Die praktische Umsetzung des Maastrichter Vertrages

Zusammenfassung

Der Maastrichter Vertrag stellte den vorläufigen Schlusspunkt einer Entwicklung dar, die bereits in den 70er Jahren ihren Ursprung nahm und besonders seit dem Binnenmarktbeschluss an Dynamik gewonnen hatte. Gleichzeitig war er aber auch ein Ausgangspunkt, da er in vielen Bereichen mit konkretisierungsbedürftigen Bestimmungen operierte. Viel hing daher davon ab, wie der Vertrag mit Leben gefüllt wird, ob also das oben angesprochene Potential, das der er durchaus in sich barg, ausgeschöpft wird. Die Frage, wie die Rollenverteilung der Organe sich einspielen würde und, vor allem, welche politischen Projekte auf dieser Grundlage in Angriff genommen werden, war mit dem Vertragsabschluss alles andere als entschieden. Die Bilanzen, die vor allem im Umfeld der Regierungskonferenz 1996/97 zum dritten Pfeiler erstellt worden sind, sprechen freilich eine insgesamt einheitliche Sprache (vgl. etwa O’Keeffe 1995; Fortescue 1995; Monar 1996a, 1996b). Zwar wurde übereinstimmend in Rechnung gestellt, dass die Vereinbarung von verbindlichen Regeln insbesondere im Politikfeld innere Sicherheit aufgrund der Sensibilität des Gegenstandes schwierig sei. Beklagt wurde gleichwohl unisono, dass im Rahmen des dritten Pfeilers vergleichsweise geringe Fortschritte erzielt worden seien. Dieser Befund sei um so problematischer, als die Ergebnisse in krassem Gegensatz zu den funktionalen Notwendigkeiten einer intensivierten Zusammenarbeit in den Politikbereichen des dritten Pfeilers stünden.