Zusammenfassung
In diesem Kapitel sind die organisatorischen Gestaltungsalternativen zu ermitteln, die unter Beachtung der Rechtsnormen zur Verfügung stehen. Gegenstand der Analyse ist dabei die Kompetenzverteilung in einem bestehenden Vertrags Verhältnis, da (nur) hier Verteilungsspielräume auszumachen sind. Der Abschluß einer Vertragsbeziehung hingegen (als ein der Ausführung vorgeschalteter Akt) setzt bekanntlich ein Vertragsangebot sowie eine gleichlautende Angebotsannahme voraus1. Der Vertragsschluß obliegt damit stets Beschäftigungsgeber und Beauftragtem gemeinsam zu gleichen Teilen. Dies gilt für das selbständige wie für das abhängige Beschäftigungsverhältnis gleichermaßen, so daß sich hier keine Unterschiede zwischen den Beschäftigungsformen verzeichnen lassen.
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Referenzen
Vgl. Klunzinger (1998), S. 75.
Siehe nochmals die Ausführungen in Kap. 3 C. III. 1. (S. 55 ff.).
Die Unterschiede etwa von Handelsvertreter, Kommissionsagent, Vertragshändler und Franchisenehmer betreffen überwiegend das Außenverhältnis, während im hier relevanten Innenverhältnis zwischen Handlungsträger und Auftraggeber die Ähnlichkeiten überwiegen, vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 779.
Siehe grundlegend zur Delegation nochmals Kap. 3 A. II. 2. (S. 26 f.).
Die angeführte Rechtsnorm gilt zwar juristisch gesehen auch für diesen Handlungsträger. Dies kann aber betriebswirtschaftlich unbeachtlich verbleiben, da die Geltung der Rechtsnorm in diesem Fall keinerlei Auswirkungen entfaltet.
In der Regel dürfte der Beschäftigungsgeber durch eine entsprechend legitimierte Organisationseinheit vertreten werden.
Im Mittelpunkt steht folglich die sogenannte „Delegationsdyade“ [Bruch (1996), S. 34], bestehend aus zwei hierarchisch angeordneten Organisationseinheiten. Derartige Delegationsmaße finden etwa Anwendung in der Untersuchung von V. Werder (1986), auf die nachfolgend noch eingegangen wird, sowie bei Hungenberg (1995), siehe speziell S. 54. Zum Teil wird der Begriff der Delegation sogar allein auf dieses dyadische Verhältnis beschränkt, vgl. Steinle (1992), Sp. 502; Krüger (1994), S. 67. Dieser engen Auffassung von Delegation soll allerdings nicht gefolgt werden. Einen Überblick über verschiedene dyadische Ansätze der Delegationsmessung gibt Bruch (1996), S. 33–35.
Vgl. v. Werder (1986), S. 97.
Vgl. V. Werder (1986), S. 79–81. Diese Trennung erfolgt in Anlehnung an die verbreitete Unterteilung in strategische und taktische Entscheidungen.
V. Werder (1986), S. 80 f.
Von der bei V. Werder verwendeten Bezeichnung mit Buchstaben wird bewußt abgerückt, um Mißverständnisse zu vermeiden, da das Maß dort einen anderen Meßbereich abdeckt, vgl. v.Werder (1986), S. 87.
Da hier Aufgabenstellungen betrachtet werden, an denen der Beschäftigte beteiligt ist, verbleiben für ihn in diesem Fall nur die Realisationshandlungen, d. h. die Umsetzung der Entscheidungen.
Das Leitbild dieser Untersuchung geht von einem Beschäftigten aus, der einzeln oder mit wenigen eigenen Mitarbeitern für eine (erheblich) größere Unternehmung tätig wird (siehe nochmals S. 9 f. in Kap. 2 B.). Damit erscheint die Annahme realistisch, daß auftretende Kompetenzübergewichte stets auf Seiten des auftraggebenden Unternehmens liegen. Der umgekehrte Fall, nach dem der einzelne Beschäftigte über das Unternehmen dominiert, bleibt annahmegemäß aus der Betrachtung ausgeschlossen. Aus diesem Grund wird davon ausgegangen, daß — sofern die Kompetenzen zur Formulierung von Rahmen- und Folgeentscheidungen nicht personell zusammenfallen — die Rahmenentscheidungen vom Auftraggeber getroffen werden. Ausgeklammert bleibt somit die (theoretisch mögliche, aber unrealistische) Konstellation, daß der Beschäftigte die Rahmenentscheidungen seiner Aufgabe formuliert, die entsprechenden Folgeentscheidungen aber durch den Beschäftigungsgeber zu treffen sind. Denn dann gäbe der Beschäftigte den Rahmen für die Entscheidungshandlungen des Auftraggebers vor und hätte insofern eine dominante Stellung inne.
So auch v. Werder (1986), S. 84.
Und aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung auch als Delegationsgrad bezeichnet werden.
Da keine Rechtsfortbildung betrieben werden soll, sind der eigenen Interpretation der juristischen Äußerungen enge Grenzen gesetzt.
Siehe hierzu nochmals die Ausführungen in Abschnitt Kap. 3 C. II. 3. a) (S. 43 ff.). Auf die dort u. a. vorgestellte weitergehende Unterscheidung in örtliche, zeitliche und fachliche Weisungen soll im folgenden verzichtet werden, da gezeigt werden konnte, daß diese Subkriterien gegeneinander substituierbar sind.
Deutlich BAG v. 16.07.1997 (b): „Bei einfachen Tätigkeiten [...] bestehen schon von vornherein nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten. Daher können schon wenige organisatorische Weisungen den Beschäftigten in der Ausübung der Arbeit so festlegen, daß von einer im wesentlichen freien Gestaltung der Tätigkeit (vgl. § 84 I 2 HGB) nicht mehr die Rede sein kann.“
Im konkreten Falle hatte das BAG darauf hingewiesen: „Das Austragen von Zeitungen ist eine einfache Tätigkeit, die von vornherein nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten zuläßt.“ Dennoch könne der Zusteller rechtlich selbständig sein, wenn ihm im Rahmen dieser geringen Gestaltungsmöglichkeiten „ein größerer Gestaltungsspielraum verbleibt“. Im Ergebnis blieb dem Kläger dann auch der gewünschte Arbeitnehmerstatus verwehrt, BAG v. 16.07.1997 (b).
§ 642 Abs. 1 BGB.
§ 86a Abs. 1 HGB; hierzu Flohr (1996), § 8 Anm. 69 f.
Siehe etwa die Pflicht zur Durchführung von Schutzmaßnahmen im Dienstverhältnis gemäß § 618 Abs. 1 BGB.
Vgl. Schlechtriem (1995), S. 283 f.
Vgl. BGH v. 09.11.1982; ebenso Schlechtriem (1995), S. 284 f. m. w. N.
Hromadka (1997a), S. 1255.
§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB.
Da eingangs dargestellt wurde, daß die SelbständigkeitsVoraussetzungen für alle Handlungsträgerkategorien identisch sind, wird auf Nachweise für jede einzelne Kategorie verzichtet.
BVerfGv. 25.10.1977.
Siehe etwa für das Recht des Werkvertrags die Regelungen in §§ 642 Abs. 1, 645 Abs. 1 S. 1 BGB; für das Dienstvertragsrecht z. B. § 618 Abs. 1 BGB. Umfassender hierzu Rosenfelder (1982), S. 66.
Müller-Glöge(1997), § 611 Anm. 137.
Leitner (1990), S. 112. Nahezu wortgleich Richardi (1988), S. 245.
Weitere Stimmen in diesem Sinne Wank (1988), S. 16, 263; Liesegang (1991), S. 2383; Sonnenschein/Weitemeyer (1995), §84 Anm. 11; Steding (1997), S. 625, sowie BAG v. 16.07.1997(b).
Worzalla (1996a), Anm. 173 f. (Die juristische Form der Abkürzung „zB“ wurde aus dem Original übernommen).
Vgl. Martinek (1992), S. 73. Ganz ähnlich argumentiert Wank (1992), S. 92.
Vgl. Vögele/Stein (1996), S. 16.
Hopt(1992), §84 Anm. 38.
Ruß (1995), §84 Anm. 5.
Vgl. hierzu nur BAG v. 16.07.1997 (b) sowie die Darstellung verschiedener gerichtlich beurteilter Weisungsgestaltungen bei Wank (1988), S. 13–18, sowie bei Schmidt, K. (1994b), S. 736 (Beispiele 7 und 8).
Es sei nochmals die Formulierung des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB in Erinnerung gerufen, nach dem Selbständigkeit voraussetzt, daß bestimmte Entscheidungen „im wesentlichen frei“ getroffen werden dürfen.
Vgl. hierzu nur die Entscheidungsübersichten bei Wank (1988), S. 13–18; Schmidt, K. (1994b), S. 735–737 (Beispiele 5, 6 und 9).
Es besteht durchgängig Einigkeit darüber, daß rechtliche Selbständigkeit mit Entscheidungsfreiheiten einhergehen muß. Vgl. statt aller Wank (1988), S. 263.
Die folgenden Ausführungen zum Direktionsrecht stützen sich auf Böker (1971); Böttner (1971); Preis (1992); Richardi (1992), §12 Anm. 50–58; Großmann/Schneider (1995), Anm. 33; Hromadka (1995); Schaub (1996), S. 172 f.; Weber, U./Ehrich (1996), S.2246–2251, sowie Popp (1997).
Dabei konstituiert das Direktionsrecht gerade die rechtliche Unselbständigkeit des Arbeitnehmers, so Hromadka (1998), S. 199.
Vertiefend zu den Rechtsquellen und ihrer Stellung zueinander siehe Richardi (1992), § 8 Anm. 21–29.
Vgl. Preis (1992), Sp. 518 f.; Grobmann/Schneider (1995), Anm. 33; Hromadka (1995), S. 2606; Weber, U./Ehrich (1996), S. 2247; Popp (1997), S. 1792.
Zur Billigkeitskontrolle siehe im einzelnen V. Hoyningen-Huene (1978). Zu dem Spezialfall, inwieweit Arbeitgeberweisungen den Beschäftigten in Gewissenskonflikte bringen dürfen, vgl. Reuter, D. (1986) und Häusele (1989).
Vgl. V. Werder (1986), S. 188. Siehe allerdings dort auch den zutreffenden Hinweis, daß z. B. gesetzliche Verbote, die zwar bestimmte Alternativen versperren, jedoch dem Arbeitnehmer keine Entscheidungsfreiheiten ermöglichen, keine Zentralisationsrestriktionen darstellen, sondern dem Bereich der allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen zuzurechnen sind.
Zu bestellen gemäß § 1 S. 1 ASiG.
Erforderlich nach der Maßgabe des § 36 Abs. 1 Bdsg.
§ 8 Abs. 1 S. 1 ASiG respektive § 36 Abs. 3 S. 2 BDSG.
Dieses Ergebnis auch bei V. Werder (1986), S. 193.
Dem Arbeitgeber steht es frei, das Direktionsrecht höchstselbst auszuüben, oder es auf untergeordnete Einheiten zu delegieren, vgl. nur Preis (1992), Sp. 519, und Hamann (1995), S. 154. Im Rahmen der Delegationsgestaltung dürften Weisungsrechte im Regelfall durch die organisatorische Einheit wahrgenommen werden, die dem fraglichen Beschäftigten direkt vorgelagert ist.
So v. Werder (1988), S. 106; ders. (1992), Sp. 2177 f.
Etwa wenn das Direktionsrecht nicht durch kollektive Regelungen (Tarifvertrag, betriebsverfassungsrechtliche Vereinbarungen) oder den individuellen Arbeitsvertrag eingeschränkt wurde. Dies könnte etwa der Fall sein in Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind und keinen Betriebsrat eingerichtet haben.
Wurde in einem Betrieb beispielsweise die Einführung einer gleitenden Arbeitszeit beschlossen, so entscheidet der Arbeitnehmer (innerhalb gewisser Grenzen) allein, wann seine tägliche Arbeitszeit beginnt und endet. Gleiches gilt, wenn etwa einem Außendienstmitarbeiter zugesichert wird, daß er die Reihenfolge seiner Kundenbesuche autark festlegen kann. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.
Worzalla (1996a), Anm. 175.
Popp (1997), S. 1792. So auch hromadka (1995), S. 2606; ders. (1997b), S. 576; Worzalla (1996a), Anm. 175.
Zumindest nicht zwischen den Arbeitsvertrags-Parteien.
Hierzu eingehend V. Werder (1986), S. 296–299.
Die Spartendiskussion ist folglich primär für die Fälle relevant, in denen Arbeitnehmer auf sehr hohen Unternehmungsebenen tätig werden.
§ 76 Abs. 1 AktG.
Vgl. v. Werder (1986), S. 297.
Vgl. explizit zur möglichen Überschneidung etwa Rosenfelder (1982), S. 164. Die Existenz eines gemeinsamen Delegationskorridors wird bereits durch die Feststellung bestätigt, daß die rechtstatsächliche Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht in jedem Falle einen ausreichenden Hinweis zu geben vermag, ob es sich um ein selbständiges oder abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt, siehe hierzu nochmals Rosenfelder (1982), S. 161–164, sowie die Ausführungen in Kap. 3 C. II. 3. d) (S. 48 f.), ferner Hopt (1992), § 84 Anm. 36; Schmidt, K. (1994b), S. 735; Worzalla (1996a), Anm. 172.
Dabei wird davon ausgegangen, daß keine aufgabenspezifischen Delegationsimplikationen (dazu sogleich) zu berücksichtigen sind.
Rigoros hierzu V. Einem (1994), S. 62: „Die in tatsächlicher Hinsicht einheitliche Behandlung gebietet eben auch eine einheitliche rechtliche Behandlung.“ Vgl. auch BAG v. 28.06.1973; BAG v. 03.10.1975 sowie Hunold (1993), S. 7; Söllner (1994), S. 20; Kunz/Kunz (1995a), S. 189; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 78 f.; Hille (1996), Anm. 93; Schaub (1996), S. 56. De lege ferenda wohl auch die neueren Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit, hierzu O. V. (1996a), S.Al 12; o. V. (1997c), S. IV; O. V. (1997d), S. 7. Die Unzulässigkeit gleichartiger Beschäftigung soll insbesondere gelten, wenn keine rechtfertigenden Gründe für die Wahl der unterschiedlichen Vertragsverhältnisse vorliegen, so Becker, R. (1982), Anm. 164; Hanau/Adomeit (1994), S. 145; Bergmann (1996), S. 307. Sehr einschränkend allerdings Rosenfelder (1982), S. 161–164.
Siehe unten Abschnitt B. III. 2. a) dieses Kapitels (S. 94 ff.).
Hohe Relevanz liegt z. B. vor, wenn es sich um ein sehr preissensibles Marktsegment handelt, das bereits auf geringe Preisvariationen mit sofortiger Nachfrageänderung reagiert.
Zur praktischen Bedeutung siehe Martinek (1996), § 2 Anm. 68.
§ 15 GWB selbst erklärt dabei die genannten Absprachen für nichtig. Ordnungswidrig ist dieses Verhalten darüber hinaus i. V. m. § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB, vgl. hierzu Bechtold (1993), § 15 Anm. 10 f.; Emmerich (1994), S. 150.
Ausschnitt aus dem Wortlaut des § 15 GWB.
Zur Inlandsklausel des § 15 GWB siehe Möschel (1983), Anm. 385; Müller-URI (1989), Anm. 163; Emmerich (1992), §15 Anm. 46–48; Rahlmeyer (1996), §25 Anm. 35 f.; Klosterfelde/Metzlaff(1998), § 15 Anm. 19–23.
Vgl. Emmerich (1994), S. 147, 151.
Zum Umfang des Preisbindungsverbots siehe Möschel (1983), Anm. 382; Müller-Uri (1989), Anm. 165; Emmerich (1992), § 15 Anm. 55–62a; ders. (1994), S. 145 f.; Martinek (1996), §20 Anm. 16; Rahlmeyer (1996), §25 Anm. 44 f.; Klosterfelde/Metzlaff (1998), § 15 Anm. 46–52.
§ 38a Abs. 1 GWB. Hierzu Möschel (1983), Anm. 403–409; Müller-URI (1989), Anm. 169–173; Sauter (1992), § 38a, insb. Anm. 18–21; Emmerich (1994), S. 160–166; Ahlert/Schrö-der (1996), S. 240–242; Rahlmeyer (1996), § 25 Anm. 87–99. Erschöpfend zu Preisempfehlungen Hennig (1998), § 38a, insb. Anm. 8–53.
Vgl. Emmerich (1992), § 15 Anm. 63; ders. (1994), S. 146; Bechtold (1993), § 15 Anm. 5; Klosterfelde/Metzlaff (1998), § 15 Anm. 53.
Vgl. Müller-Uri (1989), Anm. 166; Emmerich (1992), §15 Anm. 63–65a; ders. (1994), S. 146; Bosch (1996), S. 1513 f.; Rahlmeyer (1996), §25 Anm. 46; Klosterfelde/Metzlaff (1998), § 15 Anm. 53.
Beispiele nach Emmerich (1994), S. 146.
Es genügt ein Vertragsschluß „mit beliebigen Dritten“, Emmerich (1992), § 15 Anm. 50. Auch Klosterfelde/Metzlaff(1998), § 15 Anm. 33.
Einschränkungen im Geltungsbereich einer Rechtsnorm sind keine Ausnahmen im strengen Sinne, da diese Sachverhalte bereits die Anwendungsvoraussetzungen des Gesetzes nicht erfüllen. Sie stehen damit <i>von vornherein</i> außerhalb des Geltungsbereiches der jeweiligen Rechtsnorm. Echte Ausnahmen hingegen unterliegen <i>zunächst</i> der Gesetzesgeltung und werden erst in einem <i>zweiten Schritt</i> von ihr ausgenommen. Auf eine konsequente sprachliche Trennung zwischen Ausnahmen und Geltungsbereichseinschränkungen wird mit Blick auf die Verständlichkeit der Ausführungen verzichtet. Dies erscheint vertretbar, da das Ergebnis beider Phänomene identisch ist: Die Rechtsnorm besitzt letztendlich für den jeweiligen Sachverhalt keine Gültigkeit.
Zu weiterenaußerhalb des GWB liegenden- Ausnahmen vgl. Ahlert/Schröder (1996), S. 240.
§§ 103, 103a GWB. Nach Mitteilung des Bundeskartellamtes ist am 12.05.1998 ein neuer § 103b in das GWB eingefügt worden. Demnach unterliegen Unternehmungen der Gas- und Elektrizitätsversorgung nicht mehr diesen Ausnahmeregelungen, so daß sich die §§ 103, 103a GWB letztlich nur noch auf die Unternehmungen der Wasserversorgung beschränken. Siehe hierzu Bundeskartellamt (1998).
§102 GWB.
§ 16 GWB. Hierzu Emmerich (1994), S. 154–160.
Ablehnend Emmerich (1994), S. 155.
Vgl. Müller-Uri (1989), Anm. 160; Emmerich (1992), § 15 Anm. 18; ders. (1994), S. 144; Klosterfelde/Metzlaff(1998), § 15 Anm. 26.
Vgl. nochmals Kap. 3 C. III. 2. a) und b). (insb. S. 58 und 60).
Eingehend hierzu unten Kap. 6 C. II. (S. 236).
Vgl. Rittner (1985), S. 2546, 2551; Hopt (1992), §86 Anm. 35; Bechtold (1993), § 15 Anm. 8; Flohr (1996), §23 Anm. 71; Martinek (1996), §20 Anm. 14; Jaletzke (1997), Anm. 23; Klosterfelde/Metzlaff (1998), §15 Anm. 62, 67a. Einschränkend Emmerich (1992), § 15 Anm. 31, 33.
Siehe Nr. 2 des Mustervertrages [abgedruckt z. B. bei Hopt (1992), S. 311–319, dort noch unter dem inzwischen geänderten Namen Centralvereinigung Deutscher Handelsvertreter-und Handelsmakler-Verbände].
Vgl. Klosterfelde/Metzlaff (1998), § 15 Anm. 64. Zum Meinungsstreit Emmerich (1992), § 15 Anm. 23–38; Flohr (1996), § 9 Anm. 29 f.; Rahlmeyer (1996), § 25 Anm. 61–70.
Vgl. Emmerich (1992), § 15 Anm. 28–31; ders. (1994), S. 152 f., sowie die Verweise dort etwa auf die ebenfalls ablehnende Auffassung des Bundeskartellamts. Ausführlich zu dem zugrundeliegenden Praxisfall (Vertriebssystem der Unternehmung Telefunken) Müller-Uri (1989), Anm. 164. Anderer Auffassung aber (zumindest im Fall Telefunken) Möschel (1985), insb. S. 1478.
Emmerich (1994), S. 152.
Mit Blick auf diesen Meinungsstreit bezeichnet Ahlert die Einführung entsprechender Vertriebssysteme als „unter rechtlichen Gesichtspunkten äußerst riskant“, Ahlert (1988), S. 306.
BGH v. 15.04.1986. Kritisch zur Prüfung der Umgehungsproblematik durch das Gericht Schwark (1986).
Zur weitreichenden Auslegung dieser Voraussetzung des Art. 85 EGV siehe Hirsch/Burkert (1993), Art. 85 Anm. 233 f.; Rahlmeyer (1996), § 30 Anm. 2. Die Anforderungen an die Zwischenstaatlichkeit in Art. 86 EGV sind mit denen von Art. 85 EGV identisch, vgl. Müller-Uri (1989), Anm. 330.
Vgl. nur Emmerich (1994), S. 178; Bunte (1998a), S. 1420 Anm. 51.
Rahlmeyer (1996), § 30 Anm. 2. Hirsch/Burkert ergänzen über die Zwischenstaatlichkeitsklausel: „Materiell-rechtlich hat sie daher kaum noch Bedeutung.“, Hirsch/Burkert (1993), Art. 85 Anm. 233.
Relevanter Wortlaut des Art. 85 Abs. 1 EGV. Detailliert hierzu siehe Bunte (1998a), Art. 85 Anm. 36–112.
Vgl. Emmerich (1997), Art. 85 Abs. 1 Anm. 8; Bunte (1998a), Art. 85 Anm. 62–66, 121.
Art. 85 Abs. 2 EGV.
Vgl. Habermeier (1996), § 29 Anm. 79.
Art. 86 S. 2 lit. a EGV. Vgl. Dirksen (1998), Art. 86 Anm. 86, 90.
Vgl. Dirksen (1998), Art. 86 Anm. 201. Für die betriebswirtschaftliche Frage der Zulässigkeit von Konditionenbindungssystemen ist es nicht entscheidend, nach welcher Rechtsnorm sie letztlich untersagt sind. Bedeutung gewinnt die Frage der parallelen Anwendbarkeit der Artt. 85 und 86 EGV allerdings hinsichtlich der übrigen Rechtsfolgen (beispielsweise Geldbußen), vgl. Habermeier (1996), § 29 Anm. 73–75.
Vgl. Hirsch/Burkert (1993), Art. 85 Anm. 257; Fritzsche (1996), S. 36 f.; Habermeier (1996), § 29 Anm. 43; Bunte (1998a), Art. 85 Anm. 89 f.
Vgl. hierzu V. Stoephasius (1998), Art. 85 Fallgruppen Anm. 46.
Vgl. Habermeier (1996), § 29 Anm. 47.
Siehe oben S. 58 in Kap. 3 C. III. 2 a).
Vgl. Ulmer/Habersack (1995), S. 121, sowie Flohr (1996), § 9 Anm. 34, unter Hinweis auf EuGH und EU-Kommission.
Vgl. Bunte (1998a), Art. 85 Anm. 124; V. Stoephasius (1998), Art. 85 Fallgruppen Anm. 342.
Vgl. S. 60 in Kap. 3 C. III. 2. b).
Vgl. Ulmer/Habersack (1995), S. 121 f.
Vgl. Oechsler, J. (1996), §5 Anm. 31, mit zahlreichen Hinweisen auf Entscheidungen und Stellungnahmen des EuGH und der EU-Kommission.
Namentlich Art. 85 Abs. 1 EGV.
Vgl. Oechsler, J. (1996), § 5 Anm. 31.
Oechsler, J. (1996), §5 Anm. 31.
Siehe die Ausführungen in Kap. 3 C. II 3. b) (S. 46 f.).
Auf diese Gefahr weist auch J. Oechsler hin, siehe Oechsler, J. (1996), § 5 Anm. 33.
Vorgaben kommen darüber hinaus auf allen übrigen wettbewerbsrechtlich sensiblen Entscheidungsfeldern in Betracht, siehe hierzu auch die nachfolgenden Ausführungen.
Kritisch zur Ausnahme der Handelsvertreter von den europäischen Wettbewerbsrechtsnormen Pawlikowski (1983), S. 276 f. Gegen eine pauschale Freistellung von Handelsvertretern auch Emmerich (1997), Art. 85 Abs. 1 Anm. 271, 274. Ablehnend zur Argumentation der Gerichte (allerdings wohl im Ergebnis einverstanden, daß Handelsvertreter von den EGV-Normen auszunehmen seien) Immenga (1992), § 1 Anm. 75. Generell ablehnend gegenüber der Sinnhaftigkeit des Merkmals Eingliederung in diesem Zusammenhang Hirsch/Burkert (1993), Art. 85 Anm. 632.
Zu den Voraussetzungen im einzelnen Bunte (1998a), Art. 85 Anm. 128–166.
Vgl. Habermeier (1996), § 29 Anm. 76; Rahlmeyer (1996), § 30 Anm. 23.
Vgl. Bechtold (1993), § 15 Anm. 13. Infolgedessen werden Preiskartelle auch kaum freigestellt, darauf weist Emmerich (1997), Art. 85 Abs. 1 Anm. 6, hin.
Zu verschiedenen per Verordnung ergangenen Gruppenfreistellungen siehe Müller-Uri (1989), Anm. 329; Skaupy (1989); Federlin (1996), §32; Habermeier (1996), §29 Anm. 68 f.; Martinek (1996), § 20 Anm. 54. Zu den Defiziten des Gruppenfreistellungsrechts und einem daraus resultierenden (so wörtlich:) „Chaos“ siehe Martinek/Habermeier (1994), Zitat aus dem Titel des Beitrags.
Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu Zielsetzung und praktischer Ausprägung der exklusiven Anbindung der Beschäftigten an die Unternehmung (speziell für den Absatzbereich) siehe Martinek (1996), § 2 Anm. 58.
Vgl. Friebel (1969), S. 211; Schmidt, K. (1994b), S. 743; Buchner (1995), Anm. B208.
Martinek bezeichnet diese Regelung als „die ‚Zentralnorm‘ des Absatzmittlungsrechts“, Martinek (1996), § 19 Anm. 64.
Eingehend zu der Frage, an welchen Merkmalen sich der Konkurrenzcharakter von Leistungen bemißt, schon Friebel (1969).
Umfassend hierzu Buchner (1995), Anm. B208–B217.
Vgl. Ulmer/Habersack (1995), S. 127.
Vgl. Ulmer-Eilfort (1997), Anm. 276.
Vgl. Martinek (1996), § 19 Anm. 64.
Vgl. Friebel (1969), S.212f.; Hopt (1992), §86 Anm. 30; Schmidt, K. (1994b), S. 744; Ulmer-Eilfort (1997), Anm. 276.
Vgl. Ulmer/Habersack (1995), S. 127.
D. h. zum Beispiel auch solche, die nicht mit dem Auftraggeber in Wettbewerb stehen.
Vgl. hierzu Hopt (1992), § 92a Anm. 3; Schmidt, K. (1994b), S. 762 f.; Buchner (1995), Anm. B219–B231, speziell Anm. B222; Flohr (1996), § 8 Anm. 23; Worzalla (1996b), S. 153.
Vgl. Schon Ulmer (1969), S. 138 f.
Im Franchising ist dies die typische Konstellation, vgl. Martinek (1996), § 20 Anm. 6. Vereinzelt wird sie sogar als charakteristisches Merkmal für das Franchise Verhältnis angesehen, vgl. Roth (1998), S. 385.
Vgl. nochmals S. 49 in Kap. 3 C. II. 3. d).
Sehr restriktiv in dieser Frage Becker, R. (1982), Anm. 131. Moderater etwa Hopt (1992), § 84 Anm. 36; Wank (1992), S. 91; Kunz/Kunz (1995a), S. 189; Abrahamczik (1996), S. 186; Bergmann (1996), S. 307; Hille (1996), Anm. 98; Hunold (1996), S. 27; Schaub (1996), S. 215; auch LG München I v. 15.05.1997.
Siehe beispielsweise die Gesetzentwürfe der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen [O. V. (1997c), S.IV; Hromadka (1998), S. 200 f.], des Rechtsausschusses des Bundesrats [O. V. (1996a), S. Al 12] sowie der SPD [O. V. (1997d), S. 7].
So Worzalla (1996a), Anm. 189; ders. (1996b), S. 151, unter Hinweis auf die Stellung von Zulieferern in verschiedenen Branchen.
Entsprechend zurückhaltend noch frühere Äußerungen von Wank, siehe Wank (1988), S. 167.
So auch ArbG Lübeck v. 26.10.1995.
So Hille (1996), Anm. 98. Ähnlich Worzalla (1996b), S. 151.
Vgl. Möschel (1983), Anm. 420; Hopt (1992), §86 Anm. 26; ders. (1996b), S. 1536 f.; Schultze (1997), Anm. 484 f.
So auch Klosterfelde/Metzlaff (1998), § 18 Anm. 54. Näheres dazu sogleich.
Vgl. Emmerich (1992), §18 Anm. 87. So entstammt auch die Mehrheit der von Klosterfelde/Metzlaff beipielhaft angeführten Sachverhalte, die von § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB betroffen sind, dem Absatzbereich, Klosterfelde/Metzlaff(1998), § 18 Anm. 56 f.
Hierbei handelt es sich um Ausschließlichkeitsbindungen im engeren Sinne, siehe nur Emmerich (1994), S. 173; auch Klosterfelde/Metzlaff (1998), § 18 Anm. 46. Zur Vermeidung von Mißverständnissen sei darauf hingewiesen, daß im Recht zum Teil auch eine (hier nicht verfolgte) weite Begriffsfassung Verwendung findet, etwa in der Rechtsnormüberschrift des § 18 GWB. Diese weite Fassung umschließt zusätzlich Beschränkungen des Absatzmittlers in der Wahl seiner Kunden [sogenannte Vertriebsbindungen, siehe hierzu unten Abschnitt C.I. 1. b) (3) bb) dieses Kapitels (S. 134 ff.)]. Eingehend zur inhaltlichen Begriffsbestimmung Baden (1986), S. 38–40.
Siehe für die juristische Betrachtung von Ausschließlichkeitsbindungen in den folgenden Ausführungen Möschel (1983), Anm. 418; Müller-Uri (1989), Anm. 180; Emmerich (1992), § 18 Anm. 77–125; ders. (1994), S. 167 f.; Klosterfelde/Metzlaff(1998), § 18 Anm. 46–64.
Die Gesetzesreichweite beinhaltet dabei nicht nur den unmittelbaren Fall einer Beschränkung der Bezugsmöglichkeiten, bei der es dem Absatzmittler ausdrücklich untersagt ist, Waren oder Leistungen von weiteren Herstellern zu beziehen. Als Ausschließlichkeitsbindung im Sinne des GWB gelten auch Regelungen, die es zwar gestatten, Waren oder Leistungen anderer Produzenten zu beziehen, sie aber nicht uneingeschränkt weiterzuveräußern (siehe den Wortlaut des § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Denn letztlich wird der Absatzmittler in beiden Fällen (faktisch) in der Freiheit der Wahl seiner Vertragspartner eingeschränkt. Man denke an einen Händler, der zwar Waren von anderen Herstellern erwerben, sie aber nicht veräußern darf.
Zwar wird diskutiert, ob bestimmte selbständige Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere Handelsvertreter, evtl. sogar Franchisenehmer) von der Geltung des § 18 GWB auszunehmen sind. Mittlerweile wird dies jedoch weitgehend einhellig von Rechtsprechung und Schrifttum abgelehnt. Vgl. etwa Emmerich (1994), S. 171; Flohr (1996), § 9 Anm. 31; Klosterfelde/Metz-Laff(1998), § 18 Anm. 199, 207–209.
Vgl. Emmerich (1992), § 18 Anm. 161; Rahlmeyer (1996), §26 Anm. 21; Klosterfelde/ Metzlaff(1998), § 18 Anm. 113.
Vgl. Emmerich (1992), § 18 Anm. 159 f.; Rahlmeyer (1996), § 26 Anm. 20; Klosterfelde/ Metzlaff(1998), § 18 Anm. 112.
So Emmerich (1994), S. 174.
So Emmerich (1994), S. 185.
Siehe hierzu nur Emmerich (1994), S. 169 f.
So z. B. Schultze (1997), Anm. 472. Ähnlich Klosterfelde/Metzlaff (1998), § 18 Anm. 11.
Vgl. Müller-Uri (1989), Anm. 178.
Vgl. Rahlmeyer (1996), § 26 Anm. 31.
Vgl. Emmerich (1992), § 18 Anm. 230; Rahlmeyer (1996), §26 Anm. 1; Klosterfelde/ Metzlaff(1998), § 18 Anm. 10.
Durchweg wird in diesem Zusammenhang auf die Märkte für Bier, Kraftfahrzeuge und Ersatzteile sowie Mineralölprodukte hingewiesen, auf denen Ausschließlichkeitsbindungen zu hohen Marktzutrittsbarrieren für außenstehende Produzenten führen, vgl. Möschel (1983), Anm. 419; Müller-Uri (1989), Anm. 178; Emmerich (1994), S. 169. Die begrenzte Bedeutung für die Praxis betont auch Rahlmeyer (1996), § 26 Anm. 1.
Siehe S. 98 ff. in Abschnitt B. III. 2. a) dieses Kapitels.
Vgl. Bernert (1981), S. 433.
Siehe Ulmer/Habersack (1995), S. 130; Rahlmeyer (1996), § 30 Anm. 16; V. Stoephasius (1998), Art. 85 Fallgruppen 332.
Vgl. Rahlmeyer (1996), § 30 Anm. 24.
Art. 2 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1984/83. Vgl. hierzu Schultze (1997), Anm. 485.
Vgl. Habermeier (1996), § 29 Anm. 76; Rahlmeyer (1996), § 30 Anm. 23.
Art. 3 lit. c VO (EWG) Nr. 1984/83 sowie Nr. 38 der Bekanntmachung der Kommission zu dieser Gruppenfreistellungsverordnung.
Siehe hierzu und zu den folgenden Ausführungen Emmerich (1992), §18 Anm. 66–76; Klosterfelde/Metzlaff(1998), § 18 Anm. 34–45.
Vgl. Emmerich (1992), § 18 Anm. 68 f.
Dieses Beispiel fußt auf dem Praxisfall, der den Gesetzgeber bewogen hat, Verwendungsbeschränkungen zu reglementieren; siehe hierzu Rahlmeyer (1996), § 26 Anm. 12 f.
Siehe S. 108 ff. in Abschnitt B. III. 2. b) (3) dieses Kapitels.
Vgl. V. Stoephasius (1998), Art. 85 Fallgruppen Anm. 320.
Vgl. Habermeier (1996), § 29 Anm. 83.
Siehe die S. 98 ff. und S. 111 f. in den Abschnitten B. III. 2. a) und B. III. 2. b) (3) dieses Kapitels.
Vgl. den Wortlaut der §§ 15 und 18 GWB sowie der Artt. 85 und 86 EGV.
Vgl. nur Poth (1990), S. 62–68, insbesondere S. 68; Baur/Schneider (1995), Sp. 1106.
Zur weitgehenden Entsprechung der jeweils relevanten Normen siehe Buchner (1995), Anm. B6.
Vgl. Buchner (1995), Anm. A21.
Vgl. Buchner (1995), Anm. B48.
Vgl. § 60 Abs. 1 1. Alt. HGB und dazu erschöpfend Buchner (1995), Anm. B18–B39.
Siehe Wortlaut des § 60 Abs. 1 HGB. Erläuternd hierzu Buchner (1995), Anm. B92 f.
Vgl. Buchner (1995), Anm.B65.
Vgl. Buchner (1995), Anm. B67 (m. w. N.).
Vgl. hierzu die Grundlegung auf S. 27 ff. in Kap. 3 A. II. 3.
Vgl. S. 56 f. in Kap. 3 C. III. 1.
§ 611 Abs. 2 BGB. Hierzu auch Richardi (1988), S. 223. Aufgrund dieser weiten Fassung kann „grundsätzlich jede erlaubte menschliche Tätigkeit“ Gegenstand des Dienstvertrages sein, so Kraft (1998), Vor § 611 Anm. 4.
§631 Abs. 2 BGB.
Dauner-Lieb (1992), S. 819.
Zur weiten Fassung der möglichen Vertragsgegenstände siehe auch Larenz (1986), S. 308, 341 f.; Hamann (1995), S. 57.
Vgl. hierzu näher Schmidt, E. (1995), S. 154–160.
Siehe zum Folgenden die Vorstellung der Handlungsträgerkategorien in Kap. 3 C. III. 2. auf den S. 57 ff.
Bzw. als Träger der Teilfunktion Vertragsanbahnung und -abschluß.
Hierzu Martinek (1996), § 2 Anm. 61.
Dabei bezieht sich der — in diesem Zusammenhang verbreitete — Begriff des ‚Exports‘ auf die Grenzen der vertraglichen Absatzgebiete, nicht unbedingt auf nationale Grenzen, vgl. Schultze (1997), Anm. 506.
Der Begriff des absoluten Gebietsschutzes betont dabei den Umstand, daß andere Händler nicht in das Vertragsgebiet des Beschäftigten ‚eindringen‘ dürfen. Dies wird sichergestellt durch die Untersagung der Lieferung von Waren in das Gebiet anderer Händler (Exportverbot, siehe hierzu die vorstehende Fußnote). Insofern gehen Gebietsschutz und Exportverbot regelmäßig Hand in Hand. Zum Zusammenhang auch Martinek (1996), § 2 Anm. 61.
Vgl. Martinek (1996), §2 Anm. 61.
Hierzu Hopt (1992), § 87 Anm. 24.
Die genannte Norm aus dem Handelsvertreterrecht ist analog auf den Kommissionsagenten anzuwenden, da sie das Innenverhältnis zwischen Beschäftigungsgeber und Beschäftigtem betrifft, in dem das Recht des Handelsvertreters Anwendung findet, vgl. hierzu nochmals Ulmer/Ha-Bersack(1995), S. 113.
Vgl. Manderla (1996), §14 Anm. 19 f.; Jaletzke (1997), Anm. 5; Schultze (1997), Anm. 506.
Vgl. Flohr (1996), § 8 Anm. 24 (für Handelsvertreter); Wauschkuhn (1997), Anm. 741 (für Vertragshändler). Allgemeiner zu Kundenbindungen siehe Martinek (1996), § 2 Anm. 64.
Vgl. Flohr (1996), § 8 Anm. 18 und 31 (für Handelsvertreter). Für den Einsatz von Vertragshändlern wird sogar ein vertragsimmanentes Interesse des Auftraggebers dahingehend angenommen, dem Absatzmittler lediglich bestimmte Produkte zum Vertrieb zu überlassen, vgl. Schultze (1997), Anm. 474.
Zu dieser und den folgenden Franchiseunterarten siehe nochmals oben S. 64 f. in Kap. 3 C. III 2. d).
Vgl. Martinek (1996), § 19 Anm. 65.
Grundlegend hierzu Evers (1992).
Im Zusammenhang mit den diesbezüglich kritischen Fällen wurde der Begriff der „Hungerprovision“ geprägt, vgl. etwa Evers (1992), S. 1365.
Die pfändungsfreien Beträge sind dort gestaffelt. Für nicht unterhaltspflichtige Personen beträgt die Pfändungsgrenze gegenwärtig DM 1209,- monatlich.
Vgl. Evers (1992), S. 1367.
Unter dem juristischen Normalstatut wird hier die Regelvorstellung des Gesetzgebers verstanden (die allerdings durchaus zu dispositivem Recht führen kann). In diesem Sinne beispielsweise auch v. Werder/Neuwirth (1997a), S. 12.
Zur Betätigung des Selbständigen für andere Auftraggeber siehe Abschnitt B. III. 2. b) dieses Kapitels (S. 103 ff.).
Vgl. OLG Nürnberg v. 23.09.1960 sowie Evers (1992), S. 1367. Ferner muß dem Auftraggeber bekannt sein, daß die Einkommenschancen so gering sind, vgl. EBD., S. 1368. Nicht hingegen hat der Auftraggeber zu berücksichtigen, wenn es dem Selbständigen schlicht nicht gelingt, weitere Beschäftigungsgeber zu finden, denn das Auslastungsrisiko verbleibt in jedem Falle bei dem Selbständigen, vgl. EBD., S. 1366.
So bei Evers (1992); Sonnenschein./Weitemeyer (1995), § 84 Anm. 34; Flohr (1996), § 8 Anm. 111. Auch bereits OLG Nürnberg v. 23.09.1960.
Vgl. Sandrock (1975), S. 478.
Vgl. Wauschkuhn (1997), Anm. 43.
Vgl. Martinek (1996), § 19 Anm. 60.
Für die Möglichkeit einer (einzelfallabhängigen) Sittenwidrigkeit im Vertragshändlerverhältnis bei zu geringen Gewinnchancen BGH v. 17.10.1960 und wohl auch Ulmer (1969), S. 345. Auf der Grundlage dieser Überlegung sind somit sämtliche extern orientierten Handlungsträger betroffen. Inwieweit die genannte rechtnorminduzierte Restriktion auch auf intern orientierte Handlungsträger zu übertragen ist, läßt sich hier nicht abschließend klären. Dafür spräche, daß § 138 BGB alle Vertragsverhältnisse bindet, vgl. Mayer-Maly (1993), § 138 Anm. 9.
Zur Zielsetzung des Wettbewerbsrechts siehe Möschel (1983), Anm. 108–110.
Siehe auch Möschel (1983), Anm. 621. Die aufzuführenden Implikationen gelten im Prinzip analog auch auf der Beschaffungsseite, nur werden dort die gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere die Wettbewerbsbeeinträchtigung) erheblich seltener erfüllt sein.
Statt vieler Emmerich (1994), S. 314.
Rechtstheoretisch käme eventuell auch die Bewertung nach § 18 GWB in Betracht, rechtstatsächlich werden selektive Vertriebssysteme aber fast ausschließlich an § 26 Abs. 2 GWB gemessen, vgl. Schultze (1997), Anm. 562 f. Bezüglich des sogenannten „Konkurrenzverhältnisses“ beider Rechtsnormen siehe auch Ahlert (1982), S. 84 f.
Vgl. Markert (1992), § 26 Anm. 222.
Vgl. Möschel (1983), Anm. 656; Hoppe (1996), §28 Anm. 104; Schultz (1998), §26 Anm. 177.
So Möschel (1983), Anm. 619; Schultz (1998), § 26 Anm. 69. Zum Adressatenkreis im einzelnen siehe Möschel (1983), Anm. 622–642; Müller-Uri (1989), Anm. 241–247; Hoppe (1996), § 28 Anm. 19–69; Schultz (1998), § 26 Anm. 58–126.
Hierzu genügt in der Regel bereits die unternehmerische Betätigung auf derselben Wirtschaftsstufe, vgl. Hoppe (1996), § 28 Anm. 73.
Eingehend Hoppe (1996), § 28 Anm. 70–89.
Siehe Wortlaut in § 26 Abs. 2 S. 1 GWB; ferner Müller-Uri (1989), Anm. 254; MARKERT (1992), § 26 Anm. 224 f.; Schaffner (1993), S. 98; Hoppe (1996), § 28 Anm. 96.
Vgl. Müller-Uri(1989), Anm. 254; Hoppe (1996), §28 Anm. 98; Martinek (1996), §20 Anm. 36.
Vgl. Müller-Uri(1989), Anm. 254; Hoppe (1996), § 28 Anm. 102; Martinek (1996), § 20 Anm. 36.
Vgl. Hoppe (1996), § 28 Anm. 111.
Vgl. Möschel (1983), Anm. 656; Hoppe (1996), § 28 Anm. 109.
Vgl. Hoppe (1996), § 28 Anm. 120.
Vgl. Markert (1992), §26 Anm. 224; Schaffner (1993), S. 99; Schultz (1998), §26 Anm. 185.
Vgl. Möschel (1983), Anm. 656; Markert (1992), § 26 Anm. 224; Schaffner (1993), S. 99.
Vgl. Müller-Uri(1989), Anm. 254.
Nach Martinek ist dies erst der Fall, „wenn [...] die sachlichen Gründe ganz in den Hintergrund treten“, Martinek (1996), § 20 Anm. 39.
Da die Grundzüge des europäischen Kartellrechts nach den hier relevanten Artt. 85, 86 EGV bereits vorstehend dargestellt wurden [siehe Abschnitt B. III. 2. a) dieses Kapitels (dort S. 98 ff.)], werden an dieser Stelle nur die wichtigsten Sachverhalte noch einmal komprimiert aufgegriffen sowie eventuelle Abweichungen dargestellt.
Vgl. Hoppe (1996), § 31 Anm. 1; Schultz (1998), § 26 Anm. 185.
Vgl. Hoppe (1996), § 31 Anm. 13.
Vgl. Habermeier (1996), §29 Anm. 50; Hoppe (1996), §31 Anm. 6; Schultze (1997), Anm. 592; V. Stoephasius (1998), Art. 85 Fallgruppen Anm. 415, 451.
Vgl. Habermeier (1996), §29 Anm. 50; Hoppe (1996), §31 Anm. 8; Schultze (1997), Anm. 583; V. Stoephasius (1998), Art. 85 Fallgruppen Anm. 416.
Vgl. Fritzsche (1996), S. 45; Hoppe (1996), § 31 Anm. 9–11; Schultze (1997), Anm. 577–581. Kritisch zur Rechtsprechungspraxis Habermeier (1997), S. 775.
Vgl. Hoppe (1996), § 31 Anm. 11; Schultze (1997), Anm. 582.
Vgl. Hoppe (1996), § 28 Anm. 109 (mit Rechtsprechungsnachweisen in Fn. 531).
Zur Notwendigkeit der Lückenlosigkeit des Vertriebssystems siehe Markert (1992), § 26 Anm. 223; Schaffner (1993), insbesondere S. 67; Hoppe (1996), § 28 Anm. 120. Kritisch allerdings Schultz (1998), § 26 Anm. 188.
In diesem Fall liegen gar keine (nachvollziehbaren) Auswahlkriterien vor, insofern kann es sich nicht um eine sachgerechte Differenzierung handeln. Das gilt auch, wenn zur Auswahl Kriterien herangezogen werden, die unbestimmte, subjektive Begriffe wie ‚angemessen‘ oder ‚ausreichend‘ beinhalten, ohne daß ein einheitlicher Maßstab für ihre Interpretation vorliegt, vgl.Ahlert/Schröder (1996), S. 397.
Vgl. Möschel (1983), Anm. 667; Müller-Uri (1989), Anm. 258; Hoppe (1996), §28 Anm. 169.
Zu den vielfältigen Sanktionen, die der Gesetzgeber an einen Verstoß gegen § 26 Abs. 2 GWB geknüpft hat, siehe etwa Möschel (1983), Anm. 665–671, und Hoppe (1996), § 28 Anm. 162–174.
Vgl. Fritzsche (1996), S. 45; Hoppe (1996), § 31 Anm. 22, Schultz (1998), § 26 Anm. 189. Der EuGH sieht die Lückenlosigkeit neuerdings nicht mehr als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit selektiver Vertriebssysteme an, siehe nur EuGH v. 05.06.1997 sowie Niebling (1995), S. 881.
Vgl. Hoppe (1996), § 31 Anm. 14.
Hierzu Möschel (1983), Anm. 421; Müller-Uri(1989), Anm. 181.
§ 18 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Siehe zu den folgenden Ausführungen nochmals die grundsätzliche Darstellung des § 18 GWB auf S. 108 ff. im Abschnitt B. III. 2. b) (3) dieses Kapitels.
Siehe Emmerich (1994), S. 185.
Rahlmeyer betont sogar, daß nach § 18 GWB Vertriebsbindungen „in aller Regel“ nicht problematisch sind, Rahlmeyer (1996), § 26 Anm. 16. Ähnlich auch Schultze (1997), Anm. 506, 551.
S. 111 in Abschnitt B. III. 2. b) (3) dieses Kapitels.
Vgl. Hoppe (1996), § 31 Anm. 38.
Vgl. Schultze (1997), Anm. 526.
Vgl. Hoppe (1996), § 31 Anm. 42.
Vgl. Hoppe (1996), §31 Anm. 42.
Vgl. Habermeier (1996), § 29 Anm. 83.
Vgl. Hoppe (1996), § 31 Anm. 42, 60; Schultze (1997), Anm. 508.
Siehe die entsprechende Gruppenfreistellungsverordnung Art. 2 lit. d VO (EWG) Nr. 4087/88.
Art. 5 lit. g VO (EWG) Nr. 4087/88.
Zulässigkeit der Einschränkung von Werbeaktivitäten nach Art. 2 Abs. 2 lit. c VO (EWG) 1983/83. Die Unzulässigkeit des Verbots, Kunden außerhalb des Vertragsgebiets zu beliefern, ergibt sich aus Nr. 30 der Bekanntmachung der Kommission zu der eben genannten Gruppenfreistellungsverordnung.
Nr. 11 der Bekanntmachung der Kommission zu VO (EWG) 1983/83 und 1984/83.
Wie gezeigt wurde, ist nach den europäischen Rechtsnormen die Beschränkung des Absatzmittlers auf die Bearbeitung einzelner Marktsegmente nur in wenigen Fällen möglich, so daß sich die nachfolgend erläuterte Problematik im Regelfall gar nicht stellt. Sofern eine derartige Kompetenzeinschränkung im Ausnahmefall dennoch europarechtsverträglich erfolgen kann, gelten die Ausführungen entsprechend.
Vgl. zum Vorstehenden: Für das Recht des Handelsvertreters § 87 Abs. 2 HGB, und hierzu nur Hopt (1992), § 87 Anm. 23 f.; ders. (1996b), S. 1535; Flohr (1996), § 9 Anm. 5 f. (von der Geltung sind allein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter ausgenommen, § 92 Abs. 3 und Abs. 5 HGB). Für den Vertragshandel Manderla (1996), § 14 Anm. 19–23; Ulmer-Eilfort (1997), Anm. 310–312 (allerdings gegen einen Anspruch auf Provision/Schadenersatz, Anm. 317). Für das Franchise Verhältnis Martinek (1996), § 19 Anm. 65 f.
Vgl. nur Richardi (1988), S. 252; Schaub (1996), S. 214; Putzo (1998), Einf v § 611 Anm. 28.
Vgl. Schaub (1996), S. 214; Müller-Glöge (1997), § 611 Anm. 5; Kraft (1998), Vor § 611 Anm. 2.
Vgl. oben Abschnitt C. I. 1. a) dieses Kapitels, insb. S. 119.
Vgl. Schaub (1996), S. 165.
Vgl. Schaub (1996), S. 205. Bei der Überprüfung, ob die Arbeitsleistung angemessen für eine den notwendigen Unterhalt abdeckende Vergütung ist, dürfte dem Arbeitszeitumfang ein wesentlicher Einfluß zukommen. Dies legt die Tatsache nahe, daß nach geltendem Recht teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer im Grundsatz anteilig zur vollen Arbeitszeit zu vergüten sind, vgl. hierzu V. Werder/Neuwirth (1997a), S. 22. Ein genereller Anspruch (auch Teilzeitbeschäftigter) auf existenzsichernde Vergütung gegenüber dem Arbeitgeber läßt sich daher wohl nicht ableiten.
Vgl. nochmals Poth (1990), S. 62–68, insbesondere S. 68.
Wie eingangs (S. 24 in Kap. 3 A. I.) erwähnt wurde, ist vorauszusetzen, daß die Realisationshandlungen in jedem Fall dem Beschäftigten obliegen.
Siehe grundlegend zu den Segmentierungsprinzipien nochmals S. 30 ff. in Kap. 3 A. II. 3.
Vgl. nochmals Frese/Mensching/V. Werder (1987), S. 330.
Abschnitt B. dieses Kapitels (S. 76 ff.).
So etwa in der Entscheidung des LAG Düsseldorf v. 20.10.1987.
Siehe hierzu grundlegend Irle (1971), insb. S. 54–58.
Eine Konstellation mit deutlichen Parallelen zum Stabsprinzip ist etwa im Rahmen des Partner-schaftsfranchising (siehe hierzu oben Kap. 3 C. III. 2 d), S. 65) mittlerweile rechtlich anerkannt. In der speziellen Ausprägung des sogenannten Koordinationsfranchising [vgl. hierzu Martinek (1996), § 4 Anm. 63–66] zieht sich der Franchisegeber auf eine eher unverbindlich unterstützende bzw. beratende Funktion zurück. Der Franchisenehmer bedient sich dabei des Franchisepakets, d. h. der vom Auftraggeber ausgearbeiteten Franchisekonzeption, „weil und soweit er es für seine unternehmerischen Zwecke attraktiv und förderlich findet.“ [Martinek (1996), §4 Anm. 64]. Der Franchisegeber unterbreitet demzufolge Vorschläge für die Entscheidungsfindung, deren Annahme oder Ablehnung dem Franchisenehmer freisteht.
In der Regel gehen mit der Übertragung der Entscheidungskompetenzen für die Teilaufgaben auch Realisationskompetenzen über. Die Realisierung erfolgt dann nicht mehr durch den Selbständigen. Dennoch wird auch in diesem Fall die Position des Selbständigen nicht überflüssig, da er das Tätigwerden der Serviceeinheiten initiiert und näher spezifiziert.
So Bauder (1989), S. 79; EPP (1994), S. 16.
Siehe LAG Düsseldorf v. 20.10.1987. Umgekehrt wird die <i>eigene</i> Buchführung als deutliches Zeichen <i>für</i> Selbständigkeit beurteilt, OLG München v. 08.08.1957. Darüber hinaus gilt generell die Nutzung der Auftraggeber-Ressourcen als Indiz für mangelnde Selbständigkeit, siehe bereits S. 46 f. in Kap. 3 C. II. 3. b).
Anderer Auffassung als das Gericht etwa Matthießen (1988), S. 1093; Bauder (1989), S. 79.
Zum engen Zusammenhang von Matrixprinzip und Teamarbeit siehe Scholz (1992b), Sp. 1305 f.
Ausdrücklich etwa bei Wank (1988), S. 18; Ders. (1996), § 7 Anm. 29; Söllner (1994), S. 20; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 67; Hille (1996), Anm. 90.
Vgl. Hille (1996), Anm. 90.
Hierzu ist folgendes zu betonen: Selbstredend kann die <i>tatsächliche</i> Intensität der Zusammenarbeit im Matrixmodell im Einzelfall relativ gering ausfallen. Namentlich ist dies anzunehmen, wenn die gleichberechtigten Parteien sich im Grundsatz einig sind und die gemeinsame Entscheidung nur ‚abnicken ‘. In anderen Kompetenzverteilungskonstellationen kann die Koordinationsintensität erheblich höher sein, und zwar auch dann, wenn dem Selbständigen ein Kompetenzübergewicht zugesprochen wird. Besteht zwischen den Parteien große Uneinigkeit und damit hoher Diskussionsbedarf, so können besondere Koordinationserfordernisse etwa dadurch auftreten, daß der Selbständige sich beispielsweise den Standpunkt der ‚Gegenpartei‘ erörtern lassen muß oder — falls ihm nur ein Letztentscheidungsrecht bei Pattsituationen zusteht — sogar stets eine erste Abstimmung durchzuführen ist. Die Einschätzung des Matrixprinzips als (zu) sehr koordinationsaufwendig bezieht sich daher auf die <i>potentielle</i> Intensität der Zusammenarbeit, bei der stets von vergleichbaren Entscheidungskonstellationen (d. h. einem gegebenen Grad an Einigkeit) auszugehen ist.
So stammen die Vorgaben im Wege der Delegation vom direkten Linien vorgesetzten. Im Rahmen des Hierarchieprinzips erstellt eine Organisationseinheit, die gerade nicht Teil der hierarchischen Linie ist, Richtlinien für die Handlungen der Beschäftigten.
Im Ergebnis werden sowohl mit Hilfe der hierarchischen Strukturierung (Delegationsdimension) als auch durch das Richtlinienprinzip Vorgaben an den Beschäftigten formuliert und dessen Handlungsautonomie somit beschnitten.
Auch für diese Ausgestaltung liegt ein Beispiel aus dem Partnerschaftsfranchising vor. Nach neuerer Auffassung ist in den Rechtswissenschaften das sogenannte Koalitionsfranchising akzeptiert, vgl. zum Koalitionsfranchising eingehend Martinek (1996), § 4 Anm. 67–70. Dabei sind Franchisegeber und Franchisenehmer als gleichberechtigte Partner an einigen, das Franchiseverhältnis besonders prägenden Entscheidungen wie der Entwicklung der Steuerungsmechanismen und der Marketingkonzeption des Franchisesystems beteiligt. Dementsprechend steht der Franchisenehmer zu der Organisationseinheit (bzw. den Organisationseinheiten), die sich auf Seiten des Franchisegebers mit diesen Aufgaben befaßt, in einem Matrixverhältnis. In seinen übrigen, eher operativen Entscheidungen ist der Franchisenehmer weitgehend frei.
Da das Spektrum der Segmentierungsprinzipien nach Frese/V. Werder in dieser Form nicht spiegelsymmetrisch ist, könnte es für das Untersuchungsergebnis strenggenommen von Bedeutung sein, auf welcher Seite des Spektrums der Selbständige und auf welcher Seite die (übrigen) Einheiten der Unternehmung positioniert werden. Aufgrund des geringen Erkenntniszuwachses wird jedoch darauf verzichtet, eine zweite Betrachtung mit einer umgekehrten Positionierung vorzunehmen.
Im einzelnen V. Werder/Nestler (1998), S. 76.
Zu den Umweltschutzbeauftragten und den Voraussetzungen für ihre Etablierung siehe aktuell die Übersicht bei V. Werder/Nestler (1998), S. 64–67.
Vgl. V. Werder/Nestler (1998), insb. S. 77.
Zur nebenamtlichen Ausführung dieser Aufgaben näher V. Werder/Nestler (1998), S. 71.
Dieser Befund deckt sich mit den gesetzlich verankerten Befugnissen des Vorstands der Aktiengesellschaft zur Leitung des Unternehmens, die nach herrschender Meinung auch die Fixierung der Unternehmensorganisation beinhalten, vgl. nur Mertens, H. (1996), § 76 Anm. 12. Wie bereits oben [siehe S. 83 f. (Abschnitt B. II. 2. dieses Kapitels)] angesprochen, steht dieser Befugnis auch eine entsprechende Pflicht des (Vertretungsorgans des) Unternehmens zur Ausgestaltung der Organisation gegenüber.
Nur der Vollständigkeit halber sei auf den unrealistischen Grenzfall hingewiesen, nach dem der Arbeitgeber sich zwar entscheidet, bestimmte Kompetenzen auf eine mit Arbeitnehmern besetzte Hierarchieebene zu delegieren, bei der Kompetenz vertei lung dann aber <i>vollständig</i> nach dem Ausgliederungsprinzip vorgeht. Auf diese Weise ließe sich organisatorisch ein Arbeitnehmer von sämtlichen Entscheidungskompetenzen ausschließen und seine Tätigkeit auf reine Realisationshandlungen beschränken. Der daraus resultierende vollständige Ausschluß des Beschäftigten von jedweden Entscheidungshandlungen wurde bereits vorstehend (siehe S. 89 in Abschnitt B. II. 3. in diesem Kapitel) als Rechtsverstoß gewertet.
Vgl. die umfassende Studie zur organisatorischen Verankerung unterschiedlicher betrieblicher Teilfunktionen bei Frese/V. Werder/Maly (1993) (Hrsg.) und speziell die Ergebnisübersicht hierzu bei Krüger/V. Werder (1993), S. 271.
Siehe zu Einliniensystemen nochmals oben Kap. 3 A. II. 4., S. 32 f.
Die organisatorischen Bindungen resultieren dabei aus Kompetenz- und Kommunikations wegen. Zu den Mindestkompetenzen des Auftraggebers siehe bereits die Ausführungen auf S. 83 f. in Abschnitt B. II. 2. dieses Kapitels. Die hier nicht im Mittelpunkt stehenden Kommunikationserfordernisse ergeben sich etwa aus den jeder Vertragspartei obliegenden Aufklärungs- und Auskunftspflichten, vgl. hierzu Keller (1994), § 260 Anm. 10; Heinrichs (1998), § 242 Anm. 37 sowie § 261 Anm. 8.
Da Kommunikation nur zwischen natürlichen Personen stattfinden kann, wäre, sofern es sich bei dem Beauftragenden um eine juristische Person handelt, der Kommunikationsadressat der bzw. die gesetzliche(n) Vertreter.
Grundlegend zum Mehrliniensystem oben Kap. 3 A. II. 4., S. 33.
Kosiol führt 1962 noch aus: „Ohne Zweifel sind echte Mehrlinieninstanzen in der Praxis nur selten zu finden.“, Kosiol (1962), S. 113. Dagegen konstatieren heute Hill/Fehlbaum/Ulrich: „Mehrfachunterstellungen treten fast auf allen Ebenen des Leitungssystemes auf.“, Hill/Fehl-baum/Ulrich(1994), S. 195.
Siehe nochmals Kap. 3 C. II. 3. b) (S. 46 f.).
Rosenfelder (1982), S. 71. Sehr ähnlich auch Hille (1996), Anm. 92.
Vgl. Wank (1988), S. 158, mit dem angeführten Zitat.
Zum Direktionsrecht siehe nochmals S. 88 ff. in Abschnitt B. II. 3 dieses Kapitels.
Vgl. nur Hromadka (1995), S. 2601; Popp (1997), S. 1790.
§ 1 Abs. 1 S. 1 AÜG. Die wenigen Ausnahmen im AÜG von der Erlaubnispflicht sind in der hier betrachteten Konstellation unbeachtlich. Zusätzliche Einschränkungen gelten im Baugewerbe, siehe § 1b AÜG.
Die Problematik der Arbeitnehmerüberlassung tritt praktisch nur in den Fällen auf, in denen Arbeitnehmer zum Auftraggeber entsandt werden, d. h. im Umfeld des Auftraggebers (z. B. in dessen Betrieb) tätig werden, ähnlich auch Dauner-Lieb (1992), S. 817 f.
Vgl. BAG v. 05.03.1991 sowie Becker, R. (1982), Anm. 46; V. Hoyningen-Huene (1985), S. 1672; Becker, F. (1988), S. 2566 f.; Windbichler (1989), S. 86; Leitner (1990), S. 118; Henssler (1994), S. 302; Schüren (1994), §1 Anm. 111; Schliephacke (1995), S. 93; Vögele/Stein (1996), S. 16; Hammacher (1997), S. 1686. Kritisch hierzu Dauner-Lieb (1992), S. 820.
Als weitere Merkmale kommen gegebenenfalls die Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (Haftung bei Mängeln oder Untergang der Leistung) sowie die Berechnung der Vergütung (pauschal oder erfolgsabhängig) in Betracht, vgl. hierzu Marschall (1994), S. 32–34. Anderer Ansicht jedoch Schüren (1994), § 1 Anm. 186.
Vgl. etwa V. Hoyningen-Huene (1985), S. 1672.
Vgl. neben BAG v. 30.01.1991, BAG v. 09.11.1994 und BAG v. 26.04.1995 etwa Becker, F./ Wulfgramm (1985), Art. 1 § 12 Anm. 36c; Becker, F. (1988), S. 2566 f.; Leitner (1990), S. 111; Weber, C. (1992), S. 82; Vögele/Stein (1996), S. 16 f.; Hammacher (1997), S. 1687. Henssler stellt die Kriterien Weisungsgebundenheit und Eingliederung zumindest gleichberechtigt nebeneinander, vgl. Henssler (1994), S. 302.
So bei Windbichler (1989), S. 86.
Etwa Schüren (1994), § 1 Anm. 162; Hamann (1995), S. 155 f.
Siehe nochmals oben Abschnitt B. II. 2. dieses Kapitels (S. 84 f., insb. dort Fn. 29) sowie die Ausführungen bei Rosenfelder (1982), S. 66; Becker, F. (1988), S. 2565; Henssler (1994), S. 303; Niebler/Biebl/Ulrich (1996), Anm. 57 f.; Vögele/Stein (1996), S. 17.
Vgl. Becker, F. (1978), S. 141, 144; ders. (1988), S. 2565; V. Hoyningen-Huene (1985), S. 1672; Marschall (1994), S. 31; Niebler/Biebl/Ulrich (1996), Anm. 59.
Hammacher (1997), S. 1687. Ähnlich bei V. Hoyningen-Huene (1985), S. 1673; Leitner (1990), S. 112; Marschall (1994), S. 31; Schüren (1994), § 1 Anm. 168–171; Düwell (1997), Kap. 4.5 Anm. 124.
Hammacher (1997), S. 1687. In diesem Sinne auch Dauner-Lieb (1992), S. 820.
Vgl. Marschall (1994), S. 28.
Vgl. Becker, F. (1978), S. 141, 144; V. Hoyningen-Huene (1985), S. 1672 f.; Marschall (1994), S. 31; Schüren (1994), § 1 Anm. 162; Hamann (1995), S. 155 f.; Niebler/Biebl/ Ulrich (1996), Anm. 60; Hammacher (1997), S. 1687.
Obwohl die genannten Kriterien primär im Zusammenhang mit Werkverträgen entwickelt worden sind, gelten sie ebenso für andere Vertragsarten, namentlich für Dienstverträge, vgl. V. Hoyningen-Huene (1985), S. 1674; Schliephacke (1995), S. 93; in diesem Sinne auch BAG v. 09.11.1994. So handelt es sich dann auch bei den auf S. 154 in Fn. 312 dieses Kapitelabschnitts genannten zusätzlichen Kriterien um solche, die die Arbeitnehmerüberlassung speziell vom Werkvertrag abgrenzen [vgl. nochmals Marschall (1994), S. 32–34], da ein Dienstvertrag ohnehin gänzlich andere Regelungen zu Risikoverteilung und Vergütungsart vorsieht. Zu den besonderen Schwierigkeiten der Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung gegenüber Dienstverträgen siehe Schüren (1994), § 1 Anm. 225–245.
Vgl. BAG v. 30.01.1991; BAG v. 09.11.1994 sowie Becker, F. (1978), S. 131 f.; ders. (1988), S.2561; Becker, F.Avulfgramm (1985), Art. 1 § 12 Anm. 36c; Marschall (1993), § 167 Anm. 23; Henssler (1994), S. 302; Vögele/Stein (1996), S. 12; Sandmann/Marschall (1997), Art. 1 § 1 Anm. 12.
Vgl. Henssler (1994), S. 303.
§16 Abs. 2 AÜG.
Nach O.V. (1998b), S. 18.
§10 Abs. 1 AÜG. Hierzu BAG v. 09.11.1994; Marschall (1994), S. 48–50, 58–61; Sandmann/Marschall (1997), Art. 1 § 10 Anm. 2–22, sowie eingehend Schüren (1994), § 10 Anm. 38–132. Diese Rechtsfolge tritt dabei unabhängig vom Verschulden ein, d. h. das Arbeitsverhältnis gilt auch dann, wenn alle Beteiligten der Überzeugung waren, es hätte keine Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen, vgl. Marschall (1994), S. 58.
Vgl. Becker, R. (1982), Anm. 51. Darüber hinaus gelten dabei im Regelfall auch sämtliche Arbeitskonditionen des Entleihers (wenn dieser etwa höhere Löhne zahlt als der Verleiher), vgl. Marschall (1994), S. 59; Schüren (1994), § 10 Anm. 71.
Vgl. Marschall (1994), S. 60.
§ 9 Nr. 1 AÜG.
BGH v. 08.11.1979. Vgl. auch Marschall (1994), S. 61 f.; Sandmann/Marschall (1997), Art. 1 § 10 Anm. 12.
Etwa bei Becker, F. (1988), S. 2566; Marschall (1994), S. 36.
Siehe hierzu nochmals oben in diesem Kapitel S. 156.
Vgl. V. Hoyningen-Huene (1985), S. 1673; Becker, F. (1988), S. 2566 f.; Henssler (1994), S. 303; Marschall (1994), S. 36; Schliephacke (1995), S. 106. Ähnlich Düwell (1997), Kap. 4.5 Anm. 139.
Vgl. Becker, F. (1978), S. 141 f.
Etwa bei Volkswagen, vgl. O. V. (1995) und O. V. (1996b), sowie bei Daimler-Benz (Fertigung des Kleinwagens Smart), vgl. Jocham (1997), S. 22.
Siehe den vorstehenden Kapitelabschnitt (S. 152 ff.).
Vgl. zum Folgenden die juristischen Nachweise auf S. 46 f. in Kap. 3 C. II. 3. b).
Zumindest ein gewisses Maß an Risikotragung wird aber als charakteristisch für den Selbständi-genstatus angesehen, vgl. LAG Düsseldorf v. 20.10.1987.
Ebenso Rosenfelder (1982), S. 198.
Siehe hierzu auch die Ausführungen zur Delegation in Abschnitt B. II. 3. dieses Kapitels (S. 88 ff.).
Vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG und hierzu Marschall (1994), S. 15 f.
§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG. Vgl. Marschall (1994), S. 18 f. Eingehend zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung Worpenberg (1993).
Vgl. nochmals etwa Preis (1992), Sp. 519, und Hamann (1995), S. 154
Zu diesem Ergebnis gelangt auch V. Werder (1986), S. 383–385.
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Neuwirth, S. (1999). Rechtsnormkonforme Organisationsgestaltung bei der Beschäftigung selbständiger und abhängiger Handlungsträger. In: Unternehmungsorganisation und Selbständigeneinsatz. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09090-8_4
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