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Das Arbeitsrecht der DDR bis zum Erlaß des Gesetzbuches der Arbeit 1961

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Zusammenfassung

Mit der Gründung der DDR am 7. Oktober 19491 trat die Verfassung in Kraft.2 Die DDR war nach Art. 1 der Verfassung eine unteilbare demokratische Republik, die — so die Präambel — die Freiheit und die Rechte der Menschen zu verteidigen und das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten suchte.

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Literatur

  1. 1.
    Genauer: Bildung der Provisorischen Deutschen Volkskammer, die am 7. Oktober die Verfassung der DDR in Kraft setzte, die DDR proklamierte und die Provisorische Regierung bildete. Die Verwaltungsfunktionen gingen auf die Regierung über, die SMAD wandelte sich zur Sowjetischen Kontrollkommission.Google Scholar
  2. 2.
    GBI. I, S. 5Google Scholar
  3. 3.
    R. Schneider: „Geschichte des Arbeitsrechts der DDR“, a.a.O. S. 82Google Scholar
  4. 4.
    Parteikonferenz der SED vom 9. — 12. Juli 1952; „Die politischen und die ökonomi-schen Bedingungen sowie das Bewußtsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen sind so weit entwickelt, daß der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe in der Deutschen Demokratischen Republik geworden ist“ Dokumente der SED, Band IV, S. 73Google Scholar
  5. 5.
    Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatli-chen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik, GBI. S. 613Google Scholar
  6. 6.
    Die Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren als treue Helfer der Partei gezeigt und in der sozialistischen Erziehungsarbeit, im Kampf um die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne, die Erhöhung der Arbeitsproduktivität und in der Vertretung der materiellen und kulturellen Interessen der Arbeiter und Angestellten bedeutsame Erfolge erzielt“ in: Ober die Aufgaben der Gewerkschaften in der DDR, Beschluß des ZK der SED vom 6. Februar 1958, Dokumente der SED, Band VII, S. 63Google Scholar
  7. 7.
    In: Unser Staat, DDR-Zeittafel 1949–1988, Hrsg. Akademie für Staats-und Rechtswissen schaft der DDR, Dietz Verlag Berlin 1989, S. 61 wird berichtet, daß am 20. Februar 1956 eine Beratung von Vertretern des Präsidiums des Hauptvorstandes der CDU, der Regierung und des FDGB-Bundesvorstandes mit acht der CDU angehörenden bzw. ihr nahestehenden Inhabern von Privatbetrieben stattfand, in deren Ergebnis die Unternehmer ihre Bereitschaft bekundeten, eine staatliche Beteiligung an ihren Betrieben aufzunehmen. Im Beschluß der 3. Parteikonferenz der SED vom 24. — 30. März desselben Jahres heißt es hierzu, daß gestützt auf die Vorschläge der Blockparteien empfohlen wird, weitere Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) zu bilden, Kommissionsverträge mit dem staatlichen und genossenschaftlichen Handel abzuschließen und staatliche Beteiligungen zu gewähren. Dokumente der SED, Band VI, S. 324Google Scholar
  8. 8.
    Über die wirtschaftlichen Auswirkungen vgl. G. Pflicke/ E. Süß: „Wirtschaftsrecht“ in: U.-J. Heuer „Die Rechtsordnung der DDR”, a.a.O. S. 437 fGoogle Scholar
  9. 9.
    GB1. 1953, S 781Google Scholar
  10. 10.
    Arbeitsrechtlich wurde der neue Kurs durch Beschlüsse des Ministerrates der DDR zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung eingeleitet. Sie enthielten u. a. Fragen der Lohnabrechnung im Zusammenhang mit einer Neuordnung der Arbeitsnormen, GBI. 1953, S. 821Google Scholar
  11. 12.
    — Die privaten Industrie-, Landwirtschafts-, Handels-und Verkehrsbetriebe sind verpflichtet, mit der Betriebsgewerkschaftsleitung Betriebsvereinbarungen, in denen die Durchführung der Mitbestimmungsrechte geregelt wird, abzuschließen und der Betriebsgewerkschaftsleitung über die Fragen der Produktion und der Geschäftsführung Auskunft zu geben.Google Scholar
  12. 13.
    18, Abs. 1 — Die Aktivistenbewegung ist die wichtigste gesellschaftliche Kraft bei der Erfüllung der Wirtschaftspläne zur Festigung der demokratischen Ordnung. Sie wird von den Gewerkschaften organisiert und geführt. Ihre Förderung ist nationale Aufgabe.Google Scholar
  13. 14.
    In den Abschnitten IX und X des Gesetzes wurde die Verantwortung der Gewerkschaften für den Arbeits-und Gesundheitsschutz, für die soziale und kulturelle Betreuung und für die Sozialversicherung fixiert. Die Beziehungen des FDGB zur Sozialversicherung stellte in ersten Ansätzen bereits die VO über die Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 dem Grunde nach her (Arbeit und Sozialfürsorge 1947, S. 92), indem sie die Selbstverwaltung der Versicherten regelte. Mit der VO über die Sozialversicherung vom 26. April 1951, GBI. S. 325 und der Bekanntmachung des Statuts der Sozialversicherung vom 10. Dezember 1951, GBI. S. 1154 erhielt der FDGB entscheidende Kontrollfunktionen und durch Beschluß des Ministerrats der DDR vom 23. August 1956, GBI. I, S. 681 ging die Verwaltung der Sozialversicherung in vollem Umfange auf den FDGB über.Google Scholar
  14. 15.
    R. Schneider: Geschichte des Arbeitsrechts…, a.a.0. S. 90Google Scholar
  15. 16.
    R. Schmutzler: Die Grundkonzeption des sozialistischen Kallektivvertragsrechts und ihre Regelung im Arbeitsgesetzbuch, Arbeitsrecht 1959, S. 225Google Scholar
  16. 17.
    Die Tarifverträge wurden zwischen den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und der Industrie-und Handelskammer sowie den Handwerkskammern abgeschlossen (§ 8 KVVO). Mit der VO über die Industrie-und Handelskammern der Bezirke vom 22. Dezember 1958, GBI. I, S. 688 wurde das Präsidium der IHK der DDR aufgelöst und den IHK der Bezirke die Befugnis zugeordnet, Tarifverträge abzuschließen.Google Scholar
  17. 18.
    AO vom 15. Juni 1957, GBI. I, S. 343Google Scholar
  18. 20.
    GBI. S. 1 133Google Scholar
  19. 21.
    W. J. Lenin, Werke Band 26, S. 402Google Scholar
  20. 22.
    Kollektivvertragsverordnung i.d.F. der Änderungsverordnung vom 14. Dezember 19.56. GBI. 11957, S. 2Google Scholar
  21. 23.
    Da es in der DDR unterschiedliche Wege der Rechtsdurchsetzung gab, wurde zwischen dem Rechtsweg und dem Gerichtsweg unterschieden. Unter dem Rechtsweg verstand man als umfassenden Begriff sowohl die Durchsetzung von Ansprüchen vor der Konfliktkommission und dem Arbeitsgericht (Gerichtsweg) als auch den rechtlichen geregelten Beschwerdeweg. Der Beschwerdeweg konnte immer, der Gerichtsweg nur dort genutzt werden, wo er durch Gesetz vorgesehen war.Google Scholar
  22. 24.
    Vgl. H. Warnke ( Vorsitzender des FDGB ): Arbeitsrecht 1958, S. 65Google Scholar
  23. 25.
    Auf diese VO wird im Zusammenhang mit den sozialen Rechten noch einzugehen sein. Auf die typische Regelungsmethode von DDR-Rechtsvorschriften wurde schon aufmerksam gemacht. Die Verquickung von durchsetzbaren und sanktionierbaren Normen mit politischen Absichtserklärungen und ideologisch-moralistischer Verklärung fand in dieser Verordnung ihre Höchstform. Offensichtlich, um sich vom „bürgerlichen Rechtshorizont“ zu befreien, löste man sich auch völlig von der juristischen Sprache und ihrer typischen Form.Google Scholar
  24. 26.
    Abgedruckt in W. Roßberg, Produktionsberatungen auf neue Art, Berlin 1958Google Scholar
  25. 27.
    GBI. I, S. 329Google Scholar
  26. 28.
    Bis zum Erlaß des GBA liegt ein beträchtliches Schrifttum zur Arbeitsordnung vor. Besonders F. Kunz hat sich in mehreren Arbeiten zur Arbeitsordnung geäußert. Er bezeichnete sie als „kollektiven Vertrag“ Arbeit und Sozialfürsorge 1957, S. 533. Hinweise über Ausarbeitung und Inhalt des Arbeitsvertrages erschienen unter dem Titel: „Die Arbeitsordnung des sozialistischen Betriebes — ein Instrument der Arbeiter an der Leitung der Produktion” in der Beilage zur Zeitschrift „Die Arbeit“ 1958, Heft 5.Google Scholar
  27. 29.
    ZVOBI. 1948, S.6Google Scholar
  28. 30.
    GBI. I, S. 217Google Scholar
  29. 31.
    In der Gesetzessystematik erschien die Arbeitsordnung im GBA unter dem Kapitel Arbeitsdisziplin, im AGB faßte man Arbeitsorganisation und Arbeitsdisziplin in einem Komplex, dessen zentralen Platz die Arbeitsordnung einnahm.Google Scholar
  30. 32.
    Geregelt in der VO über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft vom 6. Februar 1953, GBI. S. 293Google Scholar
  31. 33.
    Zur Beziehung Arbeitsverhältnis — Arbeitsrechtsverhältnis in der Literatur der 50-er Jahre vgl. E. Pätzold „Zum Begriff Arbeitsrechtsverhältnis“, Arbeit und Sozialfürsorge 1953, S. 499 ders. Arbeitsvertrag und Arbeitsrechtsverhältnis, Arbeitsrecht 1956, S. 29; W. Tippmann „Das Verhältnis zwischen gesellschaftlichen Arbeitsverhältnissen und Arbeitsrechtsverhältnissen” in: Das Arbeitsrecht der DDR, Hrsg. DASR, Potsdam-Babelsberg 1959, S. 132Google Scholar
  32. 34.
    K. Marx „Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie“, MEW Bd. 13, S. 8Google Scholar
  33. 35.
    Zum Gegenstand des Arbeitsrechts und zu den Rechtsverhältnissen wurden mehrere Dissertationen geschrieben. Der ganze Umfang der Überlegungen hierzu kann in wenigen Sätzen kaum nachvollziehbar erörtert werden.Google Scholar
  34. 36.
    Die erste monografische Darstellung zum Arbeitsvertrag vgl. L. Penndorf, J. Göring: „Der Arbeitsvertrag“, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956Google Scholar
  35. 37.
    VO BI. I, S. 305Google Scholar
  36. 38.
    Vom 18. Dezember 1951, GBI. S. 1185Google Scholar
  37. 39.
    Auflagen zur Einstellung bestimmter Bürger gab es auch später, insbesondere soweit es kriminell gefährdete Bürger betraf. Hierauf wird später noch einzugehen sein.Google Scholar
  38. 40.
    I. DB zur VO über den Zuzug nach Groß-Berlin vom 3. Dezember 1954, VO BI. I, S. 606Google Scholar
  39. 41.
    Vom 27. September 1950, GBI. S. 1037Google Scholar
  40. 42.
    AO über Maßnahmen zur Organisierung der technischen Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen im Bereich des Ministeriums für Schwerindustrie vom 30. November 1954, GBI. S. 940Google Scholar
  41. 43.
    VO über die Durchführung der Gütekontrolle und Verbesserung der Qualität der industriellen Erzeugnisse in den Betrieben des Ministeriums für Maschinenbau vom 30. September 1954, GBI. S. 876Google Scholar
  42. 44.
    Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 21. Mai 1952, GBI. S. 408Google Scholar
  43. 45.
    VO über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen vom 17. Februar 1955, GB1. I, S. 139Google Scholar
  44. 46.
    ZVO Bl. 1948, S. 276Google Scholar
  45. 47.
    GBI. S. I 121Google Scholar
  46. 48.
    Vom 7. Januar 1957, GBI. II, S. 40Google Scholar
  47. 49.
    VO über die Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz der DDR vom 23. Juli 1953, GBI. S. 897, AO hierzu vom 19. Dezember 1955, GBI. I. S. 935, Anderungs-VO vom 5. Juni 1958, GBI. 1, S. 503 und eine Rahmenrichtlinie zum Abschluß von Einzelverträgen zur AO vom 19. Dezember 1955.Google Scholar
  48. 50.
    Schiedsstelle zur Regelung von Streifällen aus Einzelverträgen vom 1. Februar 19.54, GBI. S. 132Google Scholar
  49. 51.
    Ob bzw. wie häufig die Schiedsstelle tätig wurde, konnte nicht ermittelt werden.Google Scholar
  50. 52.
    GBI. S. 550Google Scholar
  51. 53.
    GBI. S. 485Google Scholar
  52. 54.
    GBI. II 1955, S. 47 und GBI. 11 1956, S. 425, erläutert in der ersten monografischen Darstellung zur Kündigung, R. Kranke, F. Spangenberg, W. Böhm, „Das Kündigungsrecht“ VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957Google Scholar
  53. 55.
    Kündigung = ordentliche Kündigung, Entlassung = außerordentliche KündigungGoogle Scholar
  54. 56.
    Diese Rechtsprechung wurde später aufgegeben. Um die Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Wirksamkeitsvoraussetzungen herbeizuführen, mußte der Werktätige gegen die Kündigung gerichtlich (KK und Arbeitsgericht) vorgehen.Google Scholar
  55. 57.
    A.a.O. S. 22Google Scholar
  56. 58.
    Das Arbeitsrechtsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn a) der Beschäftigte durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der antifaschistisch-demokratischen Ordnung verstößt; b) die fristlose Entlassung des Beschäftigten von einem zuständigen staatlichen Untersuchungs-und Kontrollorgan verlangt wird; e) der Beschäftigte in einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb unrichtige Angaben im Personalfragebogen macht; d) der Beschäftigte eine strafbare Handlung begangen hat, wegen der seine Weiterbeschäftigung im Betrieb nicht zu vertreten ist; e) der Beschäftigte seine Arbeitsleistung beharrlich verweigert; f) der Beschäftigte in einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb trotz mehrmaliger Verwarnung die Disziplin gröblich verletzt; g) bei einem befristeten Arbeitsrechtsverhältnis der Beschäftigte für die vereinbarte Arbeitsleistung ungeeignet ist und h) der Beschäftigte sich im Betrieb eines unsittlichen oder ehrverletzenden Verhaltens schuldig macht.Google Scholar
  57. 59.
    VO zur Änderung der VO über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemeinbildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrer-und Erzieherausbildung vom 14. Dezember 1956, GBI. I, S. 1363Google Scholar
  58. 60.
    VO über die Berufsberatung und Berufslenkung der Absolventen der Universitäten, Hoch-und Fachschulen vom 3. Februar 1955, GBI. I, S. 113Google Scholar
  59. 61.
    R. Schlegel: „Leitfaden des Arbeitsrechts“ a.a.0. S. 353Google Scholar
  60. 62.
    Ausführlich hierzu E. Kaschel: „Der Lohngruppenkatalog“, Berlin 1958Google Scholar
  61. 63.
    Die Differenzierung innerhalb der Lohngruppen war äußerst gering. R. Schlegel berichtet, daß bis 1952 die Differenzierung zwischen dem niedrigsten und höchsten Tarifsatz I:1,77 und später 1:3,5 betrug.Google Scholar
  62. 64.
    Die Zuschläge fanden ihren Niederschlag in der VO über die Wahrung der Rechte der Werktätigen… vom 20. Mai 1952, a.a.0.Google Scholar
  63. 65.
    Die Zuschläge wurden in einer Reihe von VO geregelt, z. B. — VO über die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in der volkseigenen und ihnen gleichgestellten landwirtschaftlichen und diesen verwandten Betrieben sowie über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn — LohnzuschlagsVO — vom 28. Mai 1958, GBI. I, S. 417; VO über die Zahlung von Sonderzuschlägen an Arbeiter und Angestellte vom 28. Mai 1958, GBI. I, S. 425; VO über die Zahlung eines Ehegattenzuschlags vom 28. Mai 1958, GBI. I, S. 441, die erste und zweite DB dazu vom 22. September 1958, GBI. I, S. 693; VO über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages vom 28. Mai 1958, GBI. I, S. 437; gleichen Datums waren VO, die den Lebensmittelkartenzuschlag für Meister, Lehrlinge regelte.Google Scholar
  64. 66.
    Gesetz über die Abschaffung von Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958, GBI. I, S. 413Google Scholar
  65. 67.
    Unabhängig davon, daß das System der sozialen Sicherheit einerseits unvollkommen war und andererseits weit über die materiell produzierten Bedingungen hinausging, sind die mit sozialer Sicherheit verbundenen Formen von Lebensqualität zu einem Grundwert der Menschen geworden, der unter weniger „gesicherten Bedingungen“ als Grundmangel empfunden wird.Google Scholar
  66. 68.
    Im Verhältnis zur rechtlichen Regelung in der Bundesrepublik handelt es sich bei der Normierung des „Sozialen“ im Arbeitsrecht um Teile des Arbeitsrechts, Teile des Sozialrechts, besonders die Sozialversicherung und Bestandteile, die es in bundesdeutschen Regelungen nicht gibt. Auch auf sozialem Gebiet wollte man in der DDR möglichst nichts dem Zufall überlassen und für alle Arbeitnehmer weitgehend ein „gleiches” soziales Niveau erreichen.Google Scholar
  67. 69.
    Es war nicht selten, daß auf Grund wirtschaftlicher oder technischer Defizite Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen in Kauf genommen wurden, um überhaupt weiter produzieren zu können. Latent mußte ein Betriebsleiter immer damit rechnen, aus Gründen der Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Erst Ende der 60-er Jahre kam es hier zu einem UmdenkenGoogle Scholar
  68. 70.
    Vom 7. Juni 1951, GBI. S. 547 mit einer Anderungsverordnung vom I. Juni 1956, GBI. S. 485Google Scholar
  69. 71.
    Z. B. VO über die Helfer der Staatlichen Kontrolle vom 16. Oktober 1958, GBI. I, S. 789 oder AO über die Entschädigung der Schöffen, von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern vom 20. März 1956, GBI. I, S. 297Google Scholar
  70. 72.
    Hier sei auf die Expertise zum Sozialrecht verwiesen, deren Gegenstand diese Materien sindGoogle Scholar
  71. 73.
    GBI. S. 1037Google Scholar
  72. 74.
    AO über materielle Hilfe für alleinstehende werktätige Mütter bei Erkrankung ihrer Kinder vom 19. Januar 1956, GBI. I, S. 120Google Scholar
  73. 75.
    AO über die Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954, GBI. S. 301Google Scholar
  74. 76.
    Direktive für die Regelung arbeitsrechtlicher Fragen, die in Zusammenhang mit der komplexen sozialistischen Rationalisierung sowie der Veränderung der Produktionsstruktur in volkseigenen Betrieben und staatlichen Einrichungen auftreten vom 14. August 1968, Sonderdruck des Gesetzblattes. Abschnitt IV, Ziff. 5 beinhaltet die Schließung der Zusatzrentenversorgung von 1954 (die Anwartschaften wurden auch einige Jahre zuvor kaum noch erweitert) und das Verfahren der Zusatzrentengewährung für den Fall des aus Rationalisierungsgründen notwendig werdenden Betriebswechsels.Google Scholar
  75. 77.
    BAG, Urteil vom 27. Februar 1996 — 3AZR 242/95.Google Scholar
  76. 78.
    Vgl. zum Arbeitsrecht in der Privatwirtschaft H. Paul: „Die Rolle des sozialistischen Arbeitsrechts bei der Umgestaltung der Privatbetriebe“, Arbeitsrecht 1959, S. 229; R. Schmutzler: „Die Grundkonzeption des sozialistischen Kollektivvertragsrechts und ihre Regelung im Arbeitsgesetzbuch”, Arbeitsrecht 1959, S. 225; R. Schlegel: „Leitfaden des Arbeitsrechts“, VEB Deutscher Zentralverlag 1959, S. 449; G. Schildhauer: „Zu einigen arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der staatlichen Beteiligung an privatkapitalistischen Betrieben”, Arbeitsrecht 1959, S. 72; R. Hornuf:,.Zu den Verordnungen über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung und in den Privatbetrieben“, Arbeitsrecht 1961, S. 279Google Scholar
  77. 79.
    GBI. t, S. 253Google Scholar
  78. 80.
    R. Hornuf: a.a.O. S. 279Google Scholar
  79. 81.
    VO vom 29. Juni 1961 über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, GBI. II, S. 315 i.d.F. der 2. VO vom 28. Mai 1964, GB1. II, S. 552Google Scholar
  80. 82.
    VO über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Privatbetrieben, GBI. 11, S. 318 i.d.F. der VO über die Aufhebung bzw. Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet Arbeit und Löhne vom 5. Dezember 1963, GBI. 11 1994, S. 13Google Scholar
  81. 83.
    Verordnung über die Bildung von Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfällen (Konfliktkommissionen) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und in den Verwaltungen (KKVO) vom 30. April 1953, GBI. S. 695Google Scholar
  82. 84.
    Lehrbuch des sozialistischen Arbeitsrechts, Hrsg.: N. G. Alexandrow, in der deutschen Übersetzung Verlag Kultur und Fortschritt, Berlin 1952, S. 286Google Scholar
  83. 85.
    Die Funktion der Schiedskommissionen übernahmen mit der VO über das Verfahren der Behandlung von Arbeitsstreitigkeiten, bestätigt durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 31. Januar 1957. die Konfliktkommissionen. Vgl. Sowjetisches Arbeitsrecht, Hrsg.: W. S. Andrejew, in der deutschen Übersetzung Staatsverlag der DDR, Berlin 1974Google Scholar
  84. 86.
    Lehrbuch Arbeitsrecht, Hrsg.: W. S. Andrejew, a.a.O. S. 259 ffGoogle Scholar
  85. 87.
    Offensichtlich hatten die Kameradschaftsgerichte auch keine Vorläufer. N. G. Alexandrow beschreibt ausführlich die unterschiedlichen Formen disziplinarischer Verantwortlichkeit und die Institutionen, vor denen sie geltend gemacht wurde. Von gewählten Organen ist hier nicht die Rede. Vgl. Lehrbuch Sowjetisches Arbeitsrecht, Hrsg.: N. G. Alexandrow, a.a.0. S. 260 ffGoogle Scholar
  86. 88.
    Lehrbuch Arbeitsrecht, Hrsg.: W. S. Andrejew, a.a. 0. S. 260Google Scholar
  87. 89.
    Vgl. Kurzstudie im Auftrage der KSPW „Der Einfluß der Arbeitsrechtsprechung der DDR auf die Regulierung der Arbeit…“, S. 14Google Scholar
  88. 90.
    Veröffentlicht in Arbeit und Sozialfürsorge 1954, S. 618Google Scholar
  89. 91.
    Gesetz über die Verfassung der Gerichte — Gerichtsverfassungsgesetz — vom 2. Oktober 1952, GBI. S. 983Google Scholar
  90. 92.
    GBI. S. 693Google Scholar
  91. 93.
    Ausführlich hierzu: H. Kietz, Die Entwicklung der Arbeitsgerichte in Deutschland, Staat und Recht 1956, S. 995Google Scholar
  92. 94.
    W. Schulz: „Die Arbeitsgerichte der DDR im Jahre 1957“, Arbeitsrecht 1958, S. 136Google Scholar
  93. 95.
    A. Stolle: „Zur Analyse über die Tätigkeit der Arbeitsgerichte in der DDR“, Arbeitsrecht 1960, S. 11. Stolle erwähnt für die anzufertigenden Analysen ab 1959 folgende Schwerpunkte: I. Entwicklung der Rechtsprechung a) Art und Ursachen der Streitfälle (unterschieden nach sozialistischer und privater Wirtschaft, b) Probleme und Schwierigkeiten bei der Erledigung; 2. Die Arbeit der Schöffen; 3. Die Arbeit der Konfliktkommissionen; 4. Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen und Gewerkschaften; 5.Vorbeugende Tätigkeit, z.B. öffentliche Verhandlungen, Auswertung von Urteilen in den Betrieben usw.; 6. Rechtsauskunftstätigkeit; 7.QualifizierungsmaßnahmenGoogle Scholar
  94. 96.
    Entscheidungen in Arbeitsstreitigkeiten von Kreis-und Bezirksarbeitsgerichten, VEB Deutscher Zentralverlag Berlin, 1. Band 1956, z. Band 1958Google Scholar
  95. 97.
    Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Arbeits-und Sozialversicherungssachen, VEB Deutscher Zentralverlag Berlin, I. Band 1959 mit je einem weiteren Band jährlich.Im Arbeitsschutz hielt sich über viele Jahre die These, wonach erstGoogle Scholar
  96. 99.
    Über die Aufgaben der Arbeitsgerichte im Jahre 1959; redaktioneller Artikel über die Rede von Walter Heinicke und die stattgefundene Diskussion, Arbeitsrecht 1959, S. 101Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1997

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