Tschechische Gesetzgebung zu den Umweltmedien Wasser und Boden

Zusammenfassung

Die tschechische Regierung wird in der nächsten Zukunft über ein Verordnungsprovisorium verhandeln, das bis zum Zeitpunkt der Novellierung des gesamten Wassergesetzes gelten wird, und das eine Übereinstimmung zwischen dem Gewässerschutz und den Belangen der Eigentümer gewährleisten soll. Das Provisorium beruht auf der Revision der gegenwärtigen Schutzzonen.¹⁶⁴ Der Schwerpunkt liegt in der Einhaltung des Grenzwertes von 50 mg Nitrate in einem Liter Rohwasser und in der Festlegung der Restriktionsmaßnahmen, die die Ausnutzung des Bodens betreffen. Aufgrund dieser neuen Rechtsnorm wird in der Tschechischen Republik mit der Lokalisierung und Revision der hygienischen Schutzzonen angefangen werden müssen. Diese Gebiete werden in das Immobilienkataster eingetragen und gegenüber den Eigentümern als Sachlast eingeschrieben, die respektiert werden muß. Für diese Gebiete werden bestimmte Wirtschaftsregime vorgeschlagen, die nicht nur die Anwendung von landwirtschaftlichen und industriellen Düngemitteln, Organisation der Nutzfläche und die anwendbare Ackerbautechnik spezifizieren, sondern auch die Höhe der Entschädigung vorschreiben. Die Entschädigung für die Beschränkung der wirtschaftlichen Ausnutzung auf diesen Flächen sollte derjenige zahlen, der das Wasser abnimmt. Infolge der Privatisierung sollte es entweder eine AG, eine GmbH oder eine Gemeinde sein, weil die Trinkwasserversorgung in der Tschechischen Republik vollständig privat ist.