Die Erfüllung von Transmissionsfunktionen

Zusammenfassung

Parteien tragen auf nationaler Ebene normalerweise entscheidend zur Legitimität und Integration des politischen Systems bei, indem sie Programme erarbeiten und veröffentlichen, Kandidaten für die nationalen Parlamente aufstellen und die Wählerschaft mobilisieren (Artikulations- und Aggregationsfunktion). Weil sich die Rahmenbedingungen für Parteiaktivitäten auf europäischer Ebene erheblich anders darstellen und Interaktionsprozesse innerhalb gleicher Parteifamilien erschweren, gibt es bislang noch keine echten europäischen Parteien, sondern nur die Parteienbünde als Vorstufe zu diesen. Dennoch wurde mit der Gründung der ersten Parteienbünde auf europäischer Ebene als Ziel auch die politische Verknüpfung der nationalen mit der Gemeinschaftsebene verfolgt. Die Parteienbünde sollten auf der Input-Seite des politischen Systems der EG auch mit Hilfe ihrer Europafraktion für die Artikulation und Aggregation gesellschaftlicher Interessen und ihrer Einbringung in das Willensbildungs- und Entscheidungssystem der EG sorgen. Dadurch sollte ein Gegengewicht zu deren bisherigen, bürokratisierten und intergouvernemental ausgerichteten Willensbildungs- und Entscheidungsstrukturen entstehen. Auf der Output-Seite sollten die Parteienbünde einen Beitrag zur Vermittlung europäischer Politik an den Bürger und zur Schaffung einer europäischen Identität leisten, d.h., auf den Willensbildungsprozeß der Bürger auf europäischer Ebene einwirken (NIEDERMAYER 1985:175; SCHMUCK 1991:153f.; HRBEK 1981: 255).