Deutsches Bodenschutzrecht sowie Abfallwirtschaftspolitik und deren Umsetzung im Freistaat Sachsen

Zusammenfassung

Ein deutsches Bodenschutzrecht ist prinzipiell neu. Das Bundesbodenschutzgesetz tritt nämlich erst zum 01.03.1999 in Kraft. Bislang waren Vorschriften mit bodenschützerischem Charakter in anderen Gesetzen verstreut und im wesentlichen dort nur angedeutet. Das trifft für das Bundesnaturschutzgesetz wie das Bundesimmissionsschutzgesetz und das Wassergesetz zu. Der nachsorgende Bodenschutz, die Altlastensanierung war im wesentlichen über das Wasserrecht und von den Ländern über das Polizeirecht oder aber auch bereits vielfach in Altlastengesetzen geregelt.