Zivile Weltmacht? Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union

Zusammenfassung

Die europäische Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik lässt die durch die ökonomische Integration ohnehin problematisch gewordene Grenze zwischen „Innen“- und „Außen“politik weiter verschwimmen. Die Möglichkeit, zwischen „Innen“- und „Außen“politik eine klare Grenze zu ziehen, ist eng an das Modell des souveränen Staates gebunden. Entgrenzung bedeutet zwar nicht, dass der Nationalstaat als zentrales Bezugssystem für die Formulierung von „Außen“politik (im Sinne der Verfolgung „nationaler Interessen“ innerhalb wie außerhalb der EU) verschwunden ist. Allerdings ist das Gefüge für die Ermöglichung und Herstellung kollektiv bindender „außen“politischer Entscheidungen1 durch die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich noch vielschichtiger geworden. In der Tendenz macht die europäische Außenpolitik auf Seiten der Mitgliedstaaten nun auch den diplomatischen Kern klassischer Außenpolitik zu einem weiteren Teil europäischer Innenpolitik. Darüber hinaus muss sich gerade auch die europäische Außenpolitik der Frage stellen, inwiefern sie nicht europäische oder gar nationalstaatliche Innenpolitik ist (vgl. Krippendorff 1963).