Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland zwischen Wettbewerbsdemokratie und Verhandlungsdemokratie: Eine Einführung

Zusammenfassung

In vielen Bereichen staatlichen Handelns ersetzen komplizierte Verhandlungssysteme den klassischen Machtkreislauf der Demokratie. Dies ergibt sich zunächst daraus, daß verschiedene politische Materien nicht mehr im Rahmen des demokratisch verfaßten Nationalstaates in den Griff zu bekommen sind, sondern nur noch im Rahmen der Europäischen Union oder im Rahmen von internationalen Regimen einer halbwegs sachgerechten Lösung zugeführt werden können. Solche Problemlösungen setzen entsprechende Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen den Staaten voraus, wodurch es dann zu einer Politikverflechtung nach außen kommt. Der Bedeutungsgewinn von Verhandlungssystemen ergibt sich aber auch daraus, daß sich die politischen Systeme der modernen Demokratien auch in ihrer nationalstaatlich verfassten Binnenstruktur immer weiter ausdifferenziert haben. Eine Folge dieser inneren Differenzierung ist heute eine geradezu überraschende empirische Vielfalt dessen, was als eine moderne Demokratie gelten kann. Es gibt kein Einheitsmodell der Demokratie. Deshalb gehört es zu den Aufgaben der Politikwissenschaft, vergleichende Demokratieforschung zu betreiben, um die jeweiligen Besonderheiten, die Strukturmerkmale und die Stärken und Schwächen der verschiedenen Demokratievarianten zu erfassen. Wettbewerbsdemokratie versus Verhandlungsdemokratie, Konkurrenzdemokratie versus Konsensdemokratie, Mehrheitsdemokratie versus Konkordanz-oder Proporzdemokratie — solche Unterscheidungen sind in der Politikwissenschaft insbesondere durch jene international vergleichenden Studien bekannt, die verschiedene moderne Demokratien in Europa und in Übersee im Hinblick auf ihre Gemeinsamkeiten und ihre spezifischen Unterschiede durchleuchten und mit dieser Begrifflichkeit die empirische Vielfalt in verschiedene Demokratietypen einordnen wollen.²

Die Herausgeber sind Klara Vanek für ihre aufwendigen Lektoratsarbeiten und die technische Betreuung dieses Bandes zu besonderem Dank verpflichtet.