Staatliche Steuerungsdefizite und New Public Management

Zusammenfassung

Staatliche Steuerung setzt voraus, daß sich gesellschaftliche Systeme auch steuern lassen. Diese Frage wird in der Literatur sehr kontrovers diskutiert. So werden als Pathologien staatlicher Steuerung die Probleme staatlicher Steuerungsbedürftigkeit, Steuerbarkeit und Steuerungsfähigkeit genannt.⁸ Daraus läßt sich die Forderung ableiten, daß auf politische Führung verzichtet werden sollte, weil Interventionen in sich selbst steuernden gesellschaftlichen Teilsystemen schädlich sind (Steuerungsbedürftigkeit), weil sich Steuerungssubjekte nicht gezielt steuern lassen (Steuerbarkeit) oder weil die Fähigkeit des Politisch-Administrativen-Systems zur konzeptionellen Gestaltung nicht vorhanden ist (Steuerungsfähigkeit). Damit werden Steuerungsdefizite nicht über das fehlende Wollen der steuernden Akteure begründet, sondern es wird generell die Möglichkeit der Steuerung verneint. Wird politische Steuerung als intentionale Handlungskoordination zur gemeinwohlorientierten Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse definiert, dann erscheint es allerdings nur sinnvoll, von pathologischem Steuerungsversagen zu sprechen, “wenn diese steuerungstheoretisch eher trivialen Erklärungen (Nicht-Wollen oder korrigierbares Nicht-Wissen der Akteure) ausgeschlossen werden können”⁹.