.
Mo Mowlam, Why Labour Should Learn to Love the Middle Class, in: Fabian Review 1/1993, S. 6.
Wolfgang Müller und Vincent Wright, Reshaping the State in Western Europe: The Limits to Retreat, Sonderheft, West European Politics, 17 (1994), S. 2.
Vgl. Crosland a.a.O.
Ein Mitglied der Fraktionsführung kommentierte: „1 just couldn’t stand another five years in opposition…I know there must be more to politics than this.“ (Zitiert nach Independent on Sunday vom 28. Mai 1995).
Lewis Minkin, The Contentious Alliance,Edinburgh 1991, S. 630.
Ebda., S. 409.
Siehe Patrick Seyd und Paul Whiteley, Labour’s Grass Roots,Oxford 1992.
Beispielsweise wurden auf Initiative der Führung hin die Begriffe „Modernisierer“ und „Traditionalisten” von den Medien weidlich benutzt, um mit diesen Schlagwörtern die Struktur der innerparteilichen Auseinandersetzungen konkreter beschreiben zu können. Doch wurden diese Begriffe nicht nur völlig überladen, aufgrund der ungenauen Verwendung konnten viele Mitglieder weder dem einen noch dem anderen Lager zugeordnet werden.
Bryan Gould im Guardian vom 14. Juni 1988.
Vgl. Minkin a.a.O., S. 27–47.
Anträge, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parteitag angenommen werden, können in das Wahlmanifest einfließen. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Manifests beschließen das NEC und das Schattenkabinett in einer gemeinsamen Sitzung.
Wichtige Ausnahmen davon betreffen Verfassungsfragen und Veränderungen der Organisationsstruktur der Partei. Dort ist eine Mehrheit auf dem Parteitag erforderlich und das NEC ist gehalten, die Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. Aus diesem Grund wird eine oppositionelle Haltung der Gewerkschaften schon im Vorfeld eines Parteitags von der Parteiführung zurechtgestutzt, so bei wichtigen Entscheidungen wie des Wahlverfahrens der Parlamentskandidaten oder der Veränderung von Artikel 4 des Parteistatuts.
Die Ergebnisse von Wahlen auf Parteitagen werden seit jüngster Zeit in Prozentzahlen angegeben.
Die Gewerkschaften des rechten Flügels wie die der Techniker oder der im Elektrogewerbe Tätigen begegnen den Vorstellungen der Modernisierer mit deutlich mehr Sympathien.
Leon Epstein, Political Parties in Western Democracies,London 1980, S. 262.
W. E. Wright, A Comparative Study of Party Organization, Ohio 1971, S. 7.
Ebda., S. 50.
Zitiert nach Tim Tilton, The Political Theory of Swedish Social Democracy,Oxford 1990, S. 234.
Andrew Glyn, Social Democracy and Full Employment, in: New Left Review 211 (1995), S. 34.
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Shaw, E. (1996). Von „Old Labour“ zu „New Labour”: Die Transformation der britischen Sozialdemokratie*. In: Borchert, J., Golsch, L., Jun, U., Lösche, P. (eds) Das sozialdemokratische Modell. Reihe Europa- und Nordamerika-Studien, vol 2. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09555-2_8
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