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Grundlagen einer organisationstheoretischen Rechtsnormanalyse der Beschäftigung selbständiger und abhängiger Handlungsträger

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Unternehmungsorganisation und Selbständigeneinsatz

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Zusammenfassung

Die vorliegende Untersuchung behandelt die Gestaltungsmöglichkeiten der Organisation der Unternehmung, die in Abhängigkeit von der gewählten Beschäftigungsrechtsform zulässig sind. Der vielfältig verwendete Begriff der Organisation soll hier in einem instrumentalen Sinne aufgefaßt werden1. Organisation umfaßt hiernach ein System von Regelungen, die das Verhalten der Beschäftigten auf ein übergeordnetes Gesamtziel, das Unternehmungsziel, ausrichten sollen2. Damit bildet Organisation eines unter mehreren Merkmalen von wirtschaftlichen Handlungssystemen3. Die Unternehmung ist — neben beispielsweise ihrer Rechtsform, ihrer Größe oder ihrem Zielsystem — eben auch durch ihr spezifisches Organisationsprofil gekennzeichnet4.

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Referenzen

  1. Zum instrumentalen Organisationsbegriff siehe Schanz (1992), Sp. 1460 f.

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  2. Vgl. Frese/Mensching/v. Werder (1987), S. 217.

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  3. Im Sinne der Aussage: ‚Die Unternehmung hat eine Organisation ‘.

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  4. Weitere gebräuchliche, hier jedoch nicht relevante Organisationsbegriffe sind institutionaler bzw. funktionaler Natur, vgl. Schulte-Zurhausen (1995), S. 1–4.

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  5. Vgl. Frese (1995a), S. 11. Eine vergleichbare Unterscheidung ist außerhalb des deutschen Sprachraums unbekannt, vgl. Gaitanides (1992), Sp. 1. Zur Sinnhaftigkeit der (gedanklichen) Trennung von Aufbau- und Ablauforganisation siehe Schmidt, G. (1995), S. 20 f.

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  6. Vgl. Krüger (1994), S. 13.

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  7. Vgl. Hoffmann (1992), Sp. 208.

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  8. Vgl. Hoffmann (1992), Sp. 208 f.; Krüger (1994), S. 13.

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  9. Vgl. Hoffmann (1992), Sp. 208 f.

    Google Scholar 

  10. Vgl. v. Werder (1998a), S. 4; ders. (1998b).

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  11. Siehe als prominenten Vertreter dieser Richtung Frese (1995a), speziell dort die Ausführungen aufS.4.

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  12. In diesem Sinne V. Werder (1996a), S. 2554.

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  13. Siehe zu den folgenden Ausführungen auch Frese/v. Werder (1993), S. 24.

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  14. So auch Irle (1971), S. 53 f.; Laux/Liermann (1993), S. 57; Frese (1995a), S. 11.

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  15. Hierzu auch Frese (1995a), S. 63. In diesem Sinne auch Rühli (1992), Sp. 1165.

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  16. Siehe hierzu auch Kap. 5 B. II. 1. a) (S. 169 ff.).

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  17. Damit einher geht die Etablierung von Kompetenz- und Kommunikaûonsbeziehungen, d. h. die Festlegung der Organisationseinheiten, gegenüber denen Kompetenzen bestehen bzw. Kommunikation stattfinden soll.

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  18. Vgl. Bronner (1992), Sp. 2507.

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  19. Vgl. Frese (1995a), S.64.

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  20. So auch V. Werder (1986), S. 58 Fn. 3. Ebenso Theuvsen (1997), S. 978.

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  21. Vgl. Hill/Fehlbaum/Ulrich (1994), S. 224.

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  22. Siehe hierzu auch Frese (1995a), S. 51 f.

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  23. Im Gegensatz zu engeren Begriffsfassungen, die unter Delegation vor allem die (prozessuale) Weitergabe von Kompetenzen auf untere Hierarchieebenen verstehen [vgl. Krüger (1994), S. 67 f.], umfaßt Delegation im hier verwendeten Sinne als Oberbegriff auch die Fälle starker Zentralisation.

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  24. Dieses Verständnis von Zentralisation/Dezentralisation entspricht der in der Organisationstheorie üblichen Auffassung, vgl. v. Werder (1986), S. 83.

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  25. Vgl. Krüger (1994), S. 66 f.

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  26. Vgl. zu den Problemen der Delegationsmessung nur Bruch (1996), die nach der Diskussion verschiedener Verfahren zu dem Fazit gelangt: „Insgesamt läßt sich beim derzeitigen wissenschaftlichen Stand kein zufriedenstellendes Verfahren zur generellen Abbildung des Delegationsgrades ausmachen.“ (S. 37, Hervorhebung wie im Original). Eine überaus ausführliche Darstellung verschiedener Ansätze zur Delegationsmessung bei Kubicek/Welter (1985), S. 249–561.

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  27. Vgl. Frese (1995a), S. 52.

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  28. Voraussetzung ist, daß auf der betrachteten Ebene mindestens zwei Organisationseinheiten existieren. Insofern fällt die oberste Hierarchieebene, die definitionsgemäß durch die organisatorische Spitzeneinheit gebildet wird [vgl. Frese/Mensching/V. Werder (1987), S. 330], aus.

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  29. Vgl. auch Frese (1995a), S. 189.

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  30. Vgl. Frese (1995a), S. 189.

    Google Scholar 

  31. Vgl. Laux/Liermann (1993), S. 198.

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  32. Vgl. Laux/Liermann (1993), S. 199; Krüger (1994), S. 95, in beiden Beispielen ergänzt um eine organisatorische (Rest-)Einheit ‚Verwaltung ‘.

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  33. Selbstredend lassen sich sowohl diese Funktionen als auch die genannten Kernfunktionen noch weiter funktional untergliedern.

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  34. Ist die produktorientierte Bereichsbildung das prägende Segmentierungskriterium einer Organisationsstruktur, d. h. ist die erste Hierarchieebene unterhalb der Leitungseinheit nach Produkten bzw. Produktgruppen gegliedert, so führt dies zu der eingangs (oben S. 18 in Kap. 2 D.) erwähnten Spartenorganisation.

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  35. Eine derartige Bereichsbildung läßt sich verkürzt auch als marktorientierte Segmentierung bezeichnen. Dennoch soll an dem Begriff der marktyegmertrorientierten Bereichsbildung festgehalten werden, um keine fälschlichen Assoziationen beispielsweise hinsichtlich einer marktorientierten (im Sinne von kundenorientierter) Unternehmungsführung aufkommen zu lassen.

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  36. Zum Teil werden die produkt- und die marktsegmentorientierte Bereichsbildung als sogenannte objektorientierte Segmentierung zusammengefaßt, so bei Köhler (1992), Sp. 42; Laux/Lier-mann (1993), S. 198; Krüger (1994), S. 100.

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  37. Eine funktional abgegrenzte Organisationseinheit ‚Absatz‘ etwa wäre mit Absatzaufgaben für alle Produkte befaßt. Wird auf gleicher Hierarchieebene (produktorientiert) eine Einheit ‚ Produkt I‘ verankert, so ist diese für alle Funktionen — auch Absatz — des Produktes I zuständig. Es kommt zwangsläufig zu Aufgabenüberschneidungen hinsichtlich des Absatzes von Produkt I.

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  38. Praktisch relevant ist beispielsweise der Fall, nach dem ein Handlungsfeld (z. B. die Funktion Umweltschutz) sowohl einem Zentralbereich (Zentralbereich Umweltschutz) als auch dezentralen Einheiten in den operativen Bereichen (Umweltschutzabteilungen an den Standorten) obliegt, vgl. V.Werder (1996a), S. 2554 f. Klärungsbedürftig sind dann die Kompetenzbeziehungen zwischen Zentralbereich und dezentralen Einheiten.

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  39. Frese/V. Werder (1993), S. 36–44. Die folgende Darstellung der Segmentierungsprinzipien greift auf die dortige Darstellung zurück. In kürzerer Form sind diese Segmentierungsprinzipien auch bei Krüger/V. Werder (1995), S. 8–10, erläutert.

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  40. Da hier andere Organisationsbereiche als Zentralbereiche zu betrachten sind, werden leichte terminologische Variationen gegenüber Frese/V. Werder (1993) vorgenommen.

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  41. Eine weitergehende Untergliederung der Segmentierungsprinzipien, die zum Teil durch Frese/ V. Werder (1993) vorgenommen wird, erweist sich für die gewählte Aufgabenstellung als nicht erforderlich.

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  42. Dabei stellt die absolute Gleichberechtigung der Einheiten nur eine der möglichen Ausprägungen des Matrixprinzips dar. Als Matrix läßt sich bereits jede Konstellation mit annähernder Gleichberechtigung bezeichnen, siehe etwa die Definition bei Leumann (1979), S. 58. In diesem Sinne auch Krüger/v. Werder (1993), S. 278 f.

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  43. Vgl. etwa Seidel/Redel (1987), S. 51.

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  44. Siehe bereits Kosiol (1962), S. 110, sowie Laux/Liermann (1993), S. 199; Hill/Fehlbaum/ Ulrich (1994), S. 191 f.

    Google Scholar 

  45. Vgl. Kosiol (1962), S. Ulf.; Laux/Liermann (1993), S. 201; Hill/Fehlbaum/Ulrich (1994), S. 193.

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  46. Hierzu v. Werder (1986), S. 3–5.

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  47. So auch Weitbrecht (1995), S. 855. V. Werder betont in diesem Zusammenhang die Fülle managementrelevanter Vorschriften sowie die häufigen Auslegungsschwierigkeiten von Rechtsnormen, vgl. V. Werder (1996d), S. 36 f. Das stetige Anwachsen der Bedeutung des Rechts wird deutlich, wenn man sich etwa die steigende Zahl der Rechtsregelungen europäischer Herkunft sowie die zunehmende Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Bereich des Wirtschaftsrechts vor Augen führt.

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  48. Vgl. hierzu und zum Folgenden V. Werder (1992), Sp. 2170 f.

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  49. In Ermangelung eines eigenständig kodifizierten Organisationsrechts [vgl. v. Werder (1988), S. 104] entstammen die juristischen Regelungen, die den angesprochenen Datenkranz bilden, unterschiedlichen Rechtsgebieten.

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  50. Zu diesem letztgenannten Aspekt, dem (potentiellen) Einfluß der Betriebswirtschaftslehre auf die Gestaltung des Rechts, siehe Schmidt, R. (1996).

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  51. Siehe in diesem Zusammenhang auch den im Rahmen der Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmungsführung formulierten Grundsatz der rechtlichen Zulässigkeit, nach dem die Führungsorgane nur im Rahmen der geltenden Rechtsordnung tätig werden sollen, hierzu v. Werder (1996c), S. 15, und Ders. (1996d), S. 36 f. In einer unlängst durchgeführten ersten empirischen Erhebung der Akzeptanz derartiger Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmungsführung sprachen sich die befragten Top-Manager durchweg dafür aus, daß Führungsgremien bei ihren Handlungen das geltende Recht beachten sollten, vgl. V. Werder et al. (1998), S. 1194 f.

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  52. Vgl. zu diesen Implikationsarten im einzelnen V. Werder (1986), S. 48–55, sowie Ders. (1988), S. 105, und Ders. (1992), Sp. 2177 f.

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  53. V. Werder (1992), Sp. 2177. Allerdings ist schon an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß sich im Recht deutlich mehr Restriktionen als Unterstützungswirkungen lokalisieren lassen.

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  54. Zur Plazierung der Effizienzanalyse im Anschluß an die Erhebung der Restriktionen und Unterstützungen siehe die Erläuterungen eingangs des 5. Kapitels (S. 163).

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  55. Vgl. V. Werder/Neuwirth (1997a) und Dies. (1997b).

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  56. Die Gesellschafterstellung hat insofern eine andere Qualität, als das Eigentum an Gesellschaftsanteilen i. d. R. nicht primär unter dem Aspekt der Erbringung von Diensten erworben wird und auch nicht stets eine Pflicht zur Mitarbeit in der Gesellschaft umfaßt.

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  57. So auch das Vorgehen bei Wank (1988), S. 3.

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  58. Vgl. Rosenfelder (1982), S. 159; Wank (1988), S. 121.

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  59. Siehe Wank (1988), S. 117–121, sowie ders. (1996), § 7 Anm. 46 f.

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  60. Vgl. Hopt (1992), § 84 Anm. 39; Worzalla (1996b), S. 151. Anderer Ansicht Hromadka (1998), S. 196, der die arbeitnehmerähnlichen Personen als dritte Gruppe betrachtet. Sie werden in der vorliegenden Untersuchung nicht vernachlässigt, sondern mit Wank (1988), S. 239 f., und der herrschenden Lehre [so Hromadka selbst; Hromadka (1998), S. 195] zu den Selbständigen gezählt und in Kap. 6 B. I. 3. (S. 226 ff.) berücksichtigt.

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  61. Zur Perspektive der rechtsnormorientierten Managementtheorie siehe nochmals S. 34 ff. (Abschnitt B. dieses Kapitels).

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  62. Siehe hierzu die Darstellung bei Wank (1988), S. 7 f.

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  63. Vgl. Wank (1988), S. 7; Richardi (1992), §23 Anm. 3; Gitter (1994), S. 25; Bergmann (1996), S. 306; Worzalla (1996a), Anm. 35–41.

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  64. Vgl. Wank (1996), § 7 Anm. 35 f.

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  65. Vgl. Wank (1988), S. 5–7.

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  66. Vgl. Richardi (1992), § 23 Anm. 5; Abrahamczik (1996), S. 185.

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  67. Vgl. Wank (1988), S. 7.

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  68. Vgl. Kunz/Kunz (1995a), S. 189; Bergmann (1996), S. 306; Wank (1996), § 7 Anm. 35 f.; Worzalla (1996a), Anm. 42, 49 f.; Berndt (1998b), S. 894.

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  69. Sofern im Einzelfall rechtsgebietsspezifische Unterschiede vorliegen — siehe hierzu Wank (1988), S. 336–362 -, hält sich die vorliegende Arbeit an den tendenziell engeren Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsrechts, vgl. diesbezüglich Worzalla (1996a), Anm. 51.

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  70. Zu den herangezogenen juristischen Belegen sei folgendes angemerkt. Mit Blick auf die umfangreiche Rechtsprechung zum hier diskutierten Problemkreis soll — im Bemühen um einen überschaubaren Fußnotenapparat — auf einzelne Gerichtsentscheidungen nur in ausgewählten Fällen verwiesen werden. In erster Linie wird dagegen das Schrifttum als Beleg herangezogen, da es sich regelmäßig auf die relevante Rechtsprechung stützt und sich dort zumeist auch weiterführende Hinweise auf relevante Gerichtsentscheidungen finden. Da überdies im herangezogenen rechtswissenschaftlichen Schrifttum eine umfangreiche Belegangabe obligatorisch ist, wird der Hinweis auf weitere Nachweise (‚m. w. N. ‘) hier nur sparsam verwendet.

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  71. Vgl. hierzu explizit Wank (1988), S. 5.

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  72. So auch Wank (1988), S. 33; Berndt (1998b), S. 894.

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  73. Vgl. BAG v. 21.01.1966; BAG v. 03.10.1975; BGH v. 04.12.1981; BGH v. 11.03.1982 sowie Becker, R. (1982), Anm. 82 f.; Rosenfelder (1982), S. 69 f.; Reuter, M. (1985), S. 10; Wank (1988), S. 258 f.; Hopt (1992), § 84 Anm. 36; Hunold (1993), S. 3, 6; ders. (1996), S. 23; Schmidt, K. (1994b), S. 735; Kunz/Kunz (1995a), S. 189; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 51; Ruß (1995), § 84 Anm. 5; Sonnenschein./Weitemeyer (1995), § 84 Anm. 18; Abrahamczik (1996), S. 185; Schaub (1996), S. 214; Worzalla (1996a), Anm. 177.

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  74. Vgl. nur Wank (1988), S. 12, 258 f.; ders. (1996), § 7 Anm. 21.

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  75. Sehr kritisch hierzu Wank (1988), S. 10–36. Vermittelnd Worzalla (1996a), Anm. 62.

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  76. Eine Übersicht über entsprechende Gesetzentwürfe gibt Hromadka (1998), S. 199–201.

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  77. Siehe etwa die Gesetzentwürfe der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen [O. V. (1997c), S.IV; Hromadka (1998), S. 200 f.], des Rechtsausschusses des Bundesrats [O. V. (1996a), S.Al 12] sowie der SPD [o. V. (1997d), S. 7]. Ablehnend zu diesem Vorgehen Worzalla (1996b), S. 151.

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  78. Siehe hierzu unten S. 55 ff. (Abschnitt C. III. dieses Kapitels).

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  79. Siehe zu dieser grundlegenden Zweiteilung der Beschäftigungsformen nochmals S. 38 f. in Abschnitt C. I. dieses Kapitels.

    Google Scholar 

  80. Näheres dazu sogleich.

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  81. Vgl. Wank (1996), § 7 Anm. 21.

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  82. So aber als prominentestes Beispiel Schaub (1996), S. 59–62.

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  83. Kunz/Kunz stellen daher ihrer Aufstellung verschiedener Berufsgruppen, für die sie zur Frage der Selbständigkeit Stellung nehmen, die Bemerkungen voran, daß in jedem der angeführten Berufe zweifellos auch ‚echte‘ Selbständigkeit vorliegen kann, und daß es sich bei den geschilderten (gerichtlich entschiedenen) Fällen jeweils um Einzelfälle handelt, vgl. Kunz/Kunz (1995b), S. 407.

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  84. Deutlich hierzu Kraft (am Beispiel der Unterscheidung von freiem Dienstverhältnis und Arbeitsverhältnis): „Eine Abgrenzung nach der Art der zu leistenden Dienste ist nicht möglich; grundsätzlich jede erlaubte menschliche Tätigkeit kann Gegenstand sowohl eines unabhängigen Dienst- als auch eines Arbeitsvertrages sein.“, Kraft (1998), Vor § 611 Anm. 4.

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  85. Ständige Rechtsprechung und ganz herrschende Meinung: Vgl. BAG v. 12.09.1996; BAG v. 19.11.1997; BGH v. 04.12.1981; Becker, R. (1982), Anm. 68; Reuter, M. (1985), S. 10; hopt (1992), § 84 Anm. 35; Hunold (1993), S. 4; ders. (1996), S. 15; Schmidt, K. (1994b), S. 735; Großmann/Schneider (1995), Anm. 34; Julius (1995), S. 44 f.; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 47; Abrahamczik (1996), S. 185; Hille (1996), Anm. 84; Schaub (1996), S. 214; Worzalla (1996a), Anm. 46; Hromadka (1997b), S. 576; ders. (1998), S. 198; Berndt (1998b), S. 894 f.; Reinecke (1998a), S. 582. Kritik am Merkmal der persönlichen Abhängigkeit allerdings bei Wank (1988), S. 145–150; Richardi (1992), § 23 Anm. 26. Zum Ursprung dieses Merkmals Hromadka (1997b), S. 572 f.

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  86. Siehe exemplarisch Müller-Glöge (1997), §611 Anm. 5 („abhängige Arbeit“). Gegen den Terminus.Abhängigkeit ‘, allerdings in der Sache zustimmend, Zöllner/Loritz (1998), S. 45 f.

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  87. Vgl. BAG v. 22.03.1995; Becker, R. (1982), Anm. 86; Wank (1988), S. 13; ders. (1996), § 7 Anm. 22; Richardi (1992), § 23 Anm. 19; Gitter (1994), S. 30; Söllner (1994), S. 20; Julius (1995), S. 47–49; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 52; Hunold (1996), S. 15; Worzalla (1996a), Anm. 46; Hromadka (1997b), S. 576; ders. (1998), S. 198; Linnenkohl (1998), S. 48; Reinecke (1998a), S. 583; Zöllner/Loritz (1998), S. 46.

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  88. Vgl. Wank (1988), S. 13; ders. (1996), §7 Anm. 22; Richardi (1992), §23 Anm. 20 f.; Großmann/Schneider (1995), Anm. 34; Worzalla (1996a), Anm. 105.

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  89. Vgl. Schaub (1996), S. 215; Worzalla (1996a), Anm. 106.

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  90. Vgl. Wank (1988), S. 13; Worzalla (1996a), Anm. 110.

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  91. Vgl. Worzalla (1996a), Anm. 112.

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  92. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zeitvorgaben die Arbeitszeit im engeren Sinne oder auch Dienstbereitschaften o. ä. betreffen, vgl. Wank (1988), S. 14; ders. (1996), § 7 Anm. 24 f.

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  93. Zum Begriff des Auftraggebers in diesem Zusammenhang: Das Auftrags Verhältnis ist im streng gesetzlichen Sinne zwar gerade durch Unentgeltlichkeit gekennzeichnet [§ 662 BGB, vgl. nur Schaub (1996), S. 218], an der es im wirtschaftlichen Kontext regelmäßig fehlen dürfte. Im Sinne des allgemeinen Sprachverständnisses [hierzu Larenz (1986), S. 410 f.] können jedoch auch die Akteure des entgeltlichen (insbesondere selbständigen) Tätigwerdens als Auftraggeber respektivenehmer bezeichnet werden. Dies ist auch im juristischen Schrifttum üblich, siehe beispielhaft und statt vieler Wank (1992).

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  94. Vgl. Wank (1988), S. 14; ders. (1996), § 7 Anm. 26; Schaub (1996), S. 215.

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  95. Vgl. Worzalla (1996a), Anm. 123.

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  96. Vgl. Worzalla (1996a), Anm. 110, 114.

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  97. Siehe bereits BAG v. 27.07.1961, außerdem BAG v. 30.11.1994; Becker, R. (1982), Anm. 88–91; Worzalla (1996a), Anm. 120.

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  98. Stellvertretend für viele Wank (1996), § 7 Anm. 24, speziell zu zeitlichen Bindungen.

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  99. Anschaulich hierzu die kritische Rechtsprechungsübersicht bei Wank (1988), S. 17. Kritik auch bei Rosenfelder (1982), S. 68.

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  100. Vgl. BAG v. 12.09.1996 sowie Richardi (1992), § 23 Anm. 16; Söllner (1994), S. 20; Julius (1995), S. 51; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 66; Bergmann (1996), S. 306 f.; Hille (1996), Anm. 90; Hunold (1996), S. 29; Wank (1996), §7 Anm. 29; Worzalla (1996a), Anm. 46.

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  101. Rechtsprechung und Schrifttum prüfen nicht allein mit Blick auf die organisatorische Eingliederung, ob der Beschäftigte auf die Auftraggeber-Ressourcen angewiesen ist. Auch unter dem Aspekt der Risikoverteilung (dazu sogleich) wird dieser Umstand ins Feld geführt und kritisiert. In vielen juristischen Äußerungen bleibt jedoch unklar, ob die Zulässigkeit der Nutzung der Auftraggeber-Ressourcen durch Selbständige aufgrund der Eingliederungs- oder der Risikogesichtspunkte in Frage gestellt wird. Da für die vorliegende Untersuchung primär das Ergebnis (Die Nutzung von Auftraggeber-Ressourcen kann zum Verlust des Selbständigenstatus führen) bedeutsam ist und um Redundanzen zu vermeiden, werden alle entsprechenden juristischen Belege an dieser Stelle aufgeführt.

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  102. Vgl. BGH v. 04.12.1981; Wank (1988), S. 160–162; ders. (1992), S. 91; Buschmann (1992), S. 138; Hopt (1992), §84 Anm. 36; Kunz/Kunz (1995a), S. 189; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 74; Sonnenschein/Weitemeyer (1995), §84 Anm. 14; Bergmann (1996), S. 307; Hille (1996), Anm. 90; Hunold (1996), S. 33 f.; Worzalla (1996a), Anm. 131.

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  103. Vgl. Buschmann (1992), S. 138; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 67; bergmann (1996), S. 307; Hille (1996), Anm. 90; Hunold (1996), S. 23; Schaub (1996), S. 215.

    Google Scholar 

  104. Siehe Becker, R. (1982), Anm. 99; Neyses (1983), S. 70; Wank (1988), S. 162; ders. (1992), S.91; Hopt (1992), §84 Anm. 36; Sonnenscheinaveitemeyer (1995), §84 Anm. 16; Abrahamczik (1996), S. 186; Rauser/BräutiGAM (1996), S. 588, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung LAG Rheinland-Pfalz v. 12.07.1996 und BAG v. 16.07.1997 (b). Allerdings verhindert die Anstellung eigener Arbeitnehmer keineswegs den Arbeitnehmerstatus des Beschäftigten, LAG Düsseldorf v. 20.10.1987.

    Google Scholar 

  105. In einer vielbeachteten Entscheidung begründete beispielsweise das ArbG Nürnberg die Arbeitnehmereigenschaft einer Klägerin u. a. damit, daß das beklagte Unternehmen die Kosten für Schulungsveranstaltungen übernommen habe, vgl. ArbG Nürnberg v. 31.07.1996. Ebenso LAG Nürnberg v. 25.02.1998.

    Google Scholar 

  106. Etwa bei Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 74.

    Google Scholar 

  107. Sehr kritisch Wank (1988), S. 160–162.

    Google Scholar 

  108. Ebenso Rosenfelder (1982), S. 198; Worzalla (1996a), Anm. 148–150.

    Google Scholar 

  109. Vgl. Wank (1988), S. 122; Hopt (1992), § 84 Anm. 36; Hunold (1993), S. 4; ders. (1996), S. 31; Sonnenschein./Weitemeyer (1995), § 84 Anm. 16; Bergmann (1996), S. 307; Hille (1996), Anm. 94.

    Google Scholar 

  110. Siehe nur LAG Düsseldorf v. 20.10.1987.

    Google Scholar 

  111. S. 46 f. (vorstehender Kapitelabschnitt).

    Google Scholar 

  112. Vgl. Wank (1988), S. 159–164; ders. (1996), §7 Anm. 30; Hopt (1992), §84 Anm. 36; Sonnenschein./Weitemeyer (1995), § 84 Anm. 16.

    Google Scholar 

  113. Vgl. Bergmann (1996), S. 307. Zur Scheinselbständigkeit siehe nochmals Kap. 2 C. (S. 15 f.).

    Google Scholar 

  114. Deutlich Buschmann (1992), S. 140. Ferner Wank (1988), S. 131; ders. (1992), S.91; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 81; Worzalla (1996a), Anm. 135. So auch LAG Düsseldorf v. 04.09.1996.

    Google Scholar 

  115. Vgl. LAG Nürnberg v. 25.02.1998; Wank (1988), S. 132; ders. (1992), S. 92; Niebler/Meier/ Dubber (1995), Anm. 83.

    Google Scholar 

  116. Wank (1992), S. 93. Wank spricht in diesem Zusammenhang auch von der „Rosinentheorie“, nach der sich der Auftraggeber nur die für ihn günstigen Sachverhalte herausgreift, Wank (1992), S.91.

    Google Scholar 

  117. Ein prägnantes Beispiel für die (unzulässige) Kombination schlechter Risiken liegt der Entscheidung des BGH v. 04.12.1981 zugrunde.

    Google Scholar 

  118. Siehe Wank (1992), S. 91. Kritisch hierzu Worzalla (1996a), Anm. 136.

    Google Scholar 

  119. Vgl. Stolterfoht (1973), S. 122 f.; Worzalla (1996b), S. 151; Hromadka (1998), S. 197. Hromadka bezeichnet die Stimmen, die die Abgrenzung anhand der genannten Merkmale vornehmen wollen (speziell Wank), sogar als Mindermeinung, Hromadka (1998), siehe Überschrift auf S. 196.

    Google Scholar 

  120. Ständige Rechtsprechung: Hierzu bereits BAG v. 08.06.1967; BAG v. 28.06.1973; BGH v. 04.12.1981; aus der neueren Rechtsprechung BAG v. 22.03.1995; BAG v. 19.11.1997. Auch Fenn (1976), S. 182; Neyses (1983), S. 69; Buschmann (1992), S. 140 f.; Richardi (1992), § 23 Anm. 53; Hanau/Adomeit (1994), S. 144; Schmidt, K. (1994b), S. 735; Söllner (1994), S. 21; Großmann/Schneider (1995), Anm. 34; Julius (1995), S.41 f.; Kunz/Kunz (1995a), S. 188; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 89; Abrahamczik (1996), S. 185; Bergmann (1996), S. 306; Schaub (1996), S. 216; Worzalla (1996a), Anm. 43 f., 166, 171.

    Google Scholar 

  121. Vgl. BAG v. 22.03.1995; Neyses (1983), S. 69; Hopt (1992), § 84 Anm. 39; Richardi (1992), § 23 Anm. 53; Wank (1992), S. 91; Schmidt, K. (1994b), S. 735.

    Google Scholar 

  122. Vgl. Hopt (1992), § 84 Anm. 36; Schmidt, K. (1994b), S. 735; Söllner (1994), S. 21; Julius (1995), S. 42 f.; Worzalla (1996a), Anm. 172.

    Google Scholar 

  123. Wie auf S. 35 f. in Abschnitt B. dieses Kapitels betont wurde, handelt es sich bei den Rechtsfolgen unzulässigen Verhaltens nicht um rechtsnorminduzierte Konsequenzen im Sinne der hier eingenommenen Perspektive einer rechtsnormorientierten Managementtheorie.

    Google Scholar 

  124. Vgl. Flohr (1996), § 8 Anm. 110.

    Google Scholar 

  125. Vgl. Manderla (1996), § 14 Anm. 41.

    Google Scholar 

  126. Vgl. Martinek (1996), § 19 Anm. 21.

    Google Scholar 

  127. Fenn weist allerdings nicht zu Unrecht darauf hin, daß in diesem Falle dem ehemals Beschäftigten jeglicher Schutz genommen wird, Fenn (1976), S. 179.

    Google Scholar 

  128. Für den Fall, daß die Beschäftigung in Form eines einheitlichen Formu lar Vertrags vereinbart wird, unterliegen die Vertragsklauseln überdies der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG. Vertragsbestimmungen sind danach unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Formularverträge sind in der Praxis vor allem gegenüber Vertragshändlern und Franchisenehmern von Bedeutung; hierzu und zur Inhaltskontrolle vgl. Bunte (1982); V. West-Phalen (1982); Ekkenga (1989); ders. (1990) und Liesegang (1991). Zur Inhaltskontrolle des Handelsvertreterformularvertrags V. Westphalen (1984); Preis/Stoffels (1996).

    Google Scholar 

  129. Zur Klage auf Feststellung des Arbeitsverhältnisses siehe Schaub (1996), S. 216 f.

    Google Scholar 

  130. Zur Relevanz dieser Konstellation in der juristischen Praxis auch Bergmann (1996), S. 310. Die Berufung auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses darf allerdings nicht rechtsmißbräuchlich geschehen. Rechtsmißbrauch wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn der Beschäftigte sich in der Vergangenheit nachhaltig widersetzt hat, mit dem beklagten Beschäftigungsgeber ein Arbeitsverhältnis zu begründen, siehe BAG v. 11.12.1996 (a) und hierzu Weber, U. (1997). Gleiches gilt, wenn der Beschäftigte nach einer ersten erfolgreichen Statusklage freiwillig in ein selbständiges Beschäftigungsverhältnis zurückgewechselt ist und anschließend erneut Feststellungsklage auf die Arbeitnehmereigenschaft erhebt, so BAG v. 11.12.1996 (b).

    Google Scholar 

  131. Siehe die Neufassung des § 28p SGB IV.

    Google Scholar 

  132. Zum Vorstehenden siehe Berndt (1998a), insb. S. 623.

    Google Scholar 

  133. Siehe hierzu nur die Darstellungen bei Kunz/Kunz (1995a), S. 190–192, und Worzalla (1996a), Anm. 389–402.

    Google Scholar 

  134. Zu den rechtsnorminduzierten Konsequenzen der Beschäftigung von Arbeitnehmern siehe eingehender Kap. 6 B. I. 1., insb. S. 221 f.

    Google Scholar 

  135. § 38 Abs. 1 EStG.

    Google Scholar 

  136. § 38 Abs. 2 S. 2 EStG.

    Google Scholar 

  137. § 38 Abs. 3 EStG.

    Google Scholar 

  138. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG.

    Google Scholar 

  139. § 42d Abs. 3 S. 1 EStG.

    Google Scholar 

  140. In einigen Fällen sind die Finanzbehörden gehalten, sich zunächst an den Arbeitnehmer zu wenden. Es verbleiben aber viele Tatbestände, in denen der Arbeitgeber erster Ansprechpartner sein kann. Hierzu und mit gleichem Tenor Kunz/Kunz (1995a), S. 190.

    Google Scholar 

  141. Häufig wird der Beschäftigungsgeber in Verkennung der Sachlage gar keine Personalakte o. ä. führen.

    Google Scholar 

  142. So auch Kunz/Kunz (1995a), S. 190.

    Google Scholar 

  143. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt die Unternehmereigenschaft des Rechnungsstellers voraus, an der es dem Arbeitnehmer gerade mangelt.

    Google Scholar 

  144. Interessanterweise schuldet der Rechnungssteller unabhängig davon ebenfalls die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (§ 14 Abs. 3 UStG). Das Finanzamt kann die Umsatzsteuer folglich doppelt beanspruchen, darauf weisen auch Kunz/Kunz (1995a), S. 190, hin. Für die Finanzbehörden könnte sich daraus eine erhebliche Motivation zur Aufdeckung verkappter Arbeitsverhältnisse ergeben.

    Google Scholar 

  145. Die Verjährungsfrist beträgt bei bewußt falscher Behandlung des Beschäftigungsverhältnisses als Selbständigenverhältnis 30 Jahre (§ 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV).

    Google Scholar 

  146. Mit Ausnahme der Beiträge zu der gesetzlichen Unfallversicherung, diese trägt der Arbeitgeber alleine.

    Google Scholar 

  147. § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV.

    Google Scholar 

  148. Siehe etwa den Streitfall, der der Entscheidung des BAG v. 21.01.1998 zugrunde liegt.

    Google Scholar 

  149. Vgl. BAG v. 09.07.1986 sowie Bergmann (1996), S. 310. Anderslautende Gerichtsentscheidungen liegen — soweit ersichtlich — nicht vor. Allerdings hat sich aktuell Reinecke, Richter am BAG, für einen Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers auf überhöhtes Entgelt gegenüber dem als Arbeitnehmer anerkannten Beschäftigten ausgesprochen, vgl. Reinecke (1998b), S. 1282. Für die Zukunft läßt dies gegebenenfalls eine Änderung der Rechtsprechungspraxis erwarten.

    Google Scholar 

  150. Siehe § 28g SGB IV. Praktisch ist damit in den meisten Fällen die Beitragsrückforderung ausgeschlossen, so Kunz/Kunz (1995a), S. 191.

    Google Scholar 

  151. § 266a StGB bzw. § 370 AO.

    Google Scholar 

  152. §378 AO.

    Google Scholar 

  153. Hierzu O. V. (1997a).

    Google Scholar 

  154. So sah sich die Lindner Holding KGAA im Geschäftsjahr 1997 gezwungen, eine entsprechende Rückstellung für angeblich scheinselbständige Monteure in Höhe von DM 17 Mio. zu bilden. Allein dieser Geschäftsvorfall verringerte den Jahresüberschuß um über 41 % auf nunmehr DM 23,8 Mio., vgl. O. V. (1998a). Auch der Eurobike AG drohen Nachzahlungen in „mehrstelliger Millionenhöhe“, nachdem den Vertriebspartnern der Tochtergesellschaft Hein Gericke GmbH die rechtliche Selbständigkeit gerichtlich aberkannt wurde, O. V. (1997b).

    Google Scholar 

  155. Vgl. Tödtmann (1998), S. 105.

    Google Scholar 

  156. Diese Unübersichtlichkeit resultiert primär aus der Tatsache, daß das Arbeitsrecht über eine Vielzahl von Einzelgesetzen verteilt ist, vgl. Reinecke (1998a), S. 582. Die immer wiederkehrenden Bemühungen um die Abfassung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuchs [siehe z. B. die Hinweise auf entsprechende Gesetzentwürfe bei Hromadka (1998), S. 199–201] sind bislang noch ohne Erfolg geblieben.

    Google Scholar 

  157. Für Anstrengungen zur Entwicklung eines derartigen Rechtsgebiets spricht sich Linnenkohl aus, Linnenkohl (1998), S. 49.

    Google Scholar 

  158. Hierzu nur Schmidt, E. (1995), S. 153–183.

    Google Scholar 

  159. Schmidt, E. (1995), S. 210.

    Google Scholar 

  160. Zum Problem der rechtlichen Einordnung neuartiger Vertragstypen Martinek (1991), S. 10–14.

    Google Scholar 

  161. Die Erhebung der zulässigen Reichweite von Analogieschlüssen muß jedoch weiteren Untersuchungen vorbehalten bleiben.

    Google Scholar 

  162. Gleichwohl muß das Beschäftigungsverhältnis nicht von vornherein auf Langfristigkeit angelegt worden sein. Die längerfristige Beschäftigung kann auch z. B. aus der Aneinanderreihung von mehreren kurzfristigen Verträgen resultieren. Dies macht für die rechtliche Beurteilung keinen Unterschied, vgl. Kunz/Kunz (1995a), S. 189.

    Google Scholar 

  163. Zur rechtlichen Entwicklung vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 737.

    Google Scholar 

  164. Vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 740; Westphal (1995), Anm. 79; Flohr (1996), § 8 Anm. 33.

    Google Scholar 

  165. § 84 Abs. 1 S. 1 HGB.

    Google Scholar 

  166. Vgl. nur Schmidt, K. (1994b), S. 732–737; Flohr (1996), § 8 Anm. 7–13; Roth (1998), S. 272.

    Google Scholar 

  167. § 84 Abs. 2 HGB. Handelsvertreter kann also nur ein Selbständiger sein. Der angestellte Außendienstbeschäftigte ist gerade nicht Handelsvertreter, vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 732; Flohr (1996), § 8 Anm. 7. Dessen ungeachtet spricht Wank jedoch in den Fällen des § 84 Abs. 2 HGB vom „angestellten Handelsvertreter“, Wank (1996), § 7 Anm. 58.

    Google Scholar 

  168. Vgl. Hopt (1992), § 84 Anm. 43; Schmidt, K. (1994b), S. 734; Westphal (1995), Anm. 15; Flohr (1996), §8 Anm. 5.

    Google Scholar 

  169. Vgl. Hopt (1992), § 84 Anm. 42; Westphal (1995), Anm. 15.

    Google Scholar 

  170. Vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 734; Westphal (1995), Anm. 15.

    Google Scholar 

  171. Vgl. Hopt (1992), § 84 Anm. 42; Westphal (1995), Anm. 15.

    Google Scholar 

  172. Vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 734.

    Google Scholar 

  173. Vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 733. Zur Bedeutung dieses Umstands siehe Kap. 6 C. II. (S. 235 f.).

    Google Scholar 

  174. BGH v. 04.12.1981.

    Google Scholar 

  175. Vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 732 f.; Westphal (1995), Anm. 9.

    Google Scholar 

  176. Vgl. Hopt (1992), § 84 Anm. 27–29; Schmidt, K. (1994b), S. 732 f.

    Google Scholar 

  177. Vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 734; Westphal (1995), Anm. 10–13; Flohr (1996), § 8 Anm. 4 und 19.

    Google Scholar 

  178. Vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 733; Flohr (1996), § 8 Anm. 3.

    Google Scholar 

  179. Etwa bei Voss, Heinz (1974); Hopt (1992); Westphal (1995).

    Google Scholar 

  180. Explizit z. B. Flohr (1996), § 8 Anm. 18.

    Google Scholar 

  181. Zu den folgenden Ausführungen über wirtschaftliche Bedeutung und Erscheinungsbild des Handelsvertreters siehe auch Hopt (1992), §84 Anm. 1; Schmidt, K. (1994b), S. 738; Flohr (1996), §8 Anm. 1.

    Google Scholar 

  182. Sosteding (1997), S. 624.

    Google Scholar 

  183. Vgl. Worzalla (1996b), S. 153.

    Google Scholar 

  184. Das Aufsuchen der Kunden ist kein Rechtserfordernis, vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 736 (Beispiel 8).

    Google Scholar 

  185. Zahlenangaben nach Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) (1997), basierend auf der CDH-Statistik 1996.

    Google Scholar 

  186. Vgl. zum anwendbaren Recht Schmidt, K. (1994b), S. 768; Ulmer/Habersack (1995), S. 113 f.

    Google Scholar 

  187. Siehe Ulmer (1969), S. 44; Ulmer/Habersack (1995), S. 112 f.

    Google Scholar 

  188. Schmidt, K. (1994b), S. 767 (im Original kursiv). In diesem Sinne auch Ulmer (1969), S. 44; Sandrock (1975), S. 476; Flohr (1996), § 23 Anm. 4; Jaletzke (1997), Anm. 27.

    Google Scholar 

  189. Vgl. Sandrock (1975), S. 476. Siehe zur ständigen Betrauung daher die Ausführungen über den Handelsvertreter auf S. 58 im vorstehenden Kapitelabschnitt.

    Google Scholar 

  190. Vgl. Sandrock (1975), S. 477; Thiesing/Schmidt (1983), S. 371; Ulmer/Habersack (1995), S. 113; Jaletzke (1997), Anm. 27.

    Google Scholar 

  191. Vgl. die Regelungen für den Kommissionär in § 383 HGB. So auch Sandrock (1975), S. 476; Schmidt, K. (1994b), S. 767. Dazu Kap. 6 C. II. (S. 235).

    Google Scholar 

  192. Vgl. Sandrock (1975), S. 475; Schmidt, K. (1994b), S. 767 f.

    Google Scholar 

  193. Vgl. nochmals die obenstehende Definition des Kommissionsagenten („Waren zu kaufen oder zu verkaufen“) sowie Schmidt, K. (1994b), S. 767.

    Google Scholar 

  194. Vgl. Ulmer (1969), S. 2.

    Google Scholar 

  195. Vgl. Schwytz (1997), S. 2385.

    Google Scholar 

  196. Vgl. Jaletzke (1997), Anm. 37.

    Google Scholar 

  197. Vgl. Bunte (1982), S. 1167; Schmidt, K. (1994b), S. 769; Manderla (1996), § 14 Anm. 7; Jaletzke (1997), Anm. 40.

    Google Scholar 

  198. Vgl. Hopt (1992), § 84 Anm. 10.

    Google Scholar 

  199. Hierzu sogleich.

    Google Scholar 

  200. So ist denn auch vielfach von fließenden Übergängen zwischen Vertragshandel und Franchising die Rede, siehe etwa Oechsler, J. (1996), § 5 Anm. 34; Jaletzke (1997), Anm. 31. Ähnlich Schmidt, K.(1994b), S. 774.

    Google Scholar 

  201. So Martinek (1992), S. 55; Manderla (1996), § 14 Anm. 1; Jaletzke (1997), Anm. 3, (jeweils mit Nachweisen).

    Google Scholar 

  202. Ulmer (1969), S. 206 (im Original kursiv).

    Google Scholar 

  203. Siehe hierzu Kap. 6 C. II. (S. 235 f.).

    Google Scholar 

  204. Vgl. Sandrock (1975), S. 479 f.; Manderla (1996), § 14 Anm. 2.

    Google Scholar 

  205. Vgl. Jaletzke (1997), Anm. 8.

    Google Scholar 

  206. Vgl. Sandrock (1975), S. 480 f.

    Google Scholar 

  207. Vgl. Jaletzke (1997), Anm. 5.

    Google Scholar 

  208. Vgl. Jaletzke (1997), Anm. 10.

    Google Scholar 

  209. Hierzu im einzelnen Jaletzke (1997), Anm. 12 f. Speziell zur Verbreitung im Automobil vertrieb Heß/Meinig (1996), insb. S. 293.

    Google Scholar 

  210. Vgl. Manderla (1996), § 14 Anm. 3; Jaletzke (1997), Anm. 10.

    Google Scholar 

  211. Vgl. Schmidt, K. (1994b), S.773; Borggreve (1995), Anm. 1831; Martinek (1996), § 18 Anm. 1–7. Die ersten Franchisesysteme (etwa der Produktvertrieb der Nähmaschinenfabrik Singer) lassen sich dort bis 1860 zurückverfolgen, vgl. Metzlaff (1994), S. 3.

    Google Scholar 

  212. Vgl. Martinek (1996), § 18 Anm. 8–10. Dabei nimmt Deutschland innerhalb Europas eine führende Stellung hinsichtlich der Anzahl der Franchisesysteme ein, Adams/Witte (1998), S. 251.

    Google Scholar 

  213. Vgl. Rauser/Bräutigam (1996), S. 587; Adams/Witte (1998), S. 251.

    Google Scholar 

  214. Etwa Geschäftsbesorgung, Lizenz, Pacht u. a. m.

    Google Scholar 

  215. Vgl. Skaupy (1982), S. 2447; Martinek (1996), § 19 Anm. 53; Rauser/Bräutigam (1996), S. 587; Adams/Witte (1998), S. 251.

    Google Scholar 

  216. Vgl. Martinek (1992), S. 105.

    Google Scholar 

  217. Vgl. Rauser/Bräutigam (1996), S. 587; Bräutigam (1997), S. 471.

    Google Scholar 

  218. Vgl. Martinek (1996), § 18 Anm. 13. Skeptisch wohl Schmidt, K. (1994b), S. 774.

    Google Scholar 

  219. Vgl. Rauser/Bräutigam (1996), S. 597.

    Google Scholar 

  220. Vgl. Kaub (1992), S. 162; Martinek (1996), § 3 Anm. 15.

    Google Scholar 

  221. Kaub (1992), S. 162.

    Google Scholar 

  222. Der Franchisenehmer kann daher nach h. M. nicht Angestellter des Franchisegebers sein, sondern der Handlungsträger ist entweder Franchisenehmer oder Arbeitnehmer, vgl. Rauser/Bräutigam (1996), S. 588.

    Google Scholar 

  223. Die nachfolgende Einteilung geht auf die ‚Pronuptia ‘-Entscheidung des EuGH v. 28.01.1986 zurück, vgl. hierzu auch Bunte (1986) und Rauser/Bräutigam (1996), S. 587. Kritisch zur EuGH-Entscheidung und der daraus resultierenden Franchise-Einteilung Joerges (1987), insb. S. 197 f.

    Google Scholar 

  224. Beispielsweise Reinigungsleistungen.

    Google Scholar 

  225. Vgl. Martinek (1996), § 18 Anm. 23. Siehe zu einer — an dieser Stelle noch nicht aufgegriffenen — weitergehenden Differenzierung innerhalb des Partnerschaftsfranchising Martinek (1992), S. 78–85, sowie ders. (1996), § 19 Anm. 88–102.

    Google Scholar 

  226. Hierzu siehe Martinek (1992), S. 65–78; ders. (1996), § 18 Anm. 20–22.

    Google Scholar 

  227. Martinek beziffert den Anteil auf mindestens sechzig bis siebzig Prozent, vgl. Martinek (1996), § 18 Anm. 21.

    Google Scholar 

  228. Die Franchisesysteme lassen sich zur Hälfte dem Dienstleistungssektor zuordnen, zu 30 % dem Handel und zu je 10% der Systemgastronomie und dem Handwerk. Alle Zahlenangaben nach O. V. (1998d), S. 1. Nähere Angaben zu einzelnen Franchisesystemen bei Martinek (1996), § 18 Anm. 10 f. Aktuelle Daten über die Franchiseentwicklung im Ursprungsland USA bei Shane/Spell(1998), S. 43.

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  229. Vgl. Schiek (1997), S. 310. Verbreitet ist Franchising etwa im Endkunden vertrieb von Tiefkühlkost.

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  230. Vgl. Martinek (1996), § 18 Anm. 12.

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  231. Vgl. Putzo (1998), Einf v § 611 Anm. 1.

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  232. Vgl. Richardi (1988), S. 223.

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  233. Die begriffliche Kurzformel der ‚freien Dienstverhältnisse‘ für Dienstverhältnisse außerhalb arbeitsvertraglicher Vereinbarungen ist im Schrifttum gebräuchlich, siehe etwa bei Hunold (1993), S. 8; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 26.

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  234. Vgl. Schaub (1996), S. 214; Müller-Glöge (1997), § 611 Anm. 5; Kraft (1998), Vor § 611 Anm. 2.

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  235. Vgl. Schaub (1996), S. 214; Berndt (1998b), S. 895.

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  236. Vgl. Müller-Glöge (1997), § 611 Anm. 17; Berndt (1998b), S. 895.

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  237. §611 Abs. 2 BGB.

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  238. Vgl. Becker, R. (1982), Anm. 282; Hunold (1993), S. 9; Abrahamczik (1996), S. 184.

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  239. Vgl. Richardi (1988), S. 242; Seiler (1993), Vor § 631 Anm. 9.

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  240. §631 Abs. 2 BGB.

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  241. Es kann sich ebenso um „die Herstellung eines unkörperlichen Werkes“ handeln oder um „das Schaffen (Verändern) eines Zustandes“, so Teichmann (1998), Vor § 631 Anm. 6 bzw. 8 (Zitatstellen im Original zum Teil hervorgehoben). In diesem Sinne auch Seiler (1993), Vor § 631 Anm. 9; Soergel (1997), § 631 Anm. 128.

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  242. Vgl. BAG v. 30.01.1991 sowie hierzu Dauner-Lieb (1992), S. 819; Henssler (1994), S. 302.

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  243. Zum Vorstehenden hier nur Richardi (1988), S. 243. Näheres in Kap. 6 C. I. (S. 233 f.).

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  244. Vgl. Schaub (1996), S. 217; Müller-Glöge (1997), § 611 Anm. 23; Soergel (1997), § 631 Anm. 7.

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  245. Vgl. Soergel (1997), § 631 Anm. 2; Teichmann (1998), Vor § 631 Anm. 9.

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  246. Rosenfelder (1982), S. 26.

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  247. So auch V. Hoyningen-Huene (1987), S. 1730. Aus diesem Grunde wird der Begriff ‚freier Mitarbeiter‘ in der Literatur oftmals nur in Anführungszeichen verwendet, siehe etwa EBD., Titel des Beitrags, und Hunold (1993), S. 8 f.

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  248. Vgl. Rosenfelder (1982), S. 28; v. Hoyningen-Huene (1987), S. 1730.

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  249. Rosenfelder (1982), S. 30.

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  250. Der ‚freie Mitarbeiter‘ soll dennoch nicht als Oberbegriff für die hier betrachteten Selbständigen herangezogen werden, da — wie ausgeführt — der Begriffsinhalt durchaus umstritten ist.

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  251. So Hunold (1993), S. 8; Niebler/Meier/Dubber (1995), Anm. 26; Berndt (1998b), S. 895.

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  252. So offenbar Kunz/Kunz (1993), S. 326, unter Hinweis auf die freien Berufe. Ebenfalls auf höherqualifizierte Tätigkeiten, allerdings auf der Basis von Dienst- und Werkverträgen, stellt Gitter (1994), S. 39, ab.

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  253. Vgl. Rosenfelder (1982), S. 28.

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  254. Vgl. Nicklisch (1985), S. 2361.

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  255. Diese Auffassung wohl bei Niebler/Biebl/Ulrich (1996), Anm. 67.

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  256. So der Hinweis auf das „Ein-Personen-Subunternehmen“ bei Fuchs (1995), S. 64.

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  257. Vgl. Becker, F. (1988), S. 2566.

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  258. Statt vieler Linnenkohl (1998), S. 46.

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  259. Siehe hierzu nochmals Kap. 2 C. (S. 14 f.).

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  260. Hierzu Peter (1998), S. 573.

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  261. Ablehnend Fenski (1994), Anm. 265; so wohl auch Linnenkohl (1998), S. 46.

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  262. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob entsprechende gesetzliche Regelungen erforderlich sind, vgl. Linnenkohl (1998), S. 46.

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  263. Vgl. Fenski (1994), Anm. 265; Peter (1998), S. 573–575; Richardi (1998), § 5 Anm. 49 f.

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  264. Siehe oben S. 15 f. in Kap. 2 C.

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  265. Vgl. S. 38 f. in Abschnitt C. I. dieses Kapitels.

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  266. Gleiches gilt natürlich umgekehrt für den Auftraggeber, der durchaus Handlungsträger in verschiedenen Beschäftigungsrechtsformen beschäftigen kann [beispielsweise durch unterschiedliche parallele Vertriebsformen, hierzu Hopt (1996a)]. Auch er wird — nur weil er einen einzelnen Handelsvertreter beschäftigt — nicht in all seinen übrigen Beschäftigungsverhältnissen (z. B. zu seinen Arbeitnehmern) ebenfalls am Handelsvertreterrecht gemessen.

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  267. Vgl. Schmidt, K. (1994b), S. 731 f.

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  268. Siehe Schmidt, K. (1994b), S. 720.

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  269. Ähnliches Beispiel Schmidt, K. (1994b), S. 720 f.

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  270. Dennoch soll der Begriff ‚Rechtsform‘ für die unterschiedlichen Handlungsträgerkategorien beibehalten werden, denn er ist auch im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen gebräuchlich. Die Auswahl des gewünschten Beschäftigungsverhältnisses läßt sich als „Rechtsformwahl“ bezeichnen, die durch „Rechtsformzwang“ eingeschränkt wird, siehe nur Fenn (1976), bereits im Titel des Beitrags, sowie Wank (1988), S. 102.

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  271. Respektive jeder anderen Beschäftigungskategorie.

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  272. hromadka (1998), S. 201 (Druckfehler aus dem Original übernommen). Die Aussage, die Hromadka an dieser Stelle mit Blick auf die grundlegende Gegenüberstellung von Selbständigen und Arbeitnehmern trifft, läßt sich analog für die einzelnen selbständigen Handlungsträgerkategorien formulieren. Danach kommt es auch nicht darauf an, ob jemand an sich Handelsvertreter o. ä. ist, sondern auf die Rolle, die er in einer spezifischen Rechtsbeziehung zu jemandem spielt.

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  273. Hierzu ausführlich Sandrock (1995). Dabei geht es vor allem um die Frage des systematischen Aufbaus des HGB.

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  274. So Sandrock, der sich dafür ausspricht, große Teile der hier betrachteten Handlungsträgerkategorien auch gesetzessystematisch in das Erste Buch des HGB mit der Überschrift „Handelsstand“ einzuordnen, vgl. Sandrock (1975), S. 422 f. 275 So (in direkter Ablehnung der Auffassung von Sandrock) Schmidt, K. (1994b), S. 717–720, der daher offenläßt, ob Handelsvertreter- und Kommissionsrecht bei einer Neufassung des HGB nicht besser in das BGB ‚ausgelagert‘ werden sollten, vgl. Schmidt, K. (1994a), S. 515.

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  1. Stefan Neuwirth
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Neuwirth, S. (1999). Grundlagen einer organisationstheoretischen Rechtsnormanalyse der Beschäftigung selbständiger und abhängiger Handlungsträger. In: Unternehmungsorganisation und Selbständigeneinsatz. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09090-8_3

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