Zusammenfassung
„Erstens soll der Staat demokratisiert werden; zweitens soll alsdann von dem demokratisierten Staate die ‘Staatshilfe’ erlangt werden.“ — Als der Lassalleaner Johann Baptist von Schweitzer diesen Satz 1868 als sozialdemokratische Strategie formulierte2, war er seiner Zeit noch weit voraus. Erst als die Führer der deutschen Sozialdemokraten gegen Ende des 19. Jahrhunderts langsam erkannten, daß ihnen die Macht auf dem Weg über Wahlen zufallen könnte und damit auch eine Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter durch staatliche Politik möglich wäre, wurde genau diese Maxime Schweitzers nach und nach zum Leitbild sozialdemokratischer Politik.
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Anmerkungen
Dieser Artikel beruht auf einer ausftihrlicheren Untersuchung. Vgl. Jens Borchert, Die konservative Transformation des Wohljahrtsstaates, Frankfurt 1995.
Frühere Fassungen des vorlicgenden Aufsatzes wurden bei der Göttinger Konferenz, die diesem Band zugrundeliegt, und bei der Jahrestagung der American Political Science Association 1995 in Chicago präsentiert. Für Anmerkungen und Kommentare danke ich Walter Dean Burnham, Mary Daly, Joel Krieger und Stephan Lessenich. Die Reise zum APSAKongreß wurde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstützt.
Zitiert nach Georg Vobruba, Jenseits der sozialen Fragen,Frankfurt 1991, S. 14.
Ralf Dahrendorf, Die Chancen der Krise,Stuttgart 1983, S. 16–24.
Burkart Lutz, Der kurze Traum immerwährender Prosperität,Frankfurt 1984.
Vgl. Göran Therborn, The Prospects of Labour and the Transformation of Advanced Capitalism, in: New Left Review 145 (1984), S. 5–38 für eine gute, aber rückblickend allzu optimistische Analyse.
In diesem Aufsatz behandle ich die europäische Sozialdemokratie und den nordamerikanischen Liberalismus (parteipolitisch organisiert bei den amerikanischen Demokraten und den kanadischen Liberalen) als funktionale Aquivalente und fasse beide unter dem Oberbegriff „Sozialdemokratie“ zusammen. Natürlich gibt es große historische Unterschiede zwischen der europäischen Sozialdemokratie als stärkstem politischem Arm der Arbeiterbewegung und den Liberalen auf der anderen Seite des Atlantiks, die sich erst als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise auch als politische Vertretung der Arbeitnehmer und sozial Schwächeren verstehen lernten. Die Rolle, die beide beim Aufbau des Wohlfahrtsstaates und bei der Verknüpfung von demokratischem Parteienwettbewerb und wohlfahrtsstaatlicher Politik spielten, rechtfertigt jedoch m.E. eine solche Vorgehensweise. Den Begriff des Wohlfahrtsstaates verwende ich in einem umfassenden Sinn, der über das — natürlich zentrale — Feld der Sozialpolitik hinausgeht und auch Wirtschafts-, Steuer-und Finanzpolitik umfaßt. Geographisch erstreckt sich die Analyse auf die ‘OECD-Welt’, also die hochentwickelten Industriestaaten.
Vgl. etwa für Großbritannien Joel Krieger, Class, Consumption, and Collectivism, in: Frances Fox Piven (Hrsg.), Labor Parties in Post-Industrial Societies, Cambridge, MA 1991, S. 47–70 sowie für Deutschland Peter Lösche und Franz Walter, Die SPD, Darmstadt 1992.
Vgl. Wolfgang Merkel, Ende der Sozialdemokratie?,Frankfurt 1993; ders., Niedergang der Sozialdemokratie?, in: Leviathan,18 (1990), S. 106–133; ders., After the Golden Age. Is Social Democracy Doomed to Decline?, in: Christiane Lemke und Gary Marks (Hrsg.), The Crisis of Socialism in Europe,Durham, NC 1992, S. 137–170; ders., Kritik der Theorien vom ‘Ende des Sozialdemokratischen Jahrhunderts’, in: I lelga Grebing und Thomas Meyer (Hrsg.), Linksparteien und Gewerkschaften in Europa,Köln 1992, S. 47–80; ders., Machtressourcen, Handlungsrestriktionen und Strategiewahlen. Die Logik sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, in: Politische Vierteljahresschrift,34 (1993), S. 3–28. Vgl. auch Klaus Armingeon, Sozialdemokratie am Ende?, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft,18 (1989), S. 321–345 sowie Christian Fenner, Das Ende der Sozialdemokratie — beschleunigt durch die Einigung 1989?, in: Comparativ,4 (1994), S. 57–79. Eine ausgewogenere Analyse findet sich bei Perry Anderson, Introduction, in: ders. und P. Camiller (Hrsg.), Mapping the West European Left,London 1994, S. 1–22, der in vielerlei Hinsicht zu ähnlichen Schlüssen wie der vorliegende Artikel gelangt. Ein erwähnenswerter Unterschied besteht darin, daß Anderson dazu neigt, viele der Probleme, mit denen sich die Sozialdemokratie konfrontiert sieht, auf die veränderte soziale Zusammensetzung entwikkelter kapitalistischer Gesellschaften zurückzuführen. Ich würde hier die ’Angebotsseite’ der Politik stärker gewichten, d.h. die Rolle, die die Sozialdemokratie selbst spielt, und sie nicht nur als weitgehend statische Kraft sehen, die sich stetig wechselnden An-und Herausforderungen von außen gegenübersieht.
Merkel, Ende?, a.a.O., S. 401, 17.
Vgl. u.a. Wilhelm Hennis et al. (Hrsg.), Regierbarkeit, Bd. 1, Stuttgart 1977.
Vgl. als klassische Texte der linken Wohlfahrtsstaatskritik und -analyse u.a. Ian Gough, The Political Economy of the Welfare State, London 1979; James O’Connor, Die Finanzkrise des Staates, Frankfurt 1974; Claus Offe, Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Frankfurt 1972; ders., „Unregierbarkeit“. Zur Renaissance konservativer Krisentheorien, in: Jürgen Habermas (Hrsg.), Stichworte zur „Geistigen Situation der Zeit”, Bd. 1, Frankfurt 1979, S. 294–318; ders., Contradictions of the Welfare State, Cambridge, MA 1984 sowie Alan Wolfe, The Limits of Legitimacy, New York 1977.
Vgl. u.a. Rudolf Klein, O’Goffe’s Tale. Or What Can We Learn from the Success of the Capitalist Welfare State?, in: Catherine Jones (Hrsg.), New Perspectives on the Welfare State in Europe, London 1993, S. 7–17 sowie grundlegender Paul Pierson, Dismantling the Welfare State? Reagan, Thatcher, and the Politics of Retrenchment, Cambridge 1994.
Vgl. auch Anderson a.a.O., S. 2.
Nach einer Untersuchung von Peter Mair verloren die Sozialdemokraten in 15 europäischen Ländern während der 80er Jahre im Durchschnitt 1,0 Prozentpunkte und erreichten 29,5 Prozent. Nach meiner eigenen Berechnung verloren die europäischen und ozeanischen Sozialdemokraten sowie die nordamerikanischen Liberalen in 16 Ländern während der gleichen Periode im Durchschnitt 0,7 Prozentpunkte gegenüber dem Jahrzehnt zuvor und kamen damit noch auf 35,3 Prozent. Welche Datenbasis man auch immer zugrundelegt, dies kann jedenfalls nicht als eine dramtische Erosion der Wählerbasis interpretiert werden. Vgl. Peter Mair, Britain: Labour and Electoral Reform, in: Anderson und Camiller (Hrsg.) a.a.O., S. 138–139 sowie Borchert a.a.O., S. 96.
Merkel, Ende?, a.a.O.
Vgl. als klassischen Text in diesem ‘Genre’ Charles Murray, Losing Ground,New York 1984.
Diese Charakterisierung beruht auf einem Aufsatz von Claus We, Competitive Party De- mocracy and the Keynesian Welfare State, in: ders., Contradictions,a.a.O., S. 179–206.
Vgl. Gesta Esping-Andersen, The Three Worlds of Welfare Capitalism, Princeton 1990.
Diese Formulierung bezieht sich auf Offes Kategorie des „Interesses des Staates an sich selbst“. Claus Offe, Berufsbildungsreform,Frankfurt 1975, S. 29.
Vgl. dazu auch Adam Przeworski, Capitalism and Social Democracy,Cambridge 1985, bsd. S. 42–43 sowie ders. und John Sprague, Paper Stones. A History of Electoral Socialism,Chicago 1986.
Vgl. grundsätzlich zur Regulationsschule die Beiträge in Birgit Mahnkopf (Hrsg.), Der gewendete Kapitalismus,Münster 1988 sowie die Studie von Kurt Hübner, Theorie der Regulation,Berlin 1989. Die anspruchsvollsten Versuche, diese theoretischen Konzepte anzuwenden, finden sich in den Arbeiten von Joachim Hirsch und Bob Jessop. Vgl. Joachim Hirsch und Roland Roth, Das neue Gesicht des Kapitalismus,Hamburg 1986; Joachim Hirsch, Kapitalismus ohne Alternative?,Hamburg 1990; ders., Der nationale Wettbewerbsstaat,Berlin 1995; Bob Jessop, Der Wohlfahrtsstaat im Übergang vom Fordismus zum Postfordismus, in: Prokla 65 (1986), S. 4–33; ders., Conservative Regimes and the Transition to Post-Fordism: The Cases of Britain and West Germany, Essex Papers in Politics and Government, Nr. 47, 1988; ders., Towards a Schumpeterian Workfare State?, in: Studies in Political Economy 40 (1993), S. 7–39. Den Versuch einer umfassenden historisch-vergleichenden und durch die Regulationsschule zumindest inspirierten Analyse unternehmen Scott Lash und John Urry, The End of Organized Capitalism,Madison 1987.
Vgl. Borchert, Transformation, a.a.O.
Mein Verständnis von Strategien und Strukturen folgt Anthony Giddens’ Theorie der Strukturierung. „Strategische Koordination“ und „strukturelle Kopplung” sind Konzepte, die von Bob Jessop entwickelt wurden und m.E. Giddens’ Ansatz in sehr fruchtbarer Weise ergänzen. Vgl. Anthony Giddens, Die Konstitution der Gesellschaft,Frankfurt 1988 sowie Bob Jessop, State Theory,Cambridge 1990, S. 258–260.
Claus Offe, Democracy against the Welfare State? Structural Foundations of Neoconservative Political Opportunities, in: Political Theory,15 (1987), S. 530. Vgl. auch Jonas Pontusson, Explaining the Decline of European Social Democracy: The Role of Structural Economic Change, in: World Politics,47 (1995), S. 495–533.
In zwei weiteren Fällen, die ebenfalls gemäßigte konservative Regierungen hatten, in Dänemark und den Niederlanden, scheint das Ausmaß der Umgestaltung deutlich geringer zu sein, da sich keine derartigen ‘windows of opportunity’ eröffneten. Vgl. dazu Robert H. Cox, Changing Conceptions of Social Entitlement: The Moral Dimension of Retrenchment Efforts in Denmark and the Netherlands, unveröff. Mskr., New York 1994 sowie Niels Finn Christiansen, Denmark: End of an Idyll?, in: Anderson und Camiller (Hrsg.) a.a.O., S. 77–101.
Josef Schmid, Der Machtwechsel und die Strategie des konservativ-liberalen Bündnisses, in: Werner Süß (Hrsg.), Die Bundesrepublik in den achtziger Jahren, Opladen 1991, S. 32.
Vgl. Gerhard Lehmbruch, Die improvisierte Vereinigung: Die Dritte deutsche Republik, in: Leviathan,18 (1990), S. 468–472.
Vgl. dazu auch Stephen McBride und John Shields, Dismantling a Nation? Canada and the New World Order,Balifax 1993.
Andrew Gamble, The Free Economy and the Strong State,London 1988.
Die Tatsache, daß John Major nichts derartiges widerfahren ist, obwohl er diesen Primat ständig mißachtet, zeigt nur, wie weit die Tories mittlerweile abgewirtschaftet haben und wie schwach ihre Überlebensinstinkte geworden sind. Vgl. zum wahltaktischen Primat des Thatcherismus v.a. Jim Bulpitt, The Discipline of the New Democracy: Mrs Thatcher’s Domestic Statecraft, in: Political Studies,34 (1986), S. 19–39.
Vgl. unter vielen Thomas Ferguson und Joel Rogers, Right Turn,New York 1986; Eric Shaw, Towards Renewal? The British Labour Party’s Policy Review, in: West European Politics,16/1 (1993), S. 112–132; ders., The Labour Party since 1979,London 1994 sowie Martin J. Smith und Joanna Spear (Hrsg.), The Changing Labour Party,London 1992.
Vgl. dazu grundlegend Offe, Strukturprobleme, a.a.O., S. 65–105 sowie Einleitung und Schluß in ders., Berufsbildungsreform, a.a.O.
Vgl. dazu auch Paulette Kurzer, The Internationalisation of Business and Domestic Class Compromise, in: West European Politics,14/4 (1991), S. 1–24 und Herman Schwartz, Small States in Big Trouble: State Reorganization in Australia, Denmark, New Zealand, and Sweden in the 1980s, in: World Politics,46 (1994), S. 527–555.
Vgl. Merkel, Niedergang, a.a.O., S. 130.
Vgl. Gösta Esping-Andersen, Politics against Markets, Princeton 1985, Walter Korpi, The Democratic Class Struggle, London 1983.
Vgl. Reinhard Bendix, Könige oder Volk, Bd. 2, Frankfurt 1978, S. 75–77.
Vgl. Borchert, Transformation, a.a.O., S. 93–99.
Vgl. William H. Lafferty, The Political Transformation of a Social Democratic State, in: West European Politics, 13 (1990), S. 79–100; Christiansen a.a.O. und Jonas Pontusson, Sweden: After the Golden Age, in: Anderson und Camiller (Hrsg.) a.a.O., 5. 23–54.
Diese Welle ist im übrigen sehr viel weniger verwunderlich, als viele meinen. Wie auch Perry Anderson bemerkt, wurden niemals in der Nachkriegszeit so viele OECD-Länder von Sozialdemokraten regiert wie 1974/75. Als die Wirtschaftskrise einsetzte und schnell klar wurde, daß dies mehr als eine übliche Konjunkturkrise war, wurden eben diese sozialdemokratischen Regierungen politisch zur Verantwortung gezogen. Man könnte also auch sagen, die Sozialdemokraten wurden ein unschuldiges Opfer ihres politischen Erfolges. Vgl. Anderson a.a.O., S. 2 sowie Borchert, Transformation, a.a.O., S. 93–94.
Otto Kirchheimer, Politik und Herrschaft, 4. Aufl., Frankfurt 1981, S. 58–91.
Vgl. Brian Girvin, The Right in the Twentieth Century, London 1994, S. 127–158.
Vgl. ebenda, S. 159–189 sowie zur zunachst strikt ablehnenden Haltung und dem nach 1936 einsetzenden Stimmungswandel Clyde P. Weed, The Nemesis of Reform. The Republican Party during the New Deal, New York 1994.
Eduard Heimann, Soziale Theorie des Kapitalismus. Theorie der Sozialpolitik, Frankfurt 1980 [1929].
Vgl. Girvin a.a.O., S. 94–126.
Zur mangelnden öffentlichen Unterstützung der konservativen Restrukturierung des Wohlfahrtsstaates vgl. u.a. die komparative Studie von Peter Taylor-Gooby, The Role of the State, in: Roger Jowell et al. (Hrsg.), British Social Attitudes. Special International Report, Aldershot 1989, S. 35–58 sowie zu den USA Fay Lomax Cook und Edith Barrett, Support for the American Welfare State, New York 1992; Ferguson und Rogers a.a.O., S. 11–30; Vicente Navarro, The 1984 Election and the New Deal, in: Social Policy, 15/4 und 16/1 (1985), S. 3–10 bzw. 7–17; James Stimson, Public Opinion in America, Boulder 1991; zu Großbritannien v.a. die Analysen in Roger Jowell et al. (Hrsg.), British Social Attitudes, Aldershot 1987 und 1988 sowie bei Peter Taylor-Gooby, The Politics of Welfare, in: Rudolf Klein und Michael O’Higgins (Hrsg.), The Future of Welfare, Oxford 1985, S. 72–91; ders., Privatisation, Power and the Welfare State, in: Sociology, 20 (1986), S. 228–246, aber auch bei Dennis Kavanagh, Thatcherism and British Politics, 2. Aufl., Oxford 1990, S. 294–301; Pippa Norris, The Conservative Revolution? Thatcherism and Public Opinion, unveröff Mskr., 1990 sowie John Rentoul, Me and Mine, London 1989. Zur Bundesrepublik vgl. Edeltraut Roller, Einstellungen der Bürger zum Wohlfahrtsstaat der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, bsd. S. 198–201. In Kanada besteht in der wissenschaftlichen Literatur ein Konsens über die andauernde Popularität des Wohlfahrtsstaates. Vgl. stellvertretend für viele Keith Banting, Neoconservatism in an Open Economy, in: International Political Science Review, 13 (1992), S. 149–170 und Bruce Smardon, The Federal Welfare State and the Politics of Retrenchment in Canada, in: Journal of Canadian Studies, 26 (1991), S. 122–141.
Vgl. Thomas 11. Marshall, Bürgerrechte und soziale Klassen. Zur Soziologie des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt 1992; Jürgen Habermas, Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, Frankfurt 1973; ders., Die nachholende Revolution, Frankfurt 1990.
Vgl. dazu Robert Entmans Konzept einer „wahrgenommenen öffentlichen Meinung“ („perceived public opinion”): Robert Entman, Democracy without Citizens,New York 1989 sowie die grundsätzlichen Überlegungen bei John Zaller, The Nature and Origins of Mass Opinion,New York 1992.
Habermas, Die nachholende Revolution, a.a.O., S. 192.
Weder die Ausweitung des westdeutschen Systems sozialer Sicherung nach Ostdeutschland noch die Einführung der Pflegeversicherung widerlegen dieses Argument. Gerade die institutionelle Kontinuität des deutschen Sozialversicherungssystems auch unter veränderten Rahmenbedingungen ist einerseits ein Ausweis seiner Intlexibilität und markiert andererseits seine materielle Überlastung. Auch die Pflegeversicherung steht nur vordergründig für Kontinuität: Im Kern geht es um die Verlagerung von Kosten von der kommunalen und bundesstaatlichen Ebene des Staates auf die Beschäftigten. Die Arbeitgeber werden durch die Abschaffung eines Feiertages — und möglicherweise in der zweiten Stufe eines Urlaubstages — überkompensiert. Im Ergebnis zeigt sich eine deutliche Abkehr vom paritätischen Modell der deutschen Sozialversicherung.
Einige dieser Aspekte werden von Paul Pierson, When Effect Becomes Cause. Policy Feedback and Political Change, in: World Politics,45 (1993), S. 595–628, diskutiert, der sich mit den Rückwirkungen von Politikinhalten auf den politischen Prozeß auseinandersetzt. Einen anderen, aber ebenso interessanten Zugang zum gleichen Thema wählt Peter A. Hall, Policy Paradigms, Social Learning, and the State, in: Comparative Politics,25 (1993), S. 275–296, der verschiedene Formen politischen Lernens analysiert. Zu einer Diskussion internationaler Diffusionsprozesse vgl. den schon klassischen Aufsatz von Peter Gourevitch, The Second Image Reversed: The International Sources of Domestic Politics, in: International Organization,32 (1978), S. 881–912; Aristide R. Zolberg, Beyond the Nation-State: Comparative Politics in Global Perspective, in: Jan Berting und Wim Block-mans (Ilrsg.), Beyond Progress and Development,Aldershot 1987, S. 42–69 sowie Jens Borchert, Playing the National Card. Welfare State Transformation and Its Legitimation, in: Critical Review, 10 (1996), i.E.
Paul Pierson, The New Politics of the Welfare State, unveröff. Mskr., New York 1994.
Thomas O. Hueglin, The Politics of Fragmentation in an Age of Scarcity, in: Canadian Journal of Political Science,20 (1987), 235–264.
Vgl. dazu auch John Stephens et al., The Welfare State in Hard Times, unveröff. Mskr., New York 1994 sowie grundsätzlicher R. Kent Weaver, Automatic Government,Washington 1988, der die These einer „politics of blame avoidance“ entwickelt.
Dieser Prozeß und seine Implikationen wurden schon recht früh und sehr klar erkannt von Gerd Junne, Der strukturpolitische Wettlauf zwischen den kapitalistischen Industrieländern, in: Politische Vierteljahresschrift,25 (1984), S. 134–155.
Vgl. dazu grundlegend John Myles, Decline or Impasse? The Current State of the Welfare State, in: Studies in Political Economy 26 (1988), S. 73–108.
Vgl. Paul Pierson, Dismantling, a.a.O. sowie ders., New Politics, a.a.O.
Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß Pierson diesen Zusammenhang in der Dissertation, die seinem Buch zugrundelag, sehr viel klarer erkannte. Genau dieser Teil seiner Arbeit fiel dann jedoch bedauerlicherweise den Kürzungen für die Publikation zum Opfer. Vgl. Paul Pierson, Cutting against the Grain: Reagan, Thatcher and the Politics of Welfare State Retrenchment, Diss., Yale University, 1989.
Vgl. Gerhard Lehmbruch, Marktreformstrategien bei alternierender Parteiregierung: Eine vergleichende institutionelle Analyse, in: Jahrbuch zur Staats-und Verwaltungswissenschaft,3 (1989), S. 15–45, bsd. S. 16.
Vgl. dazu Helmut Dubiel, Ungewißheit und Politik,Frankfurt 1994, S. 86–89.
Vgl. dazu auch Philip Cerny, The Changing Architecture of Politics,London 1990, S. 242246.
Fritz W. Scharpf, Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa, Frankfurt 1987, S. 336; Alfred Pfaller, Ian Gough und Göran Therborn, Welfare Statism and International Competition, in: dies. (Hrsg.), Can the Welfare State Compete?, Basingstoke 1991, S. 289–290.
Daniel Bell, Die kulturellen Widersprüche des Kapitalismus,Neuaufl., Frankfurt 1991, vgl. dazu auch Helmut Dubiel, Was ist Neokonservatismus?,Frankfurt 1985, S. 30–44.
Vgl. etwa zu Schweden Pontusson, Sweden, a.a.O., S. 47, 50–51.
Eric Hobsbawm, The Forward March of Labour Halted?, in: ders., Politics for a Rational Left, London 1989, S. 9–22.
Vgl. Vobruba a.a.O., S. 9–28.
Vgl. dazu Norberto Bobbio, Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung,Berlin 1994 sowie als gelungene historische Darstellung zur politischen Rechten Girvin a.a.O.
Vgl. Herbert Kitschelt, The Transformation of European Social Democracy, Cambridge 1994.
So auch Anderson a.a.O., S. 21.
Karl Polanyi, The Great Transformation,Wien 1978 [1944].
Antonio Gramsci, Selections from the Prison Notebooks,New York 1971, S. 276.
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Borchert, J. (1996). Alte Träume und neue Realitäten: Das Ende der Sozialdemokratie. In: Borchert, J., Golsch, L., Jun, U., Lösche, P. (eds) Das sozialdemokratische Modell. Reihe Europa- und Nordamerika-Studien, vol 2. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09555-2_3
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