Zusammenfassung
Sowohl die durch die Weltwirtschaftskrise von 1929 – 1933 hervorgerufenen Bankkrisen als auch Bankzusammenbrüche wie des Bankhauses Herstatt und der Franklin National Bank zeigen, daß die Bankenaufsichten beider Länder materiell sehr ähnlich gelagerte Probleme zu lösen haben. Da sich jedoch zwei völlig gegensätzliche Rechtskreise, nämlich das auf dem römischen Recht beruhende Civil law der Bundesrepublik Deutschland und das auf dem angelsächsischen Recht beruhende Common law1 der USA, wie auch zwei grundsätzlich verschiedene Banksysteme gegenüberstehen, nämlich das amerikanische Trennbank- und das deutsche Universalbanksystem mit der Möglichkeit zur Allfmanz2, muß eine vergleichende Analyse des Bankenwettbewerbes in beiden Ländern deren unterschiedliche Aufsichtsrechte berücksichtigen, ob es sich nun um Untersuchungen der Industriestruktur oder aber um die Schätzung der Kostenstruktur des Bankgewerbes handelt3.
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Literatur
Die vereinfachende Gegenüberstellung des kontinentaleuropäischen Civil law als “Gesetzesrecht” und des anglo-amerikanischen Common law als “Richterrecht” ist ungenau. Zwar sind US-amerikanische Gerichte an Präzedenzfälle aufgrund der Stare decisis doctrine gebunden, so daß das richterliche Fallrecht und nicht wie in der BRD ein kodifiziertes Gesetzesrecht die primäre Rechtsquelle ist. Jedoch hat das Gesetzesrecht (Statutory law) in den USA eine dominierende Bedeutung gewonnen, insbesondere im Wirtschafts-und Bankenrecht, während durch das regelmäßige Festhalten deutscher Instanzgerichte an höchstrichterlicher Rechtsprechung das Präjudizrecht an Bedeutung gewonnen hat, so daß sich die Unterschiede zwischen den beiden konträren Rechtskreisen zunehmend verwischen. Vergl. Hütz (1990), S.285 f.
Rehm/Simmet (1991), S.9, definieren Allfinanz als “die Synthese von Finanzdienstleistungen und/oder von Finanzintermediären.”
Zu dieser Kategorisierung empirischer Bankstudien vergl. u.a. Gilbert (1984), S.614.
Ein erschöpfender rechtstechnischer Vergleich der formellen und materiellen Bankenaufsrechte findet sich bei Hütz (1990).
Vom 27.07.1957, BGB1. S.1081, zuletzt geändert durch das 5. Gesetz zur Änderung des GWB, BGBL. S.2486..Vergl. BTD 11/4610 vom 30.05.1989, Emmerich (1989) und Martinek (1990). 15 USCA §§1–17.
USCA §1 ff.
Novelle des Sherman Antitrust Act, 15 USCA §§ 12–27.
Novelliert im Jahre 1939, i.d.F. der FTC Improvements Acts von 1975, 88 Stat.2193 und 1980, 94 Stat.374.
Novelle des Sherman Antitrust Act, 15 USCA §13.
Der Schutz des Wettbewerbes bzw. der Wettbewerbsneutralität ist im deutschen Bankenaufsichtsrecht kaum entwickelt, vergl. Möschel (1985), S.212 f. m.w.N.
Das Kartellrecht ist kein eigentlicher Bestandteil des deutschen Bankenaufsichtsrechtes, sondern grundsätzlich drei Sonderbehörden zugewiesen: Nach §44 GWB ist das Bundeskartellamt u.a. für Strukturkrisenkartelle, die Anmeldung und die Mißbrauchsaufsicht über Preisbindungsempfehlungen und -verträge sowie die Fusionskontrolle zuständig, während der Bundesminister für Wirtschaft fir die Genehmigung eines Sonderkartelles nach §8 GWB und in allen übrigen Fällen die nach Landesrecht zuständigen Kartellreferate der Wirtschaftsminister zuständig sind. Vergl. zur Bereichsausnahme der Kreditinstitute nach §102 GWB Immenga (1967), S.123 ff., und Möschel (1972), S.326 ff. In den Vereinigten Staaten hängen die kartellrechtlichen Zuständigkeiten von dem jeweils anzuwendenden Gesetz ab. So sind z.B. das Department of Justice und die Federal Trade Commission (FTC) nach den Bestimmungen des Clayton Acts gemeinsam zuständig, während die Vorschriften des FTC Acts nur von der FTC durchgesetzt werden können. Vergl. Gellhorn (1986), S.15–44, insbesondere S.32f. Der Bank Holding Company Act von 1956 sollte u.a. auch eine Begrenzung der Konzentration der Banken und ihrer Macht erreichen, was tatsächlich jedoch als gescheitertes Vorhaben angesehen werden muß. Vergl. Abschnitt 3.1.2.3 m.w.N.
Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGB1. S.881), i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 21. Dezember 1992 (BGB1. S.2211) und der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 30. Juni 1993 (BGB1. S.1082).
Vergl. hierzu u.a. Boos/Schulte-Mattler (1993).
Vergl hierzu u.a. Weiss (1993).
Vergl. u.a. o.V. (1993c); dazu auch unten 3.2.1.4.
Die Systematik der Abschnitte 3.1 bis 3.4.3 folgt im wesentlichen Hütz (1990).
Vergl. u.a. Möschel (1972), S.33 m.w.N.
Ursprünglich erstreckte sich diese nur auf die Verleihung des Rechtes zur Notenausgabe sowie die Beaufsichtigung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute. Vergl. Szagunn/Neumann (1967), Einleitung, Anm.1.
Vergl. Möschel (1972), S.33.
Z.B. die Devisenverordnung vom 20.01.1916 und das Gesetz gegen die Kapitalflucht vom 24.12.1920.
Z.B. die Verordnungen über Aktienrecht, Bankenaufsicht und Steueramnestie vom 19.09.1931.
Nachweise bei Möschel (1972), S.201 ff.
Sofern sie nicht bereits einer spezialgesetzlichen Aufsicht unterlagen, wie z.B. die Hypothekenbanken.
Um eine personelle Verflechtung zwischen Reichsbank und Bankenaufsicht einerseits und eine enge Koordinierung von Währungspolitik und Aufsichtstätigkeit andererseits sicherzustellen, bestand das Kuratorium aus dem Reichsbankpräsidenten als Vorsitzendem, einem von ihm zu ernennenden Mitglied des Reichsbankdirektoriums, den Staatssekretären des Reichswirtschafts-und des Reichsfinanzministeriums sowie dem Reichskommissar fir das Bankgewerbe (Art.1, §1 der Verordnung vom 19.09.1931). Gemäß §1 Abs.2 Satz 1 wurde das Kuratorium als eine dem Reichswirtschaftsminister unterstellte zentrale Behörde mit hoheitlichen Aufsichtsbefugnissen eingerichtet, die nach §2 Abs.1 innerhalb der vom Kuratorium aufgestellten Richtlinien tätig wurde.
Vergl. auch Pröhl (1939), S.4 - B.
Mit Ausnahme bestimmter, in §2 KWG 34 aufgefihrter öffentlich-rechtlicher Institute.
Vergl. zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung und Motivation u.a. Schacht (o.D.), ders. (1968), 2. und 16. Kapitel, ders. (1966), 5. Kapitel, und Pröhl (1939), S.2 ff.
Vergl. Peltzer (1958), S.7 ff.; BVerwGE 4, 271/273; BVerfGE 14, 197/201 f.; Möschel (1972), S.219 f.
Vergl. BVerfi’iE 14, 197/201 f.
BGBI. S.881.
BGB1. S.1081.
BVerwGE NJW 1959, S.590, 592 und 595.
BBankG 57; BGBI. S.745.
Vergl. u.a. Steinert (1955), S.124.
Reischauer/Kleinhans1993, Einleitung, S.5 ff; Szagunn) g gurr/Wohlschieß (1986), Einleitung II, Anm.9.
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 24.03.1976, BGBl. S.725; Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 20.12.1984, BGB1. S.1693.
BGBl. S.1372, zuletzt geändert am 22.12.1989, BGB1. S.2419. Beschleunigt durch die Krise der Privatbank Schroeder, Münchmeyer, Hengst & Co. im Herbst 1983 normierten die KWG-Novellen von 1985 weitreichende Änderungen der Bankenaufsicht. So wurden Großkredite von 75 auf nun 50% des haftenden Eigenkapitals der konsolidierten Bankengruppe reduziert. Die Vorschriften über die Eigenkapitalausstattung wurden durch Bestimmungen über stille Kapitaleinlagen verschärft, und eine begrenzte Anrechnung von Kapitalbeteiligungen als Eigenkapital wurde erlaubt. Vergl. Schneider/Hellwig/Kingsman (1986), S.57.
Vergl. zum deutschen Bankenaufsichtsrecht nach dem 31.12.1992 u.a. Boos/Schulte-Mattler (1993), S.358, zu Neuregelungen des Eigenkapitalgrundsatzes I, Hillmann (1988), S.534, zur internationalen Harmonisierung der Eigenkapital-Richtlinien, o.V. (1993c), zu EG-Vorhaben zum Bankenaufsichtsrecht, Weiss (1993), S.136.
Da die hier vorgelegte Arbeit die Kostenstruktur der Geschäftsbanken, nicht aber die Marktstruktur des Bankensektors untersuchen soll, kann die Literatur zu Fusionen und Übernahmen ausgeklammert bleiben. Vergl. insoweit Aust (1963), Deppe (1969), Walter/Smith in Dermine (1990), Gaddum (1990), Adolf/Cramer/011mann (1991), Franke (1991) und Schmauder (1991).
Vergl. u.a. Studienkommission (1979) und Gaddum (1990), S.2.
Vergl. u.a. Remsperger (1989), S.299.
Vergl. Remsperger a.a.O.
Vergl. hierzu Lang/Welzel (1994 b und c) in Abschnitt 4.1. 43 Vergl. dazu Abschnitt 2.2, Absatz b ff.
Vergl. Abschnitte 2.3 ff.
Vergl. Remsperger (1989), S.301, m.w.N. sowie Abschnitt 2.2 Abs. ba).
Vergl. hierzu Abbildung 3.3 und o.V. (1989b). Sicherlich kann der Anteilsbesitz der Banken an nichtfinanziellen Unternehmen ebenfalls zum Risiko-und Ertragsausgleich beitragen, vergl. o.V. (1989a), ohne zu Machtanhäufungen und -mißbrauch in der Kreditwirtschaft zu führen, vergl. Studienkommission (1979), S.13 f. Da diese Beteiligungen aber häufig aus Sanierungen gefährdeter Unternehmen stammen und mit erheblichen Risiken behaftet sein können, vergl. o.V. (1989a), mag die Reduzierung des Anteilsbesitzes nicht nur auf politischem Druck beruhen, sondern auch auf der Überlegung, die Verkaufserlöse in sicherere und Synergien versprechende Allfinanzstrategien zu investieren. Hierauf scheint zumindest die Gleichzeitigkeit beider Entwicklungen hinzudeuten. Steinherr/Gilibert (1989), S.66, merken kritisch an: “In relation to the size of the economy and Germany’s importance in foreign trade, the international segment of the German banking sector is rather underdeveloped.” Insofern, wie auch im Hinblick auf mögliche Synergieeffekte im Vertrieb der Konzerne, gewinnt die geographische Ausdehnung von Geschäftsbanken durch Ausbau des Filialnetzes, wie etwa bei der Bayerischen Vereinsbank, vergl. o.V. (1991b), doppelt an Bedeutung.
Schmitt-Weigand, Geschäftsführender Präsident des Hessischen Sparkassen-und Giroverbandes, faßt diesen Aspekt der Übertragung der Anteile des Landes Hessen an der Helaba und an den Hessen-Nassauischen Versicherungen auf die hessischen Sparkassen folgendermaßen zusammen: “Künftig geht es nicht um den Kunden der Sparkasse X oder der Helaba oder der Versicherungen, sondern es geht um einen gemeinsamen Kunden der S-Finanzgruppe Hessen.” Vergl. o.V. (1990c), S.12.
Vergl. hierzu auch Gaddum (1990), S.2 und SA.
So Süchting bei Remsperger (1989), S.301 f.
Ibid., S.302, m.w.N.
Vergl. insoweit o.V. (1990 f - h).
Vergl. hierzu z.B. auch o.V. (1991b), S.18.
Vergl. Remsperger (1989), S.304 ff.
Vergl. ibid., a.a.O. und Franke (1991), S.35.
So schreiben z.B. Walter/Smith in Dermine (1990), 5.117: “… the emerging internal market will require larger and more competitive enterprises able to reap significant economies of scale and economies of scope,… Like the wave of mergers and aquisitions that has from time to time rolled over the United States - driven by underlying industry economics, global competitive shifts and the perceived need to diversify - European [merger and acquisition] activity is likely to follow along similar lines.” Vergl. Faßbender/Leichtfuß (1990), S.252 ff., zu den Expansionsaktivitäten deutscher Bankinstitute im Ausland durch Kauf oder Beteiligung, Eröffnung von Niederlassungen, Joint Ventures und Kooperationen. Doch betonen Remsperger (1989), S.304, und Gaddum (1990), S.4., die Untemehmensgröße und Breite der Produktpalette seien fir Effizienz und Standing nicht allein ausschlaggebend, sondern auch die Qualität der Dienstleistungen und das Know-how auf Spezialgebieten.
Insoweit habe die Bankenaufsicht bisher noch nicht auf die Allfinanz reagiert, so daß sich die aufsichts-und geldpolitischen Implikationen der Allfinanz vermutlich zu einem beherrschenden Thema im weiteren Verlauf der neunziger Jahre entwickeln würden. Remsperger/Angenendt (1990), S.540, 547
So Remsperger (1989), S.305, unter Berufung auf Seum, A.M. (1988), Das Anlageverhalten der Sparer. Eine empirische Analyse für die Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt.
Das Bankenrecht des Bundes ist überwiegend in 12 USC, Banks and Banking, zusammengefaßt.
Vergl. Abschnitt 3, Fußnote 1.
Obwohl diese in Edelmetalle konvertierbare Banknoten herausgeben durfte, war sie keine Zentralbank. Dies waren die First und die Second Bank of the United States (1791–1811 bzw. 1816–1836). Vergl. u.a. Kidwell/Peterson (1987), S.93; Cooper/Fraser (1990), S.44; Kaufiman (1989), S.264.
Privatpersonen, die Bankgeschäfte betrieben, ohne Noten auszugeben, bedurften dagegen keiner Konzession. Vergl. Oppenheimer/Reitmaier (1988), S.26.
erneuerte der US-Congress die Konzession der First Bank of the United States nicht mehr, da sie den einzelstaatlichen Bankinteressen entgegenstand, sich teilweise in ausländischem Eigentum befand und fir verfassungswidrig gehalten wurde weil sie trotz der Maßgabe des Art.1 Sec.10 der Constitution den Gebrauch von Papiergeld erlaubt hatte. Vergl. u.a. Kidwell/Peterson (1987), S.93 f.
führte der Congress die Zentralbank als Second Bank of the United States wieder ein, um der seit dem Krieg von 1812 hohen Inflationsraten sowie der in Wirtschaftskrisen ausartenden Mißbräuche von State charters Herr zu werden. Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.95 f.
Vergl. Art.1 Sec.8: “The Congress shall have no power… To regulate Commerce with foreign Nations, and among the several States;… To coin Money…; To provide for the Punishment of counterfeiting the Securities and current Coin of the United States.” Art.1 Sec.10: “No State shall… coin Money;… make anything but gold and silver Coin a Tender in Payment of Debts.”
“Federalism” bedeutet aus verfassungshistorischen Gründen “Zentralismus”, so daß “Anti-Federalists” die Gegner einer Zentralregierung sind. Vergl u.a. Kidwell/Peterson (1987), S.94 f.: “The Federalists who favored centralized political power felt that only the federal government had the power to create and supervise banks.… Anti-Federalists and their supporters who championed states’ rights felt that the chartering and supervision of banks should reside entirely with the individual states, and that state control of banking would serve the best interest of each region of the country.”
Vergleiche McCulloch v. The State of Maryland, 17 U.S. (4 Wheat.) 316, 4L.Ed.579 (1819) und Osborne v. Bank of the United States, 22 U.S. (9 Wheat.) 738, 6L.Ed.204 (1824).
Der Michigan Act von 1837 war das erste Free-Banking-Gesetz. Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.100.
Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.100, und Lovett (1988), S.11.
Der National Banking Act von 1863 (ursprünglich National Currency Act, 12 Stat. 665; geändert 1864, 13 Stat. 99; umbenannt 1874, 18 Stat. 123) schuf das National Banking System, um eine einheitliche und stabile Währung sicherzustellen. Die Zentralbank wurde jedoch erst mit dem Federal Reserve Act von 1913 wieder eingeführt. Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.95, 102.
Aufgrund des Federal Reserve Act vom 23.12.1913 (FRA 13; 38 Stat. 251; jetzt in 12 USC §§221 ff.).
Der BGFRS entscheidet über Geldmarktinstrumente, Offenmarktpolitik und Diskontsatz und übt alle Regelungs-und Aufsichtsbefugnisse aus. Vergl. u.a. Kaufman (1989), S.549.
Auch als Glass-Steagall Act bezeichnet; 48 Stat. 162.
Regulation Q, vergl. Tabelle 3.5.
Sections 16, 20 und 23 des Banking Act von 19 33; jetzt in 12 USC §§24 par.7, 78 und 377.
USC §264; seit Erlaß des Federal Reserve Act 1950 (64 Stat. 873) in 12 USC §§1811–1832.
Eine Aufstellung aller FRS-Aufsichtsrichtlinien findet sich in Tabelle 3.5. Nach Miel/Jacowski (1989), S.121.
Stat. 1224; jetzt in 12 USC §36.
BHCA 56; 70 Stat. 133; jetzt in 12 USC §§1841–1850.
Intrastate-Neuerwerbungen bedurften der Genehmigung des BGFRS. Interstate-Erwerbungen konnten je nach einzelstaatlicher Regelung i.V.m. 12 USC §1842d (Douglas Amendment) zugelassen waren. Vergl. Independent Bankers’ Association v. Board of Governors, 820 FR.2d 428 (1987).
Nach 12 USC § 1841 (c) gilt ein Finanzinstitut als Bank, wenn es Einlagen entgegennimmt und Geschäftsdarlehen vergibt, so daß das Gesetz als “Nonbank bank” unterlaufen konnte, wer sich auf eine Seite der Legaldefinition beschränkte. Vergl. z.B. die Abzahlungskreditgeschäfte von General Electric, General Motors oder Sears und die Finanzkonglomerate wie American Express und Dreyfus.
So konnten z.B. Money Market Mutual Funds in das Einlagengeschäft eindringen, da Fondsanteile keine Einlagen im aufsichtsrechtlichen Sinn sind, und eine Umgehung der Begrenzung der Einlagenzinsen durch Regulation Q ermöglichen.Ebenso brachen Merrill, Lynch, Pierce, and Fenner, die größten US-amerikanischen Börsenmakler und als Nondepository institution nicht der Bankenaufsicht unterliegend, mit dem Cash Management Account (CMA), einem verzinslichen Geldmarktkonto mit Scheckprivilegien, in das traditionelle Girokontengeschäft ein. Vergl. Cooper/Fraser (1990), S.285 f., 309, 311.
Daß Commercial banks keineswegs die Verlierer der Deregulierung sind, zeigt u.a. o.V. (1994b) m.w.N.
Stat. 607;12 USC §§3101 ft.; soll Wettbewerbsvorteile der Auslandsbanken abbauen. Vergl. Cooper/Fraser (1990), S.603.
USC §§3301 ff.; soll eine Vereinheitlichung der Aufsichts-und Prüfungsverfahren der verschiedenen Bundesaufsichtsbehörden herbeifiihren. Vergl. Mishkin (1986), S.193 f.
Stat. 132; 12 USC §§3501 ff., fiihrte u.a. einheitliche Mindestreserven für alle Banken ein, machte allen Banken FRS-Dienstleistungen zugängig und hob die Einlagenzinsbeschränkung nach Regulation Q auf. Vergl. u.a. Cooper/Fraser (1990), S.99 ff.
(Gam-St.Germain Act) 96 Stat. 1469; 12 USC §1823.
Stat. 552; ergänzt die Legaldefinition der Bank und versagt damit bestimmten Finanzinstitutionen aus früheren Gesetzeslücken resultierende Wettbewerbsvorteile. Vergl. Cooper/Fraser (1990), S.290 f.
Vergl. z.B. Northeast Bancorp, Inc. v. Board of Governors, 740 F.2d 203 (1984).
Da diese legislative Entwicklung zeitlich über die in Abschnitt 5 verwendeten Daten hinausgeht, auf diese also keinen Einfluß haben kann, soll hier von einer weitergehenden Darstellung abgesehen werden. Vergl. hierzu aber u.a. Höke (1987) und Hütz (1990), S.40 f., m.w.N. in Fn 64.
Nämlich der Comptroller of the Currency, der Board of Governors of the Federal Reserve System und die Federal Deposit Insurance Corporation.
Vergl. zur Securities and Exchange Commission u.a. Kidwell/Peterson (1987), S.397 f.
Vergl. Studienkommission (1979), S.7 ff. und S.25 ff. zur Einrichtung eines Trennbanksystems.
Hierauf deuten schon die Begrenzung der Claims on Foreign debtors und die Anzeigepflicht hin. Vergl. z.B. Rose/Fraser (1988), S.398 und Rose (1991), S.572. Obwohl der Höhepunkt der Verschuldungskrise überwunden zu sein scheint, haben US-amerikanische Banken offensichtlich noch immer erhebliche, praktisch kaum liquidierbare Farm-, Immobilien-, Öl-und Dritte-WeltDarlehen. Da diese im wesentlichen aus der Überhangliquidität einiger OPEC-Länder stammten, waren amerikanische Banken mit ihren traditionellen Kontakten zum Ölgeschäft wesentlich starker an der Vergabe dieser Gelder beteiligt als deutsche Geschäftsbanken. Vergl. z.B. Schneider (1987), S.12, Hütz (1990), S.4 ff. und S.170 f. sowie Berger/Hunter/Timme (1993), S.221 f. Aber auch bei deutschen Banken scheinen gewisse Risiken gesehen zu werden, wie z.B. die sehr unterschiedlichen Bonitätsgewichtungsfaktoren im neuen Grundsatz I Ihr Banken in OECD- und Nicht-OECD-Staaten erkennen lassen. Vergl. Boos/Schulte-Mattler (1993), S.359.
Vergl insoweit u.a. Hütz (1990), S.32.
Stat. 1278.
BGB1 S.1693, bzw. ab dem 01.01.1993 die 4. KWG-Novelle, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992 (BGBl. S.2211) und Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 30. Juni 1993 (BGBl. S.1082) sowie die in Vorbereitung befindliche 5. KWG-Novelle.
Vergl. hierzu u.a. Hütz (1990), S.4 f., 46.
Diese Übersicht enthält nur Gesetze, die fundamentale Neuregelungen (wie etwa die Einführung des FRS und der FDIC durch den FRA 13 und den BA 33) oder Bestimmungen enthalten, die aus heutiger Sicht weit fiber frühere gesetzliche und verwaltungsmäßige Bestimmungen bzw. gerichtliche Entscheidungen hinausgehen. So wurde z.B. der McFadden Act von 1927 hier nicht berücksichtigt, da die BHCA 56 und 70 sowie der DIA 82 wesentlich weitergehende Möglichkeiten bieten.
Der US-Congress hatte 1972 Finanzinstituten in Massachusetts und New Hampshire verzinsliche Scheckkonten (Negotiable Order of Withdrawal Accounts) gestattet, deren Zinshöhe jedoch durch die Regulation Q (vergl. Tabelle 3.5) begrenzt war. Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.162.
Dieser Abschnitt führt selbst zwar zu keinen unmittelbaren Schlußfolgerungen über den möglichen Einfluß aufsichtsrechtlicher Regelungen auf die Kostenstruktur der betroffenen Bankinstitute, doch ist er für die Ableitung von Schlußfolgerungen in den folgenden beiden Abschnitten erforderlich.
Vergl. BVerfGE 14, 211.
Der Bundesminister der Finanzen ist Dienstvorgesetzter des Präsidenten sowie oberste Dienstbehörde der Beamten des BAKW. Vergl. §3 BBG sowie Reischauer/Kleinhans (1993), §5 Anm.2, Szagunn/Wohlschieß (1986), §5 Anm.l. Vergl. auch BVerfGE 14, 197, 211.
Vergl. Reischauer/Kleinhans (1993), §5 Anm.5, Szagunn/Wohlschieß (1986), §5 Anm.l.
Vergl. §3 BBankG 57; Reischauer/Kleinhans (1993), §7 Anm.3, Szagunn/Wohlschieß (1986), §7 Anm.1.
Z.B. nach §§13, 14, 24, 25 und 26 KWG.
So die amtliche Begründung; BTD 3/1114, S.23.
Wie z.B. nach §§32, 35, 36, 44, 45 und 50 KWG.
Wie z.B. die Aufstellung von Grundsätzen nach §§10 Abs.1 Satz 2, 11 Abs.! Satz 2 i.V.m. 10 Abs.1 Satz 2 und 11 Satz 2 KWG.
Vergl. BTD 3/1114, S.23.
Vergl. BTD 3/1114, S.20.
Vergl. Bock (1993), §8 Anm.8; a.A. dagegen noch Pröhl (1939), §8 Anm.2.
Beck (1993), §8 Anm.8.
Insbesondere zum Schutz der Einleger und der Funktionsfähigkeit des Kredit-und Zahlungsapparates, s.o.
Im Benehmen mit der DBB, vergl. den Wortlaut der jeweiligen Vorschrift des KWG.
BOB!. S.1255.
Vergl. den Wortlaut der jeweiligen Vorschrift des KWG.
Abl. EG. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S.30.
Abl. EG. Nr. L 193 vom 18.07.1982, S.18.
Soweit sie im Rahmen des KWG tätig wird, S.O.
Vergl. Szagunn/Wohlschieß (1986), Anm. zu §44a.
BGBl. S.201; zuletzt geändert am 20.12.1988, BGB1. S.2363.
Den G-10-Ländem gehören als Nicht-EG-Staaten Japan, Kanada, Schweden, die Schweiz und die USA an.
Sog. Cooke-Committee, vergl. hierzu z.B. Schneider (1987), S.144.
BAnz. vom 15.06.1983, S.5606.
Vergl. Arnold (1988), BIS (1988a und b), Möschel (1989), S.168.
S.o. 3.1.2.3; s.u. 3.2.2.1.
S.o. 3.1.2.3; s.u. 3.2.2.2.
S.o. 3.1.2.3; s.u. 3.2.2.3.
S.u. 3.2.2.4.
S.u. 3.2.2.5.
S.u. 3.2.2.6.
S.u. 3.2.2.7.
Der Comptroller of the Currency wird als Behördenleiter vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Senat auf fiinf Jahre ernannt, doch kann der Präsident den Comptroller of the Currency vorzeitig abberufen, vergl. 12 USC §2. Das OCC ist nach 12 USC §§14, 15 und 2409 dem US-Congress, nicht dem Finanzminister, rechenschaftspflichtig. Da die Kosten des OCC auf die zu beaufsichtigenden Institute umgelegt werden, besteht insofern auch keine finanzielle Abhängigkeit des OCC.
Vergl. 12 USC §1 zu dieser ungewöhnlichen Behördenstruktur.
S.o. 3.1.2.2.
Hierbei stehen dem OCC etwa 2.000 Prüfer in der Hauptverwaltung in Washington, sechs Distriktverwaltungen und einer Niederlassung in London zur Verfirgung. Vergl. Morschbach (1981), S.46.
Das FRS wurde durch den Federal Reserve Act vom 23.12.1913 geschaffen, FRA 13; 38 Stat. 251, jetzt enthalten in 12 USC §§221 ff.; s.o. 3.1.2.2.
Vergl. z.B. 12 USC §246. Zur tatsächlichen Einflußnahme des Präsidenten und des US-Congress vergl. jedoch Kidwell/Peterson (1987), S.112.
Vergl. hierzu Morschbach (1981), S.60.
USC §§221 und 282; US v. Davenport, 266 F.425 (1920).
Vergl. Morschbach (1981), S.51.
Um als sog. State member banks Zugang zu FRS-Dienstleistungen zu bekommen, wie z.B. Rediskontienmgsmöglichkeiten am Discount window und Anschluß an die Abwicklung des Scheck-und Zahlungsverkehrs, die den einfachen State banks bis 1980 nicht offen standen. Vergl. u.a. Campbell/Campbell/Dolan (1988), S.269; 12 USC §§321 ff.; vergl. auch Fidelity-Philadelphia Trust Co. v. Hines, 10 A.2d 553, 337 Pa. 48 (1940).
USC §§1841–1850.
Der Edge Act von 1919 (12 USC §§611 ff.) erlaubt US-amerikanischen Banken, sich durch Gründung von eigenständigen Corporations am internationalen Bankgeschäft zu beteiligen. Sie sind eine Ausnahme zum Verbot des Interstate banking, da sie auch Büros in den USA unterhalten dürfen, um multinationale Kunden zu bedienen, Einlagen für Außenhandelsgeschäfte entgegenzunehmen und Kunden fir die Hauptniederlassung anzuwerben. Vergl. Cooper/Fraser (1987), S.602 ff.
Die sie betreffenden Regelungen sind im wesentlichen in 12 USC §§181 ff. zusammengefaßt.
Vergl. Sec.101, Abs.4 FIRREA 89.
Als Government corporation besitzt diese juristische Person des öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit. Vergl. 12 USC §1819 und Kaufman (1989), S.321.
USC §1814 (b) i.V.m. 12 USCA §221. Vergl. Hütz (1990), S.73, und Abbildung 3.1 zur wirtschaftlichen Bedeutung der National banks.
Gem. 12 USC §1814 (b).
Gem. 12 USC § 1842 (e).
Gem. 12 USC §3104.
Vergl. Hütz (1990), S.73, und Abbildung 3.1 zur wirtschaftlichen Bedeutung der State nonmember banks.
Gemäß 12 USC §1815. Nach 12 USC §1817 (b) i.d.F. des Financial Institutions Reform, Recovery, and Enforcement Act (FIRREA 89) versichert die FDIC Einlagen bis zu $ 100.000 pro Kundenkonto gegen Berechnung einer Prämie von 1/2% des Einlagenvolumens, kann jedoch unter bestimmten Umständen die Prämienhöhe jährlich neu festsetzen. Da diese Regelung bankspezifische Risikofaktoren unberücksichtigt läßt, ist die FDIC gemäß Sec.220 (b) (1) FIRREA 89. beauftragt worden, dem Congress eine Studie über ein Prämiensystem vorzulegen, das die Höhe der Einzelprämie nach Risikogruppen differenziert.
Gem. 12 USC §1819 (a) (eigth).
S.u. 3.4.2.
Vergl. Morschbach (1981), S.50 f. Die Überwachung der seit 1989 bei der FDIC versicherten Savings and Loan Associations obliegt nach Sec.301 FIRREA 89 dem Office of Thrift Supervision.
Vergl. 12 USC §§1819 (a) (ninth), 1822 und 1823 zum Bridge banking, der vorübergehenden Übernahme einer insolventen Bank durch die FDIC.
Vergl. 12 USC §1821 (i) zu den Aufgaben der FDIC bei gefährdeten bzw. insolventen Banken.
Vergl. 12 USC §§1819 (a) (ninth); 1821 (c) (d) (e); 1822; 1823.
Stat. 552.
FIRREA 89, 103 Stat.183, insbesondere Sec.214, 216, 217.
S.o. 3.1.2.3.
Vergl. American Bankers’Association v. Securities and Exchange Commission, 804 F.2d 739 (1986).
Vergl. Kaufman (1987), S.410 ff.
Vergl. z.B. 12 USC §§1829 b und 1951 ff.
Nach dem Sherman Antitrust Act von 1890, 15 USCA §§1–7. Vergl. Gelihom (1986b), S.21, 40 ff., 113 ff.
USC §§3303 ff.
Da diese Bundesagentur fir die Beaufsichtigung der Terminmärkte auch zunehmend wichtige Geschäftssparten des Bankensektors, wie Financial futures und Program trading, überwacht, fällt ihr diese neue Klientel zu. Vergl. z.B. Kaufinn (1989), S.451 f.; Cooper/Fraser (1990), S.510 ff.
Vergl. u.a Galbraith (1961), S.181 f.
Vergl. Abbildung 3.1 und Morschbach (1981), S.50.
S.o. 3.2.2.2 und 3.2.2.3.
USC §481, 12 CFR §4.11 (a). Um doppelte Prüfungen zu vermeiden, werden Prüfungen der National banks grundsätzlich vom OCC vorgenommen, obwohl eigentlich auch der BGFRS und die FDIC dazu berechtigt sind, vergl. 12 USC §§ 325, 326, 481, 483, 1820 (b).
Vergl. hierzu Hütz (1990), S.76, m.w.N.
Vergl. 12 USC §3303.
USC §3306.
S.o. 3.2.1.4.
Vergl. 3.2.1.4 zum Ausschuß zur internationalen Koordinierung von Bankbestimmungen und -überwachung und zum Baseler Konkordat von 1975 und 1983. Vergl u.a. Hillman (1988), S.535, zur Empfehlung zur internationalen Harmonisierung bankenaufsichtlicher Eigenkapitaldeckungsnormen.
Agreed Proposal of the United States Federal Banking Supervisory Authorities and the Bank of England on Primary Capital and Capital Adequacy Assessment; 52 FR 5135.
Vergl. dazu unten 3.4.1.
Vergl. Morschbach (1981), S.60.
So Hütz (1990), S.80.
In Ergänzung der Diskussion der Risikofaktoren in den Abschnitten 2.1 f. sollen hier auch strukturrelevante Verhaltensregulierungen, wie z.B. Eigenkapitalrichtlinien und Kreditregelungen erörtert werden, soweit sich diese auf die Kostenstruktur der Banken und auf Bankdaten bis zum 31.12.1992, die jüngsten Daten, die zum Zeitpunkt der in Abschnitt 5 vorgestellten Analyse verfügbar waren, auswirken können. Unberücksichtigt bleiben also insbesondere Neuregelungen des Eigenkapitalgrundsatzes I (vergl. Abschnitt 3.2.1.1). Unberücksichtigt bleibt auch der Verbraucherschutz, der in Deutschland keine einheitliche Rechtsmaterie ist, sondern in einer Vielzahl zivil-und öffentlich-rechtlicher Nonnen geregelt ist. Als übergreifender Verbraucherschutz ist lediglich der Schutz der Einleger Bestandteil der materiellen Bankenaufsicht (vergl. Grundsätze I - III des BAKW). Dagegen ist ein spezifischer Verbraucherschutz in den USA Bestandteil des materiellen Bankenaufsichtsrechtes, so z.B. aufgrund des Verbotes von Wucherzinsen nach 12 USC §85, der Zinshöhenbeschränkung bis 1986 durch Regulation Q, der Aufklärungspflicht über Kreditgeschäfte und -konditionen aufgrund des Truth in Lending Acts (15 USC §§1601 ff.) und des Verbotes der Diskriminierung nach Rasse, Religionszugehörigkeit, Alter, Familienstand und Wohnort bei der Kreditvergabe aufgrund des Equal Credit Opportunity Act (15 USC §§1601
Vergl. hierzu die dieser Legaldefinition folgende Enumeration.
Vergl. z.B. BTD 3/1114, S.19; Reischauer/Keinhans (1993), Einleitung S.1, Szagunn/Wohl-schieß (1986), Einleitung IV, S.74 f; BGH, NJW 1979, 1354 und 1879; BVerfGE 14, 197/216 f..
Vergl. BTD 10/1441, S.20, und die beiden abweichenden BHG-Urteile NJW 1979, 1354 (Wetterstein-Urteil) und NJW 1979, 1879 (Herstatt-Sparer-Urteil). Vergl. zum Bankenrisiko und zu Einlagenversicherungen insbesondere die Abschnitte 3.2.1.1., 3.2.2.2 und 3.4.1 fir Deutschland sowie die Abschnitte 3.2.2.1, 3.2.2.2, 3.2.2.3 und 3.4.2 fir die Vereinigten Staaten.
So BVerfGE 14, 197/198.
Zwischen währungspolitischen Zielen und Bankenaufsicht besteht praktisch kein Sachzusammenhang mehr, seit die Verordnungsermächtigung zur Regelung von Soll-und Habenzinsen seit 1967 nicht mehr angewandt und 1984 außer Kraft gesetzt worden ist. Vergl Möschel (1985), S. 211 f.
Vergl. zur Eigenkapitalausstattung genkapitalansstattung i.e. Möschel (1985), S.208 ff. und Werner (1985), S.237 ff.
Vergl. u.a. Reischauer/Kleinhans (1993), §10 Anm.2 ff, Szagunn/Wohlschieß (1986), §10 Anm.l.
Vergl. i.e. Reischauer/Kleinhans (1993), §10 Anm.10 ff., Szagunn/Wohlschieß (1986), §10 Anm.5 ff. sowie Studienkommission (1979), S.22 ff. Vergl. Boos/Schulte-Mattler (1993), S.359, zu den Bonitätsgewichtungsfaktoren im neuen Grundsatz I.
I.d.F. der BAKW-Bekanntmachung Nr.1/69 vom 20.01.1969, BAnz Nr.17 vom 25.01.1969, zuletzt geändert am 19.12.1985, BAnz Nr.239 vom 24.12.1985 mit Präambel vom 23.09.1988, BAnz Nr.185 vom 01.10. 1988. Vergl. Studienkommission (1979), S.22 ff.
Vergl. die Anhänge zu §§10 und 11 bei Reischauer/Kleinhans (1993) und Szagunn/Wohlschieß (1986).
Vergl. insoweit Bank for International Settlements (1988a und b).
Vergl. Boos/Schulte-Mattler (1993).
Vergl. hierzu z.B. Reischauer/Kleinhans (1993) und Szagunn/Wohlschieß (1986), jeweils §11 Anm.1.
BTD 7/3657, S.9; Reischauer/Kleinhans (1993) und Szagunn/Wohlschieß (1986), jeweils §12 Anm.1 f.
Vorschriften über Millionen-und Organkredite werden hier nicht gesondert diskutiert, da deren Höhe durch die Vorschriften über Großkredite abgedeckt sind.
Mit Ausnahme der Gewährleistungen i.S.d. §19 Abs. 1 Satz 1–3 und 7.
Gemäß §13 Abs.1 Satz 3 KWG leitet die Deutsche Bundesbank diese Anzeige und eine Stellungnahme hierzu an das BAKW weiter, welches nach §13 Abs.1 Satz 4 KWG von den Kreditinstituten einmal jährlich eine Sammelaufstellung der anzeigepflichtigen Großkredite verlangen kann.
Vergl. i.e. Reischauer/Kleinhans (1993) und Szagunn/Wohlschieß (1986), jeweils §13 Anm.38 ff.
Seit Verabschiedung des Competitive Equality Banking Acts von 1987 (101 Stat. 552; s.o. 3.1.2.3) unterliegen auch die Nonbank banks der Legaldefinition der Bank in 12 USC §1841 (c) (1), da die zur Erfassung dieser Institute vom BGFRS im Jahre 1984 vorgenommene Erweiterung der Definition der Bank in Regulation Y (vergl. Tabelle 3.5) im Jahre 1986 vom Supreme Court in Board of Governors v. Dimension Financial Corp. (474 US 361) als unvereinbar mit 12 USC §1841 (c) befunden wurde.
Vergl. zum Zweck der Bankenaufsicht und zur Bedeutung des haftenden Eigenkapitals Schneider (1982).
Vergl. Kaufman (1989), S.304 f, der aber auch die Durchsetzbarkeit der Währungspolitik als ein Ziel der Bankenaufsicht ansieht.
Vergl. Kaufman (1989), S.304 f., zur Economic concentration and faimes.
Vergl. Cooper/Fraser (1990), S.276 f., zu Competition and Economies of scale in Banking.
Vergl. Kaufman (1989), S.303 f.
Vergl. u.a. Rose/Fraser (1988), S.324, zur Consumer protection, wie z.B. den Loan rate ceilings der sechziger und siebziger Jahre. Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.234 f., zum Truth in Lending Act von 1969, zum Equal Credit Opportunity Act von 1974/76, zum Fair Credit Billing Act von 1974; hierzu auch Regulation Z in Tabelle 3.5. Vergl. Cooper/Fraser (1990), S.290, zum Fair Credit Reporting Act von 1970, zum Real Estate Settlement Procedures Act von 1974/76, zum Financial Privacy Act von 1970, zum Fair Housing Act von 1968 sowie dem Community Reinvestment Act von 1977.
Sog. Commerce clause: “The Congress shall have Power… To regulate Commerce with foreign Nations, and among the several States,….”
Ein weiterer Ansatzpunkt ist Abs.18 des gleichen Artikels: “ The Congress shall have Power… To make all Laws which shall be necessary and proper for carrying into Execution the foregoing powers, and all other powers vested by this Constitution in the Government of the United States…”. Vergl. auch McCulloch v. The State of Maryland, 17 U.S. Wheat. 316, 4L.Ed.579 (1819).
Mindestkapital ist nach 12 USC §51 grundsätzlich $ 100.000, jedoch in Orten bis zu 6.000 Einwohnern lediglich $ 50.000 und in Orten mit über 50.000 Einwohnern mindestens $ 200.000. Demgegenüber geht 12 CFR §5.20 (d) (3) (iii) mit einem Mindest-Startkapital von $ 1.000.000 weit darüber hinaus.
Vergl. Mayne (1972), S.637.
Vergl. Böttger (1982), S.271, m.w.N.
Vergl. zum anhaltenden Schwund des Eigenkapitals u.a. Volcker (1987); Verordnung des BGFRS, FBLR 254A und die Stellungnahme des OCC, 98 FBLR 827. Während die durchschnittliche Eigenkapitalausstattung US-amerikanischer Banken im Jahre 1880 noch etwa 70% aller Aktiva ausmachte, vergl. Puckler (1974), S.570, scheinen hundert Jahre später teilweise erhebliche Anpassungsschwierigkeiten zu bestehen, sogar die Mindestanforderungen des Baseler Kompromisses zu erreichen, vergl. u.a. Hilhnann (1988), S. 535 f. Vergl. Kaufman (1989), 5.207, Abbildung 11–2, zum dramatischen Schwund des Eigenkapitals im Verhältnis zu risikobehafteten und zu allen Aktiva von 1900 bis in die Mitte der achtziger Jahre.
FBLR 254B, veröffentlicht am 17.12.1981.
Mindestkapital wurde als primary capital/assets bzw. total capital/assets definiert und nach Größe differenziert festgelegt. Vergl. Böttger (1982), S.287 f.
Vergl. i.e. Böttger (1982), S.272 und Rose (1991), S.455 f.
Vergl. hierzu Abschnitt 3.3.2.2 Beschränkungen der Kreditvergabe.
Vergl. Böttger (1982), S.271.
Sofern lokale (regionale) Institute Eigenkapitalquoten von über 6,5% (über 7%) hatten, wurde nach diesen Richtlinien von einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung ausgegangen. Eigenkapitalquoten von 5,5 bis 6,5% (6 bis 7%) wurden als Prima-facie-Beweis für eine zu niedrige Eigenkapitalausstattung angesehen, insbesondere wenn das sekundäre Eigenkapital an die kritische 50%-Grenze des primären Eigenkapitals herankam. In diesem Fall wurde in Zusammenarbeit mit der Geschäftsfithrung der betroffenen Bank ein Plan zur Verbesserung der Eigenkapitaldeckung entwickelt und diese ständig überwacht. Fiel sie unter 5,5% (unter 6%), wurde von einer Unterkapitalisierung ausgegangen und die Bank zusätzlichen Prüfungen sowie einer besonderen Aufsicht unterworfen. Vergl. Böttger (1982), S.275.
Vergl. i.e. First National Bank of Bellaire v. Comptroller of the Currency; 697 F.2d 674 (1983).
Stat. 1278; 12 USC §§ 3907 und 3909.
Gem. 12 USC §3907 (a) (2). Ursprünglich errechnete die FDIC diese Kennziffer als (Eigenkapital + Rücklagen - Wertpapiere - Anlagevermögen - notleidendes Vermögen)/Gesamtaktiva, vergl. Puckler (1974), S.570. Dagegen hat das Financial Institutions Examination Council am 16.06.1980 eine neue Definition vorgeschlagen (98 FBLR 782), die am 05.08.1981 in den Entwurf einer Rechtsverordnung des OCC (veröffentlicht am 23.07.1981 in 45 FR 49276) übernommen und von BGFRS durch Rechtsverordnung vom 04.12.1981 (35 FBLR 254A) in die aufsichtsrechtliche Praxis umgesetzt worden ist.
Hiernach ist Primary oder Core capital das auf Stamm-und nicht konvertierbare Vorzugsaktien eingezahlte Kapital, Surplus und Minoritätsbeteiligungen an konsolidierten Tochteruntemehmen abzüglich Goodwill. Zum Secondary oder Supplemental capital zählen u.a. Rückstellungen für Verluste aus Darlehens-und Leasinggeschäften, Kapital, das durch Ausgabe von Vorzugsaktien mit begrenzter Laufzeit und Schuldverschreibungen aufgebracht wird. Darüber hinaus darf das sekundäre Eigenkapital 50 Prozent des primären Eigenkapitals nicht überschreiten. Vergl. i.e. Rose (1991), S.455 f.
Gem. Federal Reserve Richtlinie 54 FR 4185. Hierbei muß das Primary (Secondary) capital mindestens 4% (8%) der risiko-gewichteten Aktiva abdecken. Vergl. i.e. Rose (1991), S.455 f.
Während 12 USC §29 Anlagen in Immobilien beschränkt, läßt § 371d langfristige Investitionen beschränkt zu. Vergl. National Bank v. Matthews, 25 L.Ed. 188 (1878) sowie z.B. Rose/Fraser (1988), S.398.
Stat. 1469.
CFR §32.5.
Dies ist nach 12 CFR §32.5 (a) (1) dann der Fall, wenn ein Kreditnehmer durch ein Darlehen an einen anderen Kreditnehmer wirtschaftlich direkt begünstigt wird (Direct benefit) oder wenn zwei Kreditnehmer so eng verflochten sind, daß sie als ein Common enterprise anzusehen sind.
Diese eigentlich nur auf National banks anwendbare Bestimmung gilt nach 12 USC § 1828 (j) (1) auch für FDIC-versicherte State nonmember banks.
Diese werden in 12 USC §371c (b) (7) definiert. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Darlehen an verbundene Unternehmen und den Kauf von Wertpapieren, die das verbundene Unternehmen ausgegeben hat. Nach §371c (a) (3) ist der Kauf von in § 371c (b) (10) definierten Low-quality assets (Aktiva schlechter Qualität) von verbundenen Unternehmen grundsätzlich verboten.
Affiliates i.S.d. 12 USC §371c sind verbundene Unternehmen, die die Bank beherrscht, oder Tochtergesellschaften, die selbst als Bank tätig werden, wobei §371c (b) (3) bis (10) die verwendeten Begriffe Control (herrschender Einfluß), Subsidiary (Untergesellschaft), Bank und Company definieren.
Vergl. Tabelle 3.5.
Die Kreditvergabe durch Korrespondenzbanken an Insider ist gem. 12 USC § 1972 (2) unzulässig.
Nach 12 CFR §215.4 (b) (1) ist eine Kreditvergabe von $ 50.000 und mehr immer unzulässig.
Vergl. insofern 12 CFR §215.4 (b) (1).
Vergl. zur Definition des leitenden Angestellten 12 CFR §§ 31.2 (a) bzw. 215. 5 und 215.2(d).
Gem. §12 Abs.1 Satz 2 KWG i.V.m. Grundsatz I des BAKW.
Differenz zwischen Aktiv-und Passivpositionen in Fremdwährung sowie Gold, Silber oder Platin täglich bei Geschäftsschluß. Gem. §12 Abs.1 Satz 2 KWG i.V.m. Gnmdsat7 la des BAKW.
Vergl. i.e. z.B. Rose/Fraser (1988), S.398.
Gem. §12 KWG bzw. 12 USC §29, vergl. i.e. z.B. Rose/Fraser (1988), S.398.
Gem. der Federal-Reserve-Richtlinie 54 FR 4185 müssen die Eigenkapitalquoten der Banken und Bank holding companies vom 31.12.1990 bis zum 31.12.1992 auf 8% angehoben werden.
Vergl. §13 Abs.3 Satz I und Abs.4 KWG bzw. Rose/Fraser (1988), S.398.
Gem. § 14 Abs.1 KWG müssen Kreditinstitute der Deutschen Bundesbank jeweils zum 15.01., 04., 07. und 10. alle Kreditnehmer melden, die zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der vorangegangenen drei Monate mindestens DM 1.000.000 an Darlehen in Anspruch genommen haben. Vergl. Rose/Fraser (1988), S.398, zu Millionenkrediten US-amerikanischer Commercial banks.
Anzeigepflicht nach §16 Satz 1 Nr.2 KWG, sofern der Organkredit bei Unternehmen 5% des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstitutes übersteigt und zugleich höher als DM 250.000 ist.
Anzeigepflicht nach §16 Satz 1 Nr.1 KWG, sofern der Organkredit bei natürlichen Personen DM 250.000 übersteigt. Natürliche Personen i.S.d. §16 Satz 1 KWG sind Geschäftsleiter nach §15 Abs.1 Satz 1 Nr.l KWG, bestimmte nicht-geschäftsführende Gesellschafter nach §15 Abs.1 Satz 1 Nr.2 KWG, Mitglieder der Aufsichtsorgane nach §15 Abs.1 Satz 1 Nr.3 KWG, Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte nach §15 Abs.1 Satz 1 Nr.42 KWG sowie in äquivalenten Positionen bei einem Konzernunternehmen beschäftigte Personen nach §15 Abs.2 KWG.
Organkredite an Insider von $ 50.000 und mehr sind immer unzulässig, 12 CFR §215.4 (b) (1).
Gem. 12 USC §375a ist ein Organkredit an leitende Angestellte grundsätzlich verboten, wenn er nicht ausdrücklich nach einer Ausnahmevorschrift zulässig ist. Dann ist er typischerweise auf 2,5% des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstitutes bzw. $ 25.000 beschränkt.
Vergl. u.a. Schulz-Hennig (1980), S.60, Rose (1991), S.65, sowie Kidwell/Peterson (1987), S.232 ff, die unter Hinweis auf die Potential competition doctrine sowie den Clayton und den Sherman Antitrust Act den Umfang und die Strenge der Bankregulierung u.a. damit erklären, daß es gerade in dem gesamtwirtschaftlich wichtigen Banksektor gelte, hohe Konzentrationsgrade bzw. Monopolbildungen zu verhindern.
Vergl. insbesondere BVerfGE 14, 197/198; 7, 377.
Vergl. McCulloch v. The State of Maryland, 17 US (4 Wheat.) 316, 4 L.Ed. 579 (1819).
Grundsätzlich normiert Amendment X die Gesetzgebungskompetenz der Einzelstaaten, zu denen jedoch die “Enumerated powers of Congress” nach Art.1 Sec.8 Abs.18. ebenso eine Ausnahmeregelung bilden wie die Supremacy Clause nach Art.VI Abs.2, derzufolge Constitution und Bundesgesetze das “supreme Law of the Land” darstellen. Dies entspricht dem deutschen Rechtsgedanken “Bundesrecht bricht Landesrecht”.
Vergl. Davis v. Elmira Savings Bank, 161 US 275 (1896); Anderson National Bank v. Luckett, 321 US 233 (1944); Independent Community Bankers’ Association v. Board of Governors, 820 F.2d 428 (1987).
Insoweit haben die US-amerikanischen Aufsichtsbehörden eine nach dem Risiko der Aktiva differenzierende Eigenkapitalquote vorgeschrieben, die ab dem 31.12.1990 bis spätestens zum 31.12.1992 zu erfiillen ist, s.o.
Vergl. Schneider (1982), S.457.
Vergl. 12 USC §§ 371c (c), 371c-1, 375 a (1) (B) und 375b (3).
Für Deutschland vergl. §15 KWG mit Ausnahmeregelungen in Abs.3 und fir die USA z.B. Regulation O und 12 CFR §215.4 (b) (1) fir Executive officers.
Vergl Tabelle 3.4.
Vergl. §16 Satz 1 KWG.
In den Vereinigten Staaten ist die Höhe von Organkrediten nach 12 USC §84 i.V.m. 12 USC §375b (1) mit den Höhenbeschränkungen fir Großkredite verknüpft.
Vergl. §13 Abs.3 und 4 KWG.
Vergl. §13 Abs.3 KWG.
Vergl. §14 Abs.l KWG.
Vergl. dazu Abschnitt 3.2.2.3.
BGB1. S.725; Bekanntmachung der Neufassung am 03.05.1976, BGB1. S.1121.
Vergl. Szagunn/Wohlschieß (1986), §32 Anm.12.
Vergl. zu empirischen Untersuchungen des Zusammenhanges von Bankenaufsicht, Eigenkapital und Effizienz in den USA u.a. Mayne (1972) und Rose (1991), S.451, jeweils m.w.N.
Bei Bankzusammenbrüchen hat sich bisher immer wieder gezeigt, daß nur relativ wenige Einlagen verloren-gegangen sind, da über $ 100.000 hinausgehende Anlagen üblicherweise entweder unter verschiedenen Namen und Kontobezeichnungen bei einer Bank oder aber als Brokered deposits bei verschiedenen Banken untergebracht werden. Hierbei beauftragt ein Anleger mit z.B. $ 10.000.000 einen Broker, diese in Einzelpositionen â $ 100.000 aufzuteilen und bei 100 verschiedenen Banken anzulegen, so daß jede Einzelposition FDIC-versichert ist. Vergl. zu Brokered deposits u a Mishkin (1986), S.177, Fn.1.
Vergl. zu Risikoabsicherung und Skalenerträgen Abschnitt 2.1 sowie zu Verbundvorteilen Abschnitt 2.2.
Vergl Hillmann (1988), S.535.
Wie z.B. Emissionskosten und Kosten einer Umstrukturierung.
Dies sind die entgangenen Gewinne des Geschäftsvolumens, das mit Mitteln hätte erreicht werden können, die aufgrund der Regulierung als zusätzliches Eigenkapital zu binden sind.
Da fir die in Abschnitt 5 untersuchten Bankmärkte nicht im einzelnen festgestellt werden kann, ob und inwieweit diese Kosten weitergegeben werden können oder worden sind, soll im folgenden davon ausgegangen werden, daß keine Weitergabe erfolgt ist.
Vergl. Mishkin (1986), S.179 f.
Die Kosten des Vertrauensverlustes treffen ohnehin nur die im Markt verbleibenden Banken, so daß diese Kosten nicht berücksichtigt zu werden brauchen.
Vergl. Abschnitt 3.3.1 und §6 Abs.1 i.V.m. §1 Abs.! Satz 1 und 2 Ziff. 1 bis 9 KWG. Danach sind Bankgeschäfte das Einlagen-, Kredit-, Diskont-, Effekten-, Depot-, Investment-, Garantie-und Girogeschäft sowie die Eingebung der Verpflichtung, Darlehensforderungen vor Fälligkeit zu erwerben. Die Enumeration kann nach §1 Abs.1 Satz 3 KWG durch eine Rechtsverordnung des Bundesministers der Finanzen nach Anhörung der Deutschen Bundesbank ergänzt werden. Vergl. Beck (1993), §1 Anm.22 ff., Reischauer /Kleinhans (1993), §1 Anm.23, 23a, 72, Szagunn/WohlschieB (1986), §1 Anm.10 ff., 13.
Deshalb finden die Vorschriften des KWG grundsätzlich auch auf rechtlich und wirtschaftlich selbständige Niederlassungen ausländischer Kreditinstitute Anwendung, während unselbständige Zweigstellen nach §53 Abs.! Satz 1 KWG den Sonderregelungen des §53 Abs.2 Nr.1–4 KWG unterliegen.
Nach §32 Abs.1 KWG. Eine mündlich erteilte Erlaubnis ist nach §44 Abs.1 VwVferfG nichtig.
Dadurch soll das Eindringen ungeeigneter Personen oder unzureichend fundierter Unternehmen in das Kreditgewerbe verhindert (Vergl. BTD 3/1114, S.26.) und die Zielsetzung der staatlichen Bankenaufsicht gewährleistet werden (Vergl. Abschnitt 3.3.1 zu den Zielen und Aufgaben der Bankenaufsicht).
Vergl. BGH, NJW 1953, 1680.
Jedoch hat die KWG-Novelle vom 24.03.1976, BGBl. S.275, das “Vieraugenprinzip” in §33 Abs.1 KWG eingefiihrt und die Neuzulassung von Einzelbankiers durch §2a KWG untersagt. Vergl. BTD 7/3657, S.9.
Vergl. Bähre/Schneider (1986), §1 Anm.2.
Vergl. BTD 3/1114, S.27.
BVerwG, GewArch. 1981, 70.
Vergl. zu den Grenzwerten Szagunn/Wohlschieß (1986), §1 Anm.8
Nach §2 Abs.1 Nr.1 KWG.
Vergl. Art.88 GG; §§14 ff. BBG (währungspolitische Aufgaben), §§19 BBG (Geschäftskreis), Gesetz über die Deutsche Bundesbank v. 26.07.1957, BGB1. S.745, zuletzt geändert am 24.04. 1986, BGB1. S.560.
S.o. 3.2.1.1.
Vergl. BVerwGE 8,14 unter Bezugnahme auf BVerfGE 3, 377.
Danach kann die Erlaubnis versagt werden, wenn die erforderlichen Mittel fehlen (133 Abs.1 Nr.1 KWG), wenn der Antragsteller oder ein Geschäftsleiter i.S.d. §1 Abs.2 Satz 1 KWG nicht zuverlässig (133 Abs.1 Nr.2 KWG) oder fachlich ungeeignet (133 Abs.1 Nr.3 KWG) ist, wenn das Kreditinstitut nicht mindestens zwei Geschäftsleiter hat, die nicht nur ehrenamtlich tätig sind (133 Abs.1 Satz 4 KWG) oder wenn dem Antrag auf Erlaubnis kein Geschäftsplan beiliegt, aus dem die Art der geplanten Bankgeschäfte und die Organisation des Kreditinstitutes ersichtlich sind (133 Abs.1 Nr. 5 KWG).
Hier soll lediglich die Zulassung durch das OCC erörtert werden, da diese Prinzipien ohnehin in sehr ähnlicher Form fir die anderen Institutsformen gelten. Vergl. Mishkin (1986), S.184 f.
Hierbei kann es sich sowohl um eine einzelstaatliche (State charter) wie auch um eine bundes- staatliche Konzession (National charter) handeln, s.o. 3.2.2 sowie Abbildungen 3.1 und 3.2.
Seit Verabschiedung des International Banking Act von 1978 (92 Stat. 607; 12 USC §§3101 ff.) sind Niederlassungen ausländischer Banken den US-Banken gleichgestellt, d.h. in die bundesgesetzlichen Restriktionen wie auch das Federal Reserve System insoweit einbezogen worden, als sich diese Niederlassungen im Rahmen des Dual banking systems fir eine National charter entschieden haben und nicht fir die hier nicht weiter interessierende State charter. Hierbei können sich ausländische Banken im wesentlichen durch Gründung einer Repräsentanz, Beantragung einer National charter fir eine Geschäftsstelle (Agency) oder Filiale (Branch) oder aber den Erwerb einer US-Bank im amerikanischen Bankengeschäft etablieren. Nach 12 USC §3103 (3) ist die Entgegennahme von Einlagen einer Branch (Filiale) das Abgrenzungskriterium zur einfachen Agency (Geschäftsstelle), die nach 12 USC §1301 (1) keine Einlagen von US-Bürgem entgegennehmen darf. Dagegen würde der Erwerb einer US-Bank eine aufsichtsrechtliche Erfassung als Bank holding company auslösen, vergl. Hütz (1990), S.98.
Vergl. z.B. die Schwierigkeiten, die die Konzessionsbedürftigkeit der als Zentralbanken agierenden First und Second Bank of the United States mit sich gebracht hatten. S.o. 3.1.2.1, 3.1.2.2 und 3.2.2.2.
Vergl. 12 USC §21 ff., die nur darauf abstellen, ob ein Bankgeschäft betrieben werden soll, nicht aber in welchem Umfang. Vergl. auch McCormick v. Market National Bank, 165 US 538 (1987). Dagegen unterliegen BHCs der Aufsicht durch die Federal Reserve, vergl. Cooper/Fraser (1990), S.288 ff.
Vergl. 12 USC §36 (c); National Bank of Detroit v. Wayne Oakland Bank, 252 F.2d 537 (1958); First National Bank of Logan v. Walker Bank & Trust Co., 385 US 252 (1966); Department of Banking and Consumer Finance v. Clarke, 809 F.2d 266 (1987), cert.den. 107 S.Ct 3240.
Vergl. Hiitz (1990), S.96. Eine Legaldefinition der Bank findet sich dagegen in 12 USC §1841 (c) (1).
Vergleiche den Wortlaut des 12 USC §24 (seventh), Satz I.
Wie z.B. das Einlagen-und Kreditgeschäft. Darüber hinaus können in einem allerdings beschränkten Umfang u.a. auch das Investmentgeschäft nach 12 USC §24 (seventh, Sätze 2 ff) und das Leasinggeschäft nach 12 USC §24 (tenth) betrieben werden.
Stat.237, jetzt in 5 USC, “Government Organisation and Employees”.
Vergl. Einzelnachweise bei Hiitz (1990), S.130.
Vergl. z.B. City National Bank v. Smith, 513 F.2d 479 (1975).
So der Wortlaut des 5 USC §706 (2) (A): “… arbitrary, capricious, an abuse of discretion, or otherwise not in accordance with law… ”
Vergleiche den Wortlaut des 12 USC §93a: “Authority to prescribe rules and regulations”. Gem. 5 USC §533 (b) (2) ist die Ermächtigungsgrundlage anzugeben.
In 12 CFR §5.20.
Aufgrund des von den Gründern vorzulegenden Pro-forma-Geschäftsplanes, vergl. 12 CFR §5 (d) (3) (i).
Aufgrund der mit dem Antrag einzureichenden Personalinformationen; vergl. 12 CFR §5.20 (d) (3) (ii) (C) und Financial Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act von 1989 (103 Stat.183), Sec.914.
Vergl. hierzu Abschnitt 3.2.2.1.
Vergl. 12 USC, §1816 (5).
Wie z.B. des National Banking Acts und des Federal Deposit Insurance Acts zur Anzahl der Direktoren, zum Namen der Bank und zu deren Geschäftssitz etc.
Nach 12 USC §1816 (6) a.
Nach 12 USC §1814 (b).
Vergl. Hütz (1990), S.132, 137.
USC, §12901–2905.
Zu Fristen und Einzelheiten der Gründungsphase vergl. 12 CFR $5.20 (d) (I) (iii) und 12 CFR §5.13 (d).
Vergl. hierzu Cooper/Fraser (1990), S.288 ff.
Vergl. hierzu Hiitz (1990), S.96.
Vergl. z.B. Arnold Tours v. Camp, 472 F.2d 427 (1972); Securities Industry Association v. Board of Governors, 468 US 137 no.11 (1984), American Insurance Association v. Clarke, 865 F.2d 278 (1988/1989) sowie 12 USCA §24, Anm.2 ff.
Da der BGFRS selbst Aufsichtsbehörde ist und die US-Mail, die bundesstaatliche Post, keine Bankgeschäfte betreibt. Die Möglichkeit des Postsparens wurde mit Gesetz vom 28.03.66 (80 Stat. 92) abgeschafft.
Für die Bundesrepublik Deutschland sind Bankgeschäfte i.S.d. KWG in dessen §1 Abs.! aufgelistet.
Vergl. hierzu Hütz (1990), S.136.
Dies ist z.B. die FDIC fir National banks, Bank holding companies, State member banks und bestimmte Niederlassungen ausländischer Banken.
Vergl. 3.4.1 zur deutschen Einlagenversicherung.
Vergl. zu empirischen Untersuchungen des Zusammenhanges von Bankenaufsicht, Eigenkapital und Effizienz in den USA u.a. Mayne (1972) und Rose (1991), S.451, jeweils m.w.N.
Diese Schwächung des Wettbewerbs im Namen des Schutzes des Wettbewerbs ist ein häufig verwendetes Argument fir Deregulation: Regulation begets regulation. So meint z.B. Kaufman (1989); S.316, “regulation may protect competitors rather than competition”.
Vergl. u.a. Kaufinn (1989); S.315 f.
Nämlich dem Unit und dem Limited branch banking sowie dem Statewide branch banking by merger only und Statewide unrestricted branch banking. Vergl. S.45 ff. zur Abgrenzung.
Aufgrund des Federal Reserve Act vom 23.12.1913; 38 Stat. 251; 12 USC, §§221 ff. Seit dem DIDMCA 80 können nun jedoch alle Einlagen entgegennehmenden Finanzinstitute von Federal Reserve Banken Gelder ausleihen und nicht nur Geschäftsbanken, wie zuvor. Vergl. Wood/Wood (1985), S.233.
Aufgrund des Equal Credit Opportunity Act von 1974. Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.123.
Aufgrund des Home Mortgage Disclosure Act von 1975 und des Community Reinvestment Act von 1977. Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.123.
Aufgrund des Credit Control Act von 1969, jedoch wieder aufgehoben. Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.121, 123 f.
Regulations G, T, U und X basieren auf einer Ermächtigung des Congress vom Jahre 1934, um Wiederholungen des Börsenzusammenbruches von 1933 zu verhindern. Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.120.
Aufgrund des Depository Institutions and Monetary Control Act von 1980. Vergl. Kidwell/Peterson, S.122.
Aufgrund des International Banking Act von 1978; 92 Stat. 607; 12 USC, §§310 ff. Insbesondere wurden dadurch die Wettbewerbsvorteile ausländischer Banken in den USA nivelliert. Vergl. u.a. Gerber/Peltzer (1980), S.134, Böttger (1981), S.27.
Aufgrund des Banking Act von 1933; 48 Stat. 16; 12 USCA §277. Der US-Congress beauftragte 1980 das Depository Institutions Deregulation Committee mit der Aufhebung der Zinsbegrenzung bis zum 31.01.1986. Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.120.
Aufgrund einer Ermächtigung des Präsidenten während des Zweiten Weltkrieges. Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.123.
Aufgrund des Bank Holding Company Act von 1956, novelliert im Jahre 1970; 70 Stat. 133; 12 USC, §§1841–1850.
Aufgrund der Truth in Lending and Fair Credit Billing Legislation (ab 1968); Vergl. Kidwell/Peterson (1987), S.123.
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Klügel, K. (1996). Vergleich der Bankenaufsichtsrechte. In: Bankenaufsichtsrecht und Skalenerträge. Empirische Finanzmarktforschung / Empirical Finance. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-08264-4_3
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