Zwischen Gestaltungslücke und integrativen Kooperationseffekten: Wohlfahrtsstaat und Integration aus Sicht des historischen Institutionalismus

Zusammenfassung

Die Europäische Union (EU) hat den Mitgliedstaaten die Sozialpolitik, die durch ihre Bedeutung für die konkreten Lebensbedingungen der Wählerschaft ein praktisch und legitimatorisch bedeutsamer Bereich ist, nicht aus der Hand genommen. Sie hat sich jedoch in zunehmendem Maße in die wohlfahrtsstaatlichen Belange involviert, und zwar über Regulierung, finanzielle Anreizsetzung und jüngst auch die „offene Koordinierung“.² Der Beitrag erläutert diese Instrumente mit ihren praktischen Anwendungsfeldern (1).³ Er widmet sich in der Folge der Frage nach einer „sozialpolitischen Gestaltungslücke“ im europäischen Mehrebenensystem und analysiert die punktuelle Entstehung von EU-Sozialstandards (2). Hauptanliegen ist die Erweiterung sowohl der empirischen Kenntnis als auch der bestehenden Erkdärungsangebote im Hinblick darauf, wie es trotz divergierender Wirtschaftsinteressen zu teils unerwartet hohen Gemeinschaftsstandards im Arbeitsrecht kommen konnte(3).

Für hilfreiche Kommentare danke ich den Herausgebern sowie Philipp Genschel, Miriam Hartlapp, Simone Leiber, Myriam Nauerz (auch redaktionelle Unterstützung), Michael Nentwich, Fritz W. Scharpf, Emmerich Tálos und Oliver Treib.