Die Logik des Entscheidens im EU-System

Zusammenfassung

Kollektive Entscheidungen werden in der Europäischen Union unter ganz verschiedenen institutionellen Bedingungen getroffen. Sie reichen von den Regierungskonferenzen zur Vorbereitung von Vertragsänderungen, die der nationalen Ratifikation bedürfen, über einstimmige Beschlüsse des Europäischen Rats, z.B. über einen gemeinsamen Standpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 15 und 23 EUV), bis zu den verschiedenen Formen, die für die Schaffung von sekundärem Gemeinschaftsrecht durch die Organe der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind. Die EG legt ihre Gemeinschaftspolitiken durch Verordnungen und Richtlinien fest (Art. 249 EGV). Das historisch älteste Entscheidungsverfahren ist die kollektive Entscheidung durch den Ministerrat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Parlaments (Anhörungsverfahren). Es ist nach wie vor für die gemeinsame Agrarpolitik gültig (Art. 37 EGV) und damit für knapp die Hälfte der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus Rechtsakten der EG ergeben (Herdegen 2001: 208).