Grundmandatsklausel und Überhangmandate. Zwei wahlrechtliche Eigentümlichkeiten in der Kritik

Zusammenfassung

Der Ausgang der Bundestagswahl 1994 war denkbar knapp. Die christlich-liberale Koalition konnte insgesamt 48,4 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS zusammen auf 48,1 Prozent kamen. Da die PDS nur 4,4 Prozent erreichte und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, hätte das Ergebnis zu einer klaren Mandatsmehrheit der bisherigen Koalition führen müssen. Doch der Teufel steckt im (Wahlrechts-)Detail. Zwei wahlrechtliche Eigentümlichkeiten, die auf der Erststimme gründen, beeinflußten das Ergebnis maßgeblich. Die Zweitstimme war diesmal nicht allein für den Wahlausgang verantwortlich. Da die PDS insgesamt vier Direktmandate gewann, war sie wegen der Grundmandats- oder Alternativklausel von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und zog mit 30 Mandaten ins Parlament ein. Dadurch wäre der Vorsprung der Koalition auf ganze zwei Mandate geschrumpft. Doch ein anderes wahlrechtliches Spezifikum vergrößerte den Abstand der Koalition insgesamt auf zehn Mandate. Die Union erhielt nämlich 12 Überhangmandate, die SPD deren vier. Sowohl die Regelung zur Grundmandatsklausel als auch — und vor allem — die zu den Überhangmandaten löste eine heftige politische und wissenschaftliche Diskussion aus. Eine Paradoxie liegt darin, daß die Regelung zu den Überhangmandaten weitaus stärker ins Kreuzfeuer der Kritik gerieti als die zur Grundmandatsklausel, obwohl deren Wirkung, wie gezeigt, deutlich größer ausgefallen ist.