Advertisement

Diskussionen über Registerpfandrecht und Handelsbuch seit dem Jahre 1925

  • Klaus Melsheimer
Chapter
Part of the Staat und Politik book series (STOPP, volume 11)

Zusammenfassung

Nach Überwindung der deutschen Inflation durch Einführung der Rentenmark machte die deutsche Wirtschaft anfänglich eine Stabilisierungskrise durch 1, die jedoch von Juli 1924 an durch einen konjunkturellen Aufschwung abgelöst wurde. Die durch ihn eingeleitete Hochkonjunktur hielt bis zum Sommer 1925 an 2. In der zweiten Hälfte des Jahres 1925 setzte daraufhin eine Rezession ein 3, die ihren Höhepunkt im Mai 1926 erreichte 4, wobei nach der gut begründeten, vom Deutschen Institut für Konjunkturforschung vertretenen Ansicht die Depression mit den typischen Auswirkungen für die Geschäftswelt sich vom Februar bis zum Oktober erstreckte und erst im November 1926 ein als Expansion zu kennzeichnender Aufschwung eintrat 5.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. 1.
    Die Schwierigkeiten nach der Währungsumstellung führten anfangs durch die Kapitalknappheit zu einer Geld-und Kreditnot, die in Stillegungen von Betrieben, Entlassungen, Konkursen usw. zutage trat und für die ungedeckten Warengläubiger — neben der Industrie vor allem der Großhandel — die üblichen Verluste bei Illiquidität von Schuldnern zur Folge hatte, die sofort wieder den Ruf nach einem die Publizität der Belastungen aufzeigenden Pfandregister laut werden ließen. Vgl. den Artikel »Registrierung von Sicherungsübereignungen« im Berliner Tageblatt Nr. 355 vom 28. 6. 1924.Google Scholar
  2. 2.
    Schumpeter, Konjunkturzyklen, Bd. II, S. 790; Wagemann, Konjunkturlehre, S. 58, 170. e Schmidt, German Business Cycles 1924–1933, S. 35, glaubt gewisse konjunkturelle Abwärtstendenzen schon im April 1925 zu erkennen, denen die Rezession im eigentlichen Sinne im Juli 1925 folgte; vgl. auch Clausing, Die wirtschaftlichen Wechsellagen von 1919 bis 1932, S. 9.Google Scholar
  3. 4.
    Wagemann, Konjunkturlehre, S. 116, und die von ihm angegebenen graphischen Darstellungen der Bewegung der Preise und Löhne in Deutschland seit Januar 1925, a.a.O., S. 139, 177; vgl. auch derselbe, Einführung in die Konjunkturlehre, S. 63, 65.Google Scholar
  4. Die anderen Autoren scheinen allerdings den Tiefpunkt der Depression im Januar 1926 zu sehen, so Clausing, Die wirtschaftlichen Wechsellagen von 1919 bis 1923, S. 13, 57; Schmidt, German Business Cycles 1924–1933, S. 130, 131, sieht den Höhepunkt der Krise im März 1926. Den unterschiedlichen Auffassungen dürfte jedoch kein allzu großes Gewicht beizumessen sein, da sie sich auf Zahlenreihen verschiedener Indexwerte stützen und allgemein für das Jahr 1926 noch die Auswirkungen der Krise bejaht werden, eine neue Prosperität aber erst für das Jahr 1927 angenommen wird; vgl. insbes. Wagemann, Einführung in die Konjunkturlehre, S. 133.Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. Wagemann, Konjunkturlehre, S. 87 und auch S. 206.Google Scholar
  6. 6.
    Denkschrift des Zentralverbandes des Deutschen Großhandels betr. Einführung des Registerpfandes, S. 3.Google Scholar
  7. 7.
    Mellerowicz, Großhandel, S. 1102; Bernhard, Wege der Absatzfinanzierung für den Großhandel, S. 23.Google Scholar
  8. 8.
    So hatte sich die Zahl der Wareneinkaufsvereine von 1914 bis 1925 beinahe verfünffacht und allein die Zahl der sog. Edeka-Genossenschaften während dieses Zeitraums von 101 auf 413, deren Gesamtumsatz von 60 424 000 auf 194 575 000 Mark erhöht. Schmitt, Großhandel und Einkaufsvereinigungen des Einzelhandels, S. 281, 282.Google Scholar
  9. 9.
    Der Name »Edeka« entstand aus der Abkürzung der Firma einer Berliner Genossenschaft »Einkaufszentrale der Kolonialwarenhändler« = EdK; Dr. Gablers Wirtschaftslexikon, Bd. 1, Sp. 961, 962; Mayer, Internationales Handwörterbuch des Genossenschaftswesens, Bd. I, S. 202; anderer Ansicht nach ist die Schutzbezeichnung »Edeka« die Abkürzung für »Einkaufsverband deutscher kaufmännischer Genossenschaften«, Hirsch, Der moderne Handel, S. 280; Hildebrand, Genossenschaften, Sp. 1211.Google Scholar
  10. 10.
    Lampe, Einzelhandel, S. 520, 521.Google Scholar
  11. 11.
    Schmitt, Großhandel und Einkaufsvereinigungen des Einzelhandels, S. 289, wo auch darauf hingewiesen wird, daß der von der Einkaufsgenossenschaft zur Barzahlung angehaltene Einzelhändler seinerseits zur Barzahlung und damit wiederum zum verstärkten Bezug bei dieser in der Lage war, also für den Großhändler als Kunde ausfiel.Google Scholar
  12. 12.
    Zitiert bei Schmitt, Großhandel und Einkaufsvereinigungen des Einzelhandels, S. 299.Google Scholar
  13. 13.
    Vgl. Zwingmann, Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Sicherungsübereignung, S. 35; vgl. auch Schmitt, a.a.O., S. 289, 295.Google Scholar
  14. 14.
    So insbes. Bernhard in seinem am B. 10. 1926 vor der Bezirksgruppe Berlin des Zentralverbandes gehaltenen Vortrag »Wege der Absatzfinanzierung für den Großhandel«, S. 24, 25, der übrigens der Überzeugung war, daß es von allen größeren Wirtschaftern für den Großhandel am schwersten war, während dieser Jahre Bankkredite zu erhalten.Google Scholar
  15. 15.
    Vgl. Schmitt, a.a.O., S. 291, 292.Google Scholar
  16. 16.
    Engel, Die berufsständische Organisation des deutschen Großhandels, S. 17, 18, der darauf hinweist, daß zur Stärkung des Zentralverbandes die unmittelbare Mitgliedschaft aller Großhändler angestrebt wurde, indem große und maßgebende Fachverbände in ihre Satzungen die Bestimmung aufgenommen hatten, »daß als Mitglied in den Fachverbänden nur aufgenommen wird, wer gleichzeitig die Einzelmitgliedschaft beim Zentralverband des Deutschen Großhandels zu erwerben bereit ist«.Google Scholar
  17. 17.
    Lampe, Großhandel, S. 378, 379.Google Scholar
  18. 18.
    Vgl. den Artikel Dr. Birnbaums »Neue Formen der Kreditsicherung« in der Vossischen Zeitung Nr. 593 vom 16. 12. 1925.Google Scholar
  19. 19.
    Die Eingabe befindet sich in den Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 22–24 sowie B1. 35–37: der in Thesen zusammengefaßte Teil der Eingabe wurde später vom Zentralverband des Großhandels auf den Seiten 1 und 2 seiner Denkschrift betr. Einführung des Registerpfandes veröffentlicht.Google Scholar
  20. 20.
    Akten des Preußischen Justizministeriums. Bl. 20, 21.Google Scholar
  21. 21.
    A.a.O., Bl. 25; die Einladung war ergangen an den Reichswirtschaftsminister, den Reichsminister für Finanzen, das Reichsbankdirektorium, den Preußischen Justizminister und den Preußischen Minister für Handel und Gewerbe.Google Scholar
  22. 22.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 29–30.Google Scholar
  23. 23.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 29.Google Scholar
  24. 24.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 25.Google Scholar
  25. 25.
    A.a.O., Bl. 32, 33.Google Scholar
  26. 26.
    Mitgliederliste der Verhandlung enthalten, a.a.O., BI. 34.Google Scholar
  27. 27.
    Vgl. den Hinweis von Rechtsanwalt Dr. Wagener im Berliner Tageblatt Nr. 20 vom 13. 1. 1926, daß Eigentumsvorbehalte nunmehr in den Lieferungsbedingungen fast aller Verbände enthalten sind.Google Scholar
  28. 28.
    Das zeigen Äußerungen, in denen immer wieder darüber geklagt wird, daß in vielen Fällen die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts für den Lieferanten wertlos sei; vgl. »Eigentumsvorbehalt im Warenhandel und Bankgewerbe« in der Frankfurter Zeitung Nr. 393 vom 29. 5. 1926; die Versuche des Textilgroßhandels, Eigentumsvorbehalt unter der Bedingung zu vereinbaren, daß der Schuldner Teile seines Vermögens sicherungsübereignet hat oder den Eigentumsvorbehalt rückwirkend eintreten zu lassen, falls der Schuldner nach Erhalt der Waren Sicherungsübereignungen vornimmt, vgl. Vossische Zeitung Nr. 604 vom 22. 12. 1925 und Alfred Lindemann, »Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt« im Berliner Tageblatt Nr. 7 v. 5. 1. 1926; begegneten nicht nur rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung, sondern fanden auch sofort die Gegnerschaft des Centralverbandes des deutschen Bank-und Bankiergewerbes, vgl. Wagener, »Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt« im Berliner Tageblatt Nr. 20 vom 13. 4. 1926 sowie den Artikel »Der Eigentumsvorbehalt im Warenhandel und das Bankgewerbe« im Berliner Tageblatt Nr. 299 vom 17. 5. 1926; Bernstein, Der un-eigentliche Eigentumsvorbehalt an gelieferten Waren, S. 63, 64; Schwickerath, Die Sicherungsübereignung von noch nicht bezahlten Waren, S. 95 f.Google Scholar
  29. 29.
    Da die Kontrolle der Sicherheiten die Bank mit Aufgaben belastet, die nicht ihr eigentliches Aufgabengebiet darstellen, erfolgten Sicherungsübereignungen schon in diesen Jahren oft nicht unmittelbar an die kreditgebende Bank, sondern an Treuhänder oder Treuhandorganisationen, die die Überwachung der Sicherheiten für die Bank erledigten; vgl. Unterreiner, Die Sicherungsübereignung von Warenlagern mit wechselndem Bestand, S. 158.Google Scholar
  30. 30.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 29.Google Scholar
  31. 31.
    Floating charge ist die Sicherung einer Schuld durch Belastung des Geschäftsvermögens für die Dauer und in Höhe der jeweiligen Verbindlichkeit, und zwar ohne Besitzübertragung, so daß der Schuldner die belasteten Gegenstände weiter im ordentlichen Geschäftsgang verwenden kann, der Gläubiger jedoch für den Fall des Konkurses gesichert ist. Erst seit der Companies Act von 1948 bedürfen die floating charges zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Register of Charges. The Dictionary of English Law, Bd. I, S. 814; man hat deshalb die floating charge manchmal einfach mit der Höchstbetragshypothek des deutschen Rechts verglichen, so Herbst, Dictionary of Commercial, Financial and Legal Terms, Bd. I, S. 439.Google Scholar
  32. 32.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 28.Google Scholar
  33. 33.
    A.a.O., Bl. 26, 27.Google Scholar
  34. 34.
    A.a.O., BI. 48–51.Google Scholar
  35. 35.
    Vermerk des Ministerialrats Gadow über die Besprechung, a.a.O., Bl. 38.Google Scholar
  36. 36.
    Nach § 585 BGB unterliegen die dem Pächter gehörenden Inventargegenstände dem sehr weitgehenden gesetzlichen Pfandrecht des Verpächters.Google Scholar
  37. 37.
    Gesetz betr. die Ermöglichung von Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter vom 9. 7. 1926 (RGB1 I, S. 399, 412).Google Scholar
  38. 38.
    Enzyklopädisches Lexikon für das Geld-, Bank-und Börsenwesen, Bd. II, S. 1510.Google Scholar
  39. 39.
    Mitteilungen der Handelskammer Hamburg, 7. Jahrg., Nr. 22, S. 288.Google Scholar
  40. 40.
    Akten des Preußischen Justizministers, Bl. 48.Google Scholar
  41. 41.
    Schumpeter, Konjunkturzyklen, Bd. II, S. 761, 762.Google Scholar
  42. 42.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 38.Google Scholar
  43. 43.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 49.Google Scholar
  44. 44.
    A.a.O., Bl. 51.Google Scholar
  45. 45.
    Kaiser, Die Repräsentation organisierter Interessen, S. 268.Google Scholar
  46. 46.
    Vgl. die das Registerpfand befürwortende Pressenotiz des Rechtsanwalts Dr. Jaffa als Antwort auf die Verteidigung der Sicherungsübereignung durch den Rechtsanwalt Dr. Schindler in der Vossischen Zeitung Nr. 432 vom 12. 9. 1925.Google Scholar
  47. 47.
    Denkschrift des Reichsjustizministeriums, Drucksachen des Reichstages 1924/26, III. Wahlperiode, Anlage Nr. 115, S. 7.Google Scholar
  48. 48.
    Mitteilungen der Handelskammer Hamburg, 7. Jahrg., Nr. 22, S. 296–299.Google Scholar
  49. 49.
    Mitteilungen der Handelskammer Hamburg, a.a.O., S. 299.Google Scholar
  50. 50.
    Mitteilungen der Handelskammer Hamburg, 7. Jahrg., Nr. 22, S. 298.Google Scholar
  51. 51.
    Vossische Zeitung Nr. 55 vom 2. 2. 1926.Google Scholar
  52. 52.
    Berliner Tageblatt Nr. 20 vom 13. 1. 1926.Google Scholar
  53. 53.
    Vgl. Dr. Birnbaum, Neue Formen der Kreditsicherung, Vossische Zeitung Nr. 593 vom 16. 12. 1925.Google Scholar
  54. 54.
    So z. B. die Stellungnahme des Kartells der Auskunfteien Bürgel (Berlin, Vossische Zeitung Nr. 613 vom 29. 12. 1925).Google Scholar
  55. 55.
    Creditreform 1925 Nr. 3, S. 47; der Wunsch der Auskunfteien nach einem prophylaktischen Kreditschutz durch Registereinsicht wurde näher dargelegt in Creditreform 1925, Nr. 7, S. 133.Google Scholar
  56. 56.
    Vgl. die Notiz »Neue Formen des Kreditschutzes« in der Germania Nr. 33 v. 21. 1. 1926.Google Scholar
  57. 57.
    Eine zustimmende Besprechung der Denkschrift mit Wiedergabe ihres wesentlichen Inhalts ist abgedruckt in der Frankfurter Zeitung Nr. 13 vom 6. 1. 1926.Google Scholar
  58. 58.
    Denkschrift betr. Einführung des Registerpfandes, S. 7.Google Scholar
  59. 59.
    A.a.O., S. 3 f., 6.Google Scholar
  60. 60.
    A.a.O., S. 9.Google Scholar
  61. 61.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, BI. 47.Google Scholar
  62. 62.
    Vgl. Notiz »Kreditsicherung«, Germania Nr. 39 vom 24. 1. 1926.Google Scholar
  63. 63.
    Im Gegensatz zur Landwirtschaft oder der Groß-und Schwerindustrie hatte der Großhandel sich erst mit dem im Oktober 1916 gegründeten Zentralverband des Deutschen Großhandels eine entsprechende Interessenvertretung geschaffen.Google Scholar
  64. 64.
    Vgl. Bore11, Die soziologische Gliederung des Reichsparlaments, S. 57.Google Scholar
  65. 65.
    Adreßbuch des Deutschen Großhandels, Ausgabe 1925, S. 19.Google Scholar
  66. 66.
    Adreßbuch des Deutschen Großhandels, Ausgabe 1925, S. 19.Google Scholar
  67. 67.
    A.a.O., Ausgabe 1925, S. XIII.Google Scholar
  68. 68.
    Mitteilungen des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats, 1923, Nr. 17, S. 77.Google Scholar
  69. 69.
    Adreßbuch des Deutschen Großhandels, Ausgabe 1925, S. 22.Google Scholar
  70. 70.
    A.a.O., S. XVI.Google Scholar
  71. 71.
    Drucksache Nr. 1811, Verhandlungen des Reichstags, III. Wahlperiode 1924/26; der Gesetzentwurf ist auch abgedruckt im Zentralblatt für Handelsrecht, 1926, S. 99–101.Google Scholar
  72. 72.
    Mitteilung Dr. Friedländers im Berliner Tageblatt Nr. 509 vom 28. 10. 1926; vgl. auch den Hinweis in der Deutschen Allgemeinen Zeitung Nr. 146 vom 27. 3. 1926. Ober seine Beziehung zum Zentralverband s. die Mitgliederliste der Beratung vom 3. 7. 1925 im Reichsjustizministerium, Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 34.Google Scholar
  73. 73.
    Denkschrift des Reichsjustizministeriums S. 6; Marcus, Zum Entwurf eines Gesetzes betreffend die Einführung des Registerpfandrechts, S. 97.Google Scholar
  74. 74.
    § 3 des Antrages Keinath hatte folgenden Wortlaut: »Mittels Registerpfandrechts können bewegliche Sachen, einzeln oder als Sachgesamtheit, verpfändet werden, die zu einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gärtnerischen oder gewerblichen Betriebsvermögen gehören. Als Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes gelten auch der Bergbau und die sonstige Ausbeute von Grund und Boden; als Gewerbe gilt nicht die Ausübung eines freien Berufes. In den Fällen der §§ 421, 450, 647 HGB, §§ 26, 72 Binnenschiffahrtsgesetz ist die Verpfändung mittels Registerpfandes nicht zulässig.«Google Scholar
  75. 75.
    Der Inhalt des Gesetzesantrages ist inhaltlich wiedergegeben in der Vossischen Zeitung Nr. 53 vom 1. 2. 1926 und in der Germania Nr. 56 vom 3. 2. 1926.Google Scholar
  76. 76.
    Eines der diffizilsten Probleme des vorgeschlagenen Registerpfandrechts war die Frage des gutgläubigen Erwerbs von Pfandrechten, insbesondere das Verhältnis zu den nicht in öffentliche Bücher eingetragenen Pfandrechten. Die Frage des gutgläubigen Pfandrechtserwerbs warf u. a. die Frage der Möglichkeit des Eigentumsvorbehalts in Gestalt des Abzahlungsgeschäfts auf; vgl. Mitteilungen der Industrie-und Handelskammer zu Berlin, 1925, Nr. 12, S. 696 ff. (700).Google Scholar
  77. 77.
    Eine zusammenfassende Darstellung der Beratungen des Bankausschusses ist wiedergegeben in der Frankfurter Zeitung Nr. 99 vom 6. 2. 1926 und in der Magdeburgischen Zeitung Nr. 67 vom 7. 2. 1926.Google Scholar
  78. 78.
    Vgl. den Artikel »Registerpfandrecht oder Pfandbuch des Schuldners« im Berliner Tageblatt Nr. 112 Vom 7. 3. 1926.Google Scholar
  79. 79.
    Verhandlungen des Deutschen Industrie-und Handelstages, 1926, Heft 1, S. 11, 12.Google Scholar
  80. 80.
    Verhandlungen des Deutschen Industrie-und Handelstages, 1926, Heft 1. S. 14.Google Scholar
  81. 81.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 15, 16.Google Scholar
  82. 82.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 16.Google Scholar
  83. 83.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 17.Google Scholar
  84. 84.
    Verhandlungen des Deutschen Industrie-und Handelstages, 1926, Heft 1, S. 18; die von den Befürwortern des Registerpfandes als eine ausreichende Individualisierung der Sachgesamtheit angesehene Angabe des Lagerortes der zu ihr gehörenden Gegenstände dürfte kaum eine für den Rechtsverkehr brauchbare Konkretisierung der pfandverhafteten Ein• zelsachen sein; vgl. Weisweiler, Die Reform der Sicherungsübereignung unter besonderer Berücksichtigung der Einführung eines Registerpfandrechts, S. 51 f.; Feilner, Sicherungsübereignung oder Registerpfand?, S. 107 f.Google Scholar
  85. 85.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 18.Google Scholar
  86. 86.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 19.Google Scholar
  87. 87.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 18.Google Scholar
  88. 88.
    Koch, Der Warenkredit der Banken, S. 57; derselbe, Kredit im Recht, S. 88.Google Scholar
  89. 89.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 19.Google Scholar
  90. 90.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 20.Google Scholar
  91. 91.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 20 und 21.Google Scholar
  92. 92.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 22.Google Scholar
  93. 93.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 24.Google Scholar
  94. 94.
    Rechtsanwalt Otto Bernstein war geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Centralverbandes, s. Bank-Archiv, 25. Jahrg., Nr. 7, S. 133.Google Scholar
  95. 95.
    Die Ausführungen Bernsteins sind wiedergegeben in Verhandlungen, a.a.O., S. 28–31. 99 Verhandlungen, a.a.O., S. 29.Google Scholar
  96. 96.
    Geheimrat Dr. Hieckmann als Vorstandsmitglied des Zentralverbandes des Deutschen Großhandels war Geschäftsführer folgender Wirtschaftsverbände: Reichsverband der Vereinigungen des Drogen-und Chemikalienfaches e.V., Verein der Drogen-und Chemikaliengroßhändler Deutschlands e.V., Reichsverband des Deutschen Nahrungsmittel-Großhandels e.V. Weiterhin war er einer der Vorsitzenden der Vereinigung Deutscher Kleiderstoff-Grossisten e.V. Adreßbuch des Deutschen Großhandels, Ausgabe 1925; an Stelle des ausgeschiedenen Otto Keinath vertrat er als Abgeordneter seit Juni 1923 den Großhandel im Reichswirtschaftsrat; Mitteilungen des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats, 1923, Nr. 22, S. 96.Google Scholar
  97. 97.
    Sie betrafen insbesondere die Frage, wie die Prüfung der eintragungsfähigen Tatsachen und die Löschung der Pfandbelastungen erfolgen sollte; vgl. Verhandlungen, a.a.O., S. 29 f., 34, 41.Google Scholar
  98. 98.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 36, 40.Google Scholar
  99. 99.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 32.Google Scholar
  100. 100.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 34.Google Scholar
  101. 102.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 41.Google Scholar
  102. 103.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 37–39.Google Scholar
  103. 104.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 40.Google Scholar
  104. 105.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 32, 35, 36, 37, 39, 41; vgl. Zwingmann, Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Sicherungsübereignung, S. 60.Google Scholar
  105. 106.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 36.Google Scholar
  106. 107.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 42.Google Scholar
  107. 108.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 43, 44.Google Scholar
  108. 109.
    § 1 des Entwurfes hatte folgenden Wortlaut: »Sofern Waren, Gegenstände des Geschäftsinventars und sonstige der Benutzung oder Veräußerung im Betriebe eines Handelsgewerbes dienende bewegliche Sachen auf Grund eines besonderen Vertragsverhältnisses zwischen dem Unternehmer und einer anderen Person (Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt und ähnliches) sich zwar im unmittelbaren Besitz des Unternehmers, jedoch im Eigentum des Vertragsgegners befinden oder mit einem äußerlich nicht erkennbaren Pfandrecht zu Gunsten des Vertragsgegners belastet sind, ist der Unternehmer verpflichtet, über diese Vertragsverhältnisse eine Eintragung in einem besonderen Handelsbuch vorzunehmen, das gebunden und mit fortlaufenden, auf mechanischem Wege angebrachten Seitenzahlen versehen sein muß. Die Eintragung muß genaue Angaben über die Person des Vertragsgegners, über die vom Vertrage betroffenen Gegenstände sowie über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses enthalten.«Google Scholar
  109. 110.
    Eine ausführliche Darlegung der Einzelheiten gibt Zwingmann, Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Sicherungsübereignung, S. 61, 62.Google Scholar
  110. 111.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 72 ff.Google Scholar
  111. 112.
    A.a.O., Bl. 73.Google Scholar
  112. 113.
    A.a.O., Bl. 77.Google Scholar
  113. 114.
    A.a.O., Bl. 74, 75.Google Scholar
  114. 115.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 76.Google Scholar
  115. 116.
    A.a.O., Bl. 68 f.Google Scholar
  116. 117.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 69.Google Scholar
  117. 118.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 84 ff.Google Scholar
  118. 119.
    A.a.O., Bl. 85.Google Scholar
  119. 120.
    Akten des Preußischen Justizministers, Bl. 86.Google Scholar
  120. 121.
    Bore11, Die soziologische Gliederung des Reichsparlaments, S. 57.Google Scholar
  121. 122.
    Rießer, der seit 1905 eine Lehrtätigkeit an der Berliner Universität ausübte, war außerdem Mitglied der Sachverständigenkommission zur Beratung des HGB, Ältester der Kaufmannschaft, Vizepräsident der Berliner Handelskammer und Präsident des Ehrengerichts für die Berliner Börse. In seiner Eigenschaft als Präsident des Centralverbandes war er Vorsitzender von fünf deutschen Bankiertagen. Enzyklopädisches Lexikon für das Geld-, Bank-und Börsenwesen, Bd. II, S. 1357.Google Scholar
  122. 123.
    Eichhorn, Parteien und Klassen im Spiegel der Reichstagswahlen, S. 19.Google Scholar
  123. 124.
    Drucksache Nr. 86 des B. Ausschusses (Volkswirtschaft) des Reichstags, III. Wahlperiode 1924–26.Google Scholar
  124. 125.
    Vgl. den Artikel »Registerpfandrecht oder Pfandbuch des Schuldners« im Berliner Tageblatt Nr. 112 vom 7. 3. 1926.Google Scholar
  125. 126.
    Das Registerpfandrecht in Deutsche Handelswarte, 1926, Nr. 3/4, S. 86–89.Google Scholar
  126. 127.
    Das Registerpfandrecht, a.a.O., S. 89.Google Scholar
  127. 128.
    Vgl. den Artikel »Zum Gesetzentwurf über das Registerpfandrecht« im Berliner Tageblatt Nr. 213 vom 7. 5. 1926.Google Scholar
  128. 129.
    Das Referat Weinbergs erschien als Einzelschrift unter dem Titel »Fragen des Gläubigerschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Registerpfandes«.Google Scholar
  129. 130.
    Fragen des Gläubigerschutzes, a.a.O., S. 20.Google Scholar
  130. 131.
    Fragen des Gläubigerschutzes, a.a.O., S. 24, 25.Google Scholar
  131. 132.
    Fragen des Gläubigerschutzes, a.a.O., S. 26.Google Scholar
  132. 133.
    Vgl. Bericht über den Diskussionsabend des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller in Deutsche Allgemeine Zeitung Nr. 146 vom 27. 3. 1926.Google Scholar
  133. 134.
    Das Registerpfand, S. 183–185.Google Scholar
  134. 135.
    Zum Gesetzentwurf betr. die Einführung des Registerpfandrechts, S. 270–273.Google Scholar
  135. 136.
    Das Registerpfandrecht, S. 184.Google Scholar
  136. 137.
    Zur Frage der Sicherungsübereignung und der Einführung eines Registerpfandrechts, S. 529 f.Google Scholar
  137. 138.
    A.a.O., S. 520.Google Scholar
  138. 136.
    Salinger, Zur Einführung des Registerpfandrechts, Sp. 635.Google Scholar
  139. 140.
    Meyerstein, Zur Frage der Sicherungsübereignung und der Einführung des Registerpfandrechts, S. 530.Google Scholar
  140. 141.
    Vgl. Sicherungsübereignung und Registerpfand, Mitteilungen der Handelskammer Hamburg, 7. Jahrg., Nr. 22, S. 297.Google Scholar
  141. 142.
    Friedländer, Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes betr. Einführung des Registerpfandrechts, S. 104.Google Scholar
  142. 143.
    Friedländer, Bemerkungen…, S. 104.Google Scholar
  143. 144.
    Zur Einführung des Registerpfandrechts, Sp. 634–639.Google Scholar
  144. 145.
    Eine Einladung zu dieser Ausschußsitzung erging an alle mit dieser Frage befaßten Regierungsressorts. Vgl. Akten des Preußischen Justizministeriums, BI. 133.Google Scholar
  145. 146.
    Akten des Preußischen Justizministeriums, Bl. 132.Google Scholar
  146. 147.
    Die Nachteile des Registerpfandrechts, Sp. 736.Google Scholar
  147. 148.
    Bank-Archiv, 25. Jahrg., Nr. 7, S. 133.Google Scholar
  148. 149.
    Die Nachteile des Registerpfandrechts, Sp. 736.Google Scholar
  149. 139.
    A.a.O., Sp. 736, 737. 151 A.a.O., Sp. 735.Google Scholar
  150. 152.
    A.a.O., Sp. 736.Google Scholar
  151. 153.
    Drucksache Nr. 115, Verhandlungen des Reichstags, III. Wahlperiode, 1924/26 (8. Ausschuß), im folgenden als »Denkschrift des Reichsjustizministeriums« zitiert.Google Scholar
  152. 154.
    Das gleiche muß festgestellt werden bei dem fast die Hälfte der Denkschrift umfassenden 4. Teil, der eine rechtsvergleichende Übersicht über Registerpfandrechte in neun Ländern gibt.Google Scholar
  153. 155.
    Zweite Denkschrift zur Frage der Einführung des Registerpfandrechts.., herausgegeben vom Zentralverband des Deutschen Großhandels — im folgenden zitiert als »Zweite Denkschrift des Großhandels« —, S. 4 und 5.Google Scholar
  154. 156.
    Denkschrift des Reichsjustizministeriums, S. 7, B.Google Scholar
  155. 157.
    Der Rechtsanwalt am Kammergericht Dr. Eyck sagte daher voraus, daß sich als Folge der Registrierung von Warenlagern die nichtgesicherten Gläubiger ihre Ansprüche als gefährdet ansähen und ihre Rechte rücksichtslos geltend machten, was aller Voraussicht nach zu einer Übergangskrise führen würde. Vgl. »Reform des Pfandrechts« in der Vossischen Zeitung Nr. 134 vom 20. 3. 1926.Google Scholar
  156. 158.
    RGB1 I, S. 367.Google Scholar
  157. 159.
    RGB1 I, S. 399, 412.Google Scholar
  158. 160.
    Zweite Denkschrift des Großhandels, S. 4–6; vgl. auch den Artikel des Syndikus beim Zentralverband des Deutschen Großhandels Dr. Dohrendorf »Kreditsicherung durch Registerpfand« in der Vossischen Zeitung Nr. 404 vom 27. B. 1926 sowie den Artikel Rechtsanwalt Dr. Friedländers »Für das Registerpfandrecht« im Berliner Tageblatt Nr. 509 vom 28. 10. 1926.Google Scholar
  159. 161.
    Für den Maßnahmencharakter sprach schon, daß das Gesetz auf 10 Jahre befristet war. Allerdings wurde es in der Folgezeit stets verlängert.Google Scholar
  160. 162.
    Vgl. Teil V 3. Mit diesem Gesetz wurde eben nicht eine Reform der Sicherungsübereignung, sondern die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter angestrebt. Weisweiler, Die Reform der Sicherungsübereignung…, S. 56, vgl. auch S. 53.Google Scholar
  161. 163.
    Denkschrift des Reichsjustizministeriums, S. 12, 13.Google Scholar
  162. 164.
    Denkschrift des Reichsjustizministeriums, S. 11, 12.Google Scholar
  163. 165.
    Es wird deshalb hier nicht weiter auf alle vom Reichsjustizministerium dargelegten Gründe eingegangen, zumal sie fast alle in den Diskussionen seit 1910 vorgebracht waren und z. T. lediglich spezielle Einzelfragen der praktischen Ausgestaltung betrafen.Google Scholar
  164. 166.
    Denkschrift des Reichsjustizministeriums, S. 14; hierbei wird von dem Regelfall ausgegangen, daß der Erwerb der Sicherungsübereignung durch Besitzbelassung beim Sicherungsgeber erfolgt. Der vom Reichsgericht erörterte Fall, daß Sicherungseigentum gutgläubig durch Abtretung des Herausgabeanspruchs erworben werden kann, stellt nur einen Ausnahmefall dar; vgl. RGZ 113, 57–63, und die Anmerkung Hoenigers zu dieser Entscheidung in JW 1926, 2681 f.Google Scholar
  165. 167.
    Zweite Denkschrift des Großhandels, S. 9.Google Scholar
  166. 168.
    Bernstein, Die Nachteile des Registerpfandrechts, Sp. 736.Google Scholar
  167. 169.
    Zweite Denkschrift des Großhandels, S. 10.Google Scholar
  168. 170.
    Clausing, Die wirtschaftlichen Wechsellagen von 1919 bis 1932, S. 13; vgl. auch Schumpeter, Konjunkturzyklen, Bd. II, S. 789; Schmidt, German Business Cycles, S. 38.Google Scholar
  169. 171.
    Schmidt, German Business Cycles, S. 130, sieht als Beginn des Aufschwungs den Monat April an; vgl. auch Schumpeter, a.a.O., S. 789.Google Scholar
  170. 172.
    Wagemann, Konjunkturlehre, S. 206.Google Scholar
  171. 173.
    Schumpeter, Konjunkturzyklen, Bd. II, S. 789.Google Scholar
  172. 174.
    Vgl. die von Wagemann angeführte Diagnose in den Berichten der Vierteljahreshefte für Konjunkturforschung mit dem Vergleich der tatsächlich eingetretenen Wirtschaftsbewegung, Einführung in die Konjunkturlehre, S. 134, 135.Google Scholar
  173. 175.
    Clausing, Die wirtschaftlichen Wechsellagen von 1919 bis 1932, S. 58.Google Scholar
  174. 176.
    Vgl. Wagemann, Konjunkturlehre, S. 214.Google Scholar
  175. 177.
    Clausing, a.a.O., S. 58.Google Scholar
  176. 178.
    Gegenüber 1997 Fällen im Oktober 1925 waren im ersten Vierteljahr 1926 monatlich durchschnittlich 3500 Fälle von Konkursen und Geschäftsaufsichten zu verzeichnen; Clausing, Die wirtschaftlichen Wechsellagen von 1919 bis 1932, S. 54; im Februar und März nahm die Zahl der Konkurse — ähnliches gilt für die Geschäftsaufsichten — im Monat um ungefähr 100 Fälle ab, um im April noch weiter abzusinken; vgl. die Ausführungen des Reichsministers a. D. Hamm auf der 46. Vollversammlung des Deutschen Industrie-und Handelstages, Verhandlungen des Deutschen Industrie-und Handelstages, 1926, Heft 8, S. 39.Google Scholar
  177. 179.
    Lehmann, Sicherung von Kundenkrediten, S. 5.Google Scholar
  178. 180.
    Abgekürzt als »Schufa« kam dieser Kreditschi:tzvereinigung in der Zukunft eine besondere Bedeutung zu.Google Scholar
  179. 181.
    Vgl. Lehmann, Die Sicherung von Kundenkrediten, S. 10.Google Scholar
  180. 182.
    Kleffner, Die Organisation des korporativen Kreditschutzes in Deutschland, S. 51, 52. lea Lampe, Großhandel, S. 379.Google Scholar
  181. 184.
    Lampe, a.a.O., S. 353; vgl. auch Schmitt, Großhandel und Einkaufsvereinigungen des Einzelhandels, S. 300.Google Scholar
  182. 185.
    Vgl. Teil I, 5 a.Google Scholar
  183. 186.
    Selbst das Urteil des Reichsgerichts vom 9. 3. 1926 — VI 508/25 —, abgedruckt in JW 1926, S. 2681 f.; RGZ 113, 57 ff., und Bank-Archiv, 25. Jahrg., Nr. 22, S. 438, stellte fest, daß grundsätzlich der Eigentumsvorbehalt einen gutgläubigen Erwerb des fiduziarischen Eigentums gemäß § 933 BGB ausschließt. Lediglich für den Ausnahmefall einer Sicherungsübereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs war ein gutgläubiger Erwerb von noch nicht dem Sicherungsgeber gehörenden Sachen gemäß § 934 BGB als möglich erachtet worden, worauf auch Hoeniger in seiner Anmerkung in JW 1926, S. 2681 f. hinwies; vgl. hierzu Fuchs, Sicherungsübereignung an den Hauptgläubiger und Eigentumsvorbehalt eines anderen Gläubigers, S. 423; Bernstein, Der uneigentliche Eigentumsvorbehalt an gelieferten Waren, S. 63.Google Scholar
  184. 187.
    Zweite Denkschrift des Großhandels, S. 24, 25.Google Scholar
  185. 188.
    Vgl. Teil I, 5 a.Google Scholar
  186. 189.
    Die entsprechende Klausel lautete: »Die gelieferte Ware darf vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel und Schecks ohne Zustimmung des Verkäufers weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.«Google Scholar
  187. 190.
    Vgl. den Artikel »Geheime Sicherheitsübereignung — Offentliches Pfandregister« in der Deutschen Tageszeitung Nr. 244 vom 29. 5. 1926.Google Scholar
  188. 191.
    Vgl. den Artikel »Der Eigentumsvorbehalt im Warenhandel« im Berliner Tageblatt Nr. 299 vom 17. 5. 1926.Google Scholar
  189. 192.
    Hoeniger, Der Erwerb des Sicherungseigentums an nicht bezahlter Ware, S. 628; derselbe, Sanierung der Sicherungsübereignung, S. 266.Google Scholar
  190. 193.
    Schwickerath, Die Sicherungsübereignung von noch nicht bezahlten Waren. S. 96; Zweite Denkschrift des Großhandels, S. 25; vgl. auch Bernstein, Der uneigentliche Eigentumsvorbehalt an gelieferten Waren, S. 62.Google Scholar
  191. 194.
    Bernstein, a.a.O., S. 64; Koch, Die Sanierung der Sicherungsübereignung, S. 298.Google Scholar
  192. 195.
    Bernstein, a.a.O., S. 64.Google Scholar
  193. 196.
    Bernstein, a.a.O., S. 62, 64.Google Scholar
  194. 197.
    Stellungnahme Bernsteins zu dem Aufsatz von Schwickerath, Die Sicherungsübereignung von noch nicht bezahlten Waren, S. 97; Koch, a.a.O., S. 298.Google Scholar
  195. 198.
    Auf den von Hoeniger mehrfach propagierten Gedanken eines gesetzlichen Eigentumsvorbehalts braucht, da er kein weiteres Echo fand, hier nicht weiter eingegangen zu werden; vgl. Hoeniger, Der Erwerb des Sicherungseigentums an nicht bezahlter Ware, S. 629; derselbe, Zur Sanierung der Sicherungsübereignung, S. 267, 268, 397.Google Scholar
  196. 199.
    Vgl. das Urteil des Reichsgerichts vom 4. 6. 1926, abgedruckt in LZ 1926, Sp. 1005 ff., und Bank-Archiv, 25. Jahrg., Nr. 22, S. 438.Google Scholar
  197. 200.
    Bernstein. Der uneigentliche Eigentumsvorbehalt an gelieferten Waren, S. 65, bezeichnete eine solche Auskunftseinholung als das Höchstmaß dessen, was man den Banken als Sorgfaltspflicht aufbürden könnte.Google Scholar
  198. 201.
    Schwabe, Die Sanierung der Sicherungsübereignung, S. 316.Google Scholar
  199. 202.
    Bernstein, a.a.O., S. 64, meinte deshalb auch, daß die Wünsche der mit dem uneigentlichen Eigentumsvorbehalt arbeitenden Lieferantenverbände auf eine Gleichstellung von Kennen und Kennenmüssen abziehen.Google Scholar
  200. 203.
    Vgl. die Zuschrift von Rechtsanwalt Dr. Zedermann »Eigentumsvorbehalt im Warenhandel und Bankgewerbe« in der Frankfurter Zeitung Nr. 393 vom 29. 5. 1926.Google Scholar
  201. 204.
    Der Antrag Keinath wurde im November 1926 nach erneuten Beratungen im Volkswirtschaftlichen Ausschuß an den Rechtsausschuß des Reichstages zurückverwiesen, Zweite Denkschrift des Großhandels, S. 1.Google Scholar
  202. 205.
    Vgl. die Pressenotiz »Die Einführung des Registerpfandrechts« in der Vossischen Zeitung Nr. 610 vom 27. 12. 1926.Google Scholar
  203. 206.
    Verhandlungen des Deutschen Industrie-und Handelstages, 1926, Nr. 17, S. 2.Google Scholar
  204. 207.
    Auf den Interessengegensatz zwischen dem Großhandel und dem Einzelhandel hatte vor allem schon Bernstein, Der uneigentliche Eigentumsvorbehalt an gelieferten Waren, S. 62, hingewiesen.Google Scholar
  205. 208.
    Frentzel, Sicherungsübereignung und Registerpfandrecht, S. 3.Google Scholar
  206. 209.
    Bank-Archiv, 26. Jahrg., Nr. 6, S. 155.Google Scholar
  207. 210.
    Vgl. den Artikel Böttgers «Landwirtschaft und Registerpfandrecht« in der Deutschen Tageszeitung Nr. 9 vom 7. 1. 1927.Google Scholar
  208. 211.
    Frentzel, a.a.O., S. 7.Google Scholar
  209. 212.
    Frentzel, a.a.O., S. 15. Auch in der Tagespresse tauchte wieder der Gedanke auf, zur Verhinderung der Entziehung von Vermögensgegenständen in der Zwangsvollstreckung und der Obersicherung des durch die Sicherungsübereignung gedeckten Gläubigers diesem nur das Recht auf vorzugsweise Befriedigung zu geben; vgl. den Artikel des Rechtsanwalts Dr. Just »Die Rechte des Pfandgläubigers gegenüber der Sicherungsübereignung« im Berliner Tageblatt Nr. 255 vom 2. 6. 1926.Google Scholar
  210. 213.
    Frentzel, a.a.O., S. 17.Google Scholar
  211. 214.
    Frentzel, a.a.O., S. 19.Google Scholar
  212. 215.
    Die Entschließung des Rechtsausschusses des Deutschen Industrie-und Handelstages ist abgedruckt in den Mitteilungen der Industrie-und Handelskammer zu Berlin, 1927, Nr. 1, S. 4. 5; und ebenfalls wiedergegeben in der Zweiten Denkschrift des Großhandels, S. 16. 17. Vgl. auch die Berichte über die Beratung des Rechtsausschusses in der Frankfurter Zeitung Nr. 961 vom 27. 12. 1926 und in der Vossischen Zeitung Nr. 610 vom 27. 12. 1926.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1967

Authors and Affiliations

  • Klaus Melsheimer

There are no affiliations available

Personalised recommendations