Äquatorial-Guinea

Zusammenfassung

Die im Juli 1999 begonnene Anti-Korruptionskampagne wurde auch im Jahr 2000 fortgeführt. Ein Bericht der Anti-Korruptionskommission vom 18.1. prangerte das „alarmierende Ausmaß“ der Korruption innerhalb des Justizsystems an. Präsident Obiang reagierte darauf am 25.1. mit der Entlassung der Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichts, denen zur Last gelegt wurde, seit Januar 1996 umgerechnet $ 8,5 Mio. Bestechungsgeld angenommen zu haben. Das Vorgehen des Präsidenten erschien zwar vordergründig als eine konsequente Korruptionsbekämpfungsmaßnahme. Als zweifelhaft erwies sich jedoch, dass die freigewordenen Posten durch den ehemaligen Justiz- und Premierminister und den ehemaligen Vizepremier neubesetzt wurden. Obiang hatte sich damit möglicherweise eines puren Kunstgriffs bedient, der ihm einerseits eine Fortsetzung der bestehenden Patronagepolitik erlaubte und sich andererseits im In- wie im Ausland als ein Vorantreiben der Anti-Korruptionskampagne präsentierte.