Erste Schwelle: Die Innovationsforderung als Konfliktgegenstand

Zusammenfassung

Um eine institutionelle Innovation in Gang zu bringen, muss in einer politischen Partei die Neuerung explizit vorgeschlagen und innerparteilich auf breiter Basis diskutiert und gefordert werden. Solange nur Außenseiter eine Forderung vertreten, wird sie nicht in Satzung und Handlungsweise der Partei Eingang finden. Die erste Hürde für institutionelle Innovation in politischen Parteien besteht somit darin, die gewünschte Neuerung zu einem Konfliktobjekt der innerparteilichen Diskussion zu machen. Der zentrale Indikator dafür, dass diese Hürde überwunden und die Forderung zum umfassend diskutierten Thema geworden ist, ist ein Antrag bei einem Parteitag, die angestrebte Handlungsweise als Vorschrift in die Parteisatzung aufzunehmen. Die im Folgenden behandelte erste Phase institutioneller Innovation, in der die Forderung nach Innovation zum innerparteilichen Konfliktgegenstand wird, verläuft somit bis zur Antragstellung.