Das Arbeitsgesetzbuch der DDR 1977 bis 1990

Zusammenfassung

Auch für das Arbeitsrecht galt, daß es sich um ein „von der Partei konzipiertes, vom Staat gesetztes und vom Volk verstandenes“¹ Recht handelte. Die SED-Führung verstand sich auch als wissenschaftliche „Begründerin“ des Rechts, da sie davon ausging, die objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung erkennen und die richtigen Schlüsse für die politische, wirtschafttliche und geistig-kulturelle Gestaltung ziehen zu können.² Der VIII. Parteitag der SED forderte die konsequente Verwirklichung der arbeitsrechtlichen Vorschriften und die weitere Ausgestaltung des Arbeitsrechts, damit eine bewußte Staats-und Arbeitsdisziplin zur festen Gewohnheit der Werktätigen wird.³ Den Gesetzgebungsauftrag erteilte das Politbüro der SED auf der 5. Tagung des Zentralkomitees 1972 mit der Orientierung, die Voraussetzungen für die Neugestaltung des GBA zu schaffen.⁴ Eine zentrale Arbeitsgruppe, die beim Staatssekretariat für Arbeit und Löhne installiert wurde, erarbeitete unter Leitung des Staatssekretariats und des Bundesvorstandes des FDGB den Entwurf des neuen Gesetzes. Dem Entwurf gingen zahlreiche Analysen, Expertisen und Studien voraus, die die arbeitsrechtlichen Institute der Universitäten, das Zentralinstitut für Arbeit (Dresden), die Hochschule der Gewerkschaften (Bernau) und einige Ministerien sowie die Senate für Arbeitsrecht der Bezirksgerichte und des Obersten Gerichts anfertigten.