Umweltmanagement aus politischer Sicht

Zusammenfassung

Wer die Umweltpolitik und die Umweltgesetzgebung der letzten 25 Jahre beobachtet, wird insgesamt einen erheblichen Fortschritt und auch eine Fortentwicklung des Umweltrechtes feststellen. Dies kommt in der gewaltig angewachsenen Stofffülle des Umweltrechtes, das ohnedies ständiger Gesetzesänderungen unterliegt und sich in einer nicht mehr überschaubaren Fülle rechtwissenschaftlichen Schrifttums¹ sowie bereits in rechtswissenschaftlichen Studienangeboten niederschlägt, sinnfällig zum Ausdruck. Dominantes Grundprinzip des Umweltrechtes war hierbei das sog. ordnungsrechtliche Regelungsschema, das einerseits in staatlicher Normsetzung und entsprechender Verwaltungskontrolle und andererseits in unternehmerischer Planungsund Investitionsfreiheit nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Standards besteht. Insoweit haftete dem Umweltrecht noch seine historische und sachliche Herkunft aus dem Polizei- und Gewerberecht an.² Das ordnungsrechtliche Regelungsschema ist jedoch von Anfang an teils von praktischer Seite her, teils aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht auf Kritik gestossen oder zumindest als unzulänglich im Hinblick auf die verfolgten Ziele bewertet worden. Vom Ordnungsrecht gehe weder ein Innovationsimpuls noch ein Anreiz für die Unternehmen zur selbständigen Erfüllung und Weiterentwicklung von Umweltstandards aus. Dies mag zwar etwa im Hinblick auf die geradezu epochale Bedeutung der Technischen Anleitung Luft zum Teil zweifelhaft erscheinen, die gleichsam leisere Stimme der Ökonomie, das Umweltrecht sollte um “Ökonomische Instrumente” ergänzt werden, hat die Umweltpolitik aber von Anfang an immer begleitet.³ Diese Stimme ist vernehmbarer und wirksamer geworden und hat durch die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche an Lautstärke gewonnen. Es dürfte heute anerkannt sein, dass in der Schaffung “Ökonomischer Instrumente” ein wirkungsvoller Beitrag zur Erreichung umweltpolitischer Ziele liegt.⁴