Wettbewerbsrechtliche Bewertung geschäftlicher Aktivitäten im Internet und in sonstigen Online-Plattformen

Zusammenfassung

Als vor ca. zwei bis drei Jahren das Internet und die damit zusammenhängenden weltweiten Netze miteinander verbundener Server (insbesondere das WorldWide-Web) als neue kommerzielle Plattformen entdeckt worden sind, war der Ausspruch vom „rechtsfreien Raum“ noch in vieler Munde. Heute ist diese Aussage kaum mehr anzutreffen, und viele sind sich bewußt, daß genau das Gegenteil eintreten könnte. Gegenwärtig droht eine Überregulierung dieser virtuellen Welt, der unter anderem durch folgende Faktoren Vorschub geleistet wird:

• Zunächst sind selbstverständlich sämtliche bestehenden Gesetze auch für das Internet einschlägig, wenn die jeweiligen Tatbestandsmerkmale der bestehenden gesetzlichen Vorschriften durch Vorgänge im Internet erfüllt werden.

• Jede Handlung im Internet ist immer zugleich auch potentiell weltweit nachvoll-zieh- und abrufbar. Aufgrund dieser Ubiquität sind bereits eine Reihe Urteile von Gerichten verschiedenster Nationalität zu Vorgängen im Internet ergangen, in denen allein aufgrund dieser weltweiten Abrufbarkeit ohne weiteres die jeweils nationale Rechtsordnung angewendet wurde. Jeder im Internet Aktive muß daher gegenwärtig damit rechnen, sich unter Umständen mit einer Vielzahl nationaler Rechtsordnungen vor ausländischen Gerichten auseinandersetzen zu müssen.

• Schließlich wurden zwischenzeitlich zahlreiche neue Gesetze mit spezieller Ausrichtung auf diese neuen virtuellen Welten verabschiedet, in Deutschland z. B. in Gestalt des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) und des Mediendienstestaatsvertrages.