Einleitung

Zusammenfassung

Seit März 1996 tagen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), um den erst Ende 1993 in Kraft getretenen Maastrichter Vertrag im Hinblick auf ein immer noch bestehendes Demokratie- und Legitimitätsdefizit im politischen System der EU zu verbessern¹. Schon seit längerem wird jedoch darauf hingewiesen, daß sich dieses Defizit nicht nur auf intergouvernementalem, sondern auch auf dem Weg einer organisatorisch verfestigten und funktionsfähigen grenzüberschreitenden (transnationalen) Parteieninteraktion abbauen ließe², die zudem auch noch „die Entwicklung gemeinsamer Loyalitäts- und Identitätsmuster erleichtern und dadurch einen den Integrationsfortschritt begünstigenden Faktor darstellen“ könnte (NIEDERMAYER 1983:12). Dies findet auch Ausdruck in Artikel 138a des Maastrichter Vertrags. Dort heißt es:

„Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.“