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Recht auf Arbeit und Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses

  • Udo Mayer
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Anmerkungen

  1. 1.
    Zur neueren Literatur vgl. Heide M. Pfarr, DuR 1973, S. 124 f.; M. Rath, Die Garantie des Rechts auf Arbeit, Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel, Bd. 25, Göttingen 1974; U. Lohmann, Gewerkschaftliche Monatshefte 1975, S. 241 f.; P. Schwerdtner, Indivi-dualarbeitsrecht, 1976 Rdnr. 131; ders., Das Recht auf Arbeit — ein Weg zur Knechtschaft? Zeitschrift für Arbeitsrecht 1977, S. 47 f.; Herschel, Betriebsberater 1977, S. 708 f.; U. Mückenberger, Recht auf Arbeit oder Arbeitsrecht?, Frankfurter Hefte 1977, H. 4, S. 83. Martiny, Recht auf Arbeit und GG. In: Gewerkschaftliche Politik: Reform aus Solidarität. FS Hans O. Vetter, 1977. Achten u.a. Recht auf Arbeit — eine politische Herausforderung, 1978.Google Scholar
  2. 2.
    Symptomatisch P. Schwerdtner, Individualarbeitsrecht (Anm. 1).Google Scholar
  3. 3.
    Memorandum der 80 Wirtschaftswissenschaftler: „Vorschläge zur Beendigung der Massenarbeitslosigkeit“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 5, 1977; Vorschläge des DGB zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung, ohne Ort und ohne Jahr (1977).Google Scholar
  4. 4.
    Dies. ebenda.Google Scholar
  5. 5.
    P. Schwerdtner, Individualarbeitsrecht (Anm. 1).Google Scholar
  6. 6.
    Becker/Rommelspacher, Zeitschrift für Rechtspolitik 1976, S. 40 f.Google Scholar
  7. 7.
    So ausdrücklich Schwerdtner, Recht auf Arbeit (Anm. 1), S. 73.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. dazu Mayer/Stuby, Die Entstehung des Grundgesetzes, Köln 1976; Niclauß, Demokratiegründung in Westdeutschland, München 1974; Soergel, Konsensus und Interesse, Stuttgart 1969.Google Scholar
  9. 9.
    In Art. 28 der Hessischen Verfassung vom 1. Dez. 1946 heißt es etwa: Abs. 2 “Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit und, unbeschadet seiner persönlichen Freiheit, die sittliche Pflicht zur Arbeit”. Art. 49 der Verfassung des Landes Bremen vom 21. Okt. 1947 bestimmt: Abs. 1 „Die menschliche Arbeitskraft genießt den besonderen Schutz des Staates. Abs. 2 Der Staat ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, daß jeder, der auf Arbeit angewiesen ist, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen kann.“ Entsprechende Verpflichtungen enthalten Art. 45 der Verfassung des Saarlandes vom 15. Dez. 1947; Art. 166 der Verfassung des Freistaates Bayern vom 21. Febr. 1946; Art. 53 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vom 18. Apr. 1947; Art. 12 der Verfassung des Landes West-Berlin vom 1. Sept. 1950, abgedruckt in Füßlein, Deutsche Verfassungen, 3. Aufl., Berlin/Frankfurt 1961. Vgl. auch G. Stuby, Das RaA als Grundrecht und als int. Menschenrecht, in: Achten u.a. (Anm. 1) S. 75 f.Google Scholar
  10. 10.
    Art. 1 der Europäischen Sozialcharta lautet: „Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Arbeit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, 1. zwecks Verwirklichung der Vollbeschäftigung die Erreichung und Aufrechterhaltung eines möglichst hohen und stabilen Beschäftigungsstandes zu einer ihrer wichtigsten Zielsetzungen und Aufgaben zu machen; 2. das Recht des Arbeitnehmers wirksam zu schützen, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen; 3. unentgeltliche Arbeitsvermittlungsdienste für alle Arbeitnehmer einzurichten oder aufrechtzuerhalten; 4. eine geeignete Berufsberatung, Berufsausbildung und berufliche Wiedereingliederung sicherzustellen oder zu fördern.“ Abgedr. in BT-Drucks. IV/2117 f.Google Scholar
  11. 11.
    Art. 6 der UNO-Menschenrechtskonvention bestimmt: „Abs. 1: Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch freigewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfaßt, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutze dieses Rechts. Abs. 2: Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.“ Abgedr. in BGBl. II 1973, S. 1569 f.Google Scholar
  12. 12.
    Im ILO-Übereinkommen Nr. 122 heißt es in Art. 1: „1. Um das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung anzuregen, den Lebensstandard zu heben, den Arbeitskräftebedarf zu decken sowie die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu beseitigen, hat jedes Mitglied als eines der Hauptziele eine aktive Politik festzulegen und zu verfolgen, die dazu bestimmt ist, die volle, produktive und freigewählte Beschäftigung zu fördern. 2. Diese Politik muß zu gewährleisten suchen, a) daß für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche Arbeit vorhanden ist ...“ Abgedr. in Bundesarbeitsblatt 1966, S. 297 f.Google Scholar
  13. 13.
    Es ist jeweils nur ein Berichtsystem über die Durchführung der übernommenen Verpflichtungen vorgesehen.Google Scholar
  14. 14.
    Hierzu vgl. die Prinzipiendeklaration der UNO anläßlich ihres 25-jährigen Bestehens vom 24. Okt. 1970, abgedr. in Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Köln 1974, S. 1164 f., in der es etwa heißt: „Aufgrund des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben alle Völker das Recht, völlig frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten und jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht... zu achten.“ Allgemein dazu etwa Arzinger, Das Selbstbestimmungsrecht im allgemeinen Völkerrecht der Gegenwart, Berlin 1966.Google Scholar
  15. 15.
    So etwa das Memorandum der 80 Wirtschaftswissenschaftler (Anm. 3).Google Scholar
  16. 16.
    Zu den damit verbundenen Problemen vgl. nur Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, Opladen 1975.Google Scholar
  17. 17.
    Vgl. dazu etwa Däubler, Arbeit und Recht 1977, S. 287; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, Tübingen 1975, S. 137 f.Google Scholar
  18. 18.
    Vgl. etwa die Forderung nach Verankerung eines Rechts auf Arbeit im Grundgesetz auf dem 1977 durchgeführten Gewerkschaftstag der IG Metall; IG Druck und Papier; Handel, Banken und Versicherungen; Gewerkschaft Holz und Kunststoff.Google Scholar
  19. 19.
    Dazu etwa Kittner, Frankfurter Rundschau vom 22. Dez. 1976.Google Scholar
  20. 20.
    Zu diesem Komplex vgl. etwa Däubler, Formale oder materiale Selbstbestimmung?, Zur rechtswissenschaftlichen Diskussion um die Vertragsfreiheit, in: Greiffenhagen (Hrsg.), Emanzipation, Hamburg 1973, S. 114 f.Google Scholar
  21. 21.
    Diese wurden in § 621 BGB für gewerbliche Arbeiter langsam ausgedehnt, zuletzt durch Gesetz vom 14. Aug. 1969. Für Angestellte gilt immer noch das Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten von 1926.Google Scholar
  22. 22.
    Das klassische Wort von Marx über die Doppelfreiheit des Arbeitnehmers hat immer noch seine Gültigkeit, Das Kapital, Marx-Engels Werke, Bd. 23, S. 183.Google Scholar
  23. 23.
    § 1 KSchG nennt als sozialgemäße Kündigungsgründe solche personen-, Verhaltens-und betriebsbedingter Art.Google Scholar
  24. 24.
    § 4 KSchG machte dabei die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur materiellen Voraussetzung.Google Scholar
  25. 25.
    § 102 Abs. 1 BetrVG.Google Scholar
  26. 26.
    § 102 Abs. 3 BetrVG nennt die Widerspruchsgründe; § 102 Abs. 5 ordnet als Rechtsfolge die Weiterbeschäftigung an.Google Scholar
  27. 27.
    Zu diesem grundsätzlichen Problem vgl. Berdecki, BB 1973, S. 806 f.; Otto; Recht der Arbeit 1975, S.68f.; Becker/Rommelspacher ZRP 1976, S.40f.; Notter, DB 1976, S. 772f.; Kittner, FR vom 22. Dez. 1976; Nickel, AuR 1975, S. 97 f. Klees, Blätter für Steuer-, Sozialversicherungs-und Arbeitsrecht 1978, Heft 11.Google Scholar
  28. 28.
    Bötticher, Festschrift Dölle (1963), Bd. 1, S. 42 f.; Schlosser, Gestaltungsklagen und Gestaltungsurteile, 1966, S. 19 f.Google Scholar
  29. 29.
    So hessische Zahlen, die LAG Präsident Joachim in der FR vom 17. Jan. 1975 mitteilte. Die Situation dürfte sich — auch nach Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle am 1. Juli 1977 (dazu Philippsen u. a. NJW 1977, S. 113 f.) — kaum verändert haben. Vgl. dazu Joachim, AuR 1977, S. 307 f.Google Scholar
  30. 30.
    Nach Statistiken des BAG, vgl. Notter (Anm. 27), Fußn. 3.Google Scholar
  31. 31.
    So zu recht Becker/Rommelspacher (Anm. 6).Google Scholar
  32. 32.
    Abgedruckt in Hoeniger-Wehrle, Arbeitsrecht, 1. Aufl. 1920, Anhang A 3.Google Scholar
  33. 33.
    Vgl. Flatow-Kahn-Freund, Kommentar zum Betriebsrätegesetz, 13. Aufl. 1931, S. 21; Koenen, Verhandlungen der Deutschen Nationalversammlung in Weimar, Stenographische Berichte, S. 4413 f.Google Scholar
  34. 34.
    Grundlegend VO vom 12. Febr. 1920, RGBl., S. 218.Google Scholar
  35. 35.
    Verhandlungen der Deutschen Nationalversammlung in Weimar, Stenographische Berichte, S. 4413.Google Scholar
  36. 36.
    Begründung des Betriebsrätegesetzes durch Reichsarbeitsminister Schlicke, Verhandlungen der Deutschen Nationalversammlung in Weimar, Stenographische Berichte, S. 2721.Google Scholar
  37. 37.
    Reg E zum Betriebsrätegesetz, Reichsanzeiger vom 9. Aug. 1919.Google Scholar
  38. 38.
    Abgeordneter Roesicke, Verhandlungen der Deutschen Nationalversammlung in Weimar, Stenographische Berichte, S. 4408.Google Scholar
  39. 39.
    Im einzelnen schließlich in §§ 84, 86, 87 BRG geregelt.Google Scholar
  40. 40.
    Dazu Hueck, Blätter für Steuer-, Sozialversicherung-und Arbeitsrecht 1949, S. 34.Google Scholar
  41. 41.
    Ders. ebenda mit ausführlichem Überblick.Google Scholar
  42. 42.
    Bremer Gesetzblatt 1949, S. 7 f.Google Scholar
  43. 43.
    Dazu Hueck, RdA 1949, S. 331.Google Scholar
  44. 44.
    Abgedruckt in RdA 1950, S. 63 f.Google Scholar
  45. 45.
    Im Bundestag warnte die KPD vor diesem Ausklammern der Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Kündigungsverfahren und beantragte folgende Ergänzung: „Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn der Betriebsrat hierzu seine Zustimmung erteilt.“ Bundestag, 1. Wahlperiode, S. 6219.Google Scholar
  46. 46.
    Einen historischen Überblick über diese Entwicklung geben Schneider/Kuda, Mitbestimmung, 1969.Google Scholar
  47. 47.
    Das BAG stellte bei Nichtanhörung lediglich an das Kriterium der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (§ 1 KSchG) erhöhte Anforderungen, wenn die Nichtanhörung vorsätzlich erfolgte (BAG AP Nr. 1 zu § 66 BetrVG 1952 in ständiger Rechtsprechung).Google Scholar
  48. 48.
    Eine ordentliche Kündigung ist nunmehr nach dem gleichzeitig geänderten § 15 KSchG grundsätzlich unzulässig.Google Scholar
  49. 49.
    Abgedruckt in AuR 1968, S. 147.Google Scholar
  50. 50.
    Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im 6. Deutschen Bundestag im Dezember 1968 5 Gesetzesentwürfe zur Mitbestimmung eingebracht (abgedr. in RdA 1969, S. 41 f.). Diese Entwürfe wurden nach dem Regierungswechsel 1969 nicht mehr erneut eingebracht und waren damit nicht mehr Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens in der 7. Legislaturperiode.Google Scholar
  51. 51.
    Vgl. dazu die Übersicht bei Dammann, Blätter für Steuer-, Sozialversicherungs-und Arbeitsrecht 1976, S. 321 f.; 326 ff.; Zachert, Mitbestimmungsgespräch 1977, S. 7f.; Braasch, BB 1976, S. 319 f., sowie bei Feser u.a. Arbeitsgerichtsprotokolle, 1978.Google Scholar
  52. 52.
    Vgl. zum geringen Informationsgrad bei der Personalplanung Schultz, Wild, Sengenberger, Zur Verbreitung von Personal-und Unternehmensplanung in der BRD, WSI-Mitteilungen 1976, S. 446 f.Google Scholar
  53. 53.
    Darauf weist auch Otto (Anm. 27) zu recht hin.Google Scholar
  54. 54.
    Vgl. dazu Böhm, BB 1974, S. 1646.Google Scholar
  55. 55.
    Siebert/Degen, Betriebsverfassungsgesetz, 3. Aufl. 1975, S. 28.Google Scholar
  56. 56.
    Vgl. etwa Marcus, RdA 1975, S. 340; Arbeitsgericht Hamburg, DB 1976, S. 2480; LAG Hamburg DB 1977, S. 500 f.Google Scholar
  57. 57.
    BAGE vom 26. Mai 1977, in: Der Betrieb 1977, S. 2299 f.Google Scholar
  58. 58.
    Grundlegend BAG DB 1962, S. 1083 f.Google Scholar
  59. 59.
    So Rasch, ZRP 1976, S. 181 f.Google Scholar
  60. 60.
    P. Schwerdtner, Individualarbeitsrecht (Anm. 1), Rdnt. 131.Google Scholar
  61. 61.
    Ders. ebenda. Ähnlich Zöllner, Gutachten D, 52. Deutscher Juristentag 1978.Google Scholar
  62. 62.
    Ders., RaA (Anm. 1), S. 76.Google Scholar
  63. 63.
    Ders., Individualarbeitsrecht (Anm. 1), Rdnt. 131.Google Scholar
  64. 64.
    Ders. ebenda.Google Scholar
  65. 65.
    Ders. ebenda.Google Scholar
  66. 66.
    Ders., RaA (Anm. 1), S. 77.Google Scholar
  67. 67.
    Vgl. nur die fast mit Schwerdtners Kritik identische Ablehnung eines Mitbestimmungsrechts bei Entlassungen in der Beratung des Betriebsrätegesetzes von 1920, o. Fn. 38.Google Scholar
  68. 68.
    Beispielhaft die Kontroverse um die Mitbestimmung, dazu Mayer/Reich, Hrsg., Mitbestimmung contra Grundgesetz?, Darmstadt/Neuwied 1975.Google Scholar
  69. 69.
    Dazu Ridder (Anm. 16); ebenso Däubler, RaA-verfassungswidrig?;in: Achten u.a. (Anm. 1), S. 159 f.Google Scholar
  70. 70.
    Einen Überblick verschafft der Sammelband von O. E. Kemper (Hrsg.), Sozialstaatsprinzip und Wirtschaftsordnung, Frankfurt 1977.Google Scholar
  71. 71.
    Abendroth, Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie in der Bundesrepublik, 1965.Google Scholar
  72. 72.
    Vgl. nur das Ahlener Programm der CDU von 1947, das mit den Worten beginnt: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen.“ Abgedr. in Mayer/Stuby, Die Entstehung des Grundgesetzes (Anm. 8), S. 270.Google Scholar
  73. 73.
    G. Stuby, DuR 1974, S. 162 f.; K. W. Schielek, Privateigentum und Grundgesetz, in Mayer/ Stuby, Das lädierte Grundgesetz, Köln 1977, S. 130 f.Google Scholar
  74. 74.
    Vgl. dazu Simitis, Entwicklungstendenzen im Tarifvertrags-und Streikrecht, in Krise und Reform in der Industriegesellschaft, Protokolle, Bd. 2, 1976, S. 57 f., sowie Müller-Jentsch, Gewerkschaftliche Tarifpolitik gegen Rationalisierungsfolgen, in: Jacobi/Müller-Jentsch/ Schmidt, Gewerkschaftspolitik in der Krise, W.-Berlin 1978, S. 63 f.Google Scholar
  75. 75.
    Dazu Zachert, Gewerkschaftliche Monatshefte 1977, S. 281 f. Vgl. auch die Lohnrahmentarifverträge 1978 in der Druckindustrie und im Metallbereich, GewMH 1978, S. 257 f.Google Scholar
  76. 76.
    Etwa in § 9 des Lohnrahmentarifvertrags II von Nordwürttemberg-Nordbaden, abgedr. in RdA 1974, S. 175 f.; dazu: Werktage werden besser. Der Kampf um den Lohnrahmentarifvertrag II, Köln 1977.Google Scholar
  77. 77.
    BAG DB 1977, S. 728 f.Google Scholar
  78. 78.
    Zitiert nach Zachert (Anm. 75). Die Reaktion der Rechtsprechung ist nicht einheitlich: vgl. einerseits BAG in NJW 1976, S. 2366 f. (Verbot der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung); LAG Düsseldorf, DB 1977, S. 121 f. (Möglichkeit der Umdeutung in besonderen Fällen).Google Scholar
  79. 79.
    Vgl. zu entsprechenden Plänen bereits vor Inkrafttreten des BetrVG KJ 1971, S. 91 f.Google Scholar
  80. 80.
    In § 115 des DGB-Entwurfs (abgedr. in RdA 1977, S. 166 f.) heißt es dazu: „§ 115 Abs. 1. Hat der Betriebsrat einer beabsichtigten Kündigung mit der Begründung widersprochen, daß nach dem ihm vom Arbeitgeber gem. § 102 Abs. 1 des BetrVG mitgeteilten Gründen eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist und daß kein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt, so ist eine Kündigung unwirksam.“Google Scholar
  81. 81.
    Grundsätzlich BAG DB 1962, S. 1083 f.Google Scholar
  82. 82.
    BAGE vom 26. Mai 1977, Der Betrieb 1977, S. 2299 f.; kritisch dazu ArbGericht Wilhelmshaven, Der Betrieb 1978, S. 306; Löwisch, Beilage Nr. 7/78 zu DB Nr. 13/1978.Google Scholar
  83. 83.
    Dazu Berdecki (Anm. 27).Google Scholar
  84. 84.
    So die Forderung des DGB für den betriebsverfassungsrechtlichen Bereich, was jedoch als allgemeiner Regelungsgrundsatz eingeführt werden sollte. Im DGB-Gesetzentwurf (Anm. 80) heißt es: „§115 Abs. 2 Auf Antrag eines Arbeitgebers spricht das Arbeitsgericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtliche Entscheidung aus, wenn ein wichtiger Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorliegt oder eine Kündigung sozial gerechtfertigt wäre. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit der Rechtskraft der Entscheidung. Abs. 3 Im Falle der Auslösungsklage nach Abs. 2 kann das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers die Arbeitsvertragsparteien durch einstweilige Verfügung zeitweilig von den aufgrund des Arbeitsverhältnisses bestehenden Verpflichtungen entbinden, wenn die weitere Erfüllung dieser Verpflichtungen den Arbeitgeber wirtschaftlich unzumutbar belastet und wenn eine im Verhältnis zu dieser Belastung hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, daß das Gericht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststellen oder die Auflösung anordnen wird.“ Die Arbeitsgesetzbuchkommission der Bundesregierung lehnt in ihrem Entwurf für ein Allgemeines Arbeitsvertragsrecht (Bonn, Sept. 1977) die Gestaltungsklage als Instrument zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab (S. 112).Google Scholar
  85. 85.
    Im Entwurf der Arbeitsgesetzbuchkommission wird immerhin die grundsätzliche Möglichkeit eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betont, S. 97a des Entwurfs. Vgl. dazu insgesamt U. Mayer, Arbeitsrecht im Wandel? — Zu den Entwürfen des DGB und der Arbeitsgesetzbuchkommission für ein Arbeitsverhältnisgesetz, Demokratie und Recht 2/1978.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1978

Authors and Affiliations

  • Udo Mayer

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