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Prämissen und Struktur der Expertise

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Zusammenfassung

Die Realität der DDR, auch die im Bereich der Arbeit, war, obwohl im äußeren Erscheinungsbild relativ einfach strukturiert, äußerst differenziert in ihren Erscheinungsformen und in den historischen Abschnitten. Dem entsprach die über 45 Jahre gewachsene, widersprüchliche und facettenreiche Arbeitsrechtsordnung von der Gesetzgebung bis zum arbeitsrechtlichen Alltag. Um eine nachvollziehbare Struktur in die Darstellung historischer Abläufe und Zusammenhänge zu bringen, wird von folgenden Überlegungen ausgegangen:
  1. 1.

    Die Eigentumsordnung und die aus dieser folgenden typischen Verbindung von Arbeit und Eigentum ist konstitutiv für das Arbeitsrecht.1 Das vom Arbeitsrecht geforderte Verhalten der Subjekte folgt nicht den Vorstellungen von dieser Ordnung (gesellschaftliches Eigentum oder Volkseigentum bewirkt freiwilliges und bewußtes Engagement für das Ganze), sondern es folgt der realen, der wirklichen Ordnung (verkürzt: Staatseigentum tritt dem Einzelnen als fremde Macht gegenüber).

     
  2. 2.

    Die rechtliche Regulierung von Arbeit ist nicht nur Ausdruck der durch die Eigentumsordnung bestimmten Gesetzmäßigkeiten, sondern — insbesondere bezüglich des Individualarbeitsrechts — auch Erfordernis der durch technische und technologische Entwicklung bestimmten Bedingungen arbeitsteiliger Organisation moderner Produktionsprozesse und hieraus erwachsender Arbeitsbedingungen.

     
  3. 3.

    Die Art und Weise der politischen Steuerung hat dominanten Einfluß auf das Arbeitsrecht (direkter Steuerungsmechanismus durch die führende Partei, die SED als Vollstreckerin objektiver Notwendigkeiten sowie — sicher in Grenzen — eine differenzierte und widersprüchliche Steuerung durch die Gewerkschaft (FDGB) als „Transmission“ der führenden Partei).

     
  4. 4.

    In begrenztem Maße sind arbeitsrechtliche Entwicklungen, zumindest in den frühen Jahren, auf historische Vorbilder der Weimarer Republik zurückzuführen, dabei sind gewiß mehr Brüche als Kontinuität zu registrieren.

     
  5. 5.

    Das Arbeitsrecht der DDR hat sich in einem Beziehungsgefüge von „eigener“ Gestaltung, Tradition und sowjetischem Einfluß entwickelt.

     
  6. 6.

    Inhalt und Anwendung des Arbeitsrechts wie des gesamten Rechts werden durch die Werteordnung bestimmt.2

     
  7. 7.

    Der Anspruch, die Ziele und Prinzipien des Arbeitsrechts und ihre Reflexion in wissenschaftlichen Arbeiten waren nicht selten — eher häufiger als seltener — die here Vorstellung oder das Ideal von Etwas als die Wirklichkeit.

     

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Literatur

  1. 1.
    Vgl. hierzu auch R. Kissel: Die Einwirkung der Wiedervereinigung auf das Arbeitsrecht in: Arbeit und Recht, Festschrift für Albert Gnade, Bund Verlag 1992, S. 507 „Das Arbeitsrecht, für die wiedervereinigten Teile Deutschlands bis 1945 einheitlich — einschließlich der dann folgenden Kontrollratsgesetze — hatte sich im Laufe der politischen Entwicklung spätestens ab Gründung der Bundesrepublik und der DDR im Jahre 1949 weitgehend auseinandergelebt, nicht nur in der Gesetzgebung unmittelbar und primär, sondern vor allem als Folge konträrer Vorstellungen von Wirtschaft wie auch der Stellung der einzelnen im Arbeitsleben.“Google Scholar
  2. 2.
    Das sollte sich zumindest nach dem Untergang der DDR überwiegend als Berufsrisiko der Juristen erweisen.Google Scholar
  3. 3.
    Dabei, darauf sei als Anmerkung nochmals verwiesen, kann es nur um ein Angebot gehen, die Diskussion zu bereichern. Dies zu betonen erscheint wichtig, da es verständlicherweise unterschiedliche Sichtweisen gibt und da nach wie vor vor dem Urteil noch das Vorurteil steht.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1997

Authors and Affiliations

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