Zwischen Politikberatung und Öffentlichkeitsdiskurs — Erfahrungen mit Bürgerkonferenzen in Europa

Zusammenfassung

Seit Anfang der 1990er Jahre sind in einer zunehmenden Anzahl von Ländern und Institutionen verschiedene Bürgerkonferenzen zu wissenschaftlichen und technologischen Themen abgehalten worden. Dies trifft insbesondere auch auf den Bereich der Bio- und Gentechnologie zu, wo zahlreiche Konsensuskonferenzen, Citizens Juries und Citizens Panels Fragen zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs), transgenen Tieren, Humangenomforschung usw. nachgegangen sind. Die Dresdner Bürgerkonferenz Streitfall Gendiagnostik stellt daher zumindest aus europäischer Sicht kein eigentliches Novum dar. Vielmehr wird der in den letzten zehn bis zwanzig Jahren allgemein beobachtbare Trend in der Wissenschafts- und Technologiepolitik zur vermehrten Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeit bestätigt (Science and Public Policy 1999; Bulletin of Science, Technology & Society 2002). Diese Tendenz zeichnet sich sowohl durch die verstärkte Integration sozio-politischer Gesichtspunkte und Fragestellungen in die Prozesse der Policy-Analyse und Technikfolgenabschätzung¹, als auch durch die gleichzeitige Öffnung dieser Prozesse zum gesellschaftsweiten Diskurs aus. Demnach sollen Bürgerkonferenzen einerseits policy- und politikberatend Information über die gesellschaftliche Wahrnehmung und Einschätzung wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen liefern und andererseits den Öffentlichkeitsdiskurs darüber anregen, bzw. unterstützen. Inwieweit solche Bürgerbeteiligungsverfahren in der Anwendung diesbezüglich eher symbolischen Charakter haben, oder aber tatsächlich einen nachweisbaren Einfluss auf die Politik und den Öffentlichkeitsdiskurs ausüben, ist umstritten. In diesem Beitrag soll die Bedeutung von Bürgerbeteiligungsverfahren in der Technikfolgenabschätzung näher erörtert werden, indem die historische Entwicklung dieser Verfahren aufgezeigt und die europäischen Erfahrungen diskutiert werden.