Zusammenfassung
Bevor der Fokus dieser Arbeit ganz auf die basisdemokratische Intervention durch Zentralkonflikte und zivilen Ungehorsam gerichtet wird, soll zunächst der Rahmen ausgeleuchtet werden, innerhalb dessen Basisdemokratie auftrat. Interessant ist in diesem Zusammenhang nicht nur ihre eigentliche Herkunftsgeschichte, sondern auch der spezifische Problemhorizont, vor dem sie postuliert wurde. Dazu gehört auch die Vergegenwärtigung der demokratietheoretischen Diskussion der frühen 70er Jahre, in der mit dem Verlust der Arbeiterbewegung zugleich der Verlust jeglicher oppositioneller Kräfte beklagt wurde. Erst vor diesem Hintergrund scheint die eigentliche Innovationsleistung basisdemokratischer Beteiligung abschätzbar.
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Literatur
Aus einem „Spiegel“-Interview, zit. nach Bermbach 1991, 51.
Vgl. Ebert 1971, 140ff.: „Ende 1970 riefen nun Berliner Basisaktivisten, die sich von Amnesty International und der Kampagne Christliche Weihnacht her kannten, über die Vierteljahresschrift Gewaltfreie Aktion (Auflage 12.000) und die Freiburger Blätter des Informationszentrums Dritte Welt (Auflage 4.500) zu einem Boykott der Haushaltsgeräte der Firmen AEG, BBC und Siemens auf“
Die weiterhin bestehende GAF zeichnet heute fur die Herausgabe des oben zitierten Konsens-Heftes verantwortlich, das Basisdemokratie als Prinzip zur Binnenstrukturierung von Gruppen unterschiedlicher Größe propagiert und einübt.
Eine ausführliche Darstellung rätedemokratischer Elemente findet sich bei Bermbach 1991, 19.
Zur Stellung der Neuen Frauenbewegung innerhalb der NsB siehe 1.3.2. Die „Alternativ-“ und auch die „Jugendbewegung” werden hier nicht als eigener Themenschwerpunkt betrachtet, da sie nur bedingt verallgemeinerungsfähige Anliegen zur Sprache brachten. So sind etwa die von der Alternativbewegung aus einer spezifischen Mangelsituation heraus gebildeten Einkaufskooperativen ein konkretes Mittel zur Umsetzung ihrer ökologischen Vorstellungen, ohne daß dahinter das politische Ziel bzw. die Gesellschaftsutopie stünde, jeglichen Warenverkehr in Kooperativen zu organisieren.
Bereits während eines 1969 vor der wirtschaftspolitischen Gesellschaft (Frankfurt) gehaltenen Vortrages diskutiert Robert Jungk die Vorteile eines Computernetzes, an das alle wahlberechtigten Bürger angeschlossen sind. (72) Auch die durch die Satellitentechnologie gegebene Möglichkeit, „30 oder 35 Kanäle in einem Femsehempfangsapparat anwählen“ zu können, würde Informationsübermittlungen beschleunigen, (74) verbilligen und somit rationalen Problemlösungen zuarbeiten. (Jungk 1970)
Im Kern dieses Beitrages steht das 1967 durchgeführte Femseh-Experiment ORAKEL (Organsierte Repräsentative Artikulation Kritischer EntwicklungsLücken (oder kurz: organisierter Konflikt). Während des Experimentes wurden im Fernsehen Argumente zu einem Thema vorgebracht und von den Zuschauern durch Telefonanrufe weitergeführt sowie durch Stimmabgabe bewertet.
Gerade die öffentliche Auseinandersetzung um die Förderung privater Windkraftanlagen demonstriert, wie weit es sich hierbei um ein politisches Problem handelt.
Es ist nicht einsichtig, warum Beck seine Beobachtung von der gesellschaftsdeterminierenden Kraft menschengeschaffener Gefahren mit dem Terminus „Risikogesellschaft“ zu fassen sucht, anstatt dem Begriff der „Gefahrengesellschaft” den Vorzug zu geben: denn im Kern geht es ihm um den katastrophischen Charakter unbeherrschbarer Technologien. Wolfgang Bonß, der in seiner Schrift „Vom Risiko“ anerkennt, Beck habe mit seiner pointierten These „zweifellos einen Nerv getroffen”, (1995, 16) kommt aus soziologischer Sicht zu einer ähnlichen Bewertung; er kritisiert, daß Beck das Risikokonzept kaum als „Risikovergesellschaftung“, analysiert, sondern letztlich auf technische Phänomene (Neue Technologien) fokussiert und reduziert: „Risiken werden bei Beck nicht in Begriffen sozialen Handelns gefaßt; sie erscheinen vielmehr in erster Linie als technische Gefährdungen, die gesellschaftlich nur in dem Maße relevant werden, wie sie mit sozialen Auswirkungen verknüpft sind. Ein solches Konzept läuft freilich nicht unbedingt auf die Theorie einer,Risikovergesellschaftung’ hinaus, sondern eher auf die Analyse einer,Risikofolgengesellschaff, die, präziser noch, als eine,Gefahrengesellschaft’ zu charakterisieren wäre.” (Bonß 1995, 16f.)
vgl. auch Alexander Roßnagel: Radioaktiver Zerfall der Grundrechte. Zur Verfassungsverträglichkeit der Kernenergie. München, 1984.
Aber ein Land, das seine Atomindustrie ausbaut, wählt damit den,starken Staat’ in Permanenz.“ ( Jungk 1977, XVI )
In diesem Zusammenhang ist der von Preuß gezogene Vergleich zwischen dem persönlichen Gewissen und der Handlungsweise des zivilen Ungehorsams bemerkenswert, demzufolge beide sich im jeweils (persönlich oder gesellschaftlich) Unverfiigbaren berühren. ,... ziviler Ungehorsam ist der,Griff nach der Notbremse’; er ist negatorischer Einspruch und fordert Unterlassen, nicht Handeln. Er ist Ausdruck einer Zensurinstanz, welche nicht vorschreibt, was zu tun sei, sondem die behauptet, daß etwas ganz Bestimmtes nicht getan werden dürfe. Insofern ähnelt er einem gewissensbestimmten Verhalten. Der zivile Ungehorsam wendet sich gegen die ‚Pflicht zum Mitmachen’ und behauptet die Integrität des Unverfügbaren.“ (1984, 120f.)
aus: A. Schwarzer: So fing es an! Die neue Frauenbewegung, München 1983, S. 24.
R. Stöss: Vom Mythos der,neuen sozialen Bewegungen’, in: Falter/Fennen/Greven (Hrsg.), Politische Willensbildung und Interessenvermittlung, Opladen 1984, S.551. [Anm. E. Wiesendahl]
Der Einsatz few ein alternatives Lebensprogramm abstrahiert nicht vom Leben selbst. Reden und Handeln, Theoretisieren und Praktizieren, Politik-treiben und Vor-leben sind wesentlich eins.“ (Guggenberger 1980, 118) „Der Alltagsrelevanz der Politik entspricht die politische Relevanz des Alltags. Beides,,politisches’ und,alltägliches’ Handeln, ist in der Lebenswirklichkeit untrennbar miteinander verwoben und verklammert. Diesen einfachen Tatbestand,wiederentdeckt’ und ins Bewußtsein gehoben zu haben, ist ein Hauptverdienst der Bürgerinitiativbewegung.” (Guggenberger 1980, 111 )
Roland Roth deutet die Politik in der 1. Person als Rückzugsgebiet, das in Kommuneexperimenten, Wohngemeinschaften, Psychogruppen usw. von der politischen Überforderung durch weltpolitische und klassenkämpferische Orientierungen entlaste. (vgl. Roth 19912, 271)
Die Bürgerinitiative ist eine spontane Form der Selbstorganisation von gemeinsam Betroffenen zur Erreichung konkret überschaubarer Ziele.“ (Karl 1981, 17)
Demonstrative“ Selbsthilfegruppen unterscheiden sich in ihrer willentlichen politischen Stellungnahme von rein privatistischen Selbsthilfeorganisationen. (Vgl. Brand 1982, 29)
Auch Joachim Raschke erliegt später der Anziehungskraft des Begriffes „Bürgerinitiativbewegung“: „Bei einer groben Vereinfachung lassen sich zwei Wurzeln des grünen Organisationsdenkens ausmachen: die Bürgerinitiativbewegung der 70er Jahre und bestimmte Stränge der Arbeiterbewegung.” (1991, 80)
Bürgerinitiativen und demonstrative Selbsthilfegruppen als die authentischen Organisationsformen der NsB wurden von den einzelnen Teilbewegungen unterschiedlich stark genutzt. So hatte beispielsweise für die Friedens-oder die Ökologiebewegung die Bürgerinitiative einen größeren Stellenwert, während in der Alternativ-oder Frauenbewegung Selbsthilfegruppen stärker ausgeprägt waren.
Christoph Butterwegge kritisiert, daß Rechtsextremismus-Forscher/innen der Selbststilisierung rechtsextremer Gruppierungen aufsäßen „und so den Mythos einer jugendlichen Protestbewegung“ reproduzierten. (Butterwegge 1993, 17–23) Während von den einen die neue Rechte als „soziale Protestbewegung” oder „sozialrevolutionäre Bewegung“ anerkannt werde — die damit in direkter Nachfolge zur ApO stünde —, werde sie von den anderen in Zusammenhang mit der durch die Kulturrevolution bewirkten „Zerstörung des Wertefundamentes” verstanden. Butterwegge hält dem entgegen, daß die rechtsextremen Kinder und Jugendlichen der 90er Jahre weniger von der Autonomie-Idee der ApO als von dem autoritären Bildungssystem der DDR und von der seitens der liberal-konservativen Koalition in den 80er Jahren in der Bundesrepublik ausgerufenen „geistig-moralischen Wende“ beeinflußt worden seien. Dies werde daran deutlich, daß der rechte „Protest” sich nicht — wie die ApO und die NsB — gegen einen „starken Staat“ richtete, sondern diesen Staat im Gegenteil herausfordere, Stärke zu demonstrieren. Christoph Butterwegge plädiert daher dafür, linksoppositionelle Protestbewegungen unbedingt von der Provokation der neuen Rechten zu unterscheiden.
Wegweisend diesbezüglich Silvia Kontos: Modernisierung der Subsumtionspolitik? Die Frauenbewegung in den Theorien neuer sozialer Bewegungen, in: Feministische Studien 2/1986.
Neu“ist die Frauenbewegung, wo sie bestimmte Merkmale der NsB teilt; „alt” ist sie hingegen, da die,,... Reproduktionsbezogenheit der Frauenbewegung — ein von den Bewegungsforschern als wesentlich gekennzeichnetes Kriterium aller Neuen sozialen Bewegungen — zentraler Bestandteil der politischen und sozialen Kämpfe in der gesamten Geschichte der Frauenbewegung, nicht erst seit den 60er Jahren dieses Jahrhunderts...“ ist. (Kontos nach Dackweiler 1995, 48f.)
Ironischerweise wurde 1980 die Gründungssitzung der Bundesgrünen Partei von sich als „Stadtindianer` inszenierenden Kindergruppen auf eine Zerreißprobe gestellt.
Bei gegebener Norm einer participatory democracy und bei dem auf diese Norm hin bezogenen Systemzielmodell sind in einer strategischen Analyse funktionale Äquivalenzen für das traditionelle Konzept der direkten Demokratie zu suchen, welche eine möglichst breite Partizipation der Mitglieder bei gleichzeitiger Leistungserhaltung, wenn nicht gar Leistungssteigerung der Organisation gegenüber ihren sonstigen Problemen ermöglichen.“ (Naschold 1969, 55)
Es ist ein Element freiheitlicher Verhältnisse, daß die Öffentlichkeit nicht aus einer Menge gleich motivierter und in gleicher Weise teilnahmeorientierter Individuen besteht.“ (Dahrendorf 1968, 37)
Gisela Zimpel (Hrsg.) 1970: Der beschäftigte Mensch. Beiträge zur sozialen und politischen Partizipation, München.
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Vandamme, R. (2000). Zum Entstehungshintergrund von Basisdemokratie. In: Basisdemokratie als zivile Intervention. Forschung Politikwissenschaft , vol 76. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09340-4_2
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