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Anforderungen an die Gestaltung des Electronic Contracting

  • Alexander Runge
Part of the Gabler Edition Wissenschaft book series (GEW)

Zusammenfassung

Der Begriff „electronic contracting“ beinhaltet auf der einen Seite mehrere Prozesse, auf der anderen Seite umfaßt das electronic contracting die Objekte, auf denen diese Prozesse durchgeführt werden. Dies sind elektronische Kontraktentwürfe bzw. elektronische Kontrakte, die schließlich rechtlichen Charakter besitzen müssen, um in Streitfdllen vor Gericht als Beweismittel anerkannt zu werden. Die Gestaltung des electronic contracting muß folglich rechtliche Anforderungen an elektronische Kontrakte berücksichtigen, die in Kapitel 4.1 genauer untersucht werden. Zu beachten ist dabei, daß elektronische Kontrakte im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht als die elektronische Abbildung traditioneller Verträge gelten und eine umfassende Untersuchung rechtlicher Anforderungen an elektronische Kontrakte inhaltlich nicht im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht.

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Literatur

  1. 1.
    In diesem Zusammenhang wird auch auf die rechtsvergleichende Literatur im Rahmen des Vertragsrechts wie z. B. [IOW Flessner, 1996] verwiesen. Zusätzlich ist die Untersuchung rechtlicher Aspekte im Rahmen moderner Informations-und Kommunikationstechnologie (z. B. Open-edi) interessant. Siehe hierzu [Mitra-kas, 1997].Google Scholar
  2. 2.
    Im deutschen Recht wird zwischen einer “Auftragsbestätigung” und einem “kaufmännischen Bestätigungsschreiben” unterschieden. Bei einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben geht der Verfasser des Schreibens davon aus, daß ein abgeschlossener Vertrag bereits vorliegt und dieser zu Beweiszwecken in Nebenpunkten ergänzt oder bestätigt werden soll. Einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben müssen mündliche, fernmündliche oder telegraphische Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien vorausgegangen sein [Van Alstine, 1995, 691. Bei einer Auftragsbestätigung ist zuvor kein Vertrag zustande gekommen und liegt dementsprechend nicht vor. Das Versenden einer Auftragsbestätigung dient somit dem Zweck, einen Vertragsabschluß erst herbeizuführen [Van Alstine, 1995, 321.Google Scholar
  3. 3.
    Ebenso in § 883 deut. ABGB; § 125 Satz 1 deut. BGB; Art. 1108 franz. CC; Art. 158 griech. ZGB; Art. 1325 Nr. 4 ital. CC; Art. 3:39 NBW; Art. 1278 span. CC; Art. 219 port. CC; Art. 216 ung. ZGB und Art. 73 poln. ZGB [Kötz/ Flessner, 1996, 1181.Google Scholar
  4. 4.
    Ebenso Art. 11 Abs. 2 schweizerisches OR, Art. 3:39 NB W; Art. 159 I griech. ZGB; Art. 1325 Nr. 4 ital. CC; Art. 220 port. CC; Art. 73 I poln. ZGB und Art. 217 I ung. ZGB [Kötz/ Flessner, 1996, 131].Google Scholar
  5. 5.
    Gemäß Art. 1108 franz. Code Civil ist ein Vertrag im französischen Recht nur dann gültig, wenn in ihm ein “objet certain” zugrunde liegt. Darunter ist eine Sache zu verstehen, die ihrer Art nach bestimmt und ihrer Menge nach mindestens bestimmbar sein muß [Kötzi Flessner, 1996, 64].Google Scholar
  6. 6.
    In anglo-amerikanischen Ländern bestimmt die Statute of Frauds, daß Dokumente, die (1) Verträge über den Verkauf eines Gutes mit einem Wert größer als USD 500, (2) Verträge, die aufgrund ihrer Inhalte nicht innerhalb eines Jahres abgewickelt werden können, (3) Verträge über den Verkauf von Land und (4) Schuldverschreibungen schriftlich abgefaßt werden müssen und eigenhändig zu unterschreiben sind [Rosenoer, 1997], [Cyberposium, 1999].Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. obige Ausführungen zum Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses im schweizerischen und im deutschen Recht.Google Scholar
  8. 8.
    Zu vollständigen bzw. unvollständigen Verträgen siehe Kapitel 4.2.1.4.Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. hierzu die Transparenz.Google Scholar
  10. 10.
    Laut deutschem Handelsgesetzbuch sind Geschäftsdokumente wie Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzemlageberichte und sonstige Organisationsunterlagen zehn Jahre aufzubewahren, wobei empfangene und abgesendete Handelsbriefe und Belege für Buchungen sechs Jahre aufzubewahren sind (I 257 HGB).Google Scholar
  11. 11.
    Nach Rihaczek [1992] dient die Signifikanz-oder Warnfunktion der Bewußtmachung der Rechtsverbindlichkeit eines Vertrages. Nach Bizer/ Hammer [1993] repräsentiert diese Funktion eine Art Warnfunktion, mit der ein Anwender auf die mit der Willenserklärung verbundene Rechtswirkung aufmerksam gemacht wird. „In vielen Fällen warnt die Unterschrift den Aussteller, daß er eine rechtsverbindliche Erklärung abgibt“ [Bizer/ Hammer, 1993] oder realisiert den „Schutz des Unterzeichners vor Übereilung” [Müller-Berg 1993, 90]. Im Gegensatz zur Abschlußfunktion wird der Anwender mittels der Warnfunktion informiert, daß eine abzugebende Willenserklärung Rechtsfolgewirkungen haben kann.Google Scholar
  12. 12.
    Weitere Zwecke der Definition von gesetzlichen Formvorschriften sind neben den im vorhergehenden Abschnitt erläuterten Funktionen der eigenhändigen Unterschrift u. a. auch das Ziehen einer Trennlinie zwischen Vertragsverhandlung und Vertragsabschluß [Kötz! Flessner, 1996, 122].Google Scholar
  13. 13.
    Für einen Rechtsvergleich bzgl. der Beweisführung im deutschen, US-amerikanischen, spanischen und dem UN-Kaufrecht siehe [Henninger, 1994 ].Google Scholar
  14. 14.
    Diese Art der Beweislast wird z. T. auch als “Subjektive Beweislast” bezeichnet [Henninger, 1994, 22ff.].Google Scholar
  15. 15.
    In der Literatur wird die Zuteilung des Beweisrisikos auch als “Objektive Beweislast” bezeichnet [Henninger, 1994, 25ff].Google Scholar
  16. 16.
    Hammer [1994, 256] ist der Meinung, daß digital signierte Dokumente allgemein,,.. als gesicherte und einem Urheber zurechenbare Willenserklärungen als Beweismittel in den Rechtsstreit eingebracht werden können“. Google Scholar
  17. 17.
    Modellgesetze besitzen modellartigen Charakter, was bedeutet, daß diese Entwürfe keine eigenständigen Gesetze an sich sind, sondern als Vorlagen zu verstehen sind, die von nationalen Gesetzgebungsorganen aufgegriffen werden können, um nationale Gesetze dementsprechend anzupassen.Google Scholar
  18. 18.
    Ein Dokument wurde vom “Absender” abgeschickt, wenn es vom Urheber,,,… a person by whom, or on whose behalf the data message purports to have been sent or generated prior to storage, if any, bit it does not include a person, acting as an intermediary with respect to that data message“ (Artikel 2) abgesendet wurde.Google Scholar
  19. 19.
    Deutschland ist neben Südkorea zurzeit der einzige Staat, der eine national einheitliche Regelung zur digitalen Signatur erlassen hat. Zwar besitzen einige Gliedstaaten der USA eine Regelung zur digitalen Signatur, jedoch existiert in den USA keine nationale oder staatliche Regelung. Die Europäische Union arbeitet an einer Richtlinie zur Regelung digitaler Signaturen [EU, 1998 ].Google Scholar
  20. 20.
    Für ein beispielhaftes System zur direktiven Verhaltenssteuerung siehe das System InterProcs von Lee [19981.Google Scholar
  21. 21.
    Vgl. Kapitel 5.3.3.4.Google Scholar
  22. 22.
    Vgl. Kapitel 5.3.3.5Google Scholar
  23. 23.
    Vgl. Abbildung 3–4, S. 69.Google Scholar
  24. 24.
    In späteren Ausführung ist der Archivierungsbereich mit der Informationsschicht zu vergleichen, während der Prozeßbereich mit der Logikschicht elektronischer Kontrakte gleichbedeutend ist (vgl. Kapitel 5.4.1).Google Scholar
  25. 25.
    In Anlehnung an den Begriff der “sunk costs” nennt Klein [1987, 417] diese Transaktionskosten zur schriftlichen Formulierung eines Vertrages als Wortspielerei “ink costs”.Google Scholar
  26. 26.
    Inklusive der Kosten, die bei der Aushandlung entstehen.Google Scholar
  27. 27.
    Klein [ 1987, 417] nennt diese Kosten “rigidity costs”, die entstehen, wenn die Durchführung von vertraglich vereinbarten Aktionen aufgrund sich ändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht mehr optimal ist. Hierdurch fallen Kosten bei der Durchführung vertragskonformer Aktivitäten an, die u. U. durch weitere Aktionen rückgängig zu machen sind.Google Scholar
  28. 28.
    über hinaus ist Schmid1997a, 20] der Meinung:] g: „Am wenigsten weit fortgeschritten sind generelle Lösungen für die Vereinharungsphase “. Google Scholar
  29. 29.
    Hart/ Moore [1988, 755] begründen die Unvollständigkeit von Verträgen mit dem Ausmaß an Kosten, die anfallen würden, wenn versucht wird, Verträge vollständig zu erstellen.Google Scholar
  30. 33.
    Vgl. Abbildung 3–5, S. 71.Google Scholar
  31. 34.
    Schmid [19931 aggregiert die ersten beiden Phasen (Wissensphase und Absichtsphase) zur Informationsphase, so daß in diesem verallgemeinerten Modell die Phasen Information, Vereinbarung und Abwicklung existieren.Google Scholar
  32. 37.
    Nach Maes/ Guttman/ Moukas [1999, 82] erfolgt das “product brokering”, d. h. das Suchen nach geeigneten Produkten, vor dem “merchant brokering”, d. h. dem Suchen geeigneter Anbieter.Google Scholar
  33. 38.
    Neben der Repräsentation der Anbieter durch elektronische Produktkataloge lassen sich Nachfrager zukünftig durch entsprechende gegensätzliche Suchkataloge repräsentieren. Suchkataloge sind Beschreibungen von präferierten Produkt-oder Leistungsportfolios, die ein Nachfrager zu beziehen beabsichtigt. Diese Suchkataloge sind die gegensätzlichen generischen Dienste zu elektronischen Produktkatalogen und werden mit diesen abgeglichen.Google Scholar
  34. 39.
    Vgl. hierzu die vorherigen Ausführungen zum rechtlich geforderten Inhalt von Verträgen.Google Scholar
  35. 42.
    Für Wolff [1994, 130ff.] sind die Verhandlung und der Tausch,,… zwei Verfahren des Contracting “. 47 Vgl. Anhang B.Google Scholar
  36. 44.
    So haben Grossbritannien, Ungarn und Rumänien jeweils ihr national angepaßtes ITT-Modell unter http://www.unece.org/download/set_bkl.pdf/trade/itt/im Internet veröffentlicht.
  37. 45.
    Dieser zugrundegelegte Customer Buying Cycle besteht hierbei aus den vier Phasen Wissensphase, Absichtsphase, Vereinbarungsphase und Abwicklungsphase. elektronischen Produktkatalog an sekundäre elektronische Zulieferkataloge weitergeleitet werden. Gleichzeitig ist in dieser Rahmenvereinbarung zwischen dem primären Betreiber eines elektronischen Produktkataloges und einem sekundären Betreiber eines elektronischen Produktkataloges festzulegen, welche Entschädigung der primäre Betreiber vom sekundären Betreiber erhält, damit solche Anfragen entsprechend weitergeleitet werden. Der primäre Betreiber eines elektronischen Produktkataloges besitzt somit Rahmenvereinbarungen mit mehreren sekundären Betreibern eigener Kataloge.Google Scholar
  38. 46.
    Vgl. Abbildung 3–2, S. 66.Google Scholar
  39. 47.
    Für eine detaillierte Diskussion anwendbarer Branchen und Produktklassifikationen siehe Kapitel 6.Google Scholar
  40. 48.
    Hash-Funktionen sind mathematische Einweg-Funktionen, die einen Byte-Strom als Eingabe, z. B. Text, in eine dezimale Summe, die Hash-Summe, verwandeln. Jeder beliebig verschiedene Eingabedatenstrom erzeugt eine individuelle Hash-Summe. Da es nicht möglich ist, von der resultierenden Hash-Summe auf den Eingabedatenstrom zu schließen, werden Hash-Summen verwendet, um einen direkten Bezug des Inhaltes eines Dokuments zur digitalen Signatur herzustellen.Google Scholar
  41. 49.
    Indem der eigene geheime Schlüssel auf die vorab berechnete Hash-Summe angewendet wird, ist diese digitale Signatur einmalig und nur für ein bestimmtes elektronisches Dokument korrekt. Eine Anwendung des eigenen geheimen Schlüssels auf ein unterschiedliches elektronisches Dokument würde eine unterschiedliche digitale Signatur erzeugen [Runge, 1997].Google Scholar
  42. 50.
    Vgl. hierzu die Erklärungen zu unvollständigen Verträgen in Kapitel 4.2.1.4. S0 51 Vgl. Abbildung 3–6, S. 74.Google Scholar
  43. 52.
    Beispielsweise sind 32° Fahrenheit und 0° Celsius zwei Begriffe, die die gleiche Temperatur und Bedeutung verkörpern.Google Scholar
  44. 52.
    Entsprechend kann sich der Verkäufer verhalten.Google Scholar
  45. 53.
    Spremann [1990, 572] ist der Meinung, daß das Hold-up-Problem allgemein durch Autorität zu beheben ist.Google Scholar
  46. 54.
    Vgl. die Perpetuierbarkeit als Funktion eigenhändiger Unterschriften in Kapitel 4.1.2.Google Scholar
  47. 55.
    Diese Annahme abstrahiert von der Diskussion, ob die Präsentation von Waren im Internet als ein Angebot zu betrachten ist oder ob ein Internet-Angebot als die Einladung zur Angebotserstellung durch den Käufer zu interpretieren ist (invitatio ad offerendum). Vgl. hierzu [Gisler, 1999 ].Google Scholar
  48. 57.
    So modellieren Merz et al. [1999] den Verhandlungsprozeß als interaktiven Prozeß zwischen Verhandlungsparteien, die sich gegenseitig Angebote und Gegenangebote zusenden.Google Scholar
  49. 60.
    Für Beispiele vgl. [Yen/ Lee/ Bui, 1996] oder [Matsuda/ Clarke/ Lee, 1997].Google Scholar
  50. 61.
    In diesem Zusammenhang eignet sich der Einbezug eines elektronischen und rechtlichen Beratungssystems, welches Mitrakas [1997, 213ff.] erläutert.Google Scholar
  51. 62.
    Eine weitere Methode, die Vertrauenswiirdigkeit zwischen Geschäftspartnern, die u. U. keinen Kontakt vor der Geschäftstransaktion besitzen, zu erhöhen, liegt in der Gestaltung von vertrauenswürdigen Geschäftsprozessen [Bons et al., 1999 ].Google Scholar
  52. 63.
    Für Beispiele von bereits etablierten Schlichtungsmechanismen im Internet siehe Cybersettle [Goch, 1999] oder die Zürcher Handelskammer als Trusted Third Party [Müller, 1999].Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2000

Authors and Affiliations

  • Alexander Runge

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