Ein zusammenfassender Ausblick auf die institutionelle Zukunft der Umweltpolitik

Zusammenfassung

Anlaß zur Sorge sieht der Sachverständigenrat für Umweltfragen angesichts der Tatsache, daß verschiedene Landesregierungen in jüngerer Vergangenheit ihre Umweltministerien auflösten oder mit anderen “sachfremden Bereichen” zusammenlegten (SRU 1996: 56). Die Tendenz zur Eliminierung von Landes-Umweltministerien hat sich nach der Abfassung des Gutachtens fortgesetzt. Die vom SRU genannten Beispiele Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Hessen und Bremen müssen mittlerweile um Baden-Württemberg ergänzt werden. Der Umweltrat sieht das ausschlaggebende Motiv für die Auflösung von Umweltministerien - bzw. für ihre Zusammenlegung mit anderen Ressorts - ausschließlich in “koalitionstaktischen Überlegungen”. Ähnlich kurz fällt seine Kritik an derartigen Entscheidungen aus. Sie erschöpft sich in dem Hinweis, daß die Integration des Umweltschutzes in andere Politikbereiche gewiß nicht dadurch erreicht werden könne, daß man die umweltpolitischen Kompetenzen zersplittere und anderen Ressorts zuschlage. Diese Kritik zielt jedoch insofern ins Leere, als eine verbesserte Integration der Umweltpolitik in konkurrierende Politikbereiche gewiß nicht das Ziel der institutionellen Umgestaltungen der Umweltpolitik in den genannten Ländern war. Maßgeblich war vielmehr der Versuch, den politischen Willen zur Konsolidierung der Landeshaushalte durch öffentlich sichtbare Sparmaßnahmen bezüglich der Landesverwaltung zu unterstreichen.³⁰ Grundsätzlich ist natürlich auch das Umweltministerium des Bundes vor einem solchen Schicksal nicht gefeit. Auch wenn sie nur “zwischen den Zeilen” des Gutachtens aufscheint, ist dies wohl die eigentliche Sorge des Umweltrates.