Energiepolitik der Europäischen Union (EU)

Zusammenfassung

Mit der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht zur Europäischen Union sind auch die Grundlagen für den Übergang von einer gemeinschaftlichen zu einer gemeinsamen Energie- und Umweltpolitik innerhalb der EU gelegt. Zwar gehört die Energiepolitik laut Maastricht nicht zu den Gemeinschaftspolitiken wie jetzt schon die Agrar- oder Industriepolitik und künftig auch die Außen- und Sicherheitspolitik, auf dem Weg zur Realisierung des Binnenmarktes für Energie wird sich jedoch die derzeit gemeinschaftliche Energiepolitik mittel- bis langfristig in Richtung auf eine gemeinsame Energiepolitik bewegen und über die in Artikel 3 (t) des Vertrages vorgesehenen “Maßnahmen im Energiebereich” hinausgehen müssen. Laut Artikel 130r, Abs.2 EWG-Vertrag “ (sind) die Erfordernisse des Umweltschutzes ... Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft”. Mit ihrem ersten Dokument zu der Thematik “Energie und Umwelt” (KOM(89)369) hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Februar 1990 sowohl eine realistische Analyse der Auswirkungen des Energiesektors auf die Umwelt, insbesondere hinsichtlich der SO₂-, NOx- und CO₂- Emissionen im Gemeinschaftsgebiet, vorgelegt als auch Aktionsfelder für die Durchsetzung einer umweltverträglicheren Energiepolitik benannt. Das Dokument gelangt zu der Schlußfolgerung, “ daß den dringenden Maßnahmen zur Verstärkung und Erweiterung der Anstrengungen in Richtung auf eine effizientere Energienutzung und Energieeinsparung in Kombination mit der Verwendung nichtfossiler Energien zur Erhaltung der Umwelt Priorität eingeräumt werden wird. Derartige Maßnahmen sollten mit anderen umweltfreundlichen Elementen der Energiepolitik gekoppelt werden — etwa der Förderung erneuerbarer Energien, der Einführung sauberer und effizienterer Techniken und der Substitution schadstoffreicher Brennstoffe durch Erdgas.”