Wirtschaftspolitik im Zeichen des Primats der Politik oder der Ökonomie?

Zusammenfassung

Der Regierungswechsel von der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt zur christ-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1982 folgte dem Anspruch, eine „geistig moralische Wende“ herbeizuführen. Aus dem Blickwinkel der Wirtschaftspolitik blieben zwar die Zielsetzungen unverändert an dem Gesetz für Stabilität und Wachstum aus dem Jahr 1967 orientiert. Wachstum, Geldwertstabilität, Vollbeschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht waren in der sozial-wie der christ-liberalen Koalition die zentralen Anforderungen an die Gestaltung der ökonomischen Entwicklung. Gleichwohl bestand ein wesentlicher Unterschied darin, daß die neue Bundesregierung sich mit den wirtschaftspolitischen Instrumenten konsequenter an den marktorientierten Konzeptionen der wirtschaftspolitischen Beratungsinstanzen vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung über die wissenschaftlichen Beiräte der Ministerien bis zur Mehrzahl der großen Forschungsinstitute und wirtschaftspolitischen Institutionen wie der Bundesbank orientieren wollte. Während die sozial-liberalen Regierungen stärker auf die politische Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung setzten — von der Globalsteuerung über die regionale und sektorale Strukturpolitik —, setzte die christliberale Koalition damit stärker auf die Kräfte der Märkte. Inwieweit konnten die Konzepte beider Regierungen konsequent durchgehalten werden? Während die politischen Ambitionen der Regierungen Brandt und Schmidt insbesondere von den Ölkrisen eingeholt und das Vertrauen in die politische Steuerbarkeit der Ökonomie erheblich erschüttert wurden, ist das Verhältnis von Politik und Ökonomie der eher am Markt orientierten Regierung Kohl an wesentlichen Eckpunkten der Entwicklung der achtziger und neunziger Jahre zu bilanzieren. Im Ergebnis läßt sich festhalten, daß die Regierung Kohl in hohem Maße dadurch geprägt wurde, daß zwar Entscheidungen stark politisch motiviert waren, bei der Umsetzung aber dem freien Spiel des Marktes vertraut wurde. Die Setzung von Interventionen erfolgte auch in der Ära Kohl durch die Politik — die Anpassungsleistungen wurden aber, teils unter Inkaufnahme erheblicher Turbulenzen, den ökonomischen Akteuren überlassen.