Zusammenfassung
Mit dem Fall der Mauer und der Grenzöffnung in der DDR kam die Überwindung der deutschen Teilung auf die politische Tagesordnung, wenn auch Ende 1989 noch niemand abzuschätzen vermochte, daß sie in weniger als zwölf Monaten vollendet sein würde. Allein die sich abzeichnende Perspektive der Wiedervereinigung Deutschlands gab dem europäischen Integrationsprozeß, vor allem dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Projekt der Wirtschafts-und Währungsunion, neue Impulse. Die Bundesregierung versicherte von Anfang an, daß es für sie keinen Widerspruch zwischen deutscher Einheit und europäischer Integration gab. Die deutsche Einheit sollte in einen stabilen europäischen Rahmen eingebettet werden. Deutsche und europäische Einheit waren für die Bundesregierung „zwei Seiten ein und derselben Medaille“.1
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Literatur
So Bundeskanzler Kohl am 10. Mai 1990 vor dem Deutschen Bundestag; Erklärung der Bundesregierung zur Sondertagung des Europäischen Rates in Dublin am 28.4.1990, in: Bulletin, 58/1990, S. 454.
Vgl. Außenminister Dumas vor dem Europäischen Parlament am 27.7.1989 anläßlich der Übemahme der Ratspräsidentschaft, in: Frankreich-Info, 17/1989, S. 1.
Zu den Grundlinien der französischen Deutschlandpolitik vgl. Rouget. 1998. S. 18ff.
Großbritannien, der einzige Konkurrent um die europäische Führungsposition, verfügte über die gleichen Statusmerkmale wie Frankreich - atomare Streitmacht, ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat, Siegermacht mit Verantwortlichkeit für Gesamtdeutschland-, stand Europa aber insgesamt zu distanziert gegenüber, um die Rolle Frankreichs zu gefährden.
Vgl. Adolf Kimmel: Frankreich im Europa nach Jalta: welche Rolle, welcher Rang? in: Frankreich Jahrbuch 1992, S. 44.
Ausführlich dazu: Axel Sauder: Frankreichs Europakonzeptionen und das vereinte Deutschland: Die schwierige Balance zwischen Einbindung und Selbsteinbindung, in: Gottfried Niedhart/Detlev Juncker/Michael W. Richter (Hrsg.): Deutschland in Europa. Nationale Interessen und internationale Ordnung im 20. Jahrhundert, Mannheim 1997, S. 206f.
In einem Interview brachte Staatspräsident Mitterrand diese rückwärts gewandte Haltung sehr deutlich zum Ausdruck: „Wir lebten im Rahmen einer bestehenden Ordnung. Es war die Ordnung eines Europas, das seiner selbst beraubt war. Aber wie jede Ordnung gewährleistete sie ein Gleichgewicht, das Gleichgewicht, das die beiden Großmächte in Ost und West zwischen sich hergestellt hatten. Ein bewaffneter Friede, aber ein Friede. Kein Platz mehr für Zufälle. Dieses Gleichgewicht kannte man, man war daran gewöhnt. Jetzt muß man ein anderes finden“; in: Paris Match, 23.11.1989, abgedruckt in: Frankreich-Info, 33/1989.
Zum Beispiel „Michel Debré: Quand Rapallo peut remplacer Yalta“, in Le Monde, 14. 11. 1989.
So Mitterrand vor dem Ministerrat am 18.10.1989; vgl. Védrine, 1996, S. 428; Attali, 1995, S. 322.
So erklärte Außenminister Dumas vor der Nationalversammlung, daß jedes Volk und daher auch das deutsche das Recht habe, sein Schicksal zu bestimmen. Daher sei der Wunsch nach Wiedervereinigung völlig legitim. Hierfür sei aber die Zustimmung der beiden Staaten und der Vier Mächte unerläßlich; vgl. Journal Officiel de la République Française, Débats parlementaires, Assemblée Nationale, 9e législature, 98e séance, 29.11. 1989, S. 5692f.
Vgl. Védrine, 1996, S. 427.
Zit. in: Julius W. Friend: The Linchpin: French-German Relations 1950–1990, New York 1991, S. 81.
Abgedruckt in: Bulletin, 34/1989, S. 1146ff.
Attali berichtet über die wütende Reaktion Mitterrands, 1995, S. 350.
Vgl. Schreiben von Bundeskanzler Kohl an Staatspräsident Mitterrand, 27.11.1989; Arbeitskalender für das weitere Vorgehen bis 1993; abgedruckt in: Deutsche Einheit, Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, bearb. von Hanns Jürgen Küsters/Daniel Hofmann, München 1998, S. 565ff.; dazu auch Attali, 1995, S. 349; Védrine, 1996, S. 431; Genscher weist daraufhin, daß das Kanzleramt und das Finanzministerium unverändert an der Idee der Wirtschaos-und Währungsunion festhielten, aber aus wahltaktischem Kalkül zögerten, dem Beginn der Regierungskonferenz zuzustimmen; vgl. Gen-scher, 1995, S. 390.
Bei einem Treffen mit Mitterrand am 30. November 1989 signalisierte Außenminister Genscher, daß die Bundesregierung in Straßburg zur Fixierung der Regierungsverhandlungen bereit wäre, während Kohl in einem Schreiben vom 5.12.1989 (abgedruckt in: Deutsche Einheit, 1998, S. 614f.) auf seiner alten Position beharrte; vgl. Attali, 1995, S. 353; Genscher, 1995, S. 390.
Attali, 1995, S. 349.
Helmut Kohl: Ich wollte Deutschlands Einheit, dargestellt von Kai Diekmann und Ralf Georg Reuth, Berlin 1996, S. 195.
Tagung des Europäischen Rates der Staats-und Regierungschefs am 8./9.12.1989 in Straßburg: Schlußfolgerungen des Rates, in: Europa-Archiv, 1/1990, S. D14.
Ebd. S. DIO.
So z. B. der Staatsbesuch Präsident Mitterrands in Kiew am 6./7.12.1989 oder die französische Teilnahme an dem erstmals seit 20 Jahren wieder stattfindenden Treffen der Botschafter der vier Siegermächte im Gebäude des Alliierten Kontrollrates in Berlin; vgl. Deutsche Einheit, 1998, S. 73; Christoph Neßhöver: Eine Politik der „reaktiven Anpassung“. Frankreichs Weg zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, in: Elke Bruck/Peter M. Wagner: Wege zum „2+4”-Vertrag, München 1996, S. 117.
So ein jüngstes Beispiel: „Mußte das frisch wiedervereinigte Deutschland das Symbol seiner Stärke, die Deutsche Mark, opfern und in eine gemeinsame Währung einbringen, um für seine Nachbarn erträglich zu bleiben? Wäre ohne Verzicht auf die Mark die Zustimmung der einstigen Alliierten zur deutschen Einheit gar nicht zu haben gewesen?“ in: „Weg ohne Wiederkehr”, in: Spiegel, 10/1998, S. 25.
Die Bundesbank hätte es am liebsten gesehen, so ihr Präsident Pohl, wenn man mit Verhandlungen über einen Vertrag zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion einige Jahre gewartet hätte und zunächst mit der ersten Stufe begonnen, das EWS komplettiert und Erfahrungen mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs gesammelt hätte. Die Bundesbank müsse die politischen Entscheidungen aber respektieren; vgl. Pressekonferenz nach der Sitzung des Zentralbankrates am 14.12.1989, in: AAPA, 100/1989, S. 2.
Vgl. Kohl, 1996, S. 156.
Zit. in: Weisenfeld, 1997, S. 316.
Vgl. Teltschik, 1991, S. 96.
Vgl. Neßhöver, 1996, S. 114.
Vgl. Kohl, 1996, S. 233.
Protokoll über ein Gespräch zwischen Kohl und Mitterrand in Latché, 4.1.1990; abgedruckt in: Deutsche Einheit, 1998, S. 682ff.; außerdem Kohl, 1996, S. 232ff.; Attali, 1995, S. 389f.; Teltschik, 1991, S. 98ff.
Dazu Weisenfeld, 1997, S. 319.
Vgl. Schreiben von Bundeskanzler Kohl an Staatspräsident Mitterrand, 27.11.1989, Arbeitskalender für das weitere Vorgehen bis 1993; abgedruckt in: Deutsche Einheit, 1998, S. 565ff; dazu auch: Attali, 1995, S. 349.
So z. B. Bundesbankpräsident Pöhl in seinem Beitrag zum Delors-Ausschuß; ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Waigel vor dem EG-Gipfel in Madrid; vgl. Kap. 5.3. 3. 2.
Vorlage von Bitterlich an Kohl, 2./3.12.1989; abgedruckt in: Deutsche Einheit, 1998, S. 597.
Schreiben von Staatspräsident Mitterrand an Bundeskanzler Kohl, 1.12.1989; ebd. S. 599f.
Alles, was Kohl zur,politischen Union’ vorgetragen hatte, wurde im Sitzungsprotokoll unterschlagen“; vgl. „Weg ohne Wiederkehr”, in: Spiegel, 10/1998, S. 27; ähnlich auch: „Turbo sur l’Europe“, in: Le Point, 23.4.1990, S. 31.
Protokoll über ein Gespräch zwischen Kohl und Mitterrand in Paris, 15.2.1990; abgedruckt in: Deutsche Einheit, 1998, S. 849ff; dazu auch: Attali, 1995, S. 428; Védrine, 1996, S. 438; Jean-Louis Bianco/Hubert Védrine: Mitterrand et l’Allemagne: la véritable histoire, in: Le Nouvel Oberservateur, 11/1995, S. 31.
Vgl. Neßhöver, 1996, S. 122.
Mitterrand nennt Zeitplan für Europa“, in: Frankfurter Rundschau, 27.3.1990.
Vgl. Grosser, 1998, S. 397.
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 17.1.1990 in Straßburg räumte Kommissionspräsident Delors der DDR eine Sonderrolle unter den beitrittswilligen Kandidaten ein, falls sie den Beitritt wünsche; in: Europa-Archiv, 11/1990, S. D273.
Ausführlich zu den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Kommission: Grosser, 1998, S. 397ff.
Sondertagung des Europäischen Rates am 28.4.1990 in Dublin. Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, in: Europa-Archiv, 11/1990, S. D284.
Am 21. Juni 1990 erfolgte die Gemeinsame Erklärung des Bundestags und der Volkskammer zur polnischen Westgrenze. Die Regierung Polens akzeptierte diese Erklärung und zog ihre Forderung nach der Paraphierung eines Grenzvertrags vor der Vereinigung zurück; vgl. Bruck/Wagner, 1996, S. 198.
Ausführlich zur Bedeutung des Konflikts um die polnische Westgrenze für das persönliche Verhältnis von Kohl und Mitterrand; Kohl, 1996, S. 322ff.; allgemeiner: Védrine, 1996, S. 433ff.
Botschaft des Staatspräsidenten der französischen Republik, François Mitterrand, und des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, an den irischen Premierminister und amtierenden Ratspräsidenten, Charles Haughey, vom 18.4.1990, in: Europa-Archiv, 11/1990, S. D283.
Sondertagung des Europäischen Rates in Dublin am 28.4. 1990, Schlußfolgerungen, in: Europa-Archiv, 11 /1990, S. D286.
Tagung des Europäischen Rates in Dublin am 25./26.6.1990, in: Europa-Archiv, 16/1990, S. D296ff.
Vgl. Védrine, 1996, S. 439.
So trat Frankreich zum Beispiel für eine Stärkung des Ministerrates als zentrales Entscheidungsorgan gegenüber der Kommission ein und war nur unter gewissen Einschränkungen, z. B. bei einer Neugewichtung der Stimmen im Rat und Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips bei vitalen nationalen Interessen, grundsätzlich bereit, Mehrheitsentscheidungen zuzustimmen. Die Bundesrepublik setzte sich dagegen in erster Linie fùr den Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments ein; ausführlich dazu: Sauder, 1996, S. 229ff.
Zu den Unterschieden zwischen der deutschen und der französischen Europakonzeption vgl. Sauder, 1997, S. 225ff.
So Mitterrand im Herbst 1995 bei einem Erinnerungstreffen der Hauptverantwortlichen für die Ereignisse 1989/90 auf Seiten der ehemaligen Siegermächte; zit. in: Weisenfeld, 1997, S. 319.
Vgl. Wilfried Loth: Die zweite Chance. Die deutsch-französischen Beziehungen nach der deutschen Einheit, in: Frankreich Jahrbuch 1992, S. 49.
Ausführlich dazu: Sauder, 1996, S. 228; ders., 1997, S. 208ff.
So ein Vorschlag Raymond Barres; zit. in: „Macht Einigkeit stark?“ in: Die Zeit, 30.3.1990.
Le Monde, 27.3.1990.
Mitterrand soll in dieser Frage von seiner damaligen europapolitischen Beraterin Elisabeth Guigou, die im Oktober 1990 das Amt des Europaministers übernahm, beeinflußt worden sein; vgl. McCarthy, 1993, S. 63; Friend, 1991, S. 85.
Vgl. „Neues Selbstbewußtsein“, in: Die Zeit, 13.4.1990.
Zit. in: „La politique monétaire française retrouve son indépendance“, in: Le Figaro, 26.4.1990.
Zur Entwicklung der französischen Volkswirtschaft Ende der achtziger Jahre vgl. Kap. 4.2.
Vgl. OECD: Economic Surveys France 1990/91, S. 40.
Ausführlich zur konzeptionellen Entwicklung der französischen Wirtschaftspolitik: Aeschimann/Riché, 1996, S. 82ff.
Vgl. Deutsche Bundesbank: Geschäftsbericht 1990, S. 32; SVR: Jahresgutachten 1992/93, Ziff. 91.
Deutsche Bundesbank: Der Einfluß des deutschen Vereinigungsprozesses auf die wirtschaftliche Entwicklung in den europäischen Partnerländern, in: Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Juli 1992, S. 25.
Vgl. „Frankreich sieht unverhoffte Möglichkeiten“, in: SZ, 18.9.1990.
Obwohl der genaue Umfang des konjunkturellen Impulses aus der deutschen Wiedervereinigung wegen der Zinseffekte nur schwer zu quantifizieren ist, dürfte der Wachstumsbeitrag in den Jahren 1990 und 1991 bei etwa 0,5% gelegen haben; vgl. Deutsche Bundesbank: Der Einfluß des deutschen Vereinigungsprozesses, a.a.O., 5. 29; Europäische Kommission: Jahreswirtschaftsbericht 1991/92, in: Europäische Wirtschaft, 50/Dez. 1991, S. 9f.; Hélène Harasty/Jean Le Dem: Réunification allemande et croissance européenne: un espoir déçu? in: Observations et diagnostics économiques, No. 39/Jan. 1992, S. 210.
Vgl. „La politique monétaire française retrouve son indépendance“, in: Le Figaro, 26.4.1990; zu Zweifeln an der deutschen Führungsrolle im EWS auch Bernard Connolly: The Rotten Heart of Europe, London 1995, S. 96.
So Karl Otto Pöhl im Interview mit Aeschimann/Riché, 1996, S. 134; zu den grundlegenden Unterschieden zwischen beiden Währungsunionen vgl. Norbert Kloten: Deutsche und Europäische Währungsunion: Ein Vergleich, in: Martin Heckel (Hrsg.): Die innere Einheit Deutschlands inmitten der Europäischen Einigung, Tübingen 1996.
Vgl. Grosser, 1998, S. 247.
Vgl. ebd. S. 436.
Erst bei Abschluß des Einigungsvertrages im Oktober 1990 ergab sich ein einigermaßen gesichertes Bild, was die Einheit ungefähr kosten würde. Obwohl klar war, daß die staatlichen Transferleistungen die im Staatsvertrag veranschlagte Summe um ein Vielfaches überschreiten würden, hielt die Bundesregierung bis nach den Bundestagswahlen im Dezember 1990 daran fest, die Kosten überwiegend durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Erst Mitte 1991 wurden einige indirekte Steuern erhöht; ausführlich zur Finanzierung der deutschen Einheit: Grosser, 1998, S. 365ff.
Vgl. „La France fait mieux que l’Allemagne en matière de lutte contre l’inflation“, in: Le Monde, 17.7.1990.
Das Wirtschafts-und Finanzministerium blieb auch nach der Regierungsumbildung in der Hand von Pierre Bérégovoy.
So Bérégovoy in einer Arbeitsanweisung an einen engen Mitarbeiter; zit. in: Aeschimann/Riché, 1996, S. 96.
Vgl. Kommission der EG: Jahreswirtschaftsbericht 1991/92, in: Europäische Wirtschaft, 50/Dez. 1991, S. 222; „Bérégovoy und der Franc“, in: Börsen-Zeitung, 20. 6. 1991.
Karl Otto Pöhl hatte im Mai 1991 seinen Rücktritt vom Amt des Bundesbankprasidenten aus persönlichen Gründen angekündigt; zum 16. August hob der Zentralbankrat den Diskontsatz von 6,5% auf 7,5% und den Lombardsatz von 9,0% auf 9,25%.
Le système monétaire européen contre la France“, in: Le Monde, 31.7.1991.
Vgl. Presseschau der deutschen Botschaft in Paris über die Zinsentscheidung der Bundesbank, 16.8.1991, in: Pressearchiv der Deutschen Bundesbank.
Vgl. ebd.
Zur wiederauflebenden wirtschaftspolitischen Diskussion: Marie-Paule Virard: „Le bilan Bérégovoy“, in: Option Finance, 21.12.1992, S. 11f.
Vgl. ebd.; dazu auch: Aeschimann/Riché, 1996, S. 102.
Vgl. „Frankreichs Finanzminister im Kreuzfeuer der Rechten und Linken“, in: FAZ, 25.10.1991.
Dazu Aeschimann/Riché, 1996, S. 104f.; die Banque de France senkte ihren Interventionssatz um 0,25%.
Bérégovoy kommentierte den Erfolg der zinspolitischen Maßnahme der Banque de France folgendermaßen: „J’entends qu’en France nous disposions d’une marge d’autonomie dans le cadre du système monétaire européen en ce qui concerne les taux d’intérêt“; zit. in: Virard, 1992, S. 12.
Innerhalb von zwei Jahren sanken die kurzfristigen Geldmarktsätze in den USA von über 8% auf unter 4%.
Vgl. Interview mit Finanzminister Bérégovoy, in: Le Figaro, 21./22. 12. 1991.
Vgl. Tietmeyer, 1996, S. 9.
Der Sachverständigenrat hielt die Überprüfung der EWS-Leitkurse bereits 1989 für überfüllig und sprach sich fur eine Aufwertung der D-Mark aus; SVR: Jahresgutachten 1989/90, Ziff. 423ff.
Dazu auch: Baverez, 1994, S. 575; Christian de Boissieu: Défense du franc stable, in: Commentaire, 67/1994, S. 586; Christian Saint-Etienne: Für eine deutsch-französische Währungsunion, in: CIRAC/DFI/DGAP/IFRI: Handeln für Europa, Opladen 1995, S. 214ff.
Vgl. Aeschimann/Riché, 1996, S. 136.
Vgl. Intervention de P. Bérégovoy à la Chambre de Commerce et d’Industrie de Francfort, 6.11.1989, in: AAPA, 88/1989, S. 4.
Karl Otto Pöhl: Aktuelle Fragen der Währungspolitik, Vortrag anläßlich der Tagung des Verbandes öffentlicher Banken am 6.10.1989 in Bonn, in: AAPA, 79/1989, S. 3.
Vgl. „Franc: Le deal Paris-Bonn“, in: Le Point, 30.10.1989, S. 56; dazu auch: Aeschimann/Riché, 1996, S. 136.
So auch die Kritik des SVR: Jahresgutachten 1989/90, Ziff. 423.
So Hans Tietmeyer im Interview mit der Verfass., 2.1.1997.
Saint-Etienne berichtet von zwei deutschen Vorstoßen für eine Aufwertung der D-Mark. Zunächst soll Bundesbankpräsident Pöhl den EWS-Partnem vor Mitte 1991 eine 6%ige Aufwertung gegenüber Franc, Lira und Pfund vorgeschlagen haben. Sein Nachfolger Schlesinger schlug im September 1992 dann eine einseitige Aufwertung der D-Mark vor, um die Spekulation gegen den Franc zu stoppen; vgl. Saint-Etienne, 1995, S. 214ff.; Baverez berichtet von zwei deutschen Anläufen in den Jahren 1990 und 1991, die Frankreich abgelehnt habe; Baverez, 1994, S. 575; bei Aeschimann/Riché ( 1996, S. 133ff.) ergaben Interviews mit Beteiligten kein eindeutiges Bild über einen konkreten Zeitpunkt oder Inhalte derartiger Angebote.
Hans Tietmeyer im Interview mit der Verfass., 2.1.1997.
Vgl. Virard, 1992, S. 10.
So ein ökonomischer Berater von Premierminister Rocard im Interview mit Aeschimann/Riché, 1996, S. 138.
So Bérégovoy in einem Interview am 8.10.1990: „Der Aufschwung unserer Wirtschaft und die gute Verfassung des Franc geben dem französischen Staatspräsidenten und der französischen Regierung eine größere Autorität, um die Entwicklung (der Wirtschafts-und Währungsunion, A.G.) beschleunigen zu können“; in: Tribune de l’Expansion, abgedruckt in: Frankreich-Info, 38/1990.
Interview mit Finanzminister Bérégovoy, in: Le Figaro, 21./22.12. 1991.
Besonders deutlich formulierte dies der Vizepräsident der Bundesbank Hans Tietmeyer: „Dies… bedeutet natürlich nicht, daß wir nicht auch das für manche Lander in Europa entstandene Zinsdilemma sehen. Die Lösung dieses Dilemmas, das vor allem eine Folge des - auch im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung - entstandenen Konjunktur-und Wachstumsgefälle ist, kann aber nicht in der Abkehr der Bundesrepublik von der Stabilitätspolitik liegen. Wer die Wechselkurse in einer solchen Situation nicht ändern will - und ich habe großes Verständnis dafür, daß Länder, die sich für die Hard-Currency-Option entschieden haben und ihre Politik auf diesem Kurs halten wollen -, der muß in einer solchen Situation aber auch die zinspolitischen Konsequenzen tragen.“ Hans Tietmeyer: Die deutsche Wiedervereinigung und ihre Folgen für die D-Mark und die Europäische Währungsunion, Vortrag vor dem FEM-Executive Club am 23.5.1991 in Schloß Oud Wassenaar, in: AAPA, 39/1991, S. 7.
Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates in Rom am 27./28.10.1990, in: Europa-Archiv, 1/1991, S. D9.
In einer Stellungnahme vom September 1990 hatte die Bundesbank nochmals in eindringlichen Worten auf den unauflöslichen Zusammenhang zwischen politischer und monetärer Integration hingewiesen: Mit der Errichtung einer Währungsunion würden die „teilnehmenden Volkswirtschaften auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden“. Dadurch entstehe „eine nicht mehr kündbare Solidargemeinschaft, die nach aller Erfahrung für ihren dauerhaften Bestand eine weitergehende Bindung in Form einer umfassenden politischen Union benötigt”; vgl. Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur Errichtung einer Wirtschafts-und Währungsunion in Europa, September 1990, in: AAPA, 73/1990, S. 1.
Nur Großbritannien sah sich außerstande, dem Gesamtkonzept der Wirtschafts-und Währungsunion zu folgen, wollte sich aber dennoch an den vorbereitenden Arbeiten beteiligen.
Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates in Rom am 27./28.10.1990, in: Europa-Archiv, 1/1991, S. DI0.
So lautete der Auftrag, den die Staats-und Regierungschefs den Verhandlungsteilnehmern in Rom erteilten; vgl. Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Rom am 14./15.12.1990, in: Europa-Archiv, 1/1991, S. D31.
Vgl. Schönfelderrfhiel, 1994, S. 119f.
So Hans Tietmeyer im Interview mit der Verfass., 2.1.1997.
Vgl. Köhler/Klees, in: Waigel, 1996, S. 168.
Neben der Sicherung der Haushaltsdisziplin behandelte der Währungsausschuß auch Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion in der Gemeinschaft und, parallel zu den Arbeiten des Gouvemeursausschusses, der Funktionsweise eines Europäischen Zentralbanksystems; vgl. Währungsausschuß: Bericht zur Wirtschafts-und Währungsunion nach Vollendung der ersten Stufe, 23.7.1990, abgedruckt in: Kragenau/Wetter, 1993, S. 169ff.
Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Entwurf des Statuts des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, 27.11.1990, abgedruckt in: Krägenau/Wetter, 1993, S. 221 ff.;.; um den RSderativen Charakter der neuen Institution zu unterstreichen, wählte der Gouverneursausschuß im Gegensatz zum Delors-Bericht die Bezeichnung,Europäisches System der Zentralbanken’ (ESZB).
Vgl. Köhler/Kees, in: Waigel, 1996, S. 152.
So z. B. die Stabilitätsverpflichtung des ESZB in Art. 105 EGV und die Weisungsunabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Art. 107 EGV.
Pohl, in: Waigel, 1996, S. 205.
Die Kommission, die französische und die deutsche Delegation legten Gesamtentwürfe zur Änderung des EWG-Vertrags vor. Großbritannien und Spanien präsentierten jeweils Teilentwürfe für die zweite Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion; für Frankreich: Projet de traité sur l’union économique et monétaire, 28.1.1991, in: Les Notes Bleues de Bercy, 18.-24.3.1991; für Deutschland: Vorschlag einer Änderung des EWG-Vertrages im Hinblick auf die Errichtung einer Wirtscharts-und Währungsunion vom 25.2.1991, abgedruckt in: Krägenau/Wetter, 1993, S. 331ff.
Vgl. Martin Seidel: Probleme der Europäischen Gemeinschaft als Wirtschafts-und Währungsunion, in: Europarecht, München 1992, S. 419.
Zu den Verhandlungen über die Wirtschaftsunion vgl. Andreas Kees: Maastricht - Vorentscheidung für eine europäische Währung, in: Ludwig Gramlich/Alfred Weber/Franz Zehentner (Hrsg.): Auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion, Baden-Baden 1992, S. 30.
Zu den Detailverhandlungen der letzten Wochen vor Maastricht vgl. Schönfelder/Thiel, 1994, S. 138ff.
Vgl. Köhler/Kees, in: Waigel, 1996, S. 172.
Vgl. Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; Protokoll über einige Bestimmungen betreffend Dänemark.
Vgl. Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Europaischen Rates in Maastricht, in: Bulletin, 142/1991, S. 1155.
So Horst Köhler, Verhandlungsführer der deutschen Delegation in der Regierungskonferenz, bei der Präsentation des deutschen Gesamtentwurfs zur Änderung des EWG-Vertrags am 26. Feb. 1991; zit. in: „Deutschland geht den Weg zur Währungsunion“, in: Börsen-Zeitung, 27. 2. 1991.
Vgl. Tagung des Europaischen Rates in Dublin am 25./26.6. 1990: Schlußfolgerungen, in: Europa-Archiv, 16/1990, S. D396ff.
Vgl. Bericht zur Wirtschafts-und Währungsunion in der Europaischen Gemeinschaft, 1989, Ziff. 55–57.
Ebd. Ziff. 57.
Vgl. Bericht des Währungsausschusses zur Wirtschafts-und Währungsunion nach Vollendung der ersten Stufe, 23.7.1990, a.a.O.
Durch ihre uneinsichtige Haltung manövrierte sich die britische Delegation ins politische Abseits. Die anderen Mitgliedstaaten setzten sich in Rom über die britischen Einwände hinweg und machten so deutlich, daß sie die Wirtschafts-und Währungsunion notfalls auch ohne Großbritannien verwirklichen würden.
Sondertagung des Europäischen Rates am 27./28.10.1990 in Rom: Schlußfolgerungen, in: Europa-Archiv, 1/1991, S. D11.
Anläßlich einer Tagung des deutsch-französischen Finanz-und Wirtschaftsrates erklärte Finanzminister Bérégovoy, daß sich die Haltung der französischen Regierung im Hinblick auf den Status der künftigen europäischen Zentralbank weiterentwickelt hätte und Frankreich das Prinzip der Unabhängigkeit nun prinzipiell akzeptiere; vgl. „Eurofed: Paris d’accord pour l’indépendance politique“, in: Le Figaro, 7. 4. 1990.
Vgl. Kees, 1992, S. 21.
Vgl. Hans Tietmeyer: Europäische Währungsunion, Vortrag aus Anlaß der 22. Bitburger Gespräche am 11.1.1991, in: AAPA, 3/1990, S. If.; in die gleiche Richtung ging eine Außerung von Bundesbankpräsident Pöhl vor dem Währungsausschuß des Europaparlaments, als er die deutsche Währungsumstellung als ein abschreckendes Beispiel für eine Währungsunion ohne wirtschaftliche Voraussetzungen aufführte; vgl. „Währungsumstellung war eine Katastrophe“, in: Handelsblatt, 20. 3. 1991.
Zum Beispiel: „La Bundesbank freine l’union monétaire“, in: Le Monde, 21.9.1990.
Vgl. Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur Errichtung einer Wirtschafts-und Währungsunion in Europa, Sept. 1990, in: AAPA, 73/1990, S. 3.
Vgl. Grosser, 1998, S. 410.
Vgl. „Die zweite Phase der Wirtschafts-und Währungsunion“, in: NZZ, 20.10.1990; „Kohl für den 1. Januar 1994”, in: Handelsblatt, 18.10.1990.
So Köhler/Kees, in: Waigel, 1996, S. 163.
Vgl. Kap. 5.3.3.2.
So Hans Tietmeyer: Die deutsche Einheit und der europäische Einigungsprozeß, Rede beim Fulda-Forum am 15.11.1990, in: AAPA, 90/1990, S. 6.
Vgl. Kees, 1992, S. 23.
Theo Waigel zur Eröffnung der Regierungskonferenz über die Wirtscharts-und Währungsunion am 15.12.1990 in Rom, in: AAPA, 98/1990, S. 1.
Hans Tietmeyer: Die innerdeutsche und die europäische Währungsunion vor dem Hintergrund der Währungsreformen 1948, Referat beim Symposium des Instituts für Bankhistorische Forschung am 11.6.1991 in Frankfurt, in: AAPA, 44/1991, S. 6.
Für die Bundesrepublik bleibt die EWWU immer noch ein Risiko: deshalb müssen unsere Partner das Nötige zugestehen, daß wir dieses Risiko mit Anstand eingehen können,“ so Horst Köhler in der Schlußphase der Regierungsverhandlungen; in: „Köhler: Noch fünf Hürden vor Maastricht-Gipfel”, in: Börsen-Zeitung, 27.11.1991.
Vgl. Kommuniqué des französischen Kabinetts vom 5.12.1990, in: Frankreich-Info, 46/1990, S. 1.
So argumentierte vor allem de Larosière, z. B. Interview in: Le Figaro, 14.1.1992, „Erst bei einheitlicher Währung kommen alle Vorteile des Binnenmarktes zum Zuge“, in: Handelsblatt, 14.11.1990; „Keine,mittlere` Inflationsrate”, in: Börsen-Zeitung, 16. 10. 1990.
So Bérégovoy, in: NZZ, 8.12.1990; ähnlich de Larosière, in: Handelsblatt, 14. 11. 1990.
Vgl. „Politische Kontrolle“, in: Handelsblatt, 18.10.1990.
Vgl. Interview mit Bérégovoy, in: Les Echos, 19.11.1990; im Kommuniqué des französischen Kabinetts vom 5. Dezember hieß es dazu: „Die Unabhängigkeit der Währungsinstitution versteht sich nur im Zusammenhang mit einer starken Wirtschaftsregierung“; in: Frankreich-Info, 46/1990, S. 2.
Vgl. Interview mit Bérégovoy, in: Les Echos, 19. 11. 1990.
Vgl. Art. 4.1. Projet de traité sur l’union économique et monétaire, 28.1.1991, in: Les Notes Bleues, 532/1991.
Vgl. Köhler, in: Waigel, 1996, S. 170.
Zu den Vorbehalten Bérégovoys gegenüber dem Delors-Bericht vgl. Kap. 5.3.3.2.
Zit. in: „Französische Ecu-Perspektiven“ in: Börsen-Zeitung, 17.1.1991; vgl. auch Aeschimann/Riché. 1996. S. 89f.
Der britische Gegenvorschlag sah die Einführung einer,gehärteten ECU’ als Parallelwährung vor, die durch die Verdrängung der nationalen Währungen zu einer marktbestimmten Währungsintegration führen würde. Bei Einführung der,harten ECU’ sollte mit dem Europäischen Währungsfonds eine Institution von hoher Glaubwürdigkeit geschaffen werden, an die die nationalen Zentralbanken ihre geldpolitischen Kompetenzen allmählich übertragen.
Vgl. die kritische Einschätzung des Hard-ECU-Plans bei Willms, 1995, S. 254ff.
Vgl. auch Kommuniqué des französischen Kabinetts, a.a.O.
Die Diskussion über ein „Europa mit zwei oder noch mehr Geschwindigkeiten“ wurde von Bundesbankpräsident Pöhl forciert. Er zweifelte, ob es gelingen würde, daß alle Mitgliedstaaten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wirtschafts-und Währungsunion erfüllen können oder wollen. Für ihn gab es zwei Alternativen: die Verlängerung der ersten Stufe, vorerst ohne weitere Integrationsschritte bis eine Angleichung erreicht wäre; oder einen schnelleren Zusammenschluß jener Mitgliedstaaten, die bereits einen hohen Integrationstand verwirklicht hatten, mit der Option, daß die anderen Staaten später bei entsprechenden Voraussetzungen aufschließen konnten. (vgl. „Karl Otto Pöhl spricht sich erneut für harten Kern aus”, Übersetzung aus: L’Echo, 17.1.1991; dazu auch: Schönfelder/Thiel, 1994, S.95f.) Während eines Treffens des deutsch-französischen Finanz-und Wirtschaftsrates im September 1990 soll Pohl gegenüber Bérégovoy und Trichet auch die Möglichkeit einer sofortigen bilateralen Währungsunion zwischen Deutschland und Frankreich angesprochen haben, was der französische Finanzminister aber umgehend ablehnte; dazu Aeschimann/Riché, 1996, S.139; Hinweise dazu auch bei Saint-Etienne, 1995, S. 215.
Vgl. Saint-Etienne, 1995, S. 215.
Zit. in: Aeschimann/Riché, 1996, S. 91.
Vgl. Le Monde, 17. 1. 1991.
Vgl. Art. 8 e des deutschen Entwurfs zur Änderung des EWG-Vertrags vom 25.2.1990, in: Kragenau/Wetter, 1993, S. 331.
Vgl. Art. 5.4, Art. 5.5 des Projet de traité sur l’union économique et monétaire, 28.1.1991, in: Les Notes Bleues, 532/1991.
So Hans Tietmeyer in: „Die EG will die Bundesbank an die Kette legen“, in: SZ, 26.2.1991.
Vgl. „Union économique et monétaire: Bonn serre les freins“, in: Le Figaro, 27. 2. 1991.
Ebd; „Bonn verspricht termingerechte Währungsunion“, in: SZ, 9.4.1991.
Vgl. „Unter der Asche schwelt die Glut“, in: Handelsblatt, 12.3.1991.
Vgl. „Deutsch-französische Annäherung über die EWWU“, in: VWD, 13.5.1991.
So der deutsche Verhandlungsführer Köhler, in: „Zweite Stufe beginnt ohne Europäische Zentralbank“, in: Handelsblatt, 12.6.1991.
Vgl. „Mme Cresson et l’union monétaire“, in: Le Monde, 29.6.1991.
Das erleichterte Verfahren zum Übergang in die dritte Stufe wurde auf einen Vorschlag von Finanzminister Bérégovoy aufgenommen; vgl. Bulletin d’informations, 230 /3. 12. 1991.
Vgl. Schönfelder/Thiel, 1994, S. 143.
Vgl. Protokoll der Pressekonferenz nach der Sitzung des Zentralbankrates am 19.12.1991, in: AAPA, 100/1991, S. 2.
Vgl. Köhler, in: Waigel, 1996, S. 173.
Vgl. Vedrine, 1996, S. 468.
Vgl. Köhler, in: Waigel, 1996, S. 171.
Zit. in: Védrine, 1996, S. 472.
Vgl. Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts-und Wahrungsunion.
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Größ, A. (1999). Die zweite Seite der Medaille. In: Aufbruch in ein neues Währungszeitalter. Forschung Politikwissenschaft , vol 32. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09307-7_6
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