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Die öffentlichen Unternehmen und ihre Prüfer

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Zusammenfassung

Die Rechtsformen von öffentlichen Unternehmen beeinflussen die bei diesen Unternehmen durchzuführenden Prüfungen. Sie bestimmen die Anwendung der relevanten Prüfungsvorschriften. Unterschiede zwischen den Rechtsformen ergeben sich bei der Prüfungspflicht, den zuständigen Prüfern, aber auch in der inhaltlichen Gestaltung der Prüfung (Prüfungsgegenstände, Prüfungskriterien)1. Dies ist im Vergleich zur Revision bei privaten Unternehmen bemerkenswert. Für die privaten Unternehmen ist die Prüfung nicht mehr von der Rechtsform abhängig. Mit der Umsetzung der 4., 7. und B. Bilanzrichtlinie knüpft die Prüfungspflicht der Unternehmen an festgelegten Größenkriterien für die Unternehmen an2. Eine vergleichbare Regelung über Größenkriterien existiert fir die Gesamtheit der öffentlichen Unternehmen bisher nicht. Die sich durch die Rechtsform ergebenden Unterschiede in den Prüfungsbestimmungen werden im folgenden in der Form berücksichtigt, daß an den entsprechenden Stellen mit Differenzierungen gesondert darauf hingewiesen wird.

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Literatur

  1. 1).
    Daß die “Kontrolle” in wesentlichem Maße von der Rechtsform abhängig ist, entspricht auch der Ansicht von Püttner (1984), S.67.Google Scholar
  2. 2).
    Auch das Publizitätsgesetz stützt diese Aussage, da nach diesem Gesetz auch die Personengesellschaften bei entsprechender Größe in das handelsrechtliche Schema der Prüfungen einzuordnen sind.Google Scholar
  3. 9).
    In der Vergangenheit stand eine solche Rechtsform zur Diskussion, Janson (1984), 5.194–205. Die Einführung einer neuen Rechtsform für öffentliche Unternehmen erscheint auch aus folgenden Gründen bedenklich:Google Scholar
  4. 10).
    Bei der Aktiengesellschaft können die Anteilseigner - die Aktionäre - Stamm-oder Vorzugsaktien an der AG erwerben. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, da Vorzugsaktien dem Anteilseigner - hier der öffentlichen Hand - im Vergleich zu den “normalen” Stammaktien einen Anspruch auf eine besondere Leistung gewähren können. Dies kann in Form der bevorzugten Ausschüttung einer Dividende, aber auch durch die Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Stimmrechten geschehen (Mehrfachstimmrechte). Diese Regelung verhilft der öffentlichen Hand zu einer Mehrheit der Stimmrechte in der Hauptversammlung, obwohl sie nicht mit Mehrheit an der Gesellschaft beteiligt sein muß.Google Scholar
  5. 11).
    Die folgenden Ausführungen basieren auf einer Reihe von Aufsätzen und Abhandlungen von Gerd Rose zu der Entwicklung dieser Eigenschaftsfelder. Dazu wurden unter anderem folgende Quellen hinzugezogen: Rose (1985) und Rose (1986).Google Scholar
  6. 12).
    Für die Untersuchung, d.h. für die Charakterisierung von Unternehmensrechtsformen im Hinblick auf die Prüfungen derselben, genügen fünf der sieben von Rose aufgestellten Kriterien. Ausgelassen wurden die Kriterien Arbeitnehmer-Mitbestimmung und Besteuerung. Die Arbeitnehmermitbestimmung bezeichnet die Bestellung von Arbeitnehmern in Leitungs-und Kontrollorgane. Während bei privaten Unternehmen im Aufsichtsrat häufig fast Parität bei der Besetzung (Arbeitnehmer-/ Arbeitgebervertretung) besteht, gibt es im öffentlichen Bereich selten paritätisch besetzte Aufsichtsräte - vgl. Piüttner (1989), S.1389. Viel häufiger existieren mitbestimmungsfreie Aufsichtsgremien (wie z.B. bei den Kreditinstituten).Google Scholar
  7. 13).
    Die Intensität der Bindung legt häufig auch die kaufmännische Ausrichtung des Unternehmens fest. Angelehnt an die Ausführungen von Janson (1980), S.139.Google Scholar
  8. 14).
    vgl. Chimielewicz (1989), S.1103.Google Scholar
  9. 15).
    Die öffentliche Hand beschränkt sich darauf, Aufwendungen zu bewilligen, Erträge zu vereinnahmen, und sich den Vermögensbestand ausweisen zu lassen, vgl. Vialon (1951), 5.115.Google Scholar
  10. 16).
    Püttner (1984b), S.119, ist hier anderer Ansicht. Für ihn sind Regiebetriebe nicht haushaltsrechtlich verselbständigte Unternehmen - d.h. nicht Nettobetriebe.Google Scholar
  11. 17).
    Die Ausfiihrungen beziehen sich auf den Kommentar zum neuen Gemeinderecht NRW von Held/Becker/Decker (1994) zu § 95 Abs.1 GO.Google Scholar
  12. 18).
    Diese Regelung bezieht sich allerdings nur auf NRW. Man bezeichnet diese Regiebetriebe auch als “Quasi-Regiebetriebe”. In anderen Bundesländern kann es vorkommen, daß sich durch ein eigenständiges Rechnungswesen und die Qualifizierung als Sondervermögen automatisch eine Prüfungspflicht ergibt.Google Scholar
  13. 21.
    ) Einziges Beispiel fir das Land NRW ist das Staatsbad Oeyenhausen. Auf Bundesebene waren derartige Betriebe insbesondere die Bundespost/Bundesbahn.Google Scholar
  14. 22).
    Die Anzahl der Regiebetriebe ist seit der Einführung der Eigenbetriebsverordnungen 1-gesetze immer weiter zurückgegangen, vgl. Caspari (1993), S.59.Google Scholar
  15. 23).
    Es handelt sich hier nach Püttner (1984), S.64/65 und Janson (1980), S.152, eher um modifiziertes Verwalten als unternehmerisches Wirtschaften. Diese Ansichten sind aber zum heutigen Zeitpunkt überholt. Die Regiebetriebe bewältigen heute durchaus unternehmerische Aufgaben.Google Scholar
  16. 26).
    Die Rechtsgrundlagen sind die Gemeindeordnungen bzw. Eigenbetriebsgesetze und -verordnungen der Bundesländer, vgl. Rose/Glorius (1992), S.184.Google Scholar
  17. 27).
    vgl. Caspari (1993), S.60, fast jeder dritte Eigenbetrieb ist in Bayern beheimatet, Püttner (1994), S.2.Google Scholar
  18. 29.
    ) Im Rechts-und Wirtschaftsverkehr tritt der Eigenbetrieb bei kreisfreien Städten als “Der Oberstadtdirektor” (nach der neuen GO: Der Bürgermeister) auf.Google Scholar
  19. 32).
    vgl. Rose/Glorius (1992), S.184. Ob die Leitung des Eigenbetriebes als Werk-oder Betriebsleitung bezeichnet wird, hängt vom Bundesland ab. Nach der EigVO-NW wird die Leitung als Werkleitung bezeichnet, nach § 4 EigBG Baden-Wurtemberg als Betriebsleitung.Google Scholar
  20. 33).
    Auch in dieser Tatsache spiegelt sich die im Vergleich zum Regiebetrieb geringere Einflußnahme der Verwaltung wider.Google Scholar
  21. 36).
    Die Verwaltung kann die Ansichten von Arbeitnehmern des öffentlichen Unternehmens bei der Überwachung der Geschäfte nicht gänzlich unberücksichtigt lassen.Google Scholar
  22. 37).
    Die Erstellung eines Jahresabschlusses und Lageberichts ist nach § 21 EigVO und § 25 EigVO für den Eigenbetrieb Pflicht.Google Scholar
  23. 38).
    vgl. Janson (1980), S.155 und Rtifner (1989), S.8.Google Scholar
  24. 39).
    vgl. Püttner (1984b), S.119 und Lüder (1993), 5.1450.Google Scholar
  25. 40).
    vgl. Nesselmüller (1977), S.22. Sie unterliegen darüber hinaus den Regeln des öffentlichen Rechts, z.B. den Beamtenregelungen, vgl. Püttner (1984), S.63 und Caspari (1993), S.217.Google Scholar
  26. 42).
    Wobei die Hochschulen sowohl Züge der Körperschaften als auch Anstalten tragen, vgl. Rüfner (1989), S.10.Google Scholar
  27. 43.
    ) vgl. Rose/Glorius (1992), S.184.Google Scholar
  28. 44.
    ) vgl. Püttner (1989), S.1383.Google Scholar
  29. 47.
    ) z.B. nach § 8 SpKG-NW oder analog der Intendant und Verwaltungsrat nach § 13 Rundfunkgesetz.Google Scholar
  30. 50.
    ) Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Die Westdeutsche Landesbank wird beispielsweise keiner vollständigen Prüfling nach § 53 HGrG unterzogen.Google Scholar
  31. 53.
    ) vgl. Püttner (1989), 5.1381 und vgl. Püttner (1984b), S.120.Google Scholar
  32. 54.
    ) Beispielsweise RWE AG, an der mehrere Gemeinden beteiligt sind, und der Düsseldorfer Flughafen, an dem das Land NRW und die Gemeinde Düsseldorf zu gleichen Teilen beteiligt sind.Google Scholar
  33. 55).
    Für die eG und KG ist es auch möglich, eine Haftungsbeschränkung zu erreichen. Hierfür müssen allerdings besondere Konstruktionen gewählt werden. Diese Konstruktionen sind Einzelfälle.Google Scholar
  34. 62.
    ) Die Gestaltung der Abhängigkeit von dem öffentlichen Träger ist durchaus unterschiedlich und abhängig von der Gemeinde, vgl. Püttner (1994), S.3.Google Scholar
  35. 65.
    ) Bei einer Mitarbeiterzahl von 2000 ist das Kriterium für die Anwendung des MitbestG gegeben, § 6 Abs.1 MitbestG i.V.m. § 1 Abs.! MibestG.Google Scholar
  36. 66.
    ) Ähnlich Wedell (1993),S.4.Google Scholar
  37. 67).
    Der Finanzplan schließt den Wirtschaftsplan in der Regel ein. Der Finanzplan wird jährlich an Veränderungen, die im Wirtschaftsplan erkennbar sind, angepaßt.Google Scholar
  38. 69.
    ) Das Realisationsprinzip bindet den Gewinn an den Umsatz, Moxter (1985), S.6. Ist bereits zu einem vor dem Umsatzakt befindlichen Zeitpunkt bekannt, daß ein Verlust eintritt, ist dieser durch das Imparitätsprinzip zu berücksichtigen. Das Imparitätsprinzip ist dieser Überlegung zufolge ein besonderer Fall des Realisationsprinzips.Google Scholar
  39. 72.
    ) vgl. Schauer (1993), 5.154, die Nebenrechnungen beziehen sich z.B. auf Anlagenrechnung, Rückstellungen, Abschreibungen, vgl. Buschor (1993), S.206.Google Scholar
  40. 76.
    ) Diese freie Wahl ist praktisch unbedeutend, da die Einhaltung der genannten Vorschriften in der Regel die Anwendung der Doppik indiziert.Google Scholar
  41. 77.
    ) vgl. Patzig (1991), § 26 und § 74 BHO/LHO. Danach sind Bundes-bzw. Landesbetriebe zur Doppik verpflichtet, wenn sie einen Wirtschaftsplan aufstellen. Ein Wirtschaftsplan ist aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben nicht zweckmäßig ist. Nicht zweckmäßig ist das Wirtschaften bei Betrieben, die im Haushaltsplan nur über Zulieferungen und AblieferungenGoogle Scholar
  42. 78).
    Interessant ist, daß die kaufmännische Buchführung auch für Krankenhäuser vorgeschrieben ist § 18 GemKHBVO.Google Scholar
  43. 79).
    Der Rechnungsabschluß ist in der Regel ein Teil des Buchführungssystems, vgl. ADS § 239 HGB RN 2. Unter einem Rechnungsabschluß versteht man die Aufstellung einer Eröffmmgs-, Jahresbilanz, die Durchführung einer Inventur sowie die Einhaltung der allgemeinen Bewertungsvorschriften, vgl. Staub (1967), § 263 HGB RN 1 und Heymann (1989), § 263 HGB RN 2.Google Scholar
  44. 90).
    vgl. Glanegger/Giiroff/Niedner (1993), § 263 HGB RN 1.Google Scholar
  45. 91).
    Die Stadtstaaten verfiigen nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften. Sie sind wie die Länder zu behandeln.Google Scholar
  46. 93.
    ) Die Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften sind von der Rechtsform abhängig, nicht von dem Träger, vgl. Bolsenkötter (1984a), S.221 und Ordelheide/Hartle (1989), S.728.Google Scholar
  47. 94).
    Eine Übersicht findet sich bei Caspari (1994), 5.142.Google Scholar
  48. 95).
    vgl. Bolsenkötter (1989), S.1363.Google Scholar
  49. 96).
    vgl. Adler/Düring/Schmaltz (1990), § 263 HGB RN 14.Google Scholar
  50. 99).
    Vergleichbar mit der freiwilligen Segmentberichterstattung im privaten Bereich.Google Scholar
  51. 102).
    vgl. Bolsenkötter (1984b), S.56.Google Scholar
  52. 103.
    ) Auf diese Problematik weist auch Caspari (1994), S.143 hin.Google Scholar
  53. 105.
    ) Andere Pläne, die in Unternehmen erstellt werden, verfolgen dagegen andersartige Zwecke, vgl. Potthoff (1982), S.76. Derartige Zwecke können beispielsweise die zukünftige Positionierung im Markt oder die Beteiligungsstrategie abbilden.Google Scholar
  54. 109).
    Es sei denn, eine entsprechende Regelung ist in der Satzung fixiert.Google Scholar
  55. 113).
    Der Wirtschaftsplan kann auch Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen, dies ist aber für diese Betrachtung von untergeordneter Bedeutung.Google Scholar
  56. 114).
    vgl. Ruberg (1966), S.213.Google Scholar
  57. 115).
    vgl. Zeiss (1993), S.264.Google Scholar
  58. 116).
    vgl. Zeiss (1993), S.264.Google Scholar
  59. 117).
    Dieser wurde früher als Finanzplan bezeichnet.Google Scholar
  60. 121).
    vgl. Zeiss (1993), S.266 - Die Unterscheidung zwischen Erneuerung und Erweiterung ist bilanziell für die Abgrenzung des aktivierbaren Herstellungsaufwandes und Aufwandes für Instandhaltung bedeutsam.Google Scholar
  61. 128).
    Sie können aber unternehmensspezifisch als deckungsfähig erklärt werden.Google Scholar
  62. 136).
    Für vgl. Golz (1958), S.757 gehört zum Wesen einer Prüfung die Unabhängigkeit des Prüfenden.Google Scholar
  63. 137.
    ) vgl. § 1 WPO.Google Scholar
  64. 138.
    ) Erst 1961 wurde die WPO eingefiihrt, die die vorherigen Vorschriften auf der Ebene einzelner Länder ablöste, vgl. Kaminski (1992), S.3.Google Scholar
  65. 145).
    Praktisch kann das so aussehen, daß die Mitarbeiter der WPK die veröffentlichten Jahresabschlüsse einer Revision unterziehen.Google Scholar
  66. 148).
    Für die Prüfungszulassung sind mehrere Jahre Praxiserfahrung in der Wirtschaftsprüfungsbranche erforderlich. Das WP-Examen gilt als eines der schwersten Berufsexamen.Google Scholar
  67. 149).
    vgl. Kaminski (1992), S.6.Google Scholar
  68. 150).
    Der wesentliche Entscheidungsträger bei der Auswahl des Abschlußpriifers ist bei privaten Unternehmen die Unternehmensführung, die ihren Vorschlag an den Aufsichtsrat weitergibt. Der Aufsichtsrat schlägt seinerseits diesen Abschlußprüfer der Hauptversanunlung vor, wobei diese selten ein sachkundiges Urteil über diesen Vorschlag fällen kann, da sie in die Prüfungen nicht eingebunden ist. Aufgrund dieses Zusammenhangs wird der Prüfer in der Regel durch den Vorstand bestimmt, dessen Handlungen er im Rahmen der Abschlußprüfung untersuchen muß. Vgl. auch Dörner/Oser (1995), S.1092.Google Scholar
  69. 151).
    vgl. § 106 GO. Nach § 1 Abs.1 Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlußprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen vom 9.3.1981.Google Scholar
  70. 152).
    vgl. Dörner/Oser (1995), S.1093, kritisch auch Herzig/Watrin (1995).Google Scholar
  71. 153).
    vgl. Dörner/Oser (1995), S.1093.Google Scholar
  72. 154).
    Die sich ergebende “Betriebsblindheit” könnte durch regelmäßig wechselnde Prüfungsteams verringert werden, allerdings betrifft dies nicht die Unabhängigkeit, so auch Herzig/Watrin (1995), S.799.Google Scholar
  73. 155).
    Praktisch wird auf der Gemeindeebene durch die Beteiligungsverwaltung ein Wechsel der Prüfer für alle 5 bis 6 Jahre vorgeschlagen. Daran hält sich die Verwaltung häufig nicht, da die Erfahrungen des Prüfers in dem Unternehmen dazu führen, daß er wiedergewählt wird. Trotzdem kann der Prüfer jedes Jahr gewechselt werden.Google Scholar
  74. 156).
    Zur Verlagerung der Bestellungsentscheidung vgl. Theisen (1994), S.819.Google Scholar
  75. 157).
    vgl. Herzig/Watrin (1995), S.800.Google Scholar
  76. 158).
    vgl. § 71 Abs. 4 GO in kreisfreien Städten. In kreisangehörigen braucht nicht ein Beigeordneter zu bestellt werden. Es kann sich sogar um einen Beamten handeln, der auf Lebenszeit zum Kämmerer gewählt wird Held/Becker/Decker (1994), § 71 GO S.4.Google Scholar
  77. 159).
    vgl. Weiblen (1985), S.456. Der Kämmerer vertritt den Gemeindedirektor in seinem Arbeitsgebiet §68Abs.2GO.Google Scholar
  78. 160).
    vgl. Weiblen (1985), S.456.Google Scholar
  79. 161).
    vgl. Weiblen (1985), S.472.Google Scholar
  80. 162).
    vgl. KGSt (1985b), S.18.Google Scholar
  81. 163).
    vgl. Eichhorn (1967), S.268. Um welche Bezeichnungen der Prüfungsämter es sich im Einzelfall handelt, kann von den Regelungen in dem betreffenden Bundesland abhängen - vgl. Kreb (1992), S.219. Beispielsweise übernimmt in Hessen der Landesrechnungshof die Aufgaben des genannten Gemeindeprüfungsamtes in NRW.Google Scholar
  82. 167).
    vgl. Rehn/Cronauge (1992), § 100 GO a.F., Held/Becker/Decker (1994), § 102 GO S.1.Google Scholar
  83. 173).
    vgl. von Loebell (1992), § 101 GO a.F., Held/Becker/Decker (1994), § 104 GO S.1.Google Scholar
  84. 174).
    vgl. Held/Becker/Decker (1994), § 104 GO S.I.Google Scholar
  85. 175).
    Unter gleichzeitiger Mitteilung an den Finanzausschuß, vgl. Held/Becker/Decker (1994) zu § 104 GO S.I.Google Scholar
  86. 176).
    vgl. Kreb (1992), S.219.Google Scholar
  87. 180).
    vgl. Emrich (1958), 5.182. Das geht auch aus der Formulierung von Klappstein hervor, der in dem RPA manchmal mehr ein Kontrollinstrument, manchmal mehr eine Führungshilfe aus Perspektive der Verwaltung sieht, vgl. Klappstein (1985), S.365.Google Scholar
  88. 181).
    vgl. § 104 Abs.1 S.2 GO.Google Scholar
  89. 182).
    vgl. Rauball (1981), § 100 GO a.F. RN 2, vgl. Held/Becker/Decker (1994), § 102 GO S.1.Google Scholar
  90. 183) A.
    llerdings sind sie abhängig von den Weisungen der Aufsichtsbehörde des Oberkreisdirektors.Google Scholar
  91. 184).
    vgl. Vögele (1989), S.958.Google Scholar
  92. 185).
    vgl. Caspari (1993), S.218.Google Scholar
  93. 191).
    Eine ähnliche Gliederung gibt es auf der Gemeindeebene in Dezernate.Google Scholar
  94. 192).
    vgl. Janson (1980), S.237.Google Scholar
  95. 193).
    vgl. Zavelberg (1992), S.727.Google Scholar
  96. 194).
    vgl. Karehnke (1975), S.236. Auch Karehnke bemängelt, daß ein zu stark geprägtes Ressortdenken eine übergeordnete Gesamtschau verhindert.Google Scholar
  97. 199).
    vgl. Rehm/Cronauge (1992), § 69 LHO-VV, Eckert (1979), S.129.Google Scholar
  98. 200).
    vgl. Emmerich (1977), S.95.Google Scholar
  99. 201).
    vgl. Janson (1980), S.170. Wobei es strittig ist, ob es sich um eine Selbstprüfung handelt, vgl. Patzig (1992), § 69 HLO RN 3.Google Scholar
  100. 206).
    vgl. Dieckmann (1992), 5.893. Während die Haushaltsführung die Ausführung des Haushaltsgesetzes betrifft, wird unter der Wirtschaftsführung die Vermögenswirtschaft subsumiert, vgl. Tiemann (1970), S.955.Google Scholar
  101. 207).
    vgl. Zavelberg (1989), 5.726. Also auch der Untemelunen privatrechtlicher Rechtsformen Art.114 Abs.2 GG und § 88 LHOGoogle Scholar
  102. 208).
    vgl. Wittrock (1989), S.1350.Google Scholar
  103. 209).
    vgl. Art. 87 Abs.1 Landesverfassung NRW, Wittrock (1989), S.1351.Google Scholar
  104. 212).
    vgl. § 7,8 LRHG - Entscheidung im großen/kleinen Kollegium.Google Scholar
  105. 214) D.
    er Präsident und Vizepräsident werden vom Landtag ohne Aussprache gewählt und werden von der Landesregierung ernannt vgl. Patzig (1991), Art. 114 RN 23. Problematisch ist die Regelung auf Bundesebene. Der Präsident wird auf Vorschlag des Finanzministers gewählt. Der Kontrollierte wählt den Chefkontrolleur also selbst aus Kisker (1983), S.2172.Google Scholar
  106. 215).
    vgl. Patzig (1991), Art. 114 RN 20.Google Scholar
  107. 216).
    vgl. Stern (1990), S.263.Google Scholar
  108. 219).
    So auch Patzig (1991), Art.114 RN B.Google Scholar
  109. 220).
    vgl. Stern (1989), S.41.Google Scholar
  110. 221).
    vgl. Patzig (1991), Art.114 RN 9.Google Scholar
  111. 222).
    vgl. von Arnim (1981), S.706.Google Scholar
  112. 223).
    Hierin sieht Zavelberg (1990) die wesentliche Abgrenzung zu den Wirtschaftsprüfern.Google Scholar
  113. 224).
    So z.B. Räntsch (1988) § 39 RN 3.Google Scholar
  114. 226).
    vgl. Fachschriften der Wirtschaftsberatung (1980), S.53.Google Scholar

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