Die Wächterfunktion von europäischer Öffentlichkeit Das Brüsseler Pressecorps und der Rücktritt der EU-Kommission

Zusammenfassung

Je stärker sich die Europäische Union (EU) in ihren Zielsetzungen und Kompetenzen einem staatlichen Gemeinwesen annähert, desto stärker wird die Forderung erhoben, dass sich auch ihre Institutionen, Akteure und Entscheidungsverfahren an Maßstäben innerstaatlicher Demokratie zu messen hätten. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sind diesem Argument in Nizza zumindest insoweit gefolgt, als sie anerkennen, „dass die demokratische Legitimation und Transparenz der Union und ihrer Organe verbessert und dauerhaft gesichert werden“ müsse. Zu diesem Zweck wünschen sie die „Aufnahme einer umfassenden und breit angelegten Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union“, an der unter anderem Vertreter „der Öffentlichkeit insgesamt⁴⁴ teilnehmen sollen (Europäischer Rat 2001: 85). Da solche Debatten aber nicht einfach dekretiert werden können, stellt sich unweigerlich die Frage, unter welchen Bedingungen sich eine grenzüberschreitende Debatte entwickeln kann, ja ob es im europäischen Kontext überhaupt Sinn macht, von einer Öffentlichkeit zu sprechen. Einige Beobachter aus Jurisprudenz, Wissenschaft und Politik halten diese Art transnationaler Meinungsbildung aufgrund von Sprachbarrieren und national versäulter Massenmedien zumindest mittelfristig für unmöglich und damit auch die demokratischen Entwicklungsmöglichkeiten der EU für strukturell begrenzt.